Koalitionsverhandlungen
Bisher nur Detailfragen geklärt: Union und SPD erzielen bei Steuer- und Finanzpolitik keine Fortschritte
Die Steuer- und Finanzverhandlungen zwischen Union und SPD kommen kaum voran, zentrale Streitpunkte wie Körperschaftsteuer und Entlastungen für Bürger bleiben ungelöst. Bisher einigte man sich lediglich auf kleinere Details, etwa steuerliche Anreize für Rentner, substanzielle Reformen lassen dagegen weiter auf sich warten.
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In der Steuer- und Finanzpolitik haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang kaum substanzielle Fortschritte gebracht. Aus der zuständigen Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ heißt es, dass man sich lediglich auf Detailfragen einigen konnte, während zentrale Themen wie umfangreiche Steuersenkungen oder bedeutende Sparmaßnahmen vorerst ungelöst bleiben, wie der Spiegel berichtete.
Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Während die Union darauf pocht, Unternehmen kurzfristig durch eine Senkung der Körperschaftsteuer zu entlasten, möchte die SPD diesen Schritt möglichst lange hinauszögern. Konkret schlagen die Sozialdemokraten als Einstiegstermin für eine minimale Reduzierung der Steuerbelastung – von derzeit etwa 30 Prozent auf 29 Prozent – erst den 1. Januar 2029 vor, also kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode.
Auch hinsichtlich der Einkommensteuer sind die Fronten verhärtet. CDU und CSU streben Entlastungen durch eine Streckung des Tarifs an, während die SPD höhere Steuersätze für Spitzenverdiener vorsieht. Die SPD besteht ausdrücklich auf einer Reform, die „mindestens aufkommensneutral“ ausfällt – zusätzliche Einnahmen wären also sogar willkommen.
Im Bereich der Gewerbesteuer konnten sich die Parteien nur auf minimale gemeinsame Maßnahmen einigen. Konkret sollen künftig Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass Unternehmen Gewinne lediglich formal in steuerlich günstige Kommunen verlagern. Im Abschlusspapier, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es dazu: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartige Scheinsitzverlagerungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen.“
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Einigungen gab es lediglich in kleinlichen Detailfragen: So sollen Rentner künftig steuerliche Anreize erhalten, um länger berufstätig zu bleiben. Vorgesehen ist ein steuerfreier monatlicher Zuverdienst von bis zu 2000 Euro – eine Maßnahme, die bereits im Wahlkampf der Union prominent vertreten war. Auch bei verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten erzielten beide Seiten Annäherungen.
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Die bisher erreichten Resultate gehen nun zur endgültigen Entscheidung an die sogenannte Verhandlungsgruppe. Dort soll vor allem die weiterhin offene Frage nach Einsparungen geklärt werden. Innerhalb der Union herrscht Unzufriedenheit mit der mangelnden Kompromissbereitschaft der SPD. Weitere Zugeständnisse hält die SPD nicht für erforderlich.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen (Apollo News berichtete).
„So sollen Rentner künftig steuerliche Anreize erhalten, um länger berufstätig zu bleiben.“ Wie wäre es denn stattdessen die Rentner von der Steuer zu befreien.
Die nächste Frage ist, wo genau sollen denn die Rentner arbeiten? Jeden Tag gibt es Meldungen von Insolvenzen, Betriebe, die lieber im Ausland neu starten als hier zu produzieren und Stellenabbau im großen Umfang etc.
In der Asylindustrie !?
Mitten in den Koalitionsverhandlungen sorgt die SPD mit einem neuen Migrationskonzept für Aufsehen.
Die Parteigruppe «Migration und Vielfalt» fordert, rund 200.000 ausreisepflichtige Migranten sollen eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis erhalten – entgegen den bisherigen Plänen von (Noch-)Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen zu verschärfen.
https://weltwoche.de/daily/spd-plaene-ausreisepflichtige-migranten-sollen-bleiben-wie-reagiert-die-cdu/
Wegen eines Schädlingsbefalls müssen zwei Turnhallen in Miesbach, die in den vergangenen Monaten als Unterkunft für Geflüchtete dienten, umfassend gereinigt werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schaedlingsbefall-in-miesbacher-turnhallen-verzoegert-sportbetrieb,Ug4VBrv
Eigentlich wäre das ja gut, wenn die nichts täten, denn ich sehe Übles auf uns zukommen: Herr Merz scheitert auf ganzer Linie und versetzt der Union den Todesstoß, indem er linksextremen Forderungen nach völliger Freigabe der Abtreibung und Migrationserleichterungen (!) nachgeben wird. Die Union wird damit den bereits untergegangenen christdemokratischen Parteien bspw. in Italien und Frankreich in die Bedeutungslosigkeit folgen. Ihr Ziel, mit der „Brandmauer“ die AfD zu „halbieren“ hätte die Union damit grandios verfehlt. Das hätte ihnen der durchschnittlich interessierte Bürger aber schon vorher sagen können. Wer nicht hören will, muss fühlen!
