Freund werden
Personelle Aufstockung
Nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt kündigt Sicherheitspaket gegen Linksextremisten an
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein umfassendes Sicherheitspaket an. Die Maßnahmen sollen sich vor allem gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten richten.
Von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Die Maßnahmen sollen sich nach seinen Angaben vor allem gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten richten.
„Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Weiter erklärte er: „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen.“
Werbung
Kern des angekündigten Pakets ist eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden. Nach Angaben Dobrindts sollen insbesondere die Nachrichtendienste zusätzliche Stellen erhalten, um die Beobachtung der linksextremen Szene auszuweiten. Ziel sei es, Sabotageakte und Anschläge auf kritische Infrastruktur früher zu erkennen und zu verhindern.
Zugleich kündigte der Innenminister eine Ausweitung digitaler Befugnisse an. „Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze“, nannte Dobrindt als Antwort auf den Anschlag.
Als zweite Säule des Pakets plant Dobrindt strengere Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetze sollen nach dem Willen des Innenministers zu umfassenderen Sicherheits- und Notfallkonzepten verpflichtet werden. Die Regelungen sollen im Rahmen eines sogenannten KRITIS-Dachgesetzes gebündelt werden. Vorgesehen sind demnach auch höhere IT-Sicherheitsstandards für digitale Netze und Steuerungssysteme, um Sabotage und Hackerangriffe abzuwehren.
Lesen Sie auch:
Angeblich Volksverhetzung
Wegen Social-Media-Kommentar: Polizei Bremen ordnet Journalistin Anabel Schunke als „rechte“ Tatverdächtige ein
Weil gegen die Journalistin Anabel Schunke aufgrund eines Social-Media-Kommentars ermittelt wird, ordnet die Polizei Bremen sie als rechtsmotivierte Tatverdächtige ein und speichert ihre personenbezogenen Daten.
Berlin-Neukölln
Jugendliche filmen eigene Tat: Mann wird Treppe am S-Bahnhof heruntergetreten und schwer verletzt
Im Berliner S-Bahnhof Hermannstraße wurde am Sonntag ein 26-jähriger Lette von einem unbekannten Jugendlichen die Treppe heruntergetreten. Die Tat wurde von drei weiteren Jugendlichen beobachtet und gefilmt – der 26-Jährige wurde schwer verletzt.Am 6. Januar sprach Dobrindt im Zusammenhang mit dem Anschlag von einem „mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag“ und warnte vor einem Wiedererstarken des Linksterrorismus. Diese würde gezielt „unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ach bitte nicht schon wieder diese “knallharten“ Ankündigungen. Man braucht nur die Möglichkeiten auszuschöpfen und vorhandene Gesetze anzuwenden. Klappt beim unbescholtenen Bürger ja auch.
J E T Z T übertreibt er aber wirklich ! Ich bin total entsetzt, das er nun gegen die eigene, sozialistische Regierung arbeiten will. Ich warte minütlich auf das Statement unseres Lügenkanzlers II.Wahl. Entlassen, den Mann ! 😉 😮
@MarkP, der Dobrindt geht jetzt knallhart gegen die Linksradikalen vor, Satire aus.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Christian-Jung/dp/3864453690
https://www.amazon.de/Staats-Antifa-Die-heimliche-Machtergreifung-Linksextremisten/dp/3864457661
Und wenn wir schon bei der Sicherheit der Bürger sind.
https://www.amazon.de/No-Go-Areas-Wie-Staat-Auslnderkriminalitt-kapituliert/dp/3864453992
Man sollte zuerst die eigene Muttersprache beherrschen, bevor man sich an politische Satire wagt – sonst lacht man am Ende vielleicht nur über die eigene Inkompetenz.
Der Depp von der Mess Altlas ist zurück 🙂
Ich schreib’s immer wieder: Ignoriert ihn einfach. Er zieht sich an den roten Minuswerten hoch. „0“ wäre die beste Reaktion für ihn.
… in Zukunft etwas mehr Schliff und Weiterbildung in diplomatischerer Ausdrucksweise…
zumindest meine Empfehlung
… vielleicht zeigt sich dann wieder jemand bereit, zuzuhören…
Was sagen Sie, Sarottimohr? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch, der kognitiv außerstande ist, den Unterschied zwischen „das“ und „dass“ zu verstehen, auch nur ansatzweise begreift, was in der Politik vor sich geht – geschweige denn über politische Ereignisse Satire machen kann? Und wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er dabei lediglich über seine eigene Unwissenheit lacht? Stumpf ist eben Trumpf. Was sagen Sie? Haben Sie überhaupt nur ein Wort davon verstanden?
Und nochmal Du Depp von der Mess.
Du bist einer der größten Idioten hier drin.
An Atlas: Deine Überheblichkeit und Arroganz sind typisc
h für das links/grüne Gesocks, einfach widerliche.
Kann dir nur Beifall klatschen.
Obwohl…….Idiot ist noch untertrieben. Eigentlich ist er ein Stück Sch….
Danke für die Blumen.
