124 Beamte
Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setzten Massenbeförderungen durch
Kurz vor dem Ende der Ampel-Koalition wurden in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt und SPD-geführten Ministerien, zahlreiche Beamtenbeförderungen durchgeführt. Vorwürfe der „Selbstbedienungsmentalität“ weisen SPD und Grüne von sich.

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor. Die Welt berichtete darüber als erstes.
Die meisten Beamtenbeförderungen verzeichnete das Auswärtige Amt und einige SPD-geführte Ministerien. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) führte mit 130 Beförderungen, davon 48 allein im Dezember, die Liste an. Svenja Schulzes (SPD) Entwicklungsministerium folgte mit 27 Beförderungen, wovon 26 im Dezember stattfanden. Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) gab es 28 Beförderungen, 16 davon im Dezember, während Nancy Faesers (SPD) Innenministerium im vergangenen Jahr 24 Beamte beförderte, elf davon im letzten Monat des Jahres.
Aufgrund dieses Vorgehens wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Grünen und SPD eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Er spricht von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“. Weiter erklärt er: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen“. Der Zeitpunkt der Beförderungen spreche dafür, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien.
Die verbliebenen Ampel-Koalitionäre widersprechen jedoch dieser Sichtweise. Es habe sich um ganz reguläre Beförderungsrunden gehandelt. Die Entscheidungen darüber habe man demnach schon vor dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung vereinbart. Die Beförderungen hätten hiermit auch keinen Vorentscheidungs- oder Selbstbedienungscharakter gehabt. Konkret heißt es auf Anfrage der Welt, dass alle Beförderungsmaßnahmen „unter Beachtung der personal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben langfristig geplant“ worden seien.
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Der Sozialismus endet, wenn ihm das Geld der anderen ausgeht. Und das wird vermutlich bald sein.
Wie wäre es mit Massenentlassungen? Auf die Idee kommt keiner?
sie gehören alle befördert… Aber wohin?
Massenbeförderungen, Besoldungsuntergrenzen für Beamte anheben, Förderperioden für NGOs verdoppeln…. Kapitalgeber statt Beamte in die Pflicht nehmen wollen, wenn die Kosten des Sozialstaates ausufern….Man erkennt ein Muster.
Das ist die zuküntige Wählerbasis! So einfach funktioniert das demokratische System!
Wenn Merz ein Mißtrauensvotum angestrengt hätte, hätten die nicht die Zeit gehabt, in Ruhe ihre korrupten Seilschaften zu versorgen. Aber da hätte die AfD gemeinsam mit der CDU die Regierung gestürzt. Das will der Fritze nicht. Er will überhaupt nichts ändern, und wo er schon so lange gewartet hat, da konnte es ja um die paar Monate nicht gehen. Ich hoffe so sehr, daß dieses Weichei nicht Kanzler wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Super. Die Beförderungen machen später die Amtshaftungen und Strafverfahren klarer.