Man einigt sich. Eine Partei will keine MwSt. Erhöhung, die andere Partei will 2 Prozent Erhöhung. Danach einigt man sich auf drei Prozent Erhöhung. Müntefering: „es ist unfair uns an die Wahlversprechen zu erinnern“
„Unsere Demokratie!“
ja, gut 20 Jahre her.
und an der Schraube lässt sich weiter drehen…
Zitat:
Der niedrigste Umsatzsteuersatz ist in Luxemburg – 17 % und Malta – 18%. Der höchste Umsatzsteuersatz hingegen in Ungarn – 27%, Dänemark, Schweden und Kroatien – 25%. Der durchschnittliche Umsatzsteuersatz der Europäischen Union beträgt somit 21,6%…
sowie
Die Situation der Umsatzsteuer in den USA ist damit für Deutsche zunächst einmal unübersichtlich. Die Umsatz- und Verbrauchssteuersätze variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat und liegen auf Bundesstaatsebene im Allgemeinen zwischen 2,9 % und 7,25 %.
ende
Ich bin mir sicher, Joachim-Friedrich wird nicht Kanzler. Sie werden ihn noch weicher klopfen. Es gibt auch noch andere „wichtige“ Posten in der sich transformierenden Welt. Will nicht die „Hüterin“ des Bargeldes in Rente gehen?
Ich nehme an, sie werden jetzt gar keine Einigung mehr erzielen. Die SPD hat, was sie will. Wozu braucht sie jetzt noch die CDU?
Ein Prozent Senkung der Körperschaftsteuer im letzten Jahr der Koalition ist eine bewusste Provokation und Trollversuch der SPD. Wenn Merz und seine CDU das nicht merken, ist denen nicht mehr zu helfen.
Wird aus dem „Trio“ infernal ein „Duo“ infernal?
Schaumermal
Vorsicht – Meinungsumfrage
An seiner Stelle würde ich mir Gedanken machen, wie ich wieder mit Frau Weidel ins Gespräch komme.
Merz hat sich in der Brandmauer eingemauert und kommt da wohl nicht mehr heraus.
Dann hat Merz bevor die Koalitionsverhandlungen starteten,die Schuldenbremse ohne Not abgeschafft.
Jetzt hat Merz nichts mehr in der Hand und die mittlerweile kleine Partei SPD diktiert Merz rotgrüne Politik..
Wenn Merz scheitert,kann die jetzige rotgrüne Minderheitsregierung erstmal weiter regieren,bis zu Neuwahlen und dies jetzt mit der Möglichkeit,Billionen Gelder auszugeben..
Merz und die Union insgesamt haben sich selbst geschlachtet.Niemand glaubt denen mehr bei kommenden Wahlkämpfen und CDU-Wahlkämpfer haben keinerlei Argumentationen mehr.Ich persönlich hoffe,dass dieser unberechenbare Lügner Merz scheitert
Erwartet denn wirklich jemand Reformen am völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaat, nachdem dieser soeben über 10 Jahre durchfinanziert wurde?
So naiv kann nicht mal die Rentnerpartei CDU sein.
Ich will das nicht mehr !!!
Das dauert mir alles zu lange und kostet mir zuviel Geld !
Was arbeiten diese tausend Politiker mit ihren tausend Angestellten eigentlich den ganzen lieben langen Tag?
Keine unausgegorenen Wahlprogramme mehr, sondern detailliert und transparent, damit der Wähler auch wirklich wählen kann. Nach der Wahl muss eine verpflichtende Umsetzung erfolgen. So und nicht anders ! muss das Motto sein.
Keine deals nach der Wahl !!!
Und damit das auch klappen kann, brauchen wir ein Zweiparteiensystem wie in den USA. Übrigens die größte Demokratie der Neuzeit !
Nieder mit dem Parteienüberschuß und dem Geklüngel !!!
Klare Grenzen überall !!!
Nieder mit der Orientierungslosigkeit, den Schattenhaushalten, dem Wählerbetrug, der Unterwanderung und Aushebelung UNSERER Demokratie !!!
Wenn der Merz Anstand hätte, würde er jetzt sein Bündel packen und ganz leise die politische Bühne verlassen. Aber so …
Verschwinden ja aber nicht leise.
Ich meinte das im Sinne „mit eingeklemmtem Schwanz“ leise abtreten.
Er wird knien, das steht für mich außer Frage. Wieso also dieses Getue? Er wird hinterher so tun als hätte er hart verhandelt nur weil er durchgesetzt hat , dass bei den Koalitionsgesprächen Kaffee staat Tee gereicht wird. Und ob er das wirklich durchsetzt? Ich meine wir sprechen hier ja von Merz..
Auch hier wird Fritz nachgeben müssen. Den Ton geben der Koalitionspartner und die heimlichen Mächte im Hintergrund an. Für Fritz und die Union bleiben die Krümel und die Gewissheit auf den Kanzlerposten. Die Union ist bescheiden geworden, denn offenbar war nur dieser Posten das Ziel. Wenn man sonst keine Wünsche hat?
