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Reaktion

Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp abgelehnt – zur Erleichterung von Kanzler Scholz. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, mahnt dieser jetzt ausgerechnet.

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Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das wenig überraschend ein Grund zur Erleichterung.

„Der Bundestag hat das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt. Darüber bin ich erleichtert – und ich bin mir sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, schrieb Scholz auf der Plattform X.

Nachdem die Union am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD ihren 5-Punkte-Plan im Bundestag beschlossen hatte, behauptete Scholz, er könne Friedrich Merz nicht mehr vertrauen, dass dieser nicht doch eine „schwarz-blaue Koalition“ eingehen würde.

Während Scholz den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwört, nutzen SPD und Grüne die Gelegenheit, um die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz in die Nähe der AfD zu rücken. Begriffe wie „Faschismus“ werden in den Raum gestellt, Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten gezogen. Auf Protesten werden Holocaust-Referenzen genutzt, um politische Stimmung zu machen.

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In mehreren deutschen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen von linken Demonstranten attackiert und besetzt. Demonstranten zündeten Pyrotechnik und hielten Plakate hoch, die Merz mit Reichspräsident Hindenburg gleichsetzten.

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67 Kommentare

  • Nun, Herr Scholz, ich weiß nicht, wo Sie die letzten beiden Tage waren, aber wenn das kein Spalten war ….

    • Das Land ist schon gespalten seit der unseligen Merkel und jetzt Scholz, und all die Heuchler spalten es nur noch mehr. Deutschland muß erst am Boden liegen bevor eine Wende eintritt. Ich empfinde nur noch Abscheu und Verachtung für diese Politiker. Es klebt Blut an ihren Händen.

    • …er weiß es ja selbst nicht, nehme ich an…

      • Er kann sich nicht mehr daran erinnern, gespalten zu haben.

        4
        • Vielleicht meint er auch einfach immer nur das Gegenteil?

          2
    • Ich hoffe die größten Spalter der Nation fallen bei der nächsten Wahl unter 5% und bekommen damit die Rechnung vom Volk.

    • Nicht spalten lassen, der muss echt an hoher Demenz leiden, denn er wieder mal vergessen zu haben, wer das Land wirklich gespaltet hat.

    • Fortgeschrittene Demenz, kann schon vorkommen.

    • Nicht spalten heißt: Ich habe gewonnen, und die Verlierer sollen mich weiter liebhaben und anerkennen, dass ich Recht habe. Das Statement ist schon reichlich merkwürdig.

  • Herr Scholz, der größte Spalter sind Sie.

    • Den können Sie ruhig duzen. Macht er auf seinen Wahlplakaten ja auch.

    • Ein hartes Kopf an Kopf-Rennen mit Jemandem, den wir auch alle kennen!

    • Ja, gleich nach Frank-Walter dem höchsten Spalter.

    • Na ja, Scholz mahnt doch die Deutschen zusammenzubleiben und einander unterzuhaken, wenn wieder einmal ein Migrant mit einem Auto auf sie zu rast.

      „Mir ist wichtig, dass wir, wenn solch ein schlimmes, furchtbares Ereignis stattfindet … als Land zusammenbleiben, dass wir zusammenhalten und uns unterhaken.“ – Olaf Scholz (SPD) am 21.12.2024 in Magdeburg

    • Jede ihrer (An)klagen ist ein Geständnis.

  • Die Spaltung ist schon längst vollzogen. Spätestens seit der Corona-Diktatur. Hier kann es nur entweder-oder geben. Herr Merz konnte sich zu lange nicht entscheiden. Und diejenigen, die zu keiner Seite gehören, werden zerrieben. Er und seine Parteimitglieder (Merkel, Wanderwitz, Wüst & Co. ausgenommen) gehen schweren Zeiten entgegen. Fertiggemacht werden, wie Mitglieder und Anhänger der AfD. Aber, anders als die, ohne jedes Rückgrat. Ehr- und wehrlos.
    Die FDP könnte sich jetzt endgültig verabschiedet haben.

    • Merz sollte schon einmal seinen Morgenmantel mit Pelzbesatz bereithalten. Die Mafia vergibt aber sie verzeiht nicht, s. den „verunfallten“ Prigoschin von den Wagner-Söldnern.

    • Es war einmal im November 2005, als im düsteren Deutschland eine ältere und knorrige Frau zur Kanzlerin berufen wurde. Dies war der Anfang vom Untergang Deutschlands, mit ihr wurde die Spaltung der Menschen massiv vorangetrieben, Scholz und seine Gefolgsleute setzen nur Merkels Vorhaben weiter um. Die Zerstörung Deutschlands!

  • „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“ – Übersetzung: Nie wieder eine Regierung ohne Beteiligung der Linksparteien. Solche Äußerungen sind eine Beleidigung für beinahe jeden Intellekt.

  • Er sagt: „WIR dürfen uns nicht spalten lassen.“ Damit meint er sein politisches Lager.

    Das Land zu spalten – dagegen hat er allerdings nichts einzuwenden.

    „Divide et impera“ haben nicht die modernen Roten und Grünen erfunden. Das ist ein mausealtes politisches Machtinstrument, das leider immer wieder funktioniert.

