Das ZDF-Sommerinterview mit dem Bundeskanzler lässt sich aus wirtschaftspolitischer Sicht mit zwei Kernaussagen zusammenfassen: Erstens werde es mit Merz keine Steuererhöhungen geben, und zweitens habe die Wirtschaft Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro zugesagt. Beide Aussagen erweisen sich bei näherer Betrachtung als Geschichten aus dem Phantasialand politischer Wunschvorstellungen.

Selbstverständlich weiß auch der Kanzler, dass Deutschland ökonomisch weiter ausbluten wird, wenn sich an den Rahmenbedingungen im Land nichts ändert. Ihm müsste klar sein, dass einmal etablierte Kapitalströme sich nicht in einer netten Kaffeerunde, wie das Kanzleramt sie vor wenigen Wochen inszenierte, umkehren lassen. Bei den angeblich zugesagten Investitionen handelt es sich um bereits geplanten Kapitaleinsatz der Firmen. Dies hat nichts zu tun mit Firmenansiedlungen, neuen Projekten am Standort Deutschland oder Investitionen in die Infrastruktur.

Deutschland hat im vergangenen Jahr Direktinvestitionen in Höhe von 64,5 Milliarden Euro an das Ausland verloren. Tag für Tag schließen Firmen ihre Tore, die Arbeitslosigkeit steigt ungebrochen und hat gerade die Marke von drei Millionen durchstoßen. Die Wirtschaft stimmt mit den Füßen ab über die katastrophalen Rahmenbedingungen, die hohen Energiekosten, die kafkaeske Überregulierung der Wirtschaft und die von der Politik in Aussicht gestellten neuen Belastungen.

Denn es kann kein Zweifel daran bestehen: Man wird Kurs halten und auch die grüne Transformation, die zur Verdrängung privater Investitionen führt, konsequent fortsetzen. Die klamme Finanzlage des Staates ist daher selbst verschuldet. Und dies, obwohl das Steueraufkommen in Deutschland Jahr für Jahr immer weiter steigt, während die Wirtschaft in die Knie geht.

Im laufenden Jahr wird der Staat vermutlich Steuern und Abgaben in Höhe von 960 Milliarden Euro einnehmen. Ein Plus von etwa 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2010 stieg das Aufkommen damit um 430 Milliarden oder 80 Prozent. Im Grunde genommen ist es ein Kunststück, angesichts dieser fiskalischen Luxusausstattung durch den Steuerzahler in eine Finanzkrise zu rutschen.

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Staatsbürokratie wächst ungebrochen

Der Staat steht also satt gefüttert da, während in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren die Industrieproduktion um über 15 Prozent eingebrochen ist. Sie beschreibt das Ausmaß der ökonomischen Lage am ehesten. Alles andere, wie die regelmäßig veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt, die den überbordenden Staatskonsum als Wirtschaftsleistung ausweisen, verfälschen die Realität. Der private Sektor geht in die Knie, während der Staat seine Bürokratie immer weiter ausbaut. Die Folge ist fallende Produktivität und eine sich immer schneller drehende Armutsspirale in Deutschland.

Seit 2019 wurden 420.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Zeitgleich musste die Privatwirtschaft zur Abfederung der Schäden der Regulierungspolitik und der Energiekrise Hunderttausende Jobs streichen. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Und wie zum Beweis zeigen sich klaffende Lücken in den Sozialkassen.

Einmal an diesem Punkt angelangt, bleiben im Wesentlichen zwei Handlungsoptionen: Der Staat kann Steuern und Abgaben weiter erhöhen und die Politik der künstlichen Staatsnachfrage fortsetzen. Oder man setzt auf Deregulierung und einen schlanken Staat, der am Rückbau des Wohlfahrtsstaates ansetzt. Dies implizierte, dass sich Deutschland von seiner Rolle als Weltsozialamt final verabschiedet. Ein Hauch von Javier Milei im trüben Berliner Politik-Alltag.

Deutschland hat inzwischen eine Staatsquote von 50 Prozent erreicht, jeder zweite Euro der deutschen Ökonomie bewegt sich also durch die Finger der Staatsbürokratie, die nach Zahlen des ifo-Instituts inzwischen Kosten in Höhe von 146 Milliarden Euro im Jahr verursacht. Es wäre also höchste Zeit, diesen fatalen Weg in den Sozialismus abzubrechen und sich eines Besseren zu besinnen.

Steuererhöhungen werden kommen

Eine Schubumkehr in der Politik wäre rational, sie wäre dringend geboten und vielleicht die letzte Hoffnung für die deutsche Wirtschaft. Doch kann auch Friedrich Merz‘ Auftritt im ZDF am Sonntag nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich längst eine interne Dynamik entwickelt hat, an der Steuerschraube zu drehen. Man will den Weg des geringsten Widerstands gehen und keine schmerzhaften Reformen riskieren, die am Ende nur dem politischen Gegner nutzen würden.

Wir können an dieser Stelle relativ präzise vorhersagen, an welchen Stellen die Bundesregierung dem Bürger tiefer in die Tasche greifen wird. Finanzminister Lars Klingbeil setzte schon vor Wochen den Ton. Es ist die bekannte sozialdemokratische Gerechtigkeitsprosa, die nun das Ressentiment schüren soll, um den Weg zu neuen Abgaben zu bereiten. Im Kern wird alles darauf hinauslaufen, die Erbschaftssteuern anzuheben, möglicherweise sogar betriebliches Schonvermögen zu inkludieren. Über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird genauso debattiert wie über die weitere Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Leistungsträger im Land, die eh den Löwenanteil des Staates finanzieren, müssen sich warm anziehen.

Merz verwies mit Blick auf die Steuerdebatte zwar auf die Vereinbarung mit den Sozialdemokraten, die sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Doch wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und Friedrich Merz ist inzwischen bei mehr als einer Unwahrheit ertappt worden. Selbstverständlich werden am Ende die Steuern angehoben, daran kann angesichts des expansiven Staates überhaupt kein Zweifel bestehen.

Auch die Wahl des fiskalischen Instrumentariums passt ins Bild. Die Erhöhung von Neidsteuern erzeugt gewöhnlich wenig Widerstand im Volk. Und Friedrich Merz, der Umfaller-Kanzler par excellence, wird sich dem selbstredend nicht widersetzen. Sein Fernsehauftritt diente lediglich der internen Stabilisierung von Mitglieder- und Wählerbasis. Er ist der Getriebene, der sich seinem Koalitionspartner SPD ganz sicher nicht in den Weg stellen wird. Es ist der verzweifelte Versuch, wortreich einen Kontrast zwischen den Unionsparteien und der SPD aufscheinen zu lassen. Einen Kontrast, der schon lange nicht mehr existiert.

Der fiskalische Angriff auf Erbschaften, Vermögen oder gar Unternehmensübertragungen wäre der vorläufige Höhepunkt einer Politik, die aus fiskalischer Not und ideologischer Überzeugung den Schutzwall des Privaten und der Familie geschleift hat. Die Weitergabe von Eigentum an die eigenen Kinder gehört zu den elementaren Grundlagen einer zivilisierten, wohlhabenden Gesellschaft. Wer diesen Vorgang fiskalisch stranguliert, sägt an der kulturellen und ökonomischen Substanz des Landes – und letztlich am eigenen Ast.

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