„Modernisierung“
Merz räumt Wahlversprechen ab: Schuldenbremse soll reformiert werden – offenbar mit Stimmen der Linken
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Reform der Schuldenbremse abgenickt. Man wolle eine Expertenkommission einsetzen und bis Ende 2025 die Schuldenbremse „modernisieren“.
Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig untergegangen ist dabei jedoch, dass die Union hierbei – nur wenige Tage nach der Bundestagswahl – eines ihrer zentralen Wahlversprechen völlig abgeräumt hat.
Eines der Ergebnisse der Sondierungsgespräche war, dass die Schuldenbremse reformiert werden soll. In einem entsprechenden Papier heißt es: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt“. Eingesetzt werden soll die Kommission unverzüglich.
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Durch die Reform der Schuldenbremse sollen „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“ werden. Umgesetzt werden soll die „Modernisierung“ der Schuldenbremse bis Ende 2025. Da hierfür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist, wird Merz sich wohl mit den Linken über eine entsprechende Reform einig werden müssen.
Zuvor gab sich Friedrich Merz stets als scharfer Verfechter der Schuldenbremse. Noch im Dezember erklärte er, an der derzeitigen Konzeption der Schuldenbremse nicht rütteln zu wollen. Konkret sagte Merz bei maischberger: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“
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In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte man zudem, dass noch durch den alten Bundestag ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Über die nächsten zehn Jahre sollen die hier bereitgestellten Mittel abfließen. 100 Milliarden von der Gesamtsumme sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
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Union und SPD planen außerdem, einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung im alten Bundestag einzureichen. Dieser sieht vor, Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes“, so Merz.
Der Michel lernt halt nix dazu. Die Blutung läuft auch ungebremst weiter. „Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich das Innenministerium anweisen….“
Alles gelogen.
Ich wähle nur noch blau
Noch nicht mal an der Macht, schon beginnt der Wahlbetrug weit jenseits der linken Ampelpolitik, frei nach dem Motto: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!“. Wenn ich CDU-Wähler wäre, würde ich ohne Ende, sorry, kotzen!
Schlimmer als der Ampel-Kanzler Scholz und ich dachte, das geht gar nicht! Wählertäuschung vom Feinsten! Jetzt sollen wir für das Weitersterben auch noch Schulden machen. Unerträglich!
Expertenkommission, wer soll das denn sein?
Die steuerfinanzierten Regierungssprecher von Wirtschaftsinstituten wie DIW, iw, ifo (fratzscher, fuest etc.)?
Ein Merz der angeblich Wirtschaftskompetenz hat aber nur Rechtsanwalt ist und bei Atlantikbrücke und BR im Vorstand nur Politiker und „Zustimmer“ war aber nicht erfolgreicher Unternehmer.
Der Wirtschaftsrat der CDU, der schon unter Merkel gut abwirtschaftete?
Und bei der SPD braucht man gar nicht anfangen von Wirtschaftskompetenz zu reden.
Wenn jetzt das GRUNDGESETZ geändert wird, dann gibt es bei den Schulden machen keine Hemmungen mehr.
Diese Billionen werden niemals zurückgezahlt.
Das schafft keine Regierung.
Entweder wird es so kommen, wie mit den Schulden nach dem 1. Weltkrieg und eine galoppierende Inflation wird ausgelöst. Dann wird aber auch die EU zusammenbrechen.
Oder es wird so kommen, wie nach dem 2. Weltkrieg und die EU und der Euro bricht zusammen, weil Deutschland den Spaß nicht mehr finanzieren kann. Was dann zu einer Währungsreform führt.
In jedem Fall ist der „kleine Mann“ der Verlierer.
Vermutlich wissen die Verantwortlichen bereits, dass es so kommt. Nur so kann ich mir diese wahnsinnige, gewissenlose Verschuldung erklären.
Was ist mit der Basis der CDU. Den Mitgliedern, den anderen Abgeordneten. Da gibt es sicher genug ist vollkommen unzufrieden sind was da passiert. Die haben gesehen was mit der FDP passiert ist. Zwei Jahre links regieren und die CDU kommt auch unter 20% raus. Wofür? Für DE? sicher nicht. Für die eigene Partei? Häh? Nur um Kanzler zu sein? vielleicht? Andere Gründe die im Hintergrund ihrer Fäden ziehen? naja… Keine Ahnung was die treiben. Aber wie immer kümmert sich keiner darum mal Ausgaben zu reduzieren. So möchte man auch Firmen leiten können… Nie Sorgen um die Einnahmen haben und immer mehr ausgeben und ausgeben und wenn es schief geht trägt man nicht einmal die Verantwortung! Das wäre ein Traum! Gibts nur in der Politik! 😀
Dem habe ich nie geglaubt.