  • Dessen „WIR“ ist nicht unser WIR! Man möge es ihm mal klar erklären.

  • Parteien sind erfunden worden, um Völker zu spalten. Wahlen sind erfunden worden, um Bürger zum Narren zu halten. Echte Demokratie ist nur das, was sie Bürger selber auf die Beine stellen, z.B. Stammtische, Vereine und Unternehmen.

    • Was ist mit Volksabstimmungen? Wie sollen „Stammtische, Vereine und Unternehmen“ die Politik eines Landes leiten? Irgendeine Struktur, irgendeine Wahl muß es geben.

    • Echte Demokratie geht von unten nach oben. Und die oben sind, sind nur ausführende (Staats)Diener.
      Aber ist es umgekehrt, spricht man von BEHERRSCHUNG.

      Daher lieber 51% Nichtwähler um zu beweisen das man beherrscht wird.

  • Der Spalter mit dem größten Maul spuckt grosse Töne..
    Was ein mieser Laienkanzler ..

  • Wir leben in skurrilen Zeiten. Spalter, Ignoranten, Ideologen, Hetzer und Einschüchterer warnen vor Spaltung. Politisches Kabarett auf Dorfplatzniveau.

  • Die ganze Debatte war ein einziges AfD bashing. Als wäre das gestrige AfD Verbotsverfahren noch nicht genug gewesen… aber das Kartell erbricht sich wie an einer Feder gezogen immer wieder an ihren sich wiederholenden Nazi Floskeln. Kaum mal ein Wort zur Sache. Niemandem der Protagonisten schien es in den Sinn zu kommen, dass hinter der AfD rd. 20% der Wähler stehen. Ich entnehme dem, dass die Spaltmasse „Bürger“ bereits eingepreist ist in dem unwürdigen Schattenboxen der Gewohnheitspolitiker. Wenn Scholz nun von Spalten redet, dann nur, um Merz daran zu erinnern, dass die SPD bald wieder hinten anstehen wird, wenn es um die Verteilung der nächsten Ministerposten geht.

  • Sie wissen nicht was sie getan haben. Habeck wurd kein kanzler und Scholz bleibt kein kanzler. Die fdp hat sich beerdigt.

  • …und dieser Herr ist wirklich unser Kanzler?

    • er hat es sicher vergessen…

    • Zusammen mit seinem, wie heißt er? Frank Walter? die größten Spalter Deutschlands. Ich schäme mich eine Deutsche zu sein. Die Regierung meines Landes schaut untätig zu wie ihre Bürger ermordet werden, quetscht Ihnen jeden Steuerpfennig ab und zerstört die Wirtschaft.

      Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte ich lachen.

  • es strömt nicht, es flutet.
    es wird nicht gespalten sondern zugestochen.
    es hält nicht zusammen, es segregiert.

  • Der größte Spalter und Hetzer, siehe die letzten drei Tage, sagt wir dürfen uns nicht Spalten lassen. Jetzt nachdem er sein Ziel mit Hilfe von Linken FDPlern und Merkellaner erreicht hat!! Ekelhaft!!

  • Ja ich warte….

    • …..ich auch.

  • Zumindest ein sehr tiefer Spalt verläuft in Deutschland, nämlich der zwischen Herrn Scholz und mir.

  • … wen meint er mit. ,,Wir ,, ? So erinnerungstechnisch …?

  • Eigentlich ging es irgendwann mal um ermordete Menschen in Deutschland.
    Das ist mindestens 350 Bundestagsabgeordneten sch****egal.
    Roth lief mal dem Plakat „Deutschland verrecke!“ hinterher. Da ist sie ja bald angekommen.

    • …..und taucht mit weißem langen Mantel in Aschaffenburg zur Kranzniederlegung auf….
      Sie hätte ja wenigstens mal einen blutroten nehmen können. Das wäre wenigstens ehrlicher gewesen.

  • Er möchte kein Spalten? Na dann, werd ich ihm als Bürger zeige wie man Spaltet, mit Hilfe einer AFD! Schluss mit Terror-Import!

  • Ich bin all die platten Phrasen von diesen Realitätsleugnern einfach nur noch satt.
    Was für eine verkommene Brut!

    Edit:“Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“!
    Diesen Satz bin ich auch satt!
    22:42 Uhr

  • Das sind keine „Demonstranten „, das sind Terroristen, die rote SA….

  • Ja, ich warte immer noch…., oh ja seit 52 Minuten

  • Der Spalter redet über Spalter?
    Welche Phrasen hörwn wir beim nächsten Mord an Unschuldigen?

    • Die, die auf „Wiedervorlage“ liegen.

      Edit: „Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“!
      AN, findet ihr das diesmal nicht etwas übertrieben?
      01:57 Uhr

  • zu welcher Partei gehört die Mutter aller Spaltung Saskia Esken nochmal ? Ich behaupte mal dass 350 Volksverachter STERNCHEN INNEN + die ohne Meinung heute die Weichen gestellt hat, damit die AfD auf 30 % kommt

  • Trocken und makaber…die Wörter seines Kollegen von heute waren…Liebkosungen?

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