Mütterrente, „Wachstumsbooster“, Erhöhung der Zinslast: Deutschland versinkt im Schulden-Chaos
Die neue schwarz-rote Koalition plant trotz dramatischer Finanzierungslücken bis 2029 keine Haushaltskonsolidierung, sondern eine massive Ausweitung der Schuldenlast. Bis 2029 sollen die Ausgaben um rund 100 Milliarden Euro steigen.
Die Ampel-Koalition ist im vergangenen Jahr an Haushaltsfragen zerbrochen. Die neue schwarz-rote Koalition hat sich von Anfang an vorgenommen, es zu einem solchen Szenario erst gar nicht im Ansatz kommen zu lassen. Erreicht werden soll dies jedoch offenbar nicht durch eine Konsolidierung des Haushalts, sondern im Gegenteil durch eine massive Ausweitung der Schuldenlast.
Nun hat Finanzminister Lars Klingbeil intern die Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt. Die Finanzplanung ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 enthalten, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Apollo News liegt das entsprechende Dokument vor. Der Bundestag soll den Haushalt für 2026 nach Wunsch der Regierung bis Ende November beschließen. Dabei klafft jedoch in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro.
Werbung
In dem Papier selbst heißt es dazu, dass es einen „erheblichen verbleibenden finanzpolitischen Handlungsbedarf zur Einhaltung der Regelgrenze der grundgesetzlichen Schuldenregel“ gebe. Unter „Handlungsbedarf“ sind dabei geplante Ausgaben zu verstehen, für die bislang noch keine entsprechenden Einnahmen vorgesehen sind. Grundsätzlich ist es nicht unüblich, dass ein solcher Posten vorbehalten wird.
Die Höhe dieses „Handlungsbedarfs“ ist jedoch geradezu erschreckend und wird auf 172,1 Milliarden Euro kalkuliert. Am 24. Juni 2025 hat die Bundesregierung bereits einen Eckwertebeschluss verabschiedet. In der Zwischenzeit hat sich die fiskalische Lage Deutschlands offenbar weiter zugespitzt. Damals ging man im Finanzministerium noch von einem Handlungsbedarf von „nur“ 144 Milliarden Euro aus.
Werbung
Durch verschiedene Kompromisse innerhalb der Bundesregierung hat sich die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt jedoch weiter vergrößert. Einer der Hauptgründe ist der „Wachstumsbooster“: Der Bund hat zusammen mit den Ländern milliardenschwere Steuervergünstigungen für Unternehmen beschlossen und gleicht den Ländern und Kommunen die damit verbundenen Steuerausfälle aus. Hinzu kommt, dass auf Betreiben von CDU, CSU und SPD die geplante Erweiterung der Mütterrente ein Jahr früher greift und schon zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden soll.
Lesen Sie auch:
Trotz Schulden
Historisches Haushaltsloch: Klingbeils Budgetlücke beträgt mehr als 170 Milliarden Euro
Trotz Rekordschulden kämpft die Bundesregierung mit einem Rekord-Haushaltsloch: 172 Milliarden Euro umfasst der Fehlbetrag bis 2029. Wie man die Riesen-Lücke stopfen soll, weiß die Regierung nicht so recht.
Haushaltsberatung
SPD-Ministerin fordert neue Steuern, um mehr Entwicklungshilfe zu finanzieren
Entwicklungshilfe-Ministerin Reem Alabali Radovan muss im Etat sparen. Weil sie aber weiter Milliarden ausgeben will, fordert die SPD-Politikerin jetzt neue Steuern und Abgaben.Im Vergleich zum Jahr 2024 plant die schwarz-rote Koalition für 2029 deutlich höhere Ausgaben: Während 2024 die Staatsausgaben bei 474 Milliarden Euro lagen, sollen sie fünf Jahre später auf 572 Milliarden Euro steigen – ein Plus von fast 100 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen jedoch nur erwartete Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro, vorausgesetzt, die wirtschaftliche Entwicklung verläuft günstig.
Das bedeutet unterm Strich ein erhebliches Defizit von knapp 95 Milliarden Euro in der Einnahmen-Ausgaben-Bilanz. Trotz steigender Steueraufkommen reicht das verfügbare Geld somit nicht aus, um die geplanten Ausgaben zu decken. Gleichzeitig wird die Nettokreditaufnahme deutlich zulegen und von 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 126,9 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen – eine fast vierfache Steigerung. Das zusätzliche Kreditvolumen wird laut Regierung unter anderem durch erforderliche Strukturreformen und Investitionen im Gesundheitsbereich begründet.
