Kritik
„Müssen Israel unterstützen“: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein distanziert sich von Merz-Wende
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist der erste CDU-Landeschef, der sich von Merz und dessen Israel-Kurs distanziert. „Wir müssen Israel weiter ausrüsten, um die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden“, erklärte Rhein.
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Der Ministerpräsident des Landes Hessen, CDU-Politiker Boris Rhein, hat sich von der Entscheidung und dem Auftreten des Bundeskanzlers in Sachen Israel distanziert. „Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels“, erklärte Rhein in einem Statement am Montagmorgen auf X. Darin erklärte er zwar seine Zustimmung zum Vorgehen der Bundesregierung in Gaza. „Ich bleibe aber der Überzeugung: Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch.“
Deutlich sagt Rhein: „Wir müssen Israel (…) weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“ Und erklärt damit, dass Deutschland Israel wieder Rüstungsgüter liefern sollte, mit denen auch der Krieg in Gaza geführt werden kann. Rhein betonte gleichzeitig, dass „der Schutz der Zivilbevölkerung und die humanitären Hilfen für die Menschen in Gaza“ gewahrt werden müssten.
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Rhein gilt intern als konservativ und auch als einer der engsten Merz-Verbündeten, gerade unter den Landeschefs der Union – dass er nun deutlich von Merz abrückt, ist ein Zeichen, dass der Kanzler und Parteichef über das Wochenende nicht die Kontrolle zurückgewinnen konnte. Dass der hessische Ministerpräsident auch versöhnliche Töne anschlug und etwa das humanitäre Engagement in Gaza lobte („ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe“), verdeckt das nicht – die Kritik am Kanzler ist klar und deutlich.
Für Merz verschärft sich damit die innerparteiliche Lage – die Revolte reißt nicht ab. Schon am Sonntag war der Klärungsversuch in der Fraktion mittels einer Sondersitzung des innerfraktionellen Arbeitskreises Außen nach hinten losgegangen, weil sich die Abgeordneten von Merz mit seinem plötzlichen ARD-Interview wieder ins Abseits gestellt fühlten. Als Unmut an die Presse durchsickerte, eskalierte die Sitzung und die Abgeordneten erhielten kurzerhand ein Diskussionsverbot (mehr dazu hier).
Wann fällt auch er um? Erst morgen oder bereits heute Nachmittag?
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/06/17/islamisierung-stoppen-jetzt/
Mal schauen wann aus diesem Sommerloch ein schwarzes Loch wird…
…Für Merz.
Die Bundesregierung fordert von Israel Aufklärung zum jüngsten Tod von Journalisten im Gazastreifen.
Israel müsse darlegen, warum bei einem Angriff, der einer Person gegolten habe, auch fünf journalistische Kollegen getötet worden seien, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Zudem müsse die israelische Seite den Verlust des Schutzstatus des Journalisten rechtfertigen.
Seit Kriegsbeginn seien bei Angriffen der israelischen Armee mehr als 200 Medienschaffende getötet worden.
Eine solch hohe Zahl sei absolut inakzeptabel.
Internationale Journalisten haben keinen Zutritt für Recherchen in Gaza, daher rekrutieren ausländische Medien Gaza Presseleute. Diese sind tödlich gefährdet, weil sie berichten.
Es gibt keine zugelassenen unabhängigen Journalisten im Gaza, as simple as that.
Alle die drin sind sind Hamas Supporter, wie der heute ausgeschaltete, ein direktes Hamas Mitglied war , der die Akkreditierung von Al Jszeera nutzte um Ziele in Israel, IDF auszuspähen und weiterzugeben Das belegen alle vorgelegten Ermittlungen.
Das dt. Ministerium für Aussen hat aber Mal gar nichts von Israel zu fordern.
Wer Antisemitismus unterstützt und auf dt. Straßen billigt und mit Steuergeld fördert, wer ANTISEMITISMUS und Völkermord Erzählungen gesellschaftsfähig machen will und durch eigene Behauptungen untermauert, wie Vertreter dieser Bundesregierung, kehrt am besten erst einmal im eigenen Land mit diversen Besen durch. Bis weit in die Justiz, die Antisemiten Respekt zollt !
Welche Journalisten denn? Die unabhängigen mit offizieller Hamas Akkreditierung und Palituch?
Ja, es ist Einiges inakzeptabel! Es gibt auch gute Politik der Regierung!
Es sind mittlerweile < 230 getötete Journalisten durch den IDF.
Dieser Florian Warweg hat in der BPK vor kurzem diesem Thema angesprochen und bekam natürlich keine Antwort.
Da kann ich doch wunderbar mit leben !!
Bemerkenswert !!
Gut so!
Sommertrallala
Und morgen ist wieder alles anders und er hüpft hinter Merz her. 🤮
Nur Herr Chrupalla hat Rückgrat bewiesen. Steht zum Wahlprogramm der AFD.
