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Waffen-Exportstopp

Merz-Vertrauter Frei weist Kritik an neuen Israel-Kurs zurück

Thorsten Frei weist Kritik am Exportstopp deutscher Waffen an Israel zurück und betont, die Grundlinien der Israel-Politik blieben unverändert. Deutschland werde Israel weiter in allem unterstützen, was zu seiner Existenz- und Sicherheitsverteidigung nötig sei, die Maßnahme diene jedoch dem Schutz von Zivilisten in Gaza.

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Der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Thorsten Frei wies Kritik nach dem Exportstopp deutscher Waffen an Israel zurück. Der CDU-Politiker betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es bestehe „überhaupt kein Zweifel daran, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“. Deutschland werde Israel weiterhin „bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen“, unterstützen.

Die Maßnahme bezieht sich nach Angaben Freis auf Waffen und Ausrüstung, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Anlass sei die Ankündigung Israels, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten. Man handle aus Sorge um die humanitäre Situation, erklärte Frei. Eine Einnahme der Stadt könnte, für die Zivilbevölkerung erhebliche Opfer bedeuten, so Frei weiter.

Von der Einschränkung unberührt bleiben laut Frei alle Lieferungen, die der Selbstverteidigung Israels dienen, etwa in den Bereichen Luft- und Seeabwehr. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt“, sagte er.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Freitag die Entscheidung öffentlich gemacht. Aus den Reihen der CSU und Teilen der CDU kam daraufhin scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach in der Bild-Zeitung von „einer Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel“ und forderte eine Erklärung. Für Sonntag ist ein virtuelles Treffen der außenpolitischen Fachpolitiker der Unionsfraktion geplant, um das Thema zu erörtern.

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59 Kommentare

  • Man kann der CDU nur raten Ihre komplette Führungsriege schnellstens zu ersetzen.
    Macht Sie es nicht wird es bald richtig knallen!

    Ps. wurde Herr Frei schon mal nach den deutschen Geiseln der Hamas gefragt, auch diese warten auf Befreiung! Das KSK zuschicken wäre zu Risikoreich für die Jungs, also muss das die IDF machen, auch mit deutschen Waffen!!!!!

    • Die ganze CDU und grosse Teile der CSU sind eine schwarze SPD, wer da noch eine Reform erwartet, sollte sich einweisen lassen.

    • Zu den Geiseln hat Frei doch schon alles gesagt, was ihm wichtig ist:

      Deutschland wird Israel weiterhin unterstützen – nur nicht bei der Befreiung der (deutschen) Geiseln.

      Die sind einfach nicht wichtig genug.

      • Wenn halb Germanistan schon islamisiert ist traut sich kein Wirbelloser mehr Israel offen zu unterstützen.
        Zu groß ist die Gefahr einer „Intifada“ in Germanistan…
        So sieht es aus Genossen…

        1
    • Deutsche Sicherheitskräfte Retten Deutschen Juden aus Geiselhaft der Hamas !! ??
      Und das bei eine Linksradikalen Regierung in Berlin mit Merz als Kanzler ?!
      Klingt genau so als würde sich am Freitag Putin Bedingungslos Ergeben ! Und bei Trump um politisches Asyl bitten !

      • Frei dreht auch frei.

        24
      • Frei ist der GEBORENE BEAMTE und UNTERTAN. Stets „loyaler“ Verteidiger vom BOSS.
        Meines Wissens war der zuvor mal Landrat, ein typischer BEAMTER eben.

        6
      • @Musial .
        Man kann ja schon froh sein das wir Militärisch so schwach sind !!
        Sonst hätten wir noch eine Flugverbotszone über Israel und die Blockade Israelischer Häfen bei der UN gefordert .
        War bestimmt Klingbeils erste Forderung an Merz !!

        8
    • Das KSK zuschicken wäre zu Risikoreich für die Jungs,
      Ähh nein wäre es wohl nicht !! Aber sie könnten ja palästinensische Terroristen verletzen !!
      Was wäre erst mit Merz wenn Deutsche Sicherheitskräfte einen palästinensischen Freiheits und Friedenskämpfer verletzen würden um einen Deutschen Juden das Leben oder die Freiheit zu retten !!
      Unvorstellbar mit Merz und den Linksextremisten der SPD

  • Frei möchte auch nur seinen Posten und insbesondere seine Bezüge behalten!

    • Daran sieht man aber auch die Respektlosigkeit vor der Bevölkerung dieser Leute .
      Da werden einfach nur Schlagworte Rausgehauen um es besser klingen zu lassen .
      Frei sein Chef und der Bärbock Nachfolger haben überhaupt keine Ahnung von dem was sie da tun . Aber Klingbeil hat dazu gelächelt und alles ist wieder gut !!

    • Die Mindest-Amtsdauer für die Rentenbezüge ist noch nicht durch.