Werbung
Zugleich steigen für den Bund die Kosten für Zinszahlungen deutlich an. Etwa werden demnächst Zinszahlungen für die aufgenommenen Kredite während der Corona-Pandemie fällig. Auch muss Deutschland – aufgrund der gestiegenen und geplanten – Verschuldung immer höhere Zinssätze zahlen. Ein weiteres Problem ist die stagnierende Wirtschaft: Deutschland droht im dritten Jahr nacheinander ohne Wachstum auszukommen.
Um die Neuverschuldung nicht völlig ausufern zu lassen, hofft man deswegen in den kommenden Jahren auf ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Ob dieses jedoch tatsächlich eintreten wird, bleibt unklar. In den Haushaltsplan für diese Legislaturperiode ist schon jetzt eine beispiellose Neuverschuldung eingeplant. Klingbeil will demnach dem ersten Haushaltsentwurf zufolge Rekordschulden von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen.
Bei der Ausgabenseite ist Klingbeil jedenfalls nicht bereit zu sparen. Laut den aktuellen Planungen von Klingbeil sollen die Ausgaben auch im kommenden Jahr auf 520,5 Milliarden Euro ansteigen und damit das Niveau von 2025 deutlich übertreffen. Der Haushalt für das laufende Jahr ist allerdings noch nicht verabschiedet; dies ist erst für September vorgesehen. Im Kernhaushalt beabsichtigt der Bund, im nächsten Jahr Kredite über 89,9 Milliarden Euro neu aufzunehmen.
Werbung
Zusätzlich wird mit frischen Schulden aus zwei Sondervermögen in Höhe von insgesamt 84,4 Milliarden Euro gerechnet. Nach der derzeitigen Finanzplanung sollen die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds für militärische Zwecke bis zum Jahr 2028 ausgeschöpft sein. Um dennoch künftig dauerhaft mehr Gelder für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen, wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits spezifisch für Verteidigungsausgaben gelockert.
Da die Haushaltslage inzwischen kaum noch kontrollierbar ist, dürfte es in den kommenden Jahren dennoch zwangsläufig zu Einschnitten kommen. Um für 2027 überhaupt noch einen tragfähigen Haushalt aufzustellen, würde an Reformen kein Weg vorbeiführen. „Das bedeutet nicht nur, auf Ausgabenwünsche verzichten zu müssen, sondern auch, Bestehendes zu hinterfragen“, heißt es in dem Papier zur Finanzplanung. Hierbei könnte Klingbeil jedoch auch auf die Reform der Schuldenbremse abzielen. Eine sachverständige Kommission erarbeitet hierzu gegenwärtig entsprechende Empfehlungen.
Klingbeil sollte so schnell wie möglich zurücktreten.
Wir hatten die letzten Jahre schon genug Nichtskönner in der Regierung.
Mal‘ne Frage. Sollten nicht erstmal die Zahlungen an die EU , NGOs und aus dem Entwicklungshilfeetat massiv eingeschränkt werden? Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nicht mehr die von früher dank der Regierungen Merkel und Scholz.
Klar wird es großes Geschrei besonders aus Brüssel und von allen möglichen Organisationen geben.
Muss man als Kanzler aber aushalten.
Und, damit kommt man in die Geschichtsbücher und erhält internationalen Respekt den ein Grüßonkel nie bekommen wird.
Das was die aktuelle Regierung abliefert ist zutiefst asozial gegenüber den künftigen Generationen.
Irrtum, das ist genau so asozial für die aktuell hier Lebenden, ausgenommen natürlich die oberen 10%.
Die oberen 10% werden doch gerade vergrault und wandern in’s Ausland ab. Deutschland macht Politik für Beamte, sonstige Staatsbedienstete und Sozialleistungsempfänger, nicht für Reiche.
Bis 2025 dachte man noch dass Neuwahlen uns wieder auf Kurs bringen. Man hätte die Ausgaben massiv eingeschränkt und dann erstmal wieder ordentlich das Land saniert. Mit jedem Jahr wird die Situation aber schwieriger bis die Einschnitte wirklich hart sein werden. Vielleicht nicht so hart wie in Argentinien aber härter als wenn wir jetzt handeln. Worauf hoffen die? Auf ein Wunder? Wir haben der Welt derzeit nichts zu bieten und mit den neuen Zoll Deal mit den USA wird es sicher nicht besser. Das Schiff ist bereits über die Klippe und im freien Fall. Anschnallen! Die Landung wird hart!
