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Freihandelsabkommen
Merz frustriert über Mercosur-Verschiebung: „Fassungslos“ über Grüne-Abstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass er mit der Abstimmung des EU-Parlaments, den Mercosur-Deal vor dem EuGH prüfen zu lassen, unzufrieden ist. Besonders kritisierte er die Grünen-Abgeordneten, die dafür stimmten. Dennoch pocht er darauf, das Abkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bestürzt über die Abstimmung des Europaparlaments, das Mercosur-Handelsabkommen vorerst zu stoppen. Besonders scharfe Kritik übte er an den deutschen EU-Abgeordneten der Grünen. Nach einer gemeinsamen Regierungskonsultation mit der italienischen Regierung in Rom äußerte Merz, dass er überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten.
„Von ganz links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos“, so Merz. Er fügte jedoch hinzu, dass das Abkommen vorläufig in Kraft treten solle, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert hat. Europa dürfe sich nicht von „denen“ aufhalten lassen, die „über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben“, verdeutlichte Merz.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern wurde nach über 25 Jahren Verhandlungen vom EU-Parlament im Januar mehrheitlich angenommen. Bei einer weiteren Abstimmung darüber, ob das Abkommen ratifiziert oder zunächst vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll, stimmte eine Mehrheit für eine Prüfung. Das bedeutet, dass das Abkommen nicht sofort in seiner vollen Gänze in Kraft treten könne.
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Kritik an der Mercosur-Abstimmung kam auch aus den eigenen Reihen. Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak kritisierte den ungünstigen Zeitpunkt der Entscheidung: „Das Signal war gestern in dem Timing nicht das der europäischen Entschlossenheit, das auch aus meiner Sicht richtig gewesen wäre“, womit er wahrscheinlich auf den fortlaufenden Konflikt um Grönland mit den Vereinigten Staaten anspielte. Der ehemalige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin äußerte Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen. „Ohne Kompass“ sei die Entscheidung, den Mercosur-Deal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Auch der grüne Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Cem Özdemir, zeigte sein Unverständnis gegenüber seinen Parteikollegen. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden.“ Özdemir betonte, dass europäische Souveränität sich im konkreten Handeln beweisen müsse und „die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse vorbei“ sei.
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Das Mercosur-Abkommen ist besonders unter europäischen Bauern unbeliebt. Landwirte befürchten eine Überflutung des europäischen Marktes mit billigeren Lebensmitteln, die nicht den europäischen Standards entsprechen würden. Für europäische Bauern gelten strenge Umweltauflagen und genaue Futter- und Medikamentenvorgaben, die die Marge besonders für kleinere und mittelgroße Betriebe schmälern können. Bauern wehren sich gegen das Vorhaben der EU und protestieren seit Jahren gegen das Freihandelsabkommen.
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Erschreckend, was für ein Demokratieverständnis Merz und andere haben.
Merz ist also mit der Abstimmung des EU-Parlaments unzufrieden.
War es nicht eigentlich so, das Parlamentarier nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, oder gilt das nur, wenn richtig abgestimmt wird?
Dann könnte man doch gleich die Parlamente abschaffen und nur noch eine Handvoll Politiker entscheiden. Faktisch läuft es ja so schon länger.
Dennoch pocht er darauf, das Abkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen.
Und warum sollten die den erst noch Abstimmen ? Und wofür ist das EU Parlament doch gleich überhaupt da ?
Die Offenbarungseide der EU Demokratie und seiner Strukturen laufen Parallel zu denen in Deutschland . Die gesamte Demokratiesimulation fliegt ihnen immer mehr um die Ohren !
Es haben auch 43 EVP-ler (Weber (CSU) mit „den Linken u. radikalen Rechten“ gegen das Abkommen gestimmt (Brandmauer)
https://www.youtube.com/watch?v=-15kQF0imWU 5 Min.
Gegen Fassungslosigkeit hilft Neubesinnung.
Oder ein Herrengedeck!
Merz „fassungslos“?
