Pressekonferenz
Merz nennt AfD „Hauptgegner“ und will das Wort „Brandmauer“ nicht mehr verwenden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich erneut klar von der AfD abgegrenzt. Die AfD sei „Hauptgegner“ der CDU - das Wort „Brandmauer“ werde er dagegen aber nicht mehr verwenden.
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In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Alternative für Deutschland offen den Kampf angesagt. Nachdem man das gesamte Wochenende auf einer Klausur über den weiteren Umgang mit der AfD debattiert hatte, folgte am Montagvormittag die Pressekonferenz zu diesem Thema.
Dort gab sich Merz kämpferisch und nannte die AfD seinen politischen Hauptgegner: Merz sagte auf Nachfrage eines Journalisten, früher seien die Grünen der „Hauptgegner“ gewesen, doch bei der kommenden Bundestagswahl wäre die AfD jetzt „wahrscheinlich“ der Hauptgegner der Union. Die AfD solle das „ernst nehmen“, schließlich habe man die Grünen erfolgreich bekämpft, als man sie zum Hauptgegner auserkoren hatte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei weiterhin völlig ausgeschlossen. Laut Merz gebe es eine „vollkommen einvernehmliche Zustimmung“ des CDU-Präsidiums, dass sich beide Parteien nicht nur „in Details“, sondern sich ganz grundlegend unterscheiden würden. Die AfD wolle die CDU zerstören, so Merz weiter. Eine Zusammenarbeit, auch gemeinsame Anträge im Bundestag, sei daher ausgeschlossen. Man werde sich als CDU von der AfD „sehr klar und sehr deutlich abgrenzen“, so Merz am Montag dazu weiter. „Wichtig ist vor allem, dass wir dem eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen, und das ist nicht nur eine Aufgabe der Union“, so Merz mit Blick auf die SPD.
Man wolle „die bestimmende politische Kraft“ bleiben, sagt Merz bezogen auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, bei deren Umfragen die AfD in manchen Bundesländern klar vor der Union abschneidet. Gute Regierungsarbeit sei der Schlüssel, die AfD auch wieder kleinzukriegen, so Merz weiter: „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen“, so die Worte des Bundeskanzlers.
Bei der Abgrenzung zur AfD wolle Merz aber nicht mehr das virulente Wort „Brandmauer“ hören. „Ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ gebraucht haben“, hatte Merz bei der anschließenden Fragerunde einer Journalistin auf eine Nachfrage geantwortet.
Wer die „bestimmende“ Kraft ist, entscheidet der Wähler.
Aber daran wird sich „unsere“ Demokratie auch noch gewöhnen…
Das Volk sitzt am längeren Hebel, das stimmt. Dieser wird aber nicht an der Urne angesetzt, denn da ist er wirkungslos. Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Der Wähler entscheidet also rein gar nichts. Man lässt den Michel im Glauben leben, er würde durch seine Wahl etwas verändern können, gibt ihm „Brot und Spiele“ und hofft, dass er dadurch niemals herausfindet, wo er den Hebel ansetzen könnte, damit es auch einen Unterschied macht.
Und heutzutage ist das Konzept von „Brot und Spiele“ noch deutlich effektiver. Das „Brot“, also die Lebensmittel, werden immer nährstoffärmer und die „Spiele“, also alles rund ums Internet, machen die Menschen lustvoller und abhängiger denn je. Es bildet sich eine körperliche und geistige Handlungsunfähigkeit unter dem Volk, von der frühere Herrscher nur hätten feucht träumen können. Und ich wundere mich auch noch …
Ein funktionierendes (!) Parteiensystem ist die beste und demokratischste Möglichkeit für den Wähler etwas zu ändern wenn er das wirklich will.
Gerade da haben „Brot und Spiele“ keine Auswirkung.
Es funktioniert dann nicht wenn sich mehrere Parteien zu einer Einheitspartei zusammenschließen und die einzige Oppositionspartei ausschließen oder sogar verbieten.
Aber nur dann ist das Parteiensystem gescheitert und in dem Fall gleichzeitig die Demokratie!
