Neue Zahlen
Merz wollte „Wirtschaft entlasten“: Doch nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Stromsteuersenkung
Bundeskanzler Merz hatte versprochen, dass man mit einer Stromsteuersenkung die Wirtschaft entlasten wolle. Doch die Realität sieht anders aus: Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer würden nur 15 Prozent der Unternehmen tatsächlich von der Änderung profitieren.
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Die Stromsteuersenkung sollte Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen entlasten – aber dieses Wahlversprechen hielt die Union nur für Unternehmen ein. Doch auch für diese ist der Effekt der Steuerreduktion nach neuen Erkenntnissen nur marginal. Laut Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) würden lediglich 15 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der neuen Regelung profitieren.
Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK, sieht ein klares Ungleichgewicht in der politischen Prioritätensetzung. „Die Politik vermittelt den Eindruck: Für alles ist Geld da, aber nicht für die längst überfällige Entlastung der Betriebe bei den Strompreisen“, erklärte er gegenüber dem Pioneer. Unternehmen bräuchten jedoch Planungssicherheit, betont Dercks. Insbesondere mittelständische Betriebe müssten wissen, mit welchen Energiekosten sie kalkulieren können. Auch die angekündigte Abmilderung der Netzentgelte solle zügig umgesetzt werden. „Die Bundesregierung muss nun verlorenes Vertrauen wiederherstellen“, so Dercks weiter.
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Nach aktuellen Berechnungen der DIHK wird die geplante Stromsteuersenkung nur einen kleinen Teil der Wirtschaft entlasten. Profitieren würden vorrangig das produzierende Gewerbe sowie die Forst- und Landwirtschaft, das entspricht laut DIHK nur etwa 15 Prozent aller Unternehmen in Deutschland.
Der Mittelstand sieht sich hingegen weiterhin stark belastet. Laut der Kammer entfallen über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens auf kleine und mittlere Betriebe. Bei einem erwarteten Gesamtaufkommen von rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 – nach Abzug der Industrieausnahmen – zahlen sie demnach etwa 1,7 Milliarden Euro.
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Ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß könnte laut DIHK deutliche Entlastungen bringen: Ein Hotel etwa würde rund 10.000 Euro im Jahr einsparen, ein Einkaufszentrum 200.000 Euro, ein großes Rechenzentrum sogar etwa eine Million Euro.
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Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag auf dem Treffen des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion erklärt, dass man im ersten Schritt bei der Stromsteuer die Wirtschaft und Industrie unterstützen wolle. Man müsse „jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch in globalen Herausforderungen zu bestehen“, proklamierte er. Daher habe man das Augenmerk auf die „produzierende[n] Industrie“ gelegt. Bald wolle man auch die Verbraucher entlasten, doch die „Priorität“ sei „zunächst einmal die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes in Deutschland“.
Es ist doch nicht nur die Stromsteuer. Es sind auch die gestiegenen Gaspreise, die allgemeine Versorgungsunsicherheit mit Energien und Rohstoffen, drohende Engpässe im Winter, der staatliche Dirigismus in der Wirtschaft, der den Unternehmen überall hineinredet und der Dschungel an Vorschriften, schon alleine beim Klimaschutz.
Die meisten Firmen sitzen auf gepackten Koffern, weil die Unternehmensbedingungen in D ganz einfach nicht mehr unternehmerfreundlich sind.
Und sie werden ihre Koffer auch wegen ein paar Cent Stromsteuererlass nicht wieder auspacken, denn diese paar Cent zahlen sie woanders drauf.
Unternehmer heißen so weil sie etwas unternehmen wollen, etwas anpacken.
Wenn jedoch Laster mit bürokratischen Regeln schon beim Bau gelten, so im „pikanten“ und von EU Beamten überwachten Interview
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100570222/elon-musk-und-alice-weidel-spotten-ueber-tesla-erlebnis-bei-berlin.html
dann nun all die Nachweispflicht, ist vom „unternehmen“ schon ein Drittel des Arbeitstages weg.
Und lieber zahlt er die „Fluchtsteuer“ aka Wegzugsbesteuerung oder lässt das Unternehmen crashen mit all den Jobs und baut neu auf im anderen Land (außerhalb EU meist, you know why).
Mit der SPD als Koalitionspartner ist eine echte Wende der Politik unmöglich, weder wird es gelingen, das Migrationsproblem zu lösen, noch eine Wende in der Sozialpolitik, hin zu einem Wohlfahrtsstaat, der Leistungsanreiz bei nur notwendiger Hilfe anbietet.
Das alles wusste Herr Merz und die Union, der einzige Ausweg der ihnen bleibt, sind Illusionskünste, so tun, als wäre die Wende bereits gelungen.
Darauf fallen nur Desinformierte hinein.
