EU-Parlament
Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: Heute wird abgestimmt – doch sie ist gar nicht in Brüssel
Am Donnerstagmittag stimmt das EU-Parlament über das weitere Schicksal Ursula von der Leyens ab. Sie selbst wird jedoch nicht anwesend sein. Zuvor schloss sie einen Deal mit der sozialdemokratischen Fraktion, dass diese für von der Leyen stimmen soll.
Am Donnerstagmittag wird das EU-Parlament über das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abstimmen. Die EU-Kommissionspräsidentin selbst wird bei der Abstimmung allerdings nicht anwesend sein, wie Euractiv berichtet. Am Mittwochabend brach sie nach Rom auf, um die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu besuchen. Vor ihrer Abreise machte sie noch Zugeständnisse an die sozialdemokratische Fraktion (S&D) im EU-Parlament, damit diese für sie stimmt.
Die S&D-Fraktion hatte gedroht, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Deren Enthaltung würde nicht zur Annahme des Misstrauensvotums führen, aber deutlich zeigen, dass viele Abgeordnete im EU-Parlament nicht hinter von der Leyen stehen. Das Misstrauensvotum gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Parlamentarier ihre Stimmen abgeben und von allen abgegebenen Stimmen zwei Drittel gegen die EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich.
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Sollte das Misstrauensvotum angenommen werden, müsste nicht nur Ursula von der Leyen zurücktreten, sondern die gesamte EU-Kommission. Die Kommissionspräsidentin sprach am Mittwochabend mit Iratxe García, der Vorsitzenden der S&D-Fraktion. Iratxe García verkündete anschließend auf X, dass von der Leyen zugesagt habe, dass der „Europäische Sozialfonds+“ im nächsten mehrjährigen Finanzplan erhalten bleibe. Der Fonds umfasst im aktuellen mehrjährigen Finanzplan, der bis 2027 dauert, 142,7 Milliarden Euro.
Dieses Geld wird für Maßnahmen im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich verwendet. Zum Beispiel werden Maßnahmen finanziert, die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Die Renew-Fraktion im EU-Parlament, die die sich als liberal bezeichnenden Parteien umfasst, kündigte an, beim Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen stimmen zu wollen.
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Das Misstrauensvotum wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea initiiert. Er wirft von der Leyen einen intransparenten Umgang bei der Bestellung von Impfdosen von Pfizer vor. Außerdem kritisiert er, dass die EU-Kommission den 150 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungsfonds ohne Beteiligung des Parlaments aufgesetzt habe.
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Ursula von der Leyen warf in der Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum ihren Kritikern vor, „Extremisten“ zu sein. Sie diffamierte sie als „Impfskeptiker“ und „Putin-Apologeten“. „Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen hinabfolgen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Oder man könne das Misstrauensvotum als Versuch erkennen, die Institutionen der EU zu spalten (Apollo News berichtete).
man braucht schon einen starken Magen wenn man das Bild betrachtet.
Moin , die ganze Politik ist doch nur noch eine Katastrophe.Eigene Interessen und Machterhalt dominieren. Aus dieser Perspektive haben viele die Nase voll und wenden sich ab. Im Ergebnis wird man als Bürger noch diffamiert und in irgendwelche Ecken geschoben.
Diese Dame ist erst 66 Jahre alt. Meine Oma sah in dem Alter noch viel frischer und gesünder aus. Sie war aber auch nicht narzisstisch, intrigant und machtgeil, sondern sie hatte ein wirklich gutes Herz. Das Leben wird einem halt auch immer ins Gesicht geschrieben.
Sie kennt das Resultat schon längst. Somit braucht die nicht in Brüssel zu sein.
Einen „Deal“ machen, hier mit der S&D Fraktion.
Früher hatte man diese Deals noch mit „K geschrieben die mit orruption“ endeten oder es mit „Best anfing und echung „abschloss, würden manche sagen.
Dies belgische Davos mit einer ungewollten Königin sollte endlich nur noch Stadt in Belgien sein und nicht mehr „Orwells Hauptquartier Nr. 1984“.
Für einen kurzen Moment dachte ich schon, sie macht sich schon mal aus dem Staub. Aber das wird ganz sicher nicht nötig sein. Alles bleibt wie es ist.
Das personifizierte Böse unter der Sonne.
Ich möchte zu gerne wissen, was ihr Vater, der damalige MP Albrecht zu dieser Person sagen würde. Das gleiche meine ich auch zu Tochter von FJS.
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen“.
A. Einstein
Der Entwurf für den lang erwarteten Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF), der Teil des kommenden siebenjährigen Haushaltsplans der EU ist, stellt die Flaggschiff-Reform der Kommission zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation Europas dar.
Ziel ist es, einen speziellen Finanzierungstopf zu schaffen, um den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den USA und China im Zeitraum 2028–2034 aufzuholen.
Der Verordnungsentwurf enthält zwar keine konkreten Zahlen, es heißt jedoch, dass der ECF Aktivitäten aus bis zu 14 verschiedenen Haushaltslinien des aktuellen Siebenjahreshaushalts in Höhe von 1,2 Billionen Euro zusammenfassen wird.
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/von-der-leyen-plant-eu-megafonds-posten-fuer-umwelt-verteidigung-und-raumfahrt-sollen-fusionieren/
Wer füllt denn diesen Finanzierungstopf? Nur eine rhetorische Frage.
