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Freihandelsabkommen
Merz frustriert über Mercosur-Verschiebung: „Fassungslos“ über Grüne-Abstimmung
Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass er mit der Abstimmung des EU-Parlaments, den Mercosur-Deal vor dem EuGH prüfen zu lassen, unzufrieden ist. Besonders kritisierte er die Grünen-Abgeordneten, die dafür stimmten. Dennoch pocht er darauf, das Abkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bestürzt über die Abstimmung des Europaparlaments, das Mercosur-Handelsabkommen vorerst zu stoppen. Besonders scharfe Kritik übte er an den deutschen EU-Abgeordneten der Grünen. Nach einer gemeinsamen Regierungskonsultation mit der italienischen Regierung in Rom äußerte Merz, dass er überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass es immer noch politische Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten.
„Von ganz links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich nicht – dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos“, so Merz. Er fügte jedoch hinzu, dass das Abkommen vorläufig in Kraft treten solle, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen ratifiziert hat. Europa dürfe sich nicht von „denen“ aufhalten lassen, die „über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben“, verdeutlichte Merz.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern wurde nach über 25 Jahren Verhandlungen vom EU-Parlament im Januar mehrheitlich angenommen. Bei einer weiteren Abstimmung darüber, ob das Abkommen ratifiziert oder zunächst vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden soll, stimmte eine Mehrheit für eine Prüfung. Das bedeutet, dass das Abkommen nicht sofort in seiner vollen Gänze in Kraft treten könne.
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Kritik an der Mercosur-Abstimmung kam auch aus den eigenen Reihen. Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak kritisierte den ungünstigen Zeitpunkt der Entscheidung: „Das Signal war gestern in dem Timing nicht das der europäischen Entschlossenheit, das auch aus meiner Sicht richtig gewesen wäre“, womit er wahrscheinlich auf den fortlaufenden Konflikt um Grönland mit den Vereinigten Staaten anspielte. Der ehemalige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin äußerte Kritik am Abstimmungsverhalten der Grünen. „Ohne Kompass“ sei die Entscheidung, den Mercosur-Deal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Auch der grüne Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Cem Özdemir, zeigte sein Unverständnis gegenüber seinen Parteikollegen. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden.“ Özdemir betonte, dass europäische Souveränität sich im konkreten Handeln beweisen müsse und „die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse vorbei“ sei.
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Das Mercosur-Abkommen ist besonders unter europäischen Bauern unbeliebt. Landwirte befürchten eine Überflutung des europäischen Marktes mit billigeren Lebensmitteln, die nicht den europäischen Standards entsprechen würden. Für europäische Bauern gelten strenge Umweltauflagen und genaue Futter- und Medikamentenvorgaben, die die Marge besonders für kleinere und mittelgroße Betriebe schmälern können. Bauern wehren sich gegen das Vorhaben der EU und protestieren seit Jahren gegen das Freihandelsabkommen.
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Erschreckend, was für ein Demokratieverständnis Merz und andere haben.
Merz ist also mit der Abstimmung des EU-Parlaments unzufrieden.
War es nicht eigentlich so, das Parlamentarier nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, oder gilt das nur, wenn richtig abgestimmt wird?
Dann könnte man doch gleich die Parlamente abschaffen und nur noch eine Handvoll Politiker entscheiden. Faktisch läuft es ja so schon länger.
Dennoch pocht er darauf, das Abkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen.
Und warum sollten die den erst noch Abstimmen ? Und wofür ist das EU Parlament doch gleich überhaupt da ?
Die Offenbarungseide der EU Demokratie und seiner Strukturen laufen Parallel zu denen in Deutschland . Die gesamte Demokratiesimulation fliegt ihnen immer mehr um die Ohren !
Es haben auch 43 EVP-ler (Weber (CSU) mit „den Linken u. radikalen Rechten“ gegen das Abkommen gestimmt (Brandmauer)
https://www.youtube.com/watch?v=-15kQF0imWU 5 Min.
Die dt. Grünen im Europaparlament wären bei einer schnellen Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mit an Bord.