Er hätte dazu einfach schweigen sollen. Ende der Story!
Israel ist davon ausgeschlossen auch, wenn es im Wahlprogramm steht, egal von welcher Partei.
Sie und die anderen Merken es nicht oder ? Keiner will das was Chrupalla da rausgeblasen hat !!
@Olaf Klöckner
,,Er hat die AFD Wähler ohne Not Gespalten !!“
Stimmt.
In die,die von den Ergebnissen der Einmischung in fremde Konflikte und die Folgen(Messermigration,Energie chaos,Finanzierung fremder Kriege)genug haben und diejenigen die weiterhin für Interessen eintreten anderer Staaten eintreten.😉
Nein der hat nur keine Ahnung von Politik oder dem Deutschen Wähler der Chrupalla!!
Er hat die AFD Wähler ohne Not Gespalten !!
Der Mann ist über und gehört entsorgt !! Soll er zu den Freien Sachsen oder nach Moskau !
Leute,
als ob es mich stören würde, wenn sich die blauen gegenseitig fressen würden. 🤣
Tino muss weg
Tino muss weg
🤣
Morgen in den Medien: „Rhein rudert zurück.“
Gääähn 🥱
Boris Rhein gilt in Unionskreisen als ein möglicher Kanzlerkandidat: Wüst ist zu links, Söder zu wankelmütig, Rhein macht in Hessen eine ziemlich lautlose Politik, bei der die SPD ihn nicht am Nasenring führt. Er hat zwar auch immer wieder die Merkel-Linie unterstützt und Blödsinn geäußert, aber im Konzert der Merkelianer doch gemäßigter.
Mal sehen, was da noch kommt…
„Rhein macht eine lautlose Politik“? Sie ist nur deshalb lautlos, weil ua sein Innenminister Proseck den harten Hund spielt und so den Druck von Rhein nimmt. Rhein kann dann schöne Fotos und Interviews geben.
Hessischer Innenminister rechnet künftig mit flächendeckender KI-Videoüberwachung
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland in wenigen Jahren flächendeckend zum Einsatz kommt und empfiehlt das auch den Rest Deutschlands.
Da haben Sie zweifellos Recht, aber genau darum geht es: Einer der – warum auch immer – lautlose Politik macht, gilt als präsentabel. So kam auch Scholz an die Macht, der sah so schön harmlos aus und war den Tagesschausehern vermittelbar.
Und? Woher kommt das Know How?
Die Leute, die diesen sehr rechten Ansichten, denen auch Teile der AfD zustimmen (Musk – Peter Thiel – Palantir) zustimmen, haben doch meist gar keine Ahnung, wohin diese Politik uns führen wird! Ja, wollt Ihr denn alle überall überwacht werden? Rund um die Uhr? Oder wollt Ihr das etwa für Eure Kinder und Enkel?
Erst verschlechtert man überall die Sicherheitslage und dann kommt man mit den Lösungen daher…ja, ist klar! Der Honigtopf, der winkt!
Davor habe ich schon 2010 gewarnt, da gab es noch keine AfD, aber die weltweiten Sicherheitsbedenken, die waren längst da.
Gut beobachtet !
Davon muss man sich distanzieren, genau wie Chrupallas Aussage dazu.
Jeden Tag ein anderer von der CDU, der gegen Merz ist, mal schauen, was Rhein für Hessen rausholt. Und dann einige Tage später brav wie ein Schäfchen das Lied von Merz singt. Nun, da kommen wir sicher bis Weihnachten und haben schon mal die Sommer und die Winterpause überbrückt.🙈
Die Aussage Herrn Rheins ist die einzig richtige und die von inhaltlichem Bestand. Wem klar geworden ist, dass in Tel Aviv und Jerusalem das Juden- und Christentum verteidigt wird, und das muss jedem klar sein, der kann diese Sicherheit nie in frage stellen wollen.
Und die deutsche Staatsraison noch bemühen müssen zu bei dem Thema, ist in sich schon eine Bankrotterklärung: das muss eine Selbstverständlichkeit sein!
Danke Herr Rhein! Bleiben sie dabei und bitte nicht auf Seehofer Pfad wandeln.
Wieviele MP’s gibt es, die die seiner Meinung sind? Bislang habe ich noch keinen gehört.
Ach du lieber Gott! Den gibt’s auch noch?
Was will er denn? „Glasklar“ Kanzlern??