Wie wäre es denn damit: der, der die Show durchschaut, macht endlich mal einen ganz konkreten Vorschlag, die Show aus dem Programm zu nehmen. Vielleicht schließen sich ja Millionen Ihren Erleuchtungen an? Wenn Wahlen in völliger Absolutheit nichts ändern (dass sie manipuliert werden, brauchen Sie mir nicht zu erklären, aber auch das gelingt nur bis zu einer bestimmten Größe), bleibt nur die Straße und damit nahezu sicher was? Nennen Sie endlich den 3. Weg oder rufen Sie hier zu diesem was auf. Ihr Gesülze bringt kein Gramm Problemlösung.
Die AfD will die CDU zerstören. Aha? Außerdem spionieren sie für die Russen. Nein. Doch. Oh! Und die vielen Drohnen, vor denen ganz Deutschland zittert (die aber noch niemand aus der Nähe gesehen hat), sind den weiten Weg von Russland hierhergeflogen… WTF? Was stimmt mit dem Mann nicht?
Die CDU zerlegt sich doch selbst, was braucht sie da noch einen Hauptgegner? Um von der ach so erfolgreichen Regierungspolitik abzulenken?
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD gelobt – und gleichzeitig die Debatte über ein mögliches Parteiverbot erneut angestossen.
«Die Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus der NS-Diktatur», sagte Miersch der Welt.
Der SPD-Politiker verwies auf die Verantwortung aller Demokraten, sich nicht mit Kräften einzulassen, «die unsere Verfassung verachten».
Ein Verbot der AfD dürfe dabei kein Tabu sein.
«Wenn eine Partei gezielt daran arbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, dann ist das kein Protest, sondern Vorbereitung auf Unfreiheit. Dagegen müssen wir uns stellen»,
erklärte Miersch.
Es sei legitim, in einer solchen Lage über ein Verbot nachzudenken.
(weltwoche)
Politik für Deutschland machen und man wäre begeistert von ihm
ja könnte so einfach sein für ihn !!! Aber er will sich ja von der AFD abheben und Distanzieren !! Hmm ?! Gut wenn du Parteichef der SPD Linken oder Grünen bis !!
Aber als Chef der CDU ist auch das wieder völlig daneben ! Ob er es nochmal begreift? !! Er sollte sich von der SPD abheben und Distanzieren !! Dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem Wähler etwas besser !!
Ich könnte ihm wirklich nur mal Raten sich auch wirklich mal mit Adenauer und seiner Politik ernsthaft zu beschäftigen !!
Also an mir ist sein Gerede und das der anderen der Union völlig vorbeigegangen !!
aber so? Politik gegen Deutschland und sich dann wundern, dass man in der Beliebtheit auf Talfahrt im Sturzflug ist??
Ich habe keine Angst vor Russland und schon gar nicht vor der AFD. Ich habe Angst, dass die CDU noch länger regiert, da ich kein Moslem und kein links-grün Versiffter bin!
Manche würden in Merz die zu überwindende Hürde für eine besseres Deutschland sehen.
Hauptgegner stimmt sogar. Die meisten Wählerstimmen dürfte die CDU an die AfD verlieren und verloren haben. Aber man kann auch mit einem „Hauptgegner“ kooperieren.
Herr Merz, das haben alle inzwischen kapiert, das die AfD Ihr größter Feind ist.
Wie wäre es denn, wenn Sie und Ihre Partei sich nun endlich mal den hausgemachten Problemen in diesem Staat annehmen würden?
Dass er das gar nicht vor hat, hat er mit diesem Statement doch deutlich gemacht. Er möchte das Wort Brandmauer nicht mehr verwenden, aber sonst soll alles beim alten bleiben. Mit jeder dieser Äußerungen manövriert er sich weiter in die Ecke und auf irgendwelche Taten, braucht man gar nicht erst zu hoffen.
da können wir lange warten, für Fritz III. zählen nur Bimbes und BlackRock!
Obwohl es mich, ganz ehrlich gesagt, wundert, dass so ein Dummdödel von BlackRock unterstützt wird………… Nunja, es geht sicher nur um die Position die er jetzt erreicht hat – weniger um kluges Gebaren.