Das sagte ihr Vorsitzender Marquardt der Funke-Mediengruppe. Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten am Mittwoch für eine rechtliche Überprüfung des Handelsabkommens gestimmt – und dessen Inkrafttreten damit verhindert. Dafür war die Partei kritisiert worden, vor allem aus Union und SPD.
Auch Marquardt hatte das Verhalten seiner Kollegen bedauert.
In dem aktuellen Interview versicherte er jetzt, dass er und die anderen deutschen Grünen im Fall einer erneuten Abstimmung mit Ja votieren würden – auch VOR Abschluss der Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof.
Zudem bekräftigte er, es sei den Grünen nicht um eine Verzögerung gegangen, sondern um Rechtssicherheit.
Ich bin eigentlich für das Abkommen . Aber wenn ich schon wieder sehe wie sich Merz über „Demokratische “ Parlamentsentscheidungen hinwegsetzen will fehlt mir da jedes Verständnis für . Diese Mann gehört nicht an die Spitze einer Demokratie ! Dieser Mann gehört überhaupt nicht in ein Öffentliches Amt !
Gegen Fassungslosigkeit hilft Neubesinnung.
Oder ein Herrengedeck!
Laut eigener Aussage trinkt Herr Merz keinen Alkohol mehr…
KLARE WORTE
„Milei hat das erfolgreichere Rezept als Merz“ (Rede Davos)
Journalist Christoph Lemmer vergleicht die politischen Ansätze von Friedrich Merz und Javier Milei.
Beide übernähmen Länder mit wirtschaftlichen Problemen, doch Milei setze auf radikale Reformen.
https://www.welt.de/videos/video69747e85cce444431011d7be/journalist-christoph-lemmer-milei-hat-das-erfolgreichere-rezept-als-merz.html 5 Min.
@Demokratin: DA liegt der Fehler 😉
Nur noch Intravenös.
Nun ist aber Einer traurig.
Merz „fassungslos“?
Überrascht ja nicht wirklich, da man in der jüngeren Vergangenheit öfter den Eindruck gewinnen konnte, dass er mit der Realität an der einen oder anderen Stelle fremdwlt ..
Man könnte ihn auch Herr „Fehleinschätzung“ nennen.
… Lügenbaron von Märchenhausen?
Sehr NETT ausgedrückt ,,. mir fallen da ganz andere Worte ein … was ich diesen Altparteienpolitikern WÜNSCHE behalte ich dann doch lieber für mich, würde auch nicht hier durchkommen.
Ich bin jeden Tag aufs Neue fassungslos und frustriert über Merz, denn er kann politisch noch weniger als nichts und beleidigt zudem die Bürger des Landes.
Ich möchte, dass die Ausübung seines Amtes vorläufig ausgesetzt wird, um weiteren Schaden zu Lasten Deutschlands abzuwenden.
Nun ja,
die gesichert umstrittene Aussage, dass „er kein Verständnis habe“, überrascht mich – nach einem von flächendeckender Verständnislosigkeit geprägtem Jahr – speziell bei dieser Person nun nicht wirklich …
Das Abkommen ist schon in Kraft. Wenn ich die Preise im Supermarkt sehe, dann sind südamerikanische Lebensmittel, gerade Obst, deutlich zu günstig im Vergleich zu anderen Ländern oder EU.
Blaubeeren aus Peru.
inkl. Schimmel
Wer diesen pezididen Schrott kauft schädigt seine Gedundheit
Pestiziden – Schrott …
Morgen wird der im Staatsfernsehen verkünden, dass diese Lösung doch viel besser ist als sein Vorschlag.
Inkompetenz in einer Person. !! Kümmere dich um D und beschimpfe nicht deine Arbeitgeber (Steuerzahler), das sie zu faul und larmoyant sind. Das ist eine Frechheit, wenn man selbst nichts auf die Kette kriegt.
Lustig. Hat Merz immer noch nicht gemerkt, dass die Grünen links sind. Nach diesen Worten dürfte aber vor allen Dingen eines klar sein, kaum ein deutscher Bauer wird noch die CDU wählen, welche nach den Worten von Merz fest entschlossen ist, den Bauern die Luft abzudrücken.
Ihr Wort in Gottes Ohren. Wenn ich mir in meiner Ortschaft die Bauern ansehe , wäre ich nicht so sicher.