    • Wie wäre es mit etwas mehr objektiv Informieren und Nachdenken?

      Zitat dpa-Ticker:
      „10.08. 10:24 dpa-AFX: Israelische Gegner des Gaza-Kriegs stürmen Live-Sendung
      TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Als Protest gegen die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs haben israelische Friedensaktivisten eine Live-Sendung im Fernsehen gestürmt …“

      Ihr seid doch sonst immer ganz Vorne dabei, wenn es um Protest geht?
      Aber wenn es um Israel geht, ist Alles und Jedes Denken „Antisemitisch und böse!“
      Herzlichen Glückwunsch !

  • Es geht da bei den Lieferungen vor allem um Getriebe der Firma Renk, die für alle möglichen (auch militärischen) Fahrzeuge verwendet werden. Es ist vielmehr so, dass Deutschland Waffen aus Israel importiert (z.B. Drohnen Heron TP, Panzer-Abwehr-Fk SPIKE oder Flugabwehr-Fk Arrow 3).

    • Wenn die IDF keine Fahrzeuggetriebe mehr geliefert bekommt, soll sie wohl mit Baerbocks Eselsgespann in Gaza-Einrücken, oder mit Pferde-Streitwagen, wie bei den alten Römern.

  • Wenn ein Fußballspieler von der gegnerischen Mannschaft Beifall bekommt, hat er in der Regel ein Eigentor geschossen.

  • Der Kampf im Gaza gegen die Hamas IST die Selbstverteidigung Israels.
    Die Hamas wurde von den Palästinensern als ihre Vertretung gewählt. Diese Entscheidung sollte als repräsentativ für die Palästinenser akzeptiert werden.

  • Was für eine Logik, Herr Frei! Ein Kanzler, der eine Entscheidung dieser Größenordnung mit Herrn Klingbeil bespricht, sich vorher nicht mit seiner Partei/ der CSU abstimmt und sich auch nicht mit einer Ansprache an die deutsche Öffentlichkeit wendet, war lange genug Kanzler. Dieses Land braucht transparente Führung durch echte, demokratische Vorbilder.

  • Zu spät.
    Da gibt es nix mehr zu kitten.

    Die Linie ist gefallen.
    Aber was soll er sagen.

    Designated survivor

  • Wenn ich „Politiker“ wie diesen Herrn Frei so „argumentieren“ höre, dreht sich mir der Magen um. Merken solche Leute überhaupt noch die Schräge dessen was sie da so von sich geben? Ich muß aufhören zu schreiben, so viel an Irrsinn will ich mir an diesem schönen Sonntagmorgen nicht zumuten. Es kommt ja noch der „Hitzehammer“ mit 30°C und ab Montag des nachts die Meteoritenschauer der Perseiden. Was soll ich mir da blos wünschen?

    • Ein blaues Wunder könnten sie sich wünschen!

  • was haben wir denn von diesem frisch gegegeeltem Sprachrohr vom 2te Wahlkanzler erwartet. Vielleicht Kritik am Schlingerkurs oder ähnliches, NEIN. Es ist doch offensichtlich das sich diese CDU von einer 13% Kleinstpartei durch die Manege führen läßt und das von einem Antifa Hannes mit 64,9% zustimmung. Das schnelle Ende ist in greifbarer Nähe für diese kleine koalition 🥸

    • „….Das schnelle Ende ist in greifbarer Nähe für diese kleine koalition 🥸

      Hoffentlich.

  • Manche Entscheidungen der Regierung erschließen sich dem Plebejer nicht. Wie auch, sind schließlich keine Insider.

  • Hier will jemand was retten, was nicht mehr zu retten ist.

  • Frei ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Er weiß das er mit Merz untergehen wird und redet alles schön, vielleicht glaubt ihm ja jemand…

  • Als Merkel das im Fernsehen gesehen hat, hat sie wahrscheinlich laut richtung Mattscheibe gesagt: „Spätestens jetzt versteht ihr, warum ich diese Flitzpiepe damals von Hof gejagt habe, oder?“

    Kaum zu glauben, dass man Merkel doch nochmal Recht geben muss.

  • Wenn der Kanzler von Linken Beifall erntet, die Kritik aus den eigenen Reihen immer größer wird und der größte Teil der Bevölkerung mit der Politik unzufrieden ist, würde ein Mann mit Rückgrat zurücktreten.

    • Nicht nur von den Linken, sogar die iranische Führung ist begeistert.

  • „überhaupt kein Zweifel daran, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“

    Aha

    Sieht der Betroffene das auch so?

    So oder So also, ein Desaster.

    Jeder darf mal ziehen beim Hampelmann.

    Das ganze ist eine Volksfront-Wette auf die Brandmauer.

