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Ukraine-Hilfen
Merz sagt Norwegen-Reise ab – Krisengespräch in Brüssel soll belgische Reparations-Blockade lösen
Bundeskanzler Merz hat seine für Freitag anberaumte Norwegen-Reise abgesagt, um in Brüssel mit der belgischen Bundesregierung zu sprechen: Er will sie von der Verwendung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine überzeugen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für Freitag geplante Reise nach Norwegen kurzfristig gestrichen und stattdessen ein Krisentreffen in Brüssel angesetzt. Wie ein Regierungssprecher bestätigte, wird Merz am Freitagabend mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen.
Thema ist der anhaltende Widerstand Belgiens gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein EU-Reparationsdarlehen an die Ukraine. Die kurzfristige Änderung der Pläne hat direkt zur Absage der Norwegen-Reise geführt, bestätigte auch ein Sprecher des Kanzlers.
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Die Zeit drängt: Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll entschieden werden, ob die über 200 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen, die seit Kriegsbeginn eingefroren sind, zur Finanzierung eines milliardenschweren Kredits an die Ukraine eingesetzt werden können. Der Großteil dieser Gelder – rund 185 Milliarden Euro – liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale Rolle bringt.
Premierminister De Wever hatte wiederholt schwere Vorbehalte geäußert. In einem Brief an Ursula von der Leyen warnte er davor, sich in „rechtliches und finanzielles Neuland“ zu begeben. Belgien solle „die Risiken eines Reparationskredits nicht allein tragen“. Zudem könne ein überstürztes Vorgehen sogar ein mögliches Friedensabkommen behindern, schrieb De Wever weiter.
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Merz gilt als einer der entschiedensten Befürworter der Nutzung der Gelder. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb er, alle finanziellen Risiken müssten „gemeinsam“ getragen werden. Jeder Mitgliedstaat solle „einen gleichen Anteil des Risikos im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Kapazität“ übernehmen.
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Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch neue Rechtstexte vorgestellt, die den Weg für das Reparationsdarlehen freimachen sollen. Sie kündigte einen „sehr starken Solidaritätsmechanismus“ an, der insbesondere Belgien vor Risiken schützen solle. Die Union könne „am Ende eingreifen“, um sicherzustellen, dass die Last fair verteilt werde.
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Doch die belgische Regierung zeigte sich unbeeindruckt. Der Außenminister kritisierte, die Kommissionspräsidentin habe die Bedenken seines Landes nicht in „zufriedenstellender Weise“ berücksichtigt.
Russland reagierte erneut mit Drohungen. Der stellvertretende Sicherheitsratschef Dmitri Medwedew bezeichnete die Pläne als möglichen „Kriegsgrund“ und warnte vor „allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder“. Das Treffen am Freitag soll nun klären, ob Belgien sich bewegen wird. Ohne belgische Zustimmung könnte die EU stattdessen 90 Milliarden Euro an neuen gemeinsamen Schulden aufnehmen.
Merz setzt darauf, dass direkte Gespräche mit den Belgiern eine Einigung ermöglichen. In Brüssel will er laut Regierungssprecher „Überzeugungsarbeit leisten“, um den Widerstand zu überwinden. Wie erfolgversprechend dies ist, bleibt offen.
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Russland wird sich wohl nicht ernsthaft für die 200 Mrd€ interessieren. Aber es zeigt, dass die EU Pleite ist und jeder Investor klug daran ist, hier nichts zu finanzieren.
Nach meinem Rechtsempfinden wäre das Diebstahl zu nennen, die Kriegstreiber eskalieren damit weiter und steigern die Kriegsgefahr für alle Bürger in Deutschland und in Europa.
Genau so ist es.
Wir merken ja, dass die EU-Kommission und unsere Regierung nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert sind.
Aber, diesbezüglich habe ich tatsächlich einmal Vertrauen in unser Volk.
Freiwillig wird wohl kaum jemand von uns in den Krieg ziehen.
Es besteht aber die Gefahr, dass der Krieg dennoch zu uns kommt.
Das ist der Plan.
Demnächst in Deutschland: Möchtest du in den Krieg ziehen und unsere Demokratie schützen? 1. Ja, 2. Gerne immer, 3. Gerne auch in der Ukraine, wann geht es los?
