Nach der Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch selbstsicher zu den Rahmenvereinbarungen geäußert. „Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher“, schrieb der CDU-Politiker in einem kurzen Beitrag auf X am Sonntagabend.

Keine 24 Stunden später hatte sich der Wind aber bereits gedreht – die vielversprechende Freude über die Zoll-Einigung wich einem düsteren Ausblick. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, erklärte der Bundeskanzler einen Tag nach dem Gespräch zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump.

Dabei hatte er den Beitrag auf X noch mit dem positiven Ausblick begonnen, die Einigung habe einen Handelskonflikt abgewendet, „der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte“. Am Tag darauf folgte dann plötzlich eine gegenteilige Aussage: Die vereinbarten Bedingungen werden „insgesamt den transatlantischen Handel beeinträchtigen“ – auch in den USA werden die Folgen zu spüren sein, so der CDU-Politiker.

Zwar hat der Bundeskanzler zumindest mit der letzten Aussage recht, tatsächlich aber kommt die Einigung vor allem den USA gelegen, während die EU weiterhin mit Zöllen auf Exporte rechnen muss. Auf zahlreiche Produkte europäischer Firmen entfallen nun mehr Zölle in Höhe von 15 Prozent – beispielsweise auf Automobile. Die auf US-Importe hierzulande erhobenen Abgaben werden hingegen bei null Prozent liegen.

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Überdies teilte der US-Präsident mit, die EU habe sich zum Erwerb US-amerikanischer Energien im Wert von 750 Milliarden Dollar verpflichtet und solle 600 Milliarden Dollar zusätzlich in die USA investieren. Die EU kommt dementsprechend weniger gut weg, kann sich aber immerhin auf einige Ausnahmen berufen, in denen keine Zölle erhoben werden.

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So etwa bei Flugzeugen und dazugehörigen Teilen, Agrarprodukten und bestimmten Chemikalien, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gespräch mit Trump mitteilte. Auf Stahl und Aluminium sollen jedoch weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent beim Import in die USA erhoben werden.

Nachdem sich Merz infolge des Gesprächs noch glücklich über den Ausgang gezeigt hatte – „die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können“, so der Bundeskanzler auf X – folgte am Montag dann die Ernüchterung. Woher der Sinneswandel kommt, blieb jedoch unklar. Möglicherweise hat der Bundeskanzler die Lage hierzulande überschätzt.

Er sei „nicht zufrieden im Sinne von ‚das ist jetzt gut so’“, erklärte Merz am Montag. „Dieses Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen“, legte er nach, „aber es war in der gegebenen Situation das Beste, was zu erreichen war“. Tatsächlich wären auch Zölle in Höhe von 30 Prozent möglich gewesen. Das ändert aber nichts an der schwachen Position, in die sich die EU-Kommission selbst hineinmanövriert hat (mehr dazu hier).

wl

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