@Atlas: Welche zur Lächerlichkeit führenden Sprachfehler meinen Sie denn beim Mark ausgemacht zu haben? So wendet sich Ihr Anwurf eher gegen Sie selbst.
Depp von der Mess hast du schon ausgeschlafen?
Hallo Psychopath.
Bist Du bereits in Behandlung?
Da bist Du ja wieder Atlas!
Warst Du im Krankenhaus, oder in Haft?
Etwas anderes könnte man sich bei einem derart eifrigen Troll wie Dir kaum vorstellen.
Unglaubwürdig, wenn nicht die Finanzierung der NGOs eingestellt wird.
stimme zu. statt das der minister die finanzierung der ngo’s einstellt und knallharte strafen fuer anarchistische anschlaege auf die infrastruktur einfuehrt, bittet er die privaten betreiber der infrastruktur zur kasse und uebertraegt die verantwortung des staates fuer die sicherheit hier an sie.
Seltsam.
Bei Demonstranten gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen und anderen Unbotmäßigen, Rollatorgang etc. wurde und wird einfach zugelangt.
Hier wird angekündigt. Folgen wohl: eher keine.
Sind ja Linke.
Ach, genauer hinschauen wieder mehr Beamtenstellen schaffen die heute und vlt. noch ein paar Wochen nach links schauen ABER dann in wenigen Monaten. passend vor Wahlen. nur noch von dann an gegen rechts eingesetzt wird.
Weitere Frage die sich stellen muss, woher sollen die Fachkräfte kommen, die Expertise. Man hat doch bewusst politisch verlernt und auch verdrängt das Linksgefahr gibt.
Und nicht zu vergessen die Bürokratie die die Stellen dann verursachen.
Der wird doch wohl nicht…..einen Sack Reis umkippen?
Manchmal beschleicht mich der Gedanke, sie lesen unsere Kommentare hier heimlich mit… und betreiben dann ein wenig äußere Kosmetik.
Manno, das ist aber auch ein ganz Schneller! Er war doch nicht etwa letzte Woche mit der Tanja zu einem Tennisturnier?
Er verspricht – ganz der Oberpopulist – einen Eimer voll Nebelkerzen und heiße Luft.
Was ist mit den 551 Fragen #Dobrindt und was ist mit der illegalen Steuerfinanzierung der Linksterroristen ? Beihilfe ? Anstiftung ? Mittäterschaft ? Fragen !
Nun, „Sicherheitspaket“ – auch so ein verschleierter Politsprech für: „Wir tun wenig, machen aber desto mehr Wind darum.“
Also übersetzt heißt das, noch mehr Überwachung jedes einzelnen deutschen und höhere Preise.“Doblindts Sicherheit“ kostet nun mal.
Aber trotzdem absolut niemanden ausfindig machen können von den Links-Terroristen.
und sie finden sie einfach nicht seit 15 jahren… !! verdammt aber auch. und dabei sind es nur 600 extrem gewaltbereite, laut berliner zeitung heute. sie sind also bekannt, denn die zahl muss ja irgendwo herkommen. und das in einem land von 84 millionen einwohnern und meldepflicht bei meldestellen. und ein berliner richter hat doch glatt 2 von ihnen aus mangel an beweisen laufen gelassen 2023, als sie auf frischer tat mit knallhartem beweismaterial ertappt wurden. – in einer stadt, leipzig genannt, leben viele von ihnen sogar in einem eigenen stadtbezirk. im hbf dieser stadt kann man sogar schon buecher ueber diese „szene“ in der buchhandlung kaufen. es gilt als „cool“ bei vielen. in berlin gammeln sie in den bekannten besetzten schmuddelhaeusern vor sich hin und machen den arbeitenden, steuerzahlenden anwohnern das leben schwer. aber man findet sie einfach nicht. jetzt wartet man lieber auf den naechsten knall.
Er „Kündigt schonmal an“. Mal sehen, wann er „in’s Machen“ kommt…
Vielleicht sollte er in diesem Zusammenhang dann auch präventiv den linken Kai in Berlin zum Rücktritt ermutigen, damit er mehr an seiner Vorhand arbeiten.
Bereits zur Mitte der 1990er Jahre fragte ein Betriebsrat des VW-Werks in Hannover, ob so mancher sich nicht gleichsam unter „Naturschutz“ gestellt sieht, insofern sein Handeln keinerlei strafrechtliche Folgen zeitigt. Analog dazu könnte heute gemutmaßt werden, ob dadurch die Rede von der Unantastbarkeit gleich eingangs des Grundgesetzes spätestens mit den Ereignissen in Berlin am 3.1.2026 inzwischen nicht vollends ad absurdum geführt ist. Womöglich ist die jüngste Ankündigung von Alexander Dobrindt, dass nunmehr „Sicherheit oberste Priorität“ hat, längst von der Wirklichkeit überholt.