Und falls Buntschland den apokalyptisch forcierten nuklearen Austausch, den es mit momentanem Psycho-Personal in der EU/NATO zwangsläufig geben wird, überleben sollte, wird danach nie wieder jemand bei solch betrügerischen, unberechenbaren europäischen Staaten Geld rumliegen lassen.
Richtig!!
Das hat sich nicht mal der Adolfo getraut.
Opel (GM) blieb bis zum Ende des WK II in amerik. Hand!
„Beichtstuhlgespräch“ für Bart De Wever.
Und wann setzt er sich für Deutschland und seine Bürger ein? Diese Regierung hat Geld für alle anderen. Neubürger, Bürgergeldempfänger und Linke zuerst. Geld und Waffen für den Schnupfer ist immer vorhanden, für Alte nichts, die sollen Flaschen sammeln.
Vater Staat betritt den Chat:
„Flaschen her.
Danke.
Taschen leer.
Danke,
Tschö.“
Das Problem ist, das Belgien eine schriftliche Garantie der anderen EU-Länder will wenn Russland berechtigt belgisches Vermögen (Schiffe, Flugzeuge, Fabriken, Immobilien, Geld) per Gericht weltweit beschlagnahmen lässt was sehr wahrscheinlich ist, wenn das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine verwendet wird. Also, sind die anderen bereit dazu? Deutschland, klar, wir zahlen eh alles.
Das wird die Hersteller entsprechender Druckmaschinen und DeVrient freuen. Und in den Kellern der ezb ist bestimmt auch noch Platz, Schuldscheine einzulagern.
Kurzes Brainstorming:
Sollte die belgische Regierung, die sehr gute Argumente hat, kippen um den größenwahnsinnigen Vorschlägen des Kanzlers und der EU-Kommission zustimmen, dann war es das wohl mit dem Finanz- und Investitionsplatz EU.
Wenn so „leicht“ einfach das eigene Vermögen einkassiert werden kann, dann wird die Welt des Geldes einen ähnlich großen Bogen um die EU machen, wie um korrupte und/oder sozialistische Länder.
Für uns „einfache Leute“ bedeutet das eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation und der gesellschaftl. Probleme.
Hr. Merz ist ja ohnehin auf wirtschaftlichem Kamikazeflug.
Der nächste Punkt:
„Rache ist süß.“
Wenn die Russen nach Kriegsende in der Ukraine dann mit unserem Land und seiner ver-rückten Regierung umgehen wird, werden wir sehen.
Auch das könnte ausgesprochen unschön und unangenehm für uns alle werden.
Meinem Eindruck nach würde damit russisches Geld gestohlen.
Unverständlich, wie blind man als Politiker sein muss ( oder will?) um nicht erkennen zu können, welche Konsequenzen dieser Geldentzug haben kann– abgesehen von Russlands Antwort.
Andere Länder könnten aus der EU eigene Anlage-Gelder entziehen—- denn wer würde sich zukünftig von der EU erpressen lassen wollen nach dem Motto: Liebes andere Land, wenn du nicht handelst/ „spurst“,wie wir es wünschen, dann nehmen wir dir dein in der EU angelegtes Geld weg. — .
Es ist im Prinzip das Gleiche, was sie hier mit Regime-Gegnern machen!
Merz ist der Chef von Dystopia und er führt uns in die Idiocracy.
Na, dann auf Richtung Kakistokrasien…
In Brawndo steckt was Pflanzen schmeckt – es enthält Elektrolyte!
Merz der Kanzler der Ukraine?
Filz, Vetternwirtschaft etc., da kennt Merz sich ja bestens aus ….
die verdienen alle am Krieg
Die Aktienkurse steigen, die Proletarier fallen.
Wie hoch muss die Quote der potenz. Rentner sein…?
Könnte ja dort mal ein Praktikum machen.
Vielleicht lernt der Junge dann noch was richtiges.
Ausmisten, Heu schaufeln, Trecker fahren – nur nichts zu anspruchsvolles.
Nein, Kanzler von Blackrock. Blackrock verdient fürstlich bei jeder verkauften Waffe von einem westlichen Hersteller – nur darum gehts.