Wenn sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen kritisiert, welch überaus verheerende Folgen es gesellschaftlich hat, wenn die Politik ihr „Kerngeschäft“ (Deutschlandfunk v. 7.4.2024) weiterhin brachliegen lässt und sich auch künftig stattdessen bloß mit Belanglosigkeiten beschäftigt, wäre zumindest zu erwarten, dass wenigstens die Bundesregierung hellhörig wird. Aber vielleicht ist das bereits zu viel verlangt. Vor allem aufgeklärte Bürger damit abzuspeisen, angeblich auf diese Weise insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern, ist dabei an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.
Bald ist keine Wirtschaft zum entlasten mehr da.
Der Merz, der kann es nicht!
Aber er wird mit dem WEF, Gates, Soros, Blackrock, Buffet etc., also durch diese sehr finanzstarken ideologiegetriebenen “ NGO’s “ mit großem Interesse für ein darniederliegendes Deutschland beschäftigt. Ob er will oder nicht, er muss immer „so tun als ob“. Das lässt sich am gefahrlosesten bei Reisen um die Welt arrangieren.
Es wäre eigentlich an der Zeit die 552. Frage zu diesem NGO-Mafiasyndikat zu stellen, denn die Buffet’s & Co. sind die Strippenzieher der 5 grünen Marionetten-Kartellparteien.
Merz will nur eins: Kanzler. Dazu muss er ganz lieb zu den Linken sein.
Es hat einen Grund wieso man diesen Mann bei Black Rock rausgeworfen hat…
„Merz wollte….“
EBEN.
Das war gestern.
Heute ist ein neuer Tag.
Und morgen waechst meine Nase noch laenger.
Und uebermorgen habe ich gar nichts gesagt.
Und ueber-, uebermorgen habt ihr mich alle falsch verstanden.
Und ueber-, ueber-, uebermorgen haben wir uns alle viel zu verzeihen.
Und ueber-, ueber-, ueber-, uebermogen waehlt ihr mich bestimmt wieder.
Und …… dann war da noch Putin, Trump, die australischen Austauschstudenten, ….
Hauptsache Asylindustrie läuft, die ist „klimaneutral“ und energiesparend, wenn die Wanderer kommen.
Merz will nur Kanzler spielen und WEF/BlackRock dienen. Rest egal.
NEIN! Merz wollte nie die Wirtschaft entlasten, er will nur verhindern das Blackrock Milliardenverluste einfährt weil das Kokaine-Projekt scheitern wird.
1 Billion Schulden abgesegnet und die Wirtschaft läst man im Stich. Nur weil die Kohle für NGOs usw. verprasst wird! CDU/CSU Wähler und Mitglieder wacht endlich auf und beendet dieses Treiben!
Friedrich Merz ist einer der größten Wirtschafts- und Finanzexperten die es in Europa gibt.
Wenn er entscheidet, keine sogenannten Entlastungen an die Unternehmen zu geben, wird das gute Gründe haben.
Ich vertraue der Expertise von Friedrich Merz und auch unserem großen Finanzminister Lars Klingbeil vollkommen.
Die beiden wissen genau was sie tun.
Niemand ist besser für Deutschland als die große Koalition der beiden großen Volksparteien SPD und CDU.
Jetzt ist es auch wichtig wieder an die Ukraine und den Klimaschutzziele zu denken. Die Ukraine muss beschützt werden und Deutschland muss bis 2045 Klimaneutral werden.
Packen Sie es an Herr Merz.
Die gesamte die EU, die Ukraine und auch die BRD zählen auf Sie.
Nicht die Ukraine muss beschützt werden, sondern Deutschland und Europa.
11 Mrd jährlich, mehr haben wir bisher nicht für die Ukraine ausgegeben (peanuts! Was hat der 10-Jahre Afghanistaneinsatz gekostet, etc.???, Was kosten die ganzen Nachwehen, Ortskräfte, etc.????).
Euer Freund Trump, einer der größten Wirtschafts- und Finanzexperten die es in der Welt gibt, zahlt das 4-fache an die Ukraine. Und dem vertraut ihr ja auch, oder?
PS
Als ob Merz an Trump vorbei auch nur einen Stahlhelm liefern dürfte, tzzz
Mir sind deine Linken Gedanken auch leid.
Gute Besserung.
Satire bitte kennzeichnen!
Egal was du nimmst, nimm weniger!
Spaßvogel?
Der Michel will seine 4 Eur Stromsteuerersparnis im Monat unbedingt, koste es was es wolle. 🤣
Es geht nicht um 4 Euro sondern um alternative Wahrheiten!
Oder um Ablenkung. Niemand bei Verstand würde sich mit 2,01 Cent je KWh befassen, zumindest kein durchschnittlicher deutscher Haushalt mit 2.500 KWh Jahresverbrauch.
Was wird Sie und alle anderen Stromsteuerfetischisten denn das jährliche Rüstungspaket von 200 Mrd kosten? Ok, wird nicht direkt vom Konto abgebucht wie Stromrechnung, aber deshalb egal?
200 Mrd / 84 Mio /12 = 198,41 (Eur/Monat)…Wer bezahlt das?