Übrigens: Das Protokoll des qualitativen Interviews mit dem VW-Betriebsrat ist in der Forschungsdatenbank unter der Adresse „elabour.de“ öffentlich zugänglich und kann dort nachgelesen werden. Bei den damaligen Untersuchungen im Feld ging es vor drei Dekaden darum, Aufschluss darüber zu gewinnen, warum Praktiken, die längst als „Pseudoaktivitäten“ kritisiert sind, unter dem Schutz des Staates stehen. Immerhin sind dadurch horrend öffentliche, aber auch private Gelder zuhauf gebunden, die dann für zukunftsträchtige Investitionen schmerzlich fehlen. Damit ist vor allem die gesellschaftliche Erneuerung blockiert, von der die Generalsekretäre sowohl der CDU als auch der SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, erst vor zwei Monaten am 8. November 2025 als unabdingbare Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg gesprochen haben. Wenn man so will, lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass der jüngste Terror in Berlin die Freiheit insbesondere der Wissenschaft massiv bedroht.
Nur zur Erinnerung: Laut Sigmund Freud ist nicht anderswoher zu bekommen, was einem die Wissenschaft nicht zu geben vermag. Insofern tut es bereits seit langem Not, davon die „Pseudowissenschaft“ (Planck, in: Berliner Tageblatt v. 25.12.1930) zu scheiden. Ohne trennscharf beides auseinanderhalten zu können, vollzieht sich sonst geradezu kafkaesk die Verwandlung der Zukunft in eine Illusion.
Wir kennen ja das knalllharte Vorgehen unserer Regierung gegen Terrorismus. Schweigen und weiter so. Aber was wichtig ist, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu vernachlässigen.🙈 Grosse Worte, denen halt die Handlung fehlt.
Nach einer knappen Woche schon ein umfassendes Sicherheits-Konzept?
Respekt!
Schnellschüsse sind ein Privileg von Amateuren.
und es heisst „sicherheitspaket“. man beachte die wortwahl. sie nennen es „paket“!
fruher gab es das „westpaket“, da war wenigstens was leckeres drin. heute gibt es das „sicherheitspaket“ gegen angriffe von jungen deutschen auf die infrastruktur des landes… – eine erklaerung warum diese typen das eigene land angreifen gibt es bis heute nicht.
Noch ein Tipp, ganz kostenlos von mir: NGO-Gelder streichen, die das Umfeld der Klimaaktivisten und der Antifa finanzieren. Da gibt es die 551 Fragen. Im großen Papierabfallbehälter, der nur alle halbe Jahre geleert wird, könnte sich noch ein Exemplar finden…
Da bin ich aber gespannt
Einmal Lügen CSU, immer Lügen CSU
Zur Beruhigung der Bevölkerung wird erst einmal etwas „angekündigt“. Schließlich wird das dann zur weiteren Überwachung der Bürger genutzt. Gründe finden sich immer.
Man könnte auch die Täter greifen und verurteilen oder wieder nach Hause schicken.
Bla Bla, Nebelkerzen und heiße Luft. Weiter nichts.
Vorne hunderte Linke NGOs durchwinken und hinten
ein bisschen mündlich mit Aktionismus wedeln !
Wer sollte Euch auch nur ein Wort glauben ?
Ich würde das Bild „umdrehen“, aber ansonsten passt’s.
Ich hätte einen extrem einfach zu realisierenden Vorschlag, der sogar noch Geld in die Staatskasse spült. Einfach SOFORT ALLE NGO-Unterstützung beenden.
„Kern des angekündigten Pakets ist eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden.“
Mit der linken Hand finanziert man linke NGOs, die einen Lebensraum für Linksradikale schaffen, wo eben auch dieser Terror gedeiht.
Mit der rechten Hand finanziert man dann Sicherheitsbehörden, die versuchen, des linksradikalen Terrors Herr zu werden, der überhaupt nur auf Grund staatlicher Zahlungen an NGOs existiert.
Und alles, weil die Union nicht den Mumm hatte, ihre 551 Fragen durchzuziehen und aus den möglichen Antworten Konsequenzen zu ziehen, oder kürzer: das Problem ist die Brandmauer. Auch hier.
Ja Ja…. es wird doch seit Jahren irgendetwas angekündigt nur passieren tut nicht’s… Das kennen wir doch alles schon….. in 2 Wochen weiß eh niemand mehr etwas davon was heute irgendwo beschlossen wurde. z.B. sollten die ganzen illegalen abgeschoben werden das ist bis heute nicht passiert… Und dieser Beschluss ist jetzt schon 1 Jahr her!!!
Ja danke, nein! Wenn man ernsthaft was tun wollte, würde man erstmal den NGOs den Geldhahn zudrehen und damit die Politikinfluencerszene abwürgen. Danach reitet man mit der Steuerfahndung bei den Busunternehmen ein, die Aktivisten nach Gießen und Schwarzenberg gekarrt haben und prüft da mal die Bücher. Das ganze dann auch noch bei den einschlägigen Buchverlagen und den Asten. Da wird man sehr schnell aus ein Netzwerk von Namen stoßen.
stimme zu. es braucht nur mal ein paar grossrazzias bei den „usual suspects“. das macht aber niemand.