Deutschland ist einer der größten Nettozahler im EU-Haushalt.
Ohne diese Beiträge müssten die verbleibenden Mitgliedstaaten entweder höhere Beiträge leisten oder die EU-Ausgaben drastisch kürzen, was wiederum Auswirkungen auf Förderprogramme und andere Projekte hätte…
Die EU-Kommission hat erstmals einen Plan vorgestellt, mit dessen Hilfe Grundversorgungsgüter wie Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und Medikamente für Krisen vorgehalten werden sollen.
Es solle sichergestellt werden, dass „lebenswichtigen Güter… immer verfügbar sind“, sagte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, gestern in Straßburg. „Je mehr wir uns vorbereiten, desto weniger geraten wir in Panik“.
Nach Angaben der EU zielt der neue Vorratsplan darauf ab, die Kontinuität der Versorgung mit wichtigen Gütern während einer Reihe von Krisen wie „Stromausfällen, Naturkatastrophen, Konflikten oder Pandemien“ zu gewährleisten.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/starkung-der-krisenbereitschaft-und-gesundheitssicherheit-neue-eu-strategien-vorgestellt-2025-07-09_de
– Erst manövriert man sich selbst sehenden Auges in den Abgrund; politisch, wirtschaftlich, sozial, energietechnisch, sicherheitstechnisch und dann braucht man dringend eine Vorrats-Strategie.
Krisenkommissarin Hadja Lahbib? Die kennt sich sicher aus mit Krisen, zumindest dem Namen nach
Ein weiteres „Hornberger Schießen“, mit dem selben Ergebnis wie die unzähligen anderen vor diesem!
“Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen“
(Arthur Schopenhauer)
Als von der Leyen dazu am Montag vor dem Parlament in Straßburg sprach, sagte sie: Ihre Kontakte zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern seien nie ein Geheimnis gewesen, im Gegenteil habe ihr persönlicher Draht Europa in der Krise geholfen.
Dies sei in keiner Weise „unangemessen“, so die 66-Jährige.
Dennoch gibt ihre Behörde die Textnachrichten nicht heraus.
Die Begründung: Man könne die Chats leider nicht finden.
Letzteres, also die umstrittene Kommunikation von der Leyens, ist ebenfalls Teil der Begründung für einen Misstrauensantrag.
Die Antragsteller werfen ihr vor, sich etwa in die Präsidentschaftswahl in Rumänien eingemischt zu haben.
Außerdem hält man von der Leyen einen zentralistischen Führungsstil vor.
(tonline)
Da fällt mir nur wieder der altbekannte Spruch ein: Die beste Politik, die man für Geld kaufen kann.
Wenn es falsch wäre, und sie das Vertrauen der Mehrheit hätte, dann müsste sie keine Zugeständnisse machen. Weil sie aber angreifbar ist, bekommen politische Minderheiten teure Geschenke.
Nicht da? Dann ist das Abwählen einfacher
„Deal“!!!
Soviel zum Thema Demokratie und freie Abstimmungen!
solche Personen können nur in Diktaturen so lange im Amt bleiben
Lebender Beweis, daß Frauen nicht
per sé die besseren Politiker sind,
sondern es mit den vielen männl.
Despoten aufnehmen können.
Ein Privatjet vielleicht steht schon bereit…
Sollte das Misstrauensvotum Erfolg haben, wird das Ergebnis annulliert wegen Einflussnahme kritischer Stimmen.
Hat unsere Uschi schon irgendwo in der Welt Asyl beantragt?
Die ist/war nicht in Brüssel, weil sie das Abstimmungsergebnis schon kennt/kannte und im Verborgenen, aber höchst aktiv an demselben ‚mitgewirkt‘ hat – die ‚Cosa Nostra‘ lässt grinsend grüßen…
Wer glaubt, dass diese mit allen Wassern gewaschene Person irgend etwas dem Zufall überlässt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter…
Majestät muss nicht anwesend sein.
Wie in ‚unsere Demokratie‘ üblich, da Ergebnis der Abstimmung steht schon fest
Täuschen, tarnen und vertuschen.
Deals….Deals….Deals! Die ganze verlogene Politik besteht offensichtlich nur noch aus Deals und jeder ist fataler als der andere! Hauptsache die Macht bleibt erhalten.
Ich wünschte, von der Leyen würde ENDLICH verschwinden !!!!!!
den Wiederaufbau der Ukraine?
Das wollen wir doch schön den Russen überlassen wenn sie den Modernierungsstau von Kleinrussland in Angriff nehmen werden.
Warum nur fällt mir, wenn ich diese Frau sehe, nur EIN Wort ein: böse
Ein wenig Oberlehrerin, ein wenig Besserwisserin, ein wenig Königin, ein wenig Misanthropin, ein wenig Grössenwahnsinnig, ein wenig Machtgeil, ein wenig Manipulatorin, ein wenig Intrigantin, ein wenig dilettantisch, ein wenig Sektiererin, ein wenig rücksichtslos, ein wenig skrupellos, ein wenig grün-dogmatisch, ein wenig Freiheitfseindlich, ein wenig Spassverderberin, ein wenig perfid… Und wenn man das Ganze summiert ist es dann, darf man es ruhig sagen, eine traurige Bilanz.