Es lohnt sich, den Youtube Clip von Martin Sonneborn mit dem Titel “Merzosur” anzuschauen und vor allem aufmerksam zuzuhören.
Merz ist fassungslos? Dann kann er ja Lanz ablösen, der ist das auch in jeder 2. Sendung.
Lieber Merz, die Grünen haben bei der Abstimmung die Brandmauer eingerissen zur AfD. Ihre CDU ist die einzigste Partei, die noch eine Brandmauer a7ufrecht hält!
Die Union muss sich ohnehin überall von den Grünen trennen. Am 8. März bekommen Union und Grüne in BW keine Mehrheit mehr.
https://jlt343.wordpress.com
Korrektur: Mehrheit schon, aber Grüne ist nicht mehr zweitstärkste Kraft.
„Merz frustriert über Mercosur-Verschiebung: „Fassungslos“ über Grüne-Abstimmung“
Wetten? Und die Bauern wählen trotzdem weiterhin mehrheitlich die CDU.
Gestattet sei ein Vergleich zum Boxen.
Er hat Nehmer-qualitäten, 1 Jahr lang Kopftreffer und er steht immer noch.
Über wieviel Runden geht das Drama noch?
Ich meine Merz hat doch schon im Oktober 2025 die Einigung des Abkommens gross verkündet und kein Staatsoberhaupt der anderen beteiligten Staaten wusste etwas davon…
Tja, da wird der Fiete noch etwas auf seine „Erfolgsbonus“ von seinem Auftraggeber warten müssen. Ein neuer Flieger kommt damit bestenfalls übernächstes Jahr in Frage.
Friedrich Merz möchte der Führer aller Grünen sein, die aber lieben Robert Habeck.
Was nochmal genau ist der Nutzen von Mercosur für den kleinen Mann? Niedrigere Sozialstandards hier? Billigimporte? Verlagerung seines Arbeitsplatzes nach Südamerika?
Wenns passt, können die Grünen mit der AFD abstimmen. Interessant .
Da sieht man mal wieder deren Doppelmoral.
Verdient eigentlich BlackRock am Mercosur-Handelsabkommen? Falls ja, dann könnte ich die Verstimmung vom Merze nachvollziehen. Als Marionette hat man es eben nicht einfach.
Eventuell wird der Schwarze Fels daran gut verdienen, wenn die Bauern endlich reihenweise aufgeben müssen. Das ist nur mal so ein Gedanke von mir.
Das dürfte das Ziel von Merz sein.
Das ist sogar eines der Ziele des WEF,genau wie der Fischfang.
Agenda 2030 von kla.tv hier bei Youtube mal ansehen !!!
BRD BlackRock Deutschland
wer weiß,was dann so alles mit hier in der eu verbotenen pestiziden,die aber nach amerika exportiert werden dürfen,zurückgekommen wäre,ist schon genug…im essen drinn
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
EU-Fleisch hat mehr Medikamentenvorgaben – na dann guten Appetit!1!
Erinnert mich an den IT-Sicherheitsbeauftragten, der Linux ablehnte, weil: „Nur Windows hat Virenscanner“.
Merz will offenbar unbedingt die Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Nach der Industrie ist jetzt ist die Landwirtschaft dran.
Eine kollabierende deutsche Industrie brauch kein Mercosur mehr. Wer nichts mehr produziert, brauch auch keinen Markt in Südamerika. Dafür werden im Gegenzug die billigen und gespritzten Mercosur-Agrarimporte die deutsche Landwirtschaft zerstören.
Für wen agiert Merz? Hat er noch einen Vertrag bei BlackRock?
Das Regime-TV brachte gestern in den Nachrichten Propaganda über die armen Maschinenbauer, die sich auf den leichten Export freuten, und nun wieder tief in der Planungsunsicherheit sitzen — durch die Abstimmungschurkerei im EU-Parlament.
Kein Wort über die kommende Schwemmung des EU-Marktes durch lateinamerikanische Landwirtschaftsprodukte von Getreide bis Fleisch, die die EU-Agrarfläch endgültig in zubetonierte Windstrom- und Solar-Industriegebiete verwandeln wird. Das würde den Medien-Untertanen nur verunsichern.