Die Union ist in den Umfragen auf „nur“ 27 % gefallen. Verharren die Wähler der Union noch in der Schockstarre, so dass klares Denken noch ausbleibt? Oder kann man sagen: Wehe wenn sie erwachen?
Das Erwachen wird bei vielen noch kommen und es wird ein böses Erwachen werden.
Merz hat in einer komplett realitätsfernen Hybris geglaubt, wenn er der SPD und den Grünen schon vor der Koalitionsbildung alles gibt, was die wollen, dann werden die ihm aus Dankbarkeit auch das Kanzleramt zuschanzen. Genau da aber könnte Merz einer veritablen Täuschung unterliegen, denn für die SPD und die Grünen macht es keinen Sinn, die CDU mit an die Regierung zu lassen, denn letztlich geht es in der deutschen Politik ja nur noch um gut dotierte Posten. Warum sollte sich die SPD auf politische Inhalte einlassen, die ihrer ideologischen Ausrichtung diametral entgegensteht. Entweder die Union verzwergt inhaltlich oder sie ist eben raus aus dem Spiel. Merz kann es einfach nicht!
Fortschritte…was auch immer das bedeutet.
Für wen,gibt es Fortschritte?
Wenn sowas von Regimemedien herrausposaunt wird,muss ich sofort an „Sondervermögen“ und „Demokratieförderungsgesetz“ Wortkreationen denken…
Wie den auch? Zur Erinnerung, die SPD ist eine abgewählte Partei, die CDU eine verlogene Partei. Minus und Minus gibt halt nicht immer Plus.
Minus plus minus ergibt niemals plus sondern mehr minus. Und so passt es dann auch wieder.
Koalitionen, die nicht zusammenpassen führen zu einem riesigen Wunschkonzert, siehe Ampel.
Die Ziele der CDU decken sich aber weitgehend mit denen der AFD. Nur so wird finanziell und migratorisch eine Zukunft draus. Keine Schuldenorgie.
Die Ziele der CDU decken sich NICHT mit denen der AfD. Die CDU ist keine konservative Partei sondern gehört zum linken Einheitsbrei. Verabschieden Sie sich endlich von der Vorstellung, die CDU wäre konservativ.
Überhöhte Preise, Gelder für Kriege und NGO´s aber das Volk sieht nichts! Wollen wir so einen Kanzler, der uns jetzt den Rest gibt? Rentner ausgebeutet, Haus und Grundbesitzer zur Kasse gebeten, so kommt man an deren Guthaben auf den Konten! Am Ende noch EU Sparguthaben-Enteignung und alle Politiker sind Glücklich! Was die Bürger denken oder wollen interessiert nicht!
Die Grünen, SPD und Linken brauchen nach der Abstimmung am 18.03.25 die CDU/CSU nicht mehr.
Geld zum Ausgeben ist für die nächsten 2 bis 3 Jahre genügend da, die Klimaneutralität steht im Grundgesetz und der Rest machen die NGOS mit Klagen und links-grüner Justiz. Die CDU/CSU hat seine Schuldigkeit getan und geht den Weg der FDP. Ganz schön clever diese Links-grünen-roten Ideologien.
„Vorgesehen ist ein steuerfreier monatlicher Zuverdienst von bis zu 2000 Euro“
Volkswirtschaftlich betrachtet und unter dem Gesichtspunkt des unbedingten Gleichstellungsgrundsatzes für Arbeitnehmer, ist das der idiotischste Humbug den man sich ausdenken kann.
Ich vermute, das soll den Unmut der Bürger auf die Beamten, auf die Rentner umlenken. 2000 Euro im Monat Steuerfrei zusätzlich zur Rente … das ist Wahnsinn und der endet in den Betrieben bei massivem Mobbing.
Arbeitnehmer dürfen bei allen Betriebsregelungen ihren Kollegen gegenüber weder bevorteilt noch benachteilt werden. Das weiß jeder Kioskbesitzer, weil es seit mindestens 50 Jahren gesetzliches usus ist.
Union und SPD sind gar nicht gewählt. Sondern Union und AfD. Die Union hat nur solche Angst vor SPD und Grünen, dass sie den Schwanz einzieht und macht was rot und grün wollen. Es lebe die Antidemokratie, Hauptsache Merz erhält den Titel Bundeskanzler. Kanzler sind in Erfüllung dann Grün und Rot. Es lebe alles gegen den Willen der Wähler.
Rentner: sie erhalten einen Freibetrag von 2000 € im Jahr. Toll! Dann können Sie ja die Drecksarbeit wie bisher machen. Nach ein paar Jahren kommt der Sarg.
Vorgesehen ist ein steuerfreier MONATLICHER Zuverdienst von bis zu 2000 Euro.
Hier könnte man am laufenden Band Artikeltexte wiederholen.
Es wird auch keine Fortschritte mehr geben. Die SPD, Grünen und Linken haben Milliarden Bestechungsgeld von Merz erhalten und ihre Ziele durchgesetzt. Jetzt haben Sie es nicht mehr nötig, irgend etwas zu zu stimmen oder Kompromisse ein zu gehen. Merz steht nun alleine da.