  • Deutschland werde Israel weiter in allem unterstützen, was zu seiner Existenz- und Sicherheitsverteidigung nötig sei !!
    Ehrlich jetzt Herr Frei ??
    Erstmal Herr Fei würde mich mal interessieren was mit den Deutschen Geiseln ist ?
    Ferner : Lassen sie sich mal bitte eine Übersetzung und die Bedeutung von : „From the River to the Sea erklären“ . Es wird immer Peinlicher mit euch !!
    Ehrlich jetzt Herr Frei ??
    Das nennt man dann wohl Fachkräftemange in der Politik .

  • In einem anderen Artikel hier bei AN wurde Merz gerade attestiert, „von Angst und Ahnungslosigkeit getrieben zu sein.“

    Dasselbe kann man offenbar auch von seinen Höflingen sagen. Noch nie hatte die CDU eine solche Ansammlung von politischer Unfähigkeit an der Spitze aufzuweisen.
    Es fehlt an allem: Menschenkenntnis, Sachverstand, Diplomatie, Verantwortungsbewusstsein für das Ganze und Führungsqualität.
    Nur eines fehlt nicht: der unbedingte Wille zum Machterhalt.

    Man mag von Merkel halten was man will (ich bin weiß Gott kein Fan von ihr), aber den Merz scheint sie genau richtig eingeschätzt zu haben, weswegen sie ihn immer von der Macht ferngehalten hat, solange es eben ging.

    Die CDU braucht eine radikale Rückkehr zu ihren Wurzeln und einen Neuanfang mit anderen Führungskadern. Und zwar schleunigst.

  • Herr Frei, bitte machen Sie ihren Posten und den Ihres Chefs frei!

  • Sehr geehrter Herr Frei,

    Halten Sie es für sehr geschickt, das wir uns freiwillig in den Gaza-Konflikt begeben und keinerlei Rückendeckung im Inland haben?

    Was wird die Volksfront zur Befreiung als nächstes fordern?

    Wir das deutsche Volk werden gegen die Brandmauer gedrückt.

    Auch als Antifa-Schutzwall bezeichnet.
    Das macht nicht den Eindruck, dass man das in Berlin kapiert hat.

    Kommunikation und Strategie ist unter Ampelniveau.

  • Jüdische Geiseln in den Händen von Antisemiten werden aufgegeben?

    • Genau das ist der Grund der täglichen verzweifelten Proteste in Israel gegen den Okkupationsplan ihrer Regierung.

  • Klar, was soll er als Schoßhund seines Herrchens schon anderes machen? Die Entscheidung als falsch bezeichnen?

  • Ab heute wird durchregiert.

    Klingbeil befiehl, wir folgen.

    Bei der Wahl für Karlsruhe wurde das schon so versucht.
    Nach der gescheiterten Wahl wird das so weiter durchgezogen.

    Die SPD zieht Merz und Spahn am Nasenring durch die Manege
    und macht sie zu willen- und charakter- und würdelosen Deppen.

    Teile der Union wollen sich dieses Theater nicht länger anschauen.

    Dann sollen Spahn und Merz halt von den Löwen gefressen werden
    als Gladiatoren der Sozialdemokratie.

    Etwas besseres findet sich allemal.

    Linnemann ist der Einzige aus der Union,
    der noch rechtzeitig die Biege gemacht hat.

    Mehr Führungskraft und Vernunft wären ihm zuzutrauen.

  • Ok, Herr Frei hat es schwer, hier zu dienen, nur:

    „Sie“ (Politik Israel) „birgt erhebliche Risiken für die Sicherheit der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, darunter auch weiterhin deutsche Staatsangehörige“, schreibt Merz.

    Das ist nachvollziehbar.
    Aber: „Die Lösung ist?“ Was, wenn das Schule macht?

    Was ist da die Antwort, dieser „Strategen“

    Es kann leider nur „on ground“ passieren.

    Die Volksfront zur Befreiung Palästinas ist längst in Europa angekommen, trotz Verboten.

    Und das geht wo in deren Strategie ein?

    Das Gefühl für Selbstverständlichkeiten fehlt dieser „Elite“

    Jeder darf mal am Kanzler ziehen.
    Hier haben sich viele verzockt.

    Das ist Chaos in seiner reinsten Form

  • Die jetzt auch nur noch virtuell wahrnehmbare „CDU“ hat vorbildlich ihre seit spätestens 2009 merkelhaft initiierte Evolution einer „vorgeblichen konservativen Partei“ zu einer gesichert radikalen Blockpartei „Unsererdemokratie“ nunmehr erfolgreich abgeschlossen.
    Wer wählt so etwas (noch)?
    Ach so, rückblickend auf den gesichert geplanten Wahlbetrug Q1/2025 – herzlichen Dank an die CDU-/CSU-Wähler 😉

  • Was redet der denn ? Keine Waffen mehr für Israel, aber an der deutschen Grundhaltung zur Sicherheit In Israels ändert sich nichts ? Ich glaube, der hält uns für blöd.

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