Die Neuwahlen hätten tatsächlich etwas bringen können, wenn die CDU Wähler mal tiefgründig nachgedacht hätten und wenn wir keinen Lügenbaron als Bundeskanzler hätten.
Deutschland als der schon sprichwörtlich „kranke Mann Europas“ (The Economist v. 17.8.2023) hat keine Aussicht auf Genesung, wenn weiterhin nicht einmal ein Therapieansatz formuliert ist. Insofern ist gegenwärtig auch die horrende Verschuldung in Billionenhöhe völlig sinnlos, falls auch künftig unklar bleibt, welchem Zweck die Gelder zu dienen haben. Angesichts dessen, dass „Politik … weiter nichts als Medizin im Großen“ (Rudolf Virchow) ist, sollte die Frage erlaubt sein, warum bis dato keine Anstalten unternommen worden sind, Aufschluss darüber zu gewinnen, was die rasche Heilung befördert und welche Praktiken notwendig gebannt werden müssen, die jedwedes Kurieren bis zur Unmöglichkeit erschweren. Anstatt also das Siechtum mit all seinen Qualen gesellschaftlich fortwährend zu reproduzieren, wäre dadurch angezeigt, endlich einen Bruch mit der damit zutiefst falschen Praxis zu vollziehen zugunsten einer richtigen Praxis zum Wohle aller.
„Das größte Problem von Sozialisten ist, wenn ihnen das Geld anderer Leute ausgeht“
Margaret Thatcher
Generationengerechtigkeit wird innerhalb der Berliner Blase exklusiv im Rahmen von klimareligiösen Erwägungen diskutiert.
Finanziell existiert sie nicht, da ist es kein Problem, den nachfolgenden Generationen nichts als Schulden in Kombination mit überalterten oder dysfunktionalen Geschäftsmodellen zu hinterlassen, oder auch eigenhändig ruinierten, wie dem Zusammendengeln von Blechkisten, für Fans auch Automobilproduktion.
Wenn Mütter die zukünftigen Steuerzahler großziehen, dadurch selber keine Rentenansprüche aus beruflicher Tätigkeit erwerben, aber trotzdem die Kosten für den Nachwuchs tragen müssen, ist hier eine Benachteiligung in der Altersvorsorge zu sehen.
Wenn eine Mutter mit Kind(ern) sozusagen ein „Familienunternehmen“ leitet und fiskalisch erhält, dieses ohne die regelmäßigen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit von „Müttern“ ohne Kinder, habe ich persönlich nichts gegen eine Mütterrente.
„Großfamilien“ bekommen monetäre Unterstützung von denen Kleinfamilien nicht zu träumen wagen. Die ganze Welt wird unterstützt, die eigenen Leute mit Amuse-Gueule in Form von Mütterrente beruhigt.
Politik und (Finanz)Mathematik sind disjunkt – ist so!!!
Mutter sein ist keine Erwerbstätigkeit, deshalb ist die Mütterrente überflüssig. Sie wurde vor Jahren eingeführt, um Wählerstimmen zu bekommen.
Wenn Mütter die zukünftigen Steuerzahler großziehen, dadurch selber keine Rentenansprüche aus beruflicher Tätigkeit erwerben, aber trotzdem die Kosten für den Nachwuchs tragen müssen, ist hier eine Benachteiligung in der Altersvorsorge zu sehen.
Wenn eine Mutter mit Kind(ern) sozusagen ein „Familienunternehmen“ leitet und fiskalisch erhält, dieses ohne die regelmäßigen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit von „Müttern“ ohne Kinder, habe ich persönlich nichts gegen eine Mütterrente.
„Großfamilien“ bekommen monetäre Unterstützung von denen Kleinfamilien nicht zu träumen wagen. Die ganze Welt wird unterstützt, die eigenen Leute mit Amuse-Gueule in Form von Mütterrente beruhigt.
Wenn Sozialisten regieren kann man nichts anderes erwarten.
Dieses Deutschland und dieses „Regieren“ aka Dominieren (beherrschen) ist nur noch mit permanenter Verschuldung machbar.
Denn Sparen heißt bei jenen, das manche Ausgaben voll umfänglich nicht mit Krediten realisiert werden können.
Und eben nicht das man Ausgaben streicht.
