Nahostkonflikt
Merz, Klingbeil und Alabali-Radovan wollen 30 Millionen Euro an Palästinenser schicken – CSU will blockieren
In der Bundesregierung gibt es Streit über eine geplante Unterstützung von 30 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde. Während die Entwicklungsministerin Rückhalt bei Merz und Klingbeil fand, will die CSU das Vorhaben blockieren.
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In der Bundesregierung ist ein Konflikt über mögliche Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entbrannt. Wie die Bild unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen berichtet, hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eine Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen. Ziel sei es, die Behörde angesichts ausbleibender Steuerüberweisungen aus Israel finanziell zu stabilisieren.
Alabali-Radovan soll sich für das Vorhaben sowohl die Zustimmung von Finanzminister Lars Klingbeil als auch von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeholt haben. Hintergrund ist, dass die israelische Regierung Steuereinnahmen aus der Westbank derzeit nicht mehr an die PA weiterleitet. Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.
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Gegen die geplante Überweisung regte sich jedoch Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. In den Haushaltsberatungen stieß Alabali-Radovan mit ihrem Vorschlag auf Bedenken der zuständigen CDU-Haushälterin Inge Gräßle. Sie habe, so heißt es aus Fraktionskreisen, bemängelt, dass unklar sei, wie die Gelder konkret eingesetzt würden und welche europäischen Finanzströme bereits in die Region flössen.
Offiziell äußerte sich Gräßle nicht zu den Vorgängen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bestätigte jedoch die Skepsis seiner Partei: „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
Trotz der Blockade hält die Bundesregierung an dem Vorhaben fest. Ein Regierungsinsider erklärte: „Die Gespräche laufen weiter.“ Offizielle Stellungnahmen aus den Häusern von Kanzler Merz und Ministerin Alabali-Radovan blieben bislang aus.
Es muss nicht nur klar sein, in welche Projekte die Gelder tatsächlich fließen, sondern auch WAS MIT DEN verbliebenen GEISELN ist ?
Keinen Cent, bevor nicht die letzte Geisel freigelassen worden ist.
Auch danach darf es keinen Cent geben!
Na ja !! Zumindest nicht mehr als z.b die Kurden oder sonst jemanden .
Was haben wir überhaupt mit den Palästinensern zu schaffen ?
Außer dass sie im Linksextremistischen Stasi RAF Antiva Sumpf seid Jahrzehnten auch hier Terror verbreitet haben !
Ist doch schon merkwürdig wie konsequent unsere Altparteien die Geiselfrage totschweigen!! Dabei gibt es sogar noch deutsche Geiseln unter ihnen !
Was sind schon fast genau 2 Jahre Geiselhaft, wenn man ein ganzes Land seit Jahrzehnten in Geiselhaft nehmen kann für experimentelles Regieren.
Es ist eine Schande, sie wissen sie finanzieren die Terrorgruppen in Afghanistan, Katar, Libanon, Iran und Gaza – aber es ist ihnen egal.
In NRW fehlen noch einige Millionen für die Sanierung der Autobahnen.
Die kapieren es nicht, Geld ist aus!
Wenn man seine Verpflichtungen nur noch mit neuen Schulden begleichen kann, ist jede Ausgabe zu streichen.
Das Geld für die deutschen Interessen ist aus, dass Geld für die Welt und Migration ist in Massen vorhanden…
„Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.“
Welche Strukturen denn? Die der Hamas oder gibt es noch andere Strukturen? Hab ich zumindest noch nie etwas von gehört. Daher, standhaft bleiben liebe CSU.
Sie meint vermutlich die Cash-Versorgungs-Strukturen für die Hamas, also BARGELD-Depots, die langsam aber sicher austrocknen;-))
Wiki: „Nach eigener Aussage ist Alabali Radovan „drei Viertel Chaldäerin und ein Viertel Araberin“. Eine arabische Quelle nennt sie mit ihrem Vatersnamen Salam.[5] Die Familie stammte ursprünglich aus dem Irak und emigrierte in die Sowjetunion“
Schulden machen in dieser Höhe 1 Billion. Wir haben für alle Geld. Deutschland rettet die Welt nur sein eigenes Land nicht.
Nach Einschätzung der deutschen Ministerin … 😊🤣😂😂🤣😂🤣😁
Die CSU will! Die will mal Partei!
Mal schauen wie lange!
Wieder ein Ministerium mit den richtigen Personen besetzt.
Nur nicht zu schüchtern Agieren, warum nur 30 Millionen Euro. Es sieht aus als wie wenn Deutschland könnte, aber nicht möchte.
Wieviel geld fehlt für Autobahn , Brücken und strassen????
Bildung???
Alles klar
Mittlerweile müssen wir uns das Geld leihen und Zinsen dafür bezahlen was unser Politiker so weiter ungehemmt in alle Herren Länder verschleudern !!