Merz ist echt nur ein schlechter Scherz.
Ohne eine grundsätzliche Änderung der CDU Politik wird diese Partei weiter verlieren und untergehen.
Begriffsänderungen wird ihn uns seine Partei nicht retten. Ob er sich hinter einen Brandmauer oder dem Hauptgegner versteckt, es ändert an den Zuständen…nichts!
Wer sagt es ihm?
Ich wiederhole mich: Friedrich Merz mag vielleicht ein erfolgreicher Blackrocker gewesen sein. Als Bundeskanzler hat er gemäß Peter Prinzip die höchste Stufe seiner Unfähigkeit erreicht.
Wer sagt dem Neuen Bademantel, dass das alles nur Show ist und er voll darauf hereinfällt? Hm? Ich will es nicht machen müssen …
Dann lass es doch auch. Oder siehst du hier irgendjemanden der dich drum gebeten hat?
Na da ist sie doch endlich, die Bekanntgabe Ihrer Patentlösung. Jetz bin ich nicht mehr gekränkt. Musste die Kränkung erst sein?
Mein Gott, freier Sachse, ich wusste gar nicht, dass Sie so sehr gekränkt sind.
@Wortleser: Der Nichthereingefallene hält sich noch vornehm zurück, seinen genialen Geheimplan zur Lösung aller Probleme und dem Beenden der Show hier mitzuteilen. Aber er hat das Patentrezept, garantiert, er wartet nur noch auf ein Gebot. Übrigens sage ich schon mal voraus, was er antwortet, falls er antwortet: „die Lösung des Problems muss sich jeder selbst erarbeiten“. Es ist die typische Antwort eine nichtwissenden Aufschneiders.
Immer wieder deine dummblöden Kommentare hier lesen zu müssen. Verlass das Forum und nerve nicht mehr.
Unser Forumstroll der „Atlas“ hat ja auch schon wieder Ausgang.
Sachse, wenn es Ihnen so gut geht, dass Sie nicht das Bedürfnis haben, Ihre Arbeit niederzulegen, um auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, dann geht es Ihnen noch viel zu gut. Das Jammern können Sie sich folglich sparen, denn es ist auf reichlich hohem Niveau. Ihre Kommentare sind es jedoch nicht. Dieses unterkomplexe AfD-Stammtischgepolter können Sie sich ebenfalls sparen. Unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie oder Freunden. Sie verschwenden hier Ihre kostbare Zeit und lassen sich von mir provozieren, wie ein kleines Kind.
Bei der Abgrenzung zur AfD wolle Merz aber nicht mehr das virulente Wort „Brandmauer“ hören. „Ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ gebraucht haben“?
Passt zur CDU-Politik, Kopf in den Sand und das Problem ist weg.
Ich wundere mich schon, dass die CDU sich eine Galionsfigur hält, deren Aussage eine so kurze Halbwertszeit hat. Welcher Wähler kann so einem Menschen, so einer Partei noch irgendwas abnehmen?
Merz hätte sein Gesicht wahren können, indem er darauf hinwies, dass sich die Umstände geändert hätten und viele in der Partei nun eine Zusammenarbeit mit der AfD forderten. Stattdessen verzichtete er darauf und bekräftigte, dass selbst gemeinsame Wahlen mit der AfD zu vergessen seien. Das wird die CDU weitere Prozentpunkte und das Land viel Frust kosten.
Richtig – er hätte auf die von Ihnen beschriebene Art sein Gesicht waren können, ABER:
Er hat ja schon VOR der Klausur groß angekündigt, daß er seinen Kurs gegenüber der AfD keinesfalls ändern will – und seine Genossen es nicht dürfen.
Hätte er vor der Klausur in etwa gesagt: „Wir machen jetzt eine Klausur und zwar deswegen weil es in den Landesverbänden und auf kommunaler Ebene Stimmen gibt, die eine partielle Zusammenarbeit in Sachfragen möchten — das wollen wir auf dieser Klausur klären“, dann hätte die CDU wenigstens teilweise aus dem Brandmauer-Debakel rausfinden können.