Black Rock hängt in der Ukraine gewaltig drin.
Nun raten Sie für WEN der „ehemalige ?“ Black Rocker“ sich so ins Zeug schmeißt. 😉
Die belgische Regierung hält den Vorgang für illegal, die EZB hält den Weg nur dann für gangbar, wenn die Staaten dieselbe Summe bei der EZB hinterlegen, Euroclear auf deren Konten das Geld liegt, droht mit Klage, die USA, bei denen ebenfalls 100 Mrd liegen, halten den Vorgang für illegal. Wäre das erste Mal in der Geschichte, dass so etwas gemacht wird. Nicht einmal das Nazigeld wurde im 2. Weltkrieg beschlagnahmt.
Blöd ist, wenn es schiefgeht, bezahlt Deutschland, wer sonst in der EU kann noch 160 Mrd Schulden schultern?
Wenn man die Drohung der Russen ernst nimmt, bedroht der Bundeskanzler jeden imDeutschland lebenden Bürger mit Krieg.
Zu den russischen Drohungen.
Es könnte der Tag kommen, an dem sich die Deutschen ganz deutlich von der jetzigen Regierung distanzieren müssen.
Wer weiß, wie die Geschichte weitergeschrieben wird.
Extreme Dummheit ist es aber ganz offensichtlich, wenn man meint, ein riesiges und mächtiges Land, das weite Teile auch unseres gemeinsamen (!) Kontinents einnimmt, würde sich einfach so in Luft auflösen.
Wie könnte man Menschen nennen, die derartige Phantasien haben?
So schaut’s aus!
Irgendwann werden sich Merkel, Scholz, Merz, VdL, Spahn, Lauterbach, Faeser, etc., vor Gericht verantworten müssen!
Das halte ich für ziemlich ausgeschlossen.
Wer hat denn behauptet, daß es ein irdisches Gericht ist?
Wenn es einen „Überirdischen“ geben würde, so hat er NOCH NIE Schuldige bestraft!
Danke, dass Ihr Etwas dazu gebracht habt, aber leider zu spät!
Viele Bürger verstehen doch den Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien und dem Rentenpaket nicht. Meines Erachtens wird das dafür zweckentfremdet, genau wie das Sondervermögen zum Teil! Flog er nicht damals im Anschluss nach WDC?
Auch dass ich wegen meiner scharfen Kritik (ink. Links) dazu gestern nacht heute früh nicht auf Eure Seite kam…wieviel Lügen und üble Methoden verträgt diese Regierung noch? Vielleicht lag es am jetzigen Besuch des Bundespräsidenten in London, wo er auch Starmer trifft und mutmasslichen gemeinsamen Absprachen diesbezüglich?
Die belgische Regierung hat absolut recht und hier hätte es auch ein sehr großes Thema sein müssen!
Er verschleudert unser Geld – weiter – an einen korrupten Staat!
Abweichler werden so lange bearbeitet und unter Druck gesetzt bis sie sich beugen. Das kennen wir von den feinen Demokraten der Mitte nicht erst seit dieser Woche und dem Thema Rente/ JU. Eingefrorene Gelder der Russen zu nutzen ist ein Tabubruch mit fatalen Folgen für Europa. Ich denke, dass Merz nicht im Ansatz in der Lage ist, die Folgen einzuschätzen.
Doch, davon können Sie eingehen! Er arbeitet gegen uns und der Steinmeier derzeit in London, ebenso! Und sie nebeln es ein in demokratische-Freundschafts-Phrasen!
Hat Merz schon seine eigene „Regierungsblockade“ der jungen Gruppe bei der Rente gelöst?
Aber Merz ist ja auch die meiste Zeit nur noch für Selensky unterwegs. Der braucht Nachschub für sein korruptes Umfeld.
rt hat gestern schon berichtet,dass Russland mit harten Massnahmen antworten wird.
Anscheinend legt die EU mit Merz als Vorreiter es mit der Provokation darauf an.
Ganz ehrlich: Der wird langsam zur Gefahr für sich & andere.
Unterschied, wir werden die Opfer sein, Merz, VdL und co., werden sich mit dem Schnupfer irgendwo in Panama eine Villa teilen.