Überrascht ja nicht wirklich, da man in der jüngeren Vergangenheit öfter den Eindruck gewinnen konnte, dass er mit der Realität an der einen oder anderen Stelle fremdwlt ..
Man könnte ihn auch Herr „Fehleinschätzung“ nennen.
Sehr NETT ausgedrückt ,,. mir fallen da ganz andere Worte ein … was ich diesen Altparteienpolitikern WÜNSCHE behalte ich dann doch lieber für mich, würde auch nicht hier durchkommen.
Ich bin jeden Tag aufs Neue fassungslos und frustriert über Merz, denn er kann politisch noch weniger als nichts und beleidigt zudem die Bürger des Landes.
Ich möchte, dass die Ausübung seines Amtes vorläufig ausgesetzt wird, um weiteren Schaden zu Lasten Deutschlands abzuwenden.
Morgen wird der im Staatsfernsehen verkünden, dass diese Lösung doch viel besser ist als sein Vorschlag.
Nun ja,
die gesichert umstrittene Aussage, dass „er kein Verständnis habe“, überrascht mich – nach einem von flächendeckender Verständnislosigkeit geprägtem Jahr – speziell bei dieser Person nun nicht wirklich …
Das Abkommen ist schon in Kraft. Wenn ich die Preise im Supermarkt sehe, dann sind südamerikanische Lebensmittel, gerade Obst, deutlich zu günstig im Vergleich zu anderen Ländern oder EU.
Blaubeeren aus Peru.
inkl. Schimmel
Lustig. Hat Merz immer noch nicht gemerkt, dass die Grünen links sind. Nach diesen Worten dürfte aber vor allen Dingen eines klar sein, kaum ein deutscher Bauer wird noch die CDU wählen, welche nach den Worten von Merz fest entschlossen ist, den Bauern die Luft abzudrücken.
Ihr Wort in Gottes Ohren. Wenn ich mir in meiner Ortschaft die Bauern ansehe , wäre ich nicht so sicher.
Die Union muss sich ohnehin überall von den Grünen trennen. Am 8. März bekommen Union und Grüne in BW keine Mehrheit mehr.
https://jlt343.wordpress.com
Korrektur: Mehrheit schon, aber Grüne ist nicht mehr zweitstärkste Kraft.
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Ich meine Merz hat doch schon im Oktober 2025 die Einigung des Abkommens gross verkündet und kein Staatsoberhaupt der anderen beteiligten Staaten wusste etwas davon…
„Merz frustriert über Mercosur-Verschiebung: „Fassungslos“ über Grüne-Abstimmung“
Wetten? Und die Bauern wählen trotzdem weiterhin mehrheitlich die CDU.
Verdient eigentlich BlackRock am Mercosur-Handelsabkommen? Falls ja, dann könnte ich die Verstimmung vom Merze nachvollziehen. Als Marionette hat man es eben nicht einfach.
Eventuell wird der Schwarze Fels daran gut verdienen, wenn die Bauern endlich reihenweise aufgeben müssen. Das ist nur mal so ein Gedanke von mir.
Das dürfte das Ziel von Merz sein.
Friedrich Merz möchte der Führer aller Grünen sein, die aber lieben Robert Habeck.
BRD BlackRock Deutschland
Was nochmal genau ist der Nutzen von Mercosur für den kleinen Mann? Niedrigere Sozialstandards hier? Billigimporte? Verlagerung seines Arbeitsplatzes nach Südamerika?
wer weiß,was dann so alles mit hier in der eu verbotenen pestiziden,die aber nach amerika exportiert werden dürfen,zurückgekommen wäre,ist schon genug…im essen drinn
Merz will offenbar unbedingt die Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Nach der Industrie ist jetzt ist die Landwirtschaft dran.
Eine kollabierende deutsche Industrie brauch kein Mercosur mehr. Wer nichts mehr produziert, brauch auch keinen Markt in Südamerika. Dafür werden im Gegenzug die billigen und gespritzten Mercosur-Agrarimporte die deutsche Landwirtschaft zerstören.
Für wen agiert Merz? Hat er noch einen Vertrag bei BlackRock?
