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Brandenburg

Nach Absage wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Strausberg hat eine neue Bürgermeisterin

Weil Bürgermeisterkandidat Hübner bei der Hauptwahl zum Bürgermeister in Strausberg Zugriff auf die Briefwahlunterlagen hatte, annullierte der Landrat die Wahl. Ein Gericht hob die Annullierung auf. In der Stichwahl unterlag Hübner deutlich.

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Weil in seiner Kaffeerösterei die Briefwalunterlagen lagerten hat der Landrat in die Wahl eingegriffen. (IMAGO/Pacific Press Agency)

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Bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg konnte sich die parteilose Anette Binder mit 60,8 Prozent im zweiten Wahlgang klar gegen den ebenfalls parteilosen Patrick Hübner durchsetzen. Ursprünglich hätte die Stichwahl bereits am 15. März stattfinden sollen. Sie wurde verschoben, weil der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl absagte. Im Verdacht steht dabei ausgerechnet der nun unterlegene Patrick Hübner.

Schmidt führte dabei an, dass sich in Hübners Kaffeerösterei das Postfach der Stadt befindet, in dem auch die Briefwahlunterlagen ankamen. Außerdem fand Schmidt es auffällig, dass 30 Prozent der Briefwahlunterlagen nicht zurückkamen – dreimal mehr als üblich. Hübner selbst stritt stets alle Vorwürfe gegen sich ab und klagte auch erfolgreich gegen die Absage der Wahl.

Dass eine Manipulation der Briefwahlunterlagen durchaus einen Unterschied hätte machen können, zeigt ein Blick auf das Ergebnis. Mit 22,5 Prozent der Stimmen holte Hübner die meisten Stimmen aller fünf Kandidaten in der Hauptwahl. Binder kam auf 21,2 Prozent. Wie eng es bei der Wahl zuging, zeigt, dass AfD-Kandidat Dennis Panser mit 16,6 Prozent der Stimmen der Kandidat mit den wenigsten Stimmen war. Zwischen Hübner und Panser lagen nur 630 Stimmen. Insgesamt flossen 2.835 Briefwahlstimmen in das Ergebnis ein.

Noch knapper war das Ergebnis, wenn man nur die Urnenwähler betrachtet. Dort kam Binder mit 21,5 Prozent auf die meisten Stimmen, und Steffen Schuster von der Wählergruppe UfW Pro Strausberg erhielt mit 19,4 Prozent die wenigsten Stimmen. Bei der Briefwahl konnte sich hingegen Hübner mit 30,0 Prozent klar an die Spitze setzen, während Schuster mit 21 Prozent auf Platz zwei und Binder mit 20,5 Prozent auf Platz drei kam.

Mit der heutigen Wahl ist das Kapitel Bürgermeisterwahl in Strausberg aber noch nicht beendet. Sowohl Landrat Schmidt als auch die Linke haben bereits angekündigt, Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Sollte dieser Wahleinspruch Erfolg haben, müsste die Hauptwahl wiederholt werden. Bis dahin ist Binder als Bürgermeisterin im Amt.

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6 Kommentare

  • Die PARTEILOSE Anette Binder…

    Also immer wenn ich „parteilos“ lese in diesem konkreten Zusammenhang, klingeln bei mir die Alarmglocken.

    • Bei dir klingelt das richtige Bauchgefühl.

  • Einzelfall?

  • Er wollte doch sicherlich nur die nicht so gut wie er geeignete Kandidatin verhindern…

  • Mittlerweile sind wir in unserem „tollen Rechtsstaat“ so weit, dass wir schon fragen müssen, welche Wahl in diesem Shithole eigentlich ohne Manipulation bzw. Manipulationsversuch auskommt ?

  • Briefwahlen sollten wieder verboten sein , das muss die eigentliche Lehre aus diesem Desaster sein !! Wenn die ÖRR , die Grünen , die Roten immer wieder die Wähler zur Briefwahl auffordern , dann hat es wohl genau diesen Grund , Briefwahlen sind nicht sicher !! Siehe auch dieManipulation der Briefwahl in Quackenbrück , wo eine Linke dafür sorgte das Migranten die Briefwahl illegaler Weise durchführten , wovon die wirklichen Wähler nichts wussten !! Sie wurde Gott sei dank erwischt und verurteilt !!

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