Dadurch, dass die Hamas praktiziert, was auf Englisch spätestens seit dem Jahr 1947 als „terroristic annihilation“ kritisiert ist im Unterschied zu der auf Französisch noch im Jahr 1714 als solche bezeichneten „annihilation“, verteidigt Israel im Nahen Osten die abendländische Philosophie als Ganze, auf der laut dem Nobelpreisträger Werner Heisenberg die Natur- und Technikwissenschaften aufgespannt sind und damit vor allem eine hochentwickelte Industriegesellschaft. Der Ministerpräsident des Landes Hessen reklamiert angesichts dessen zurecht, dass beides stets auseinanderzuhalten ist. Allerdings scheint sich allen voran Friedrich Merz für die begriffliche Abgrenzung nicht zu interessieren. Zwar liegen dazu längst kategorial Ausarbeitungen vor. Anstatt aber, dass sie notwendig Gehör finden, erfahren sie vonseiten des deutschen Bundeskanzlers sogar eine Abweisung. Die Befugnis, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sieht sich dann in ihrer Wirklichkeit völlig entstellt.
Diagnose: Er weiß zu viel.
Der französische Soziologe Emile Durkheim berichtet bereits im Jahr 1897 davon, dass der Intellekt der einzig verfügbare Wegweiser ist, sobald der Instinkt aussetzt. Der Wiener Arzt Sigmund Freud wiederum merkt im Jahr 1928 an, dass die Stimme des Intellekts schon immer leise gewesen ist. Es gilt also genau hinzuhören, um sich an der von den beiden amerikanischen Forschern Piore/Sabel zu Beginn der 1980er Jahre ausfindig gemachten Weggabelung nicht in der Irre zu verlieren. Es könnte somit in der Tat verhängnisvoller nicht sein, wenn heutzutage der deutsche Bundeskanzler in solch einem sozialen und historischen Kontext sich womöglich taub stellt und einem von dem deutschen Soziologen Christian Graf von Krockow längst kritisierten Dezisionismus dadurch verboten eigenmächtig Vorschub leistet.
Die CDU spielt „god cop“ vs. „bad cop“ und alle fallen drauf rein. Am Ende wählen die Trottel dann wieder „ihre“ Seite der CDU.
Es gibt keinen Völkermord an den Palästinensern! Das ist linke, islamistische, braune Propaganda- und sonst NICHTS!
Wenn ein Populist wie Merz gestern TATSACHEN FALSCH behauptet, hier wäre durch den neuen Einsatz der IDF das Leben von „Hunderttausenden *“- so wörtlich Merz , Palästinensern gefährdet, ÜBERBIETET er sich mit der Propaganda-Abteilung der Hamas im Gaza und allen linken/islamistischen Proxis im Ausland, die auf die Politik/Medien mit falschen Zahlen, einwirken und die Völkermorderzählung einspeisen.
Genau das machte MERZ gestern!
Seit der Reaktion des IDF auf den7.10 2023. wurden regelmäßig die Terroristen der Hamas und Familien dieser Terroristen, die als Schutzschilde MISSBRAUCHT wurde und werden zu den s.g. ZIVILEN Opfern gerechnet ! Aktuell ca. 61.000 Opfer (INCL HAMAS Krieger) -von 2,5 -3 Mio Einwohnern, nach Angaben der HAMAS Behörde MoH !
Wie also kommt Merz zu 100.000EN OPFERN zusätzlich? Außer, er folgt KOMPLETT der HAMAS Propaganda?
UNGEHEUERLICH !
Was ist in diesem Land los? Die Israelis gehen davon aus, dass die Geiseln in Gaza Stadt sind. Darunter sind auch deutsche Staatsbürger. Merz will keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern! Das ist ein fatales politisches Zeichen. Dieser Mann muss weg und zwar sofort!
Wer Meldestellen zum denunzieren errichtet ist ein Linker oder ein Grünling,aber kein bürgerlicher.
Oder ein Rechter im linken Gewandt?
Wer? Ach so, ein neues Gläschen für den groooooßen Sturm im Wasserglas, gibt immerhin ein Löffelchen Medienbeachtung. Als ehemaliger Zivildienstleistender kennt er sich wohl bestens aus mit militärischem Kampf, mit Krieg.
Hinterbänkler sollten sich raushalten statt von ‚Müssen‘ ohne jede Logik und Vernunft zu schwadronieren.
wo ist 4/4?
„Ich unterstütze das Engagement der Bundesregierung für humanitäre Hilfe“ – die bescheuerte Luftbrücke zur besseren Hamas-Versorgung oder die Gelder an die hamas-verseuchte UNWRA (Merz log im Wahlkampf, er würde sie einstellen), welche sich weigert Lebensmittel zu verteilen? Das soll Kritik an Merz sein? Das sind Phrasen, die alles in alle Richtungen im vagen lassen und alle Seiten ruhig stellen können.
Herr Merz ist vor dem antisemitischem Mob auf unseren Straßen eingeknickt, statt diesen zu bekämpfen, wie es normal wäre.
Dem Heini möchte ich zurufen: Beende erstmal den Terror auf deutschen Straßen!
So macht man das- so bremst man die Trottel Merz/Klingbeil aus, bevor sie auch nur erwägen in den nächsten Gang des strukturellen und angepassten Antisemitismus zu schalten !