Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit deutliche Kritik an der Bundespartei der Grünen geäußert. In der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ sagte der 76-Jährige, das Verhältnis zur Bundespartei sei „immer sehr gespannt“ gewesen. Die Führung arbeite mit „einem gewissen Tunnelblick“ und man richte den Blick „nur auf seine Ziele“. Damit sei man im Wettkampf mit anderen. „Wer formuliert noch die radikaleren Ziele? Das ist nicht mein Ding gewesen.“ Und weiter: „Besonders radikal zu sein, das habe ich in der Studentenzeit versucht. (…) Das ist ein Irrtum. Der führt einfach nicht zu dem, was man sich erhofft.“

Der aktuelle Kurs sei politisch erfolglos, sagte Kretschmann. „Das Wichtige ist, dass man Mehrheiten bekommt hinter das, was man macht. Sonst kann man in einer Demokratie einfach nicht erfolgreich sein.“ Die Grünen sprächen bundesweit zu wenige Wähler an. „Wenn man in die Breite will, muss man auch sein Programm breiter machen.“ Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei elf bis zwölf Prozent.

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„Wenn man mit 10 Prozent zufrieden ist, kann man das so machen, wie die Bundespartei das jetzt wieder macht. Das hat sie schon oft so gemacht“, so Kretschmann. Dann könne man allerdings viel weniger bewegen als mit 30 Prozent und entsprechenden Mehrheiten. Erfolgreiche Politik brauche einen anderen Ansatz: „Klar in den Zielen, offen in den Wegen.“ Dadurch könne man „sehr viel mehr und vor allem dauerhafter, also nachhaltiger gestalten“.

In Baden-Württemberg liegen die Grünen aktuell bei 17 bis 20 Prozent und damit deutlich hinter der CDU sowie zuletzt auch hinter der AfD, inzwischen nur noch auf Platz drei. Bei der Landtagswahl 2021 erreichte Kretschmann noch 32,6 Prozent. Den Absturz in den Umfragen führt Kretschmann auf „bundespolitische Gründe“ zurück. „Denken Sie der Absturz der Ampel, der Absturz im öffentlichen Ansehen von Robert Habeck.“ Diese Faktoren „schwingen“ aus seiner Sicht durch. „Dass wir jetzt mal hinter der CDU zurücklagen, das war beim vorletzten Mal auch so. Dann haben wir sie bei der Wahl trotzdem überholt.“

Ministerpräsident Kretschmann hatte seine Partei bereits nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl 2024 scharf kritisiert. Die Grünen müssten entscheiden, ob sie eine Bündnispartei sein wollen oder eine Milieupartei, sagte er damals.  Im Frühjahr 2025 folgte die nächste Auseinandersetzung – diesmal in der Migrationspolitik. Kretschmann erklärte, die Grünen hätten bis heute kein belastbares Konzept, um zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden.

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Kretschmann tritt im kommenden Jahr nicht mehr an. 2026 müssen die Grünen ihren einzigen Ministerpräsidentenposten verteidigen; Spitzenkandidat wird der ehemalige Bundesagrarminister Cem Özdemir. Obwohl die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg ansteht, hält die Partei ihren Bundesparteitag ab Freitag in Hannover ab – ohne eine Verabschiedung Kretschmanns. Er sagte dazu: „Das Verhältnis von mir zu meiner Bundespartei war immer sehr gespannt. Insofern ist es vielleicht auch ehrlich.“

cm

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