Gut, dass ein paar Leute wenigestens verstehen, wie brandgefährlich das Alles ist! Zeitgleich ist Steinmeier gerade in London, um das Alles mutmasslich zu koordinieren?
BlackRock auf Reisen. Money, Money für Uschis Digitalkäfig, die USA freut es. Haben ja ein Teich dazwischen. Hauptsache die Europäer leben im Notstand. Wenn Belgien da zustimmt, können die ihre Lichter ausmachen. Man sollte alles vom Ende aus bedenken.
Sehr wohl.
Respice finem.
Und unsere Steuern und Luft-Renten gehen auch drauf!
Wie hoch ist die versprochene Quote an Soldaten, die dort dann an die Front sollen?
Der ukrainische Kanzler ist mal wieder für die Interessen seines eigentlichen Volkes auf Kosten des Volkes, das er eigentlich vertreten sollte, unterwegs. Wohlgemerkt, sein selbstgewähltes Volk ist weder in der EU noch in der NATO.
Hat man bei der gleichen Georgien-Situation auch nicht so eng gesehen.
Anderer Schnupfer – selbe nervige EU-Flagge im Hintergrund.
Sollte der VdL-Merz-Plan realisiert werden, würde es nicht nur für die EU Länder immens schädlich und teuer werden, sondern der globale Finanzdienstleister Euroclear, einer der weltweit größten, seine Reputation und Vertrauenswürdigkeit einbüßen und schwergewichtige Kunden verlieren. Schier unglaublich, die Inkompetenz eines ehemaligen BlackRock-Angestellten
Ach, alles halb so wild.
Uns Bärbel tauft das Kind dann einfach auf einen anderen Namen und – schwupps – ist es auf einmal etwas völlig anderes.
„Elite.“
Die Belgier machen das, wenn sie total blöd sind.
Und wir sind so blöd, dass wir nicht verstehen, dass wir auch zahlen müssen!
Norwegenfahrten, die abgesagt resp. unterbrochen werden…….!
Deutsche(r), die(der) in Belgien auftaucht(en)…………!
Woran erinnert mich das?
Ist es diesmal Russland, welches uns den Krieg erklären wird, wenn wir unsere Mobilisierung nicht stoppen……?
In Deutschland nichts, aber auch gar nichts mehr auf die Reihe bekommen.
Aber Hauptsache wir zeigen es den Russen.
Manchmal denke ich, ich bin in der Dauerschleife eines furchtbaren Alptraums gefangen.
Da ist er echt gut, fremdes Geld abzocken ist seine wahre Berufung
Betr.: Geplanter Rußland-Frevel der EU
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Nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts, hatte der Westen russische Staatsgelder von etwa 300 Milliarden US Dollar eingefroren. 200 Milliarden US $ werden von EUROCLEAR in Brüssel gehalten.
Im Juli 2024 hat EUROCLEAR von den aufgelaufenen Zinsen 1,63 Milliarden US $ an Kiew überwiesen.
Aus einer Rede von PUTIN im eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk – O-Ton: „Sobald der Westen beginnt unser Geld zu stehlen, wird sich der Übergang zu regionalen Zahlungssystemen beschleunigen … das wird eine gute Sache für die Weltwirtschaft. Wir werden unsere eigenen Finanz- & Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht stärken. Diebstahl = heimliche Aneignung von Eigentum – das hier ist offener RAUB !
Wer nimmt den Laienkanzler denn noch ernst .?
Der Stromberg für völlig Minderstbegabte hat fertig…
So so, „jedes“ Land soll das Risiko der Russengelder übernehmen. Da geht Deutschland doch gerne voran. Kein klein klein sondern ein 180 Milliarden-Risiko abpuffern. Macht Deutschland doch gerne im Alleinflug des Hobby-Piloten. Wie Bas schon dozierte, ist ja alles Staatsgeld und kein Geld der Bürger. Hau wech die Kohle…
Wusste gar nicht das ein Mensch ohne Rückgrat so aufrecht laufen kann.
Typisch Merz,da werden schon andere Länder aufgefordert bestehende Gesetze ähnlich wie in Deutschland zu brechen.Wirklich das Letzte,diese Regierung.
Und das nur um den weltgrößten Gauner zu unterstützen.