Auch wenn man den Mist hört, wenn man Steuern senkt, entstehen Kosten in Höhe von…
Äh nein Steuersenkung heißt das man WENIGER EINNAHMEN hat und das sind KEINE KOSTEN.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-duestere-aussichten-fuer-versprochene-steuersenkungen/100139332.html
Frage mal, für mich. Wann kommt der Lastenausgleich? 2025 oder 2026
Tja die Schulden sind ausschließlich durch die Privaten Vermögen der Bundesbürger gedeckt und abgesichert !! Denke mal das haben unsere Altparteien den Schuldnern garantiert !! Sonst würde das Stillhalten der Ratingagenturen keinen Sinn machen !!
Also liebe Leute Zwangsstaatsanleihen und Zwangshypothek werden unweigerlich wohl kommen !!
Mitgliedschaft in der Antifa ersetzt eben keine Berufsausbildung und schon lange keine Befähigung zum Finanzminister.
Zur Haushaltskonsolidierung könnte ein Bürgerrat mit einbezogen werden. Anstatt nur Berufspolitikern fiskalische Entscheidungen zu ermöglichen, die ja alle Bürger betreffen, sollte mal ein „Beirat“ aus Hausfrauen, Alleinerziehenden, Geringverdienern und Häusleabbezahler um Meinungsbeitrag ersucht werden. Ich gehe jede Wette ein dass die Ausgabenplanung dann gänzlich anders aussehen wird. Da Politiker mit Amtsantritt eine uns unbekannte (Gedanken-) Welt betreten und agieren, wird oben genanntes wohl Wunschdenken bleiben. In unserer Parlamentarischen Demokratie ist Bürgerbefragung unerwünscht.
Hauptsache der Wähler bezahlt. Und zwar so lange bis nichts mehr da ist. Ist Konto und Sparbuch leer besteuert, greift das Lastenausgleichsgesetz. Private Kreditaufnahme um Staatsschulden zu bezahlen. Wer verantwortlich für Familie und Immobilie mit dem Einkommen auskommen muss, der wird die Widersprüche der Politik wohl bemerken. Nur sagen darf man nichts, sonst „Bademantel….“
Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Die Partei der Arbeitslosen auf Untergangskurs hat das Ruder längst verloren.
Finde ihn so ungepflegt-schmuddelig. Wie kann jemand, der sich nicht in Ordnung hält einen gepflegten Haushalt hinkriegen?
Ist doch nur bunt bedrucktes Papier! Einfach bei Christine anrufen und bestellen, halb so wild!
Das Glück der SPD, im Finanzministerium an den wirklichen Schalthebeln der Macht zu sitzen, wird zum Bumerang, wenn mehr und mehr die Frage nach dem Verbleib all des schönen Geldes der Steuerzahler in den Vordergrund tritt. Klar ist, dass ohne die Politik der offenen Grenzen von Merkel und der alten GroKo die Sonderschulden der neuen GroKo für Infrastruktur etc. gar nicht erforderlich gewesen wären. Laut Thorsten Frei (CDU, 2025 bei Lanz) entsprechen die 500 Mrd nämlich exakt den Aufwendungen von 50 Mrd pro Jahr für 10 Jahre „freundliches Gesicht“.
Wenn bei uns Matthäus am letzten war, gab’s Kassensturz und alle Guthaben, Entschuldigung, haben wir nicht, alle Ausgaben auf den Prüfstand und dann wurde gestrichen was nicht unbedingt notwendig war. Übertragen auf die Regierung hätte da bei uns gestanden : NGOS‘s, Entwicklungshilfe, Pride Parade, Flüge um mutmaßliche Verbrecher im ausländischen Knast zu besuchen, gibt es Leute am Tisch, die auch auf eigenen Beinen stehen könnten usw. Wir haben immer unsere Schulden bezahlt.
Wenn die Sozen einen Wüstenstaat regieren würden, gäbe es kurze Zeit nach dem Amtsantritt Sandknappheit…
Die Kombination aus Inkompetenz, und Feigheit, die zu diesem Haushalt führt, ist erschreckend.
Noch erschreckender ist, dass noch immer Zeitungen, ÖRR und andere Medien über alles Mögliche berichten, aber nicht über die finanzielle Selbstzerstörung Deutschlands. Und die meisten Deutschen starren in diese Medien wie das Kaninchen auf die Schlange. Und bezahlen die Schlange auch noch.
Der intelligente Gesichtsausdruck sagt mir, das wird nichts mehr.