Während hier überall mittlerweile sogar ernste Mängel bei Grundsätzlichen Aufgaben des Staates bestehen !!
Und dann auch noch an Terroristen !!
Wir haben ja genug Geld zur Verfügung stehen – und falls nicht, dann werden einfach die Steuern und Abgaben erhöht. Danke Union, danke, SPD.
Wow… Deutschland versinkt in Schulden und da wird noch Geld ins Ausland verschoben.
Minister sind meiner Meinung nach erstmal Deutschland verpflichtet. Auch hier gibt es mittlerweile Entwicklungsnotstand.
Terroristen sollen finanziert werden, man kann es nicht mehr ertragen.
Keinen Cent für das Ausland. Dieser kranke Wahnsinn muss endlich aufhören, und wenn wir schon dabei sind: Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums.
Linksgrün ist der Zeitgeist und so ist die ReGIERung. Den arbeitenden Menschen in Deutschland immer mehr Geld wegnehmen und dann in der Welt verteilen. Ja die Hamas hat einen Stein bei unserem Kartell im Brett. Die Nachbarstaaten nehmen keine Palästinenser auf und finanzieren sie auch nicht. Ägyptens Grenze ist besser gesichert als die DDR-Mauer. Aber wir, wir finanzieren Terror und Islamismus. Das ist unsere Staatsräson. Auch die Taliban lachen sich kaputt über die Dummheit von uns Kuffar.
Deutschland ist selbst völlig überschuldet und sollte alle Projekte stoppen und überprüfen. 95% der Zahlungen in alle Welt sind sowieso Nonsens (ich sage nur Radwege) und das Entwicklungshilfeministerium kann komplett aufgelöst werden.
Wieder Geld gespart.
Man sollte auch nicht vergessen, dass hier überall das hart erarbeitete Geld der Bürger verschleudert wird, die selbst an vielen Stellen immer mehr verarmen.
Keinen Euro an Palästinenser, keinen!
Was ist mit den superreichen Golf Staaten?
Qatar finanziert sogar HAMAS/AL QAIDA.
Nun, „nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen“, liest man.
Aber, welche „wichtigen Verwaltungsstrukturen“ könnte Frau Alibaba denn da meinen?
Die „wichtigste Verwaltungsstruktur“ der – durch und durch korrupten – Autonomiebehörde sind doch die ausgezahlten Gehälter für Terroristen bzw. die Renten für deren Hinterbliebene. Mit 30 Mio. € kann man diese „wichtige Verwaltungsstruktur“ sicher einige Zeit vor dem „Zusammenbruch“ bewahren.
Kurz und bündig: mit diesen Geldern unterstützt der naive Westen nur den Hamas Terror!!! Sie brauchen im Gaza wie immer neue Schulen und anti israelische Schulbücher. Alles vom Westen seit Jahren gesponsert damit der Nachwuchs der Hamas nicht versiegt. Ich drücke jeden Tag Israel die Daumen …
Bei der Einweihung einer Synagoge weinen und dann den Feinden Israels Millionen schenken. Passt irgendwie nicht zusammen.
Von der Leyen will Israel sanktionieren.. Merz wird die Hamas indirekt unterstützen. Denn Gaza ist Hamas. Abgesehen davon steht Deutschland vor dem Staatsbankrott.
Merz und die CDU schaden Deutschland. Links ist nicht vorbei. Das Gegenteil ist der Fall. Auf allen Gebieten.
Wenn angeblich die Verteidiger der westlichen Müll – sorry – Werte in der korrupten Ukraine jährlich 30 Milliarden bekommen für Waffen, Renten und Asylanten – was sind die paar Euros für hungernde Menschen in Gaza?
Und hört bitte damit auf, mir zu erklären, dass es sich um Terroristen handelt.
Die Hamas-Leute brauchen die deutschen Almosen nicht.
Sie haben megareiche Sponsoren, sogar innerhalb von westlichen Regierungen wie London, Paris und Washington. Von reichen Scheick´s um die Ecke will ich erst gar nicht reden.
Eine Frage an die schlauen Wähler in Deutschland.
Warum muss die deutsche Rentenkasse Rentenbeiträge an die Ukraine zahlen?
Wann haben diese Leute jemals auch nur einen Cent in Deutschland eingezahlt?
Ich frage für meinen Hund, der auch bald in die Rente will.
Für die ganze Welt ist Geld da,aber hier geht alles zugrunde.30 Millionen Steuergeld sollen an Terroristen verschenkt werden während Rentner Flaschen sammeln müssen.Einfach nur noch ekelhaft dieses Wahrheitsministerium.
Links, naiv, unwissend und völlig wohlstandsverwahrlost.
Ich kann jedem nur die Debatten vom Sohn des Hamas-Mitgründers Hassan Yousef empfehlen:
https://youtu.be/gBy4PvZIZOA?si=XkVZGFGYym2kYNPJ