Rentenstabilisierung
Merz stellt sich im Rentenstreit auf die Seite von Bas und gegen junge CDU-Abgeordnete
Merz stellt sich im Rentenstreit auf die Seite von Arbeitsministerin Bärbel Bas und positioniert sich gegen die Rebellen aus seiner eigenen Partei. Ob der Gesetzentwurf jedoch eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist noch offen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach Informationen der Bild im Rentenstreit auf die Seite von Arbeitsministerin Bärbel Bas und ihrer SPD geschlagen. Bas‘ Vorschlag, die Rente bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, anstatt dass sie bis dahin auf 47 Prozent absinkt, hat für erheblichen Gegenwind in der Union, insbesondere unter den jungen Abgeordneten, gesorgt. 18 Abgeordnete rund um den Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, haben sich bereits im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie werfen Bas vor, mehr zu wollen, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Wie Merz die jungen Abgeordneten, die seine Koalition für die Zustimmung benötigt, auf Linie bringen will, ist nicht ganz klar, zumal der Bundeskanzler zuvor Verständnis für die Position der Rentenrebellen in seiner Partei gezeigt hat. Argumentativ soll Fraktionsvorsitzender Jens Spahn seinen Unionskollegen erklärt haben, dass das Rentenpaket für die SPD so wichtig sei wie die Migrationswende für die Union – man diesen inhaltlichen Sieg seinem Koalitionspartner also lassen soll.
Durch den Gesetzesvorschlag von Bas kommen Zusatzkosten in Höhe von 24 Milliarden Euro bis 2031 hinzu. Bis 2040 würden dann nochmals zusätzlich 114 Milliarden Euro anfallen. Sollte das Rentenpaket von Bas gekippt werden, würde auch die von der CSU geforderte Mütterrente sowie die von der CDU vorgeschlagene Aktivrente nicht kommen.
Die dazugehörige Abstimmung im Deutschen Bundestag soll in der ersten Dezemberwoche stattfinden. Bis dahin muss Merz zusammen mit Spahn eine Mehrheit bei den eigenen Abgeordneten haben, sonst droht nicht nur das Rentenpaket zu scheitern, sondern auch die Koalition wäre in einer schweren Krise.
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Na dann kann die „Junge Gruppe“ ja mal beweisen wie ernst es ihr mit dem Thema Rente ist. Aber bitte hinterher nicht jammern, wenn man sich nicht getraut hat.
Sehe ich auch so. Mal sehen wieviel Rückgrat vorhanden ist. Ich tippe auf 0,0!
Ich befürchte es auch. Frei nach dem Motto: Als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Wasser fliesst in die Richtung des geringsten Widerstandes.
Ach was.
Ist doch schon lange egal. Das Rentensystem ist kaputt. Seit Ende 1990 werden Rentner immer weiter schlechter gestellt, bis die letzten dann die Hunde beißen. Aber die am schwersten Betroffenen, interessiert es am wenigsten.
Und die jungen Angeordneten stimmen dann trotzdem zu, weil man sonst von der Landesliste fliegt und nach der Abgeordnetentätigkeit keine lukrativen Folgejobs über den deep.state erhält.
Es ist eine Demokratiesumulation
Wer einmal lügt, lügt immer! Diesem Mann kann niemand mehr vertrauen, egal welche Position er einnimmt.
Der sozialistische Brüderinnenkuss darf dann auch nicht nicht fehlen. Bullshit-Fritz und Bärbel vereint gegen die jungen CDU Abgeordneten. Am CDU Parteitag werden sie Merz trotzdem wieder mindestens 10 Minuten Beifall geben
Merz muss weg !
Einpacken und der Antifa zu Weihnachten schenken!
Merz braucht die SPD, um Kanzler zu bleiben.
Dem ordnet er alles andere unter, dafür lässt er sich demütigen.
So schaut’s aus …
Wird sich zeigen, ob es nur Maulhelden sind oder ob es richtig kracht..
Die sogenannte Koalition hat eh schon lange ihr MHD erreicht..
Die Fritz Show geht weiter! Keine Sorge!
Mein Vorschlag: Senkt Pensionen und Diäten auf 47%.
Niemand spricht so faszinierend Ausrufungszeichen aus. Aber Merz ist eben in aller Deutlichkeit nicht so ganz klar.
Vollständig devot und zur Unterwerfung bereit. Wie lange wollen sich die CDU-Wähler sich das noch gefallen lassen?
Naja, der Fritzel hat ja auch nicht die Hosen in dieser Kleinko an! Der Fritzel stellt sich immer mehr gegen seine eigene Union, daß wird nicht mehr lange gutgehen!!
Merz versagt sogar beim Versagen und lügt sogar beim Lügen. Der Mann ist komplett ungeeignet für jedes Amt.
Merz weiß genau, dass die letzte Bevölkerungsgruppe, die ihn wählt, die Generation 65 Plus ist. Das sind die eifrigsten Konsumenten von ARD und ZDF. Das sind diejenigen, die es für das Verdienst der Regierung halten, dass sie pünktlich Pensionen und Renten erhalten.
Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Verantwortlichen in den Regierungen Merkel-Scholz-Merz wissentlich und willentlich Sabotage, um nicht zu sagen Landesverrat an unserer Bundesrepublik begangen haben. Das gehört aufgearbeitet und mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Kein Wunder, dass sie die AfD so fürchten. Lieber hinterlassen sie verbrannte Erde.