Das Regime-TV brachte gestern in den Nachrichten Propaganda über die armen Maschinenbauer, die sich auf den leichten Export freuten, und nun wieder tief in der Planungsunsicherheit sitzen — durch die Abstimmungschurkerei im EU-Parlament.
Kein Wort über die kommende Schwemmung des EU-Marktes durch lateinamerikanische Landwirtschaftsprodukte von Getreide bis Fleisch, die die EU-Agrarfläch endgültig in zubetonierte Windstrom- und Solar-Industriegebiete verwandeln wird. Das würde den Medien-Untertanen nur verunsichern.
Mehr Demokratieverachtung geht ja schon nicht mehr. Friedrich Merz hätte im Sauerland bleiben sollen !
Wie wäre es denn zur Abwechslung mal mit ein wenig Selbstkritik über sein plumpes Vorausgepolter?
Aber das wäre genauso realitätsfern, als würde man von ihm erwarten, dass er das Heizungsgesetz als Irrweg erkennt und stoppt.
Wieso ist er immer „fassungslos“? War er bei Milei doch auch. Milei ist aber FÜR Mercosur! Und wieso jetzt über die Grünen? ER (!!!) hat uns doch erklärt, links sei VORBEI. Was denn jetzt?
Aber der deutsche Michel wählt ihn ja brav weiter …
„Dennoch pocht er darauf, das Abkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen.“
Also man sieht es auch hier ganz deutlich : Abstimmungen haben keinerlei Relevanz.
Die Demokratie ist am Arsch.
Die deutsche Industrie schenken wir China, die deutsche Landwirtschaft Südamerika. Damit sich hier Hase und Igel gute Nacht sagen und Nachts wieder die Wölfe heulen.
Das Blackrock-Fritzchen ist am Verzweifeln. Was können wir für ihn tun ? Was spricht sein Psychotherapeut ?
Im Übrigen: Die Südamerikaner haben jetzt Jahrzehnte auf dieses Abkommen gewartet. Da kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an.
Fakt ist: Am Ende geht das alles auf Kosten der einheimischen Bauern und damit letztlich von uns ! Schöne neue Welt.
Das Deutsche ist diesem EU-hörigen so egal wie er mir.
Die EU schlägt für ihre „nationale Integration“ aus allem Kapital.
Sie schafft Probleme die wir ohne sie nicht hätten, nur um den „gemeinsamen Kampf“ zu beschwören, der nichts anderes im Sinn führt als die Nationen unlösbar zur EU zusammenzuschweißen.
Fassungslos bin ich über die weiterhin unverändert schlechte Politik! Das Abkommen hingegen, nun ja, entgegen einigen Darstellungen ist es wohl eher nicht der Brüller und wird die (großen) Probleme Europas wenig lösen. Die EU-Exporteure werden weiter gegängelt, die Importe aus Südamerika hingegen erhalten leichteren Marktzugang. Nicht umsonst gehen die Bauern hier auf die Straße. Aber dafür hat Lügen-Merzel ja keine Blicke übrig.
Längst steckt die Union doch selbst im linken Korsett, das ihr Merkel verpasste. Weshalb also die Aufregung über die Grünen? In den Koalitionen mit den sozialistischen Parteien befindet sich die Union in Käfighaltung ihrer Koalitionspartner. Unionsmarionetten. Fäden und Spielkreuz in den Händen der Sozialisten. Die Union, zur Augsburger Puppenkiste verkommen, der Kanzler zum Kasperle.
Das ist wieder einmal eine abstoßende Selbstinszenierung des Möchtegern-Kanzlers. Wer auch nur einem Wort aus dem Mund dieses Mannes Glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Grünen sind seine Lieblinge, egal, was sie tun, wie er nach knapp einem Jahr Amtszeit 100-fach bewiesen hat (Ich sage nur: Sprengung der Atomkraftwerke)
Deshalb ist er auch so enttäuscht. Dabei haben die Grünen einmal etwas richtig gemacht.
Die Quittung wird es dafür noch bekommen. Die Bauern werden die CDU verlassen und zumindest einige zu den Grünen abwandern.