Ein Grüner. Ich sehe schwarz.
Modernisierung für Schulden? Was hat der eigentlich damals bei Blackrock gemacht?
Was sollte Putin wohl von uns wollen? Wir haben keine Rohstoffe, wir haben keine Bodenschätze. Unsere Windmühlen interessieren ihn auch nicht. Wenn der sieht, wie hier Rentner Flaschen sammeln und wenn er sieht, dass hier ein großer Teil der Schüler die Schulen verlassen und weder lesen noch schreiben können, wendet er sich ab und weint bitterlich.
Noch nicht mal im Amt und schon zwei Wahlversprechen gebrochen. Das ist ein neuer deutscher Rekord!
Die Schulden werden eine massive Inflation nach sich ziehen. Dazu noch CO2 Bepreisung, höhere Kassenbeiträge, … . Wer regiert uns da? Wir sind am Ar…
Wenn Idioten, Verräter wählen kommt genau das raus.
Fehlt nur noch, dass Merz Habeck zurückholt … Selbst das würde mich nicht mehr wundern.
BlackRock ist einer der Hauptaktionäre von RheinMetall. Nur falls sich jemand fragt, wie einer sein Heimatland dermaßen in die Tonne hauen kann – und wo die Interessen dieses Politikers oben im Bild wirklich liegen.
edit: Wieder mal stundenlang warten?
Nur noch Lügen in der Politik!
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens…“
Die Bedrohung kommt aus Berlin und Brüssel.
Nicht aus Moskau oder Washington.
Bravo deutsche Dummschafe: ihr bekommt einen verlogenen Betrüger als Bundeskanzler.
Unter der Tarnkappe von „christlich“ und „demokratisch“ bekommt ihr den lupenreinen Sozialismus.
Schulden Schulden Schulden….
Und keinen Cent für Deutschland…
Bravo!
Merz räumt Wahlversprechen ab. Ich habe schon vor der Wahl nicht eine Sekunde daran gezweifelt!
„räumt Wahlversprechen ab“ ist wohl der Euphemismus für „begeht massiven Betrug am Wähler“, bzw „CDU Wahlversprechen waren Lügen“.
Aber das ist bei der CDU ja nichts Neues. Ich erinnere mich noch gut an das Wahlversprechen von dem Merkel, mit ihr gäbe es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von der SPD geplant. Es gab dann sofort nach der Inthronisierung von Merkel die Erhöhung auf noch höhere 19%.
Von Beendigung der illegalen Migration ist überhaupt keine Rede mehr. Fällt total unter den Tisch.
Nicht mal eine Woche haben die Versprechen von Merz gehalten. Die CDU Wähler werden es hoffentlich nicht vergessen. Viele haben vor Merz gewarnt, aber es gibt immer noch ein paar Gutgläubige, die sich täuschen lassen.
Langsam könnte es zu einer Revolution kommen.
Sind die noch ganz dicht? Lügner, Betrüger und Gauner. Jedes Wahlversprechen wird abgeräumt.
Gut dass ich niemanden Dr en aus diesen Lügenparteien gewählt habe.
Volle Verachtung
Viba la Revuelotion, wir sind das Volk!
Wir wussten alles vor der Wahl. Alles. Es wird sich nichts ändern, solange die Deutschen wählen, wie sie wählen. Das ist Demokratie.
Politiker versprechen immer. Nix gewusst bisher?. Aber nun.
Fritze, will Kanzler, koste es, was es wolle. Das ist alles, was ihm wichtig ist. Sein Wahlvolk, das deutsche Volk, sind ihm sowas von Sch… Egal, er lässt es fürchterlich raushängen. Und macht damit noch die Mega Wahl, Verlierer Bei den Sozen zu Riesen Gewinner. Sie fahren den Karren an die Wand, und er verleiht der ganzen Sache noch Raketenantrieb. Pfui
Was lernen wir bei JEDER Wahl? Parteien belügen Wähler. Wie gehen Sie in Ihrem Leben mit Menschen um, die Sie belügen und betrügen und Ihnen damit schaden?