So wie er das gemacht hat, hätten die sich ihre Klausur glatt sparen können.
Wieder ein Beispiel dafür, wie verannt sich der Merz inzwischen hat…
mit Mauern haben wir auch wirklich genügend schlechte Erfahrungen gemacht.
Leider hat Herr Merz auch „vergessen“, das ein Bundeskanzler alle Bürger zu vertreten hat. Da ist Kriegsrhetorik fehl am Platze.
Wisst ihr? Ob es Hartz IV heißt oder Bürgergeld oder Grundsicherung. Am Ende ist das gleiche.
Man munkelt, dass manche es lieber sähen, wenn es in Ausländergeld umbenannt würde.
Nach der Bevölkerung werden jetzt auch im steigenden Maße die Journalisten veräppelt.
Alles Durchhalteparolen die von einer schwachen CDU Führung abgegeben werden – und da die Führung nicht kann oder will, ist der Wähler gefragt. Ebenso müssen die CDU Mitglieder ihren Unmut deutlicher zeigen, auch gegen die Bitte ihres Häuptlings – aber gut, wenn Herr Merz meint weiter seinen Kamikazekurs zu fahren, dann soll es so sein.
Wenn die CDU wieder klaren Sinnes ist, dann darf sie sich auch wieder melden, so aber sollte sie ruhig und still sein, denn das dürfte weniger Schäden verursachen.
Die Merkel CDU hat es zugelassen, daß die Grünen zentrale Stellen der Macht besetzt haben. Die CDU hat nicht die Grünen geschwächt, sondern sich selbst. Die Grünen haben durch die Ampelpolitik Wählerstimmen verloren aber nicht durch die CDU.
Eine linke Partei sagt einer konservativen den Kampf an.
Kalter Kaffee…
„Die AFD wolle die CDU zerstören“
Man sollte ja mit Ferndiagnosen sehr vorsichtig sein, aber ich bin mir sicher, dass es dafür einen ICD-11 Code gibt. Als ob sich alles um die CDU drehen würde. Nein, es geht um Deutschland !!!
Die Formulierung von Merz, die AfD habe das „erklärtermaßen“ Ziel, die CDU zu zerstören, ist falsch. Merz behauptet also, die AfD habe dies selbst gesagt – eine konkrete Quelle oder ein direktes Zitat aus der AfD ist jedoch nicht auffindbar. [bundestag.de]
Das bedeutet:
Die AfD hat nicht öffentlich oder offiziell erklärt, sie wolle die CDU zerstören.
Friedrich Merz interpretiert das Verhalten und die politischen Ziele der AfD so und behauptet, dies sei eine Selbstaussage der AfD.
Es gibt keine belegbare Quelle auf offiziellen AfD-Kanälen (wie afd.de oder Bundestagsdokumenten), die diese Aussage stützt.
Man sollte nicht darüber nachdenken, dass die CDU jemals ein Koalitionspartner der AFD sein könnte.
der Hauptgegner der CDU ist Merz selbst.
Die AfD ist vielleicht sein persönlicher, politischer Hauptgegener aber nicht der seiner Partei.
Für ihn wird sie wahrscheinlich auch zum Endgegener an dem er scheitern wird.
„Gegener“ gibts nich, nur „Gegner“.
Man lernt nie aus…
Jetzt muss ich doch feststellen,dass hier Deutschlehrer unterwegs sind.
Aber Sie haben doch verstanden,was er meint,oder nich?
Merz hat die Grünen erfolgreich bekämpft, indem er ihre Politik fortsetzt, in der Öffentlichkeit aber das Gegenteil behauptet.
Der Merz halt. Ich wäre mal gespannt was später in den Geschichtsbüchern über ihn steht. Aber ich denke es wird nur ein Vierzeiler.
„Hauptgegner“ ist der Wâhler. Den gilt es zu überzeugen. Denn laut GG wirken fie Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Von Gegnerschaft zu anderen Parteien ist nicht die Rede. Und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Muss man jetzt dem Kanzler auch noch das GG erklâren ?
Wenn der Mann sonst keine Probleme hat, dann ist ja alles gut