Euro-Zone
Merz‘ finanzpolitisches Himmelfahrtskommando: Deutschland „gesellt sich zu Hochschuldenstaaten der EU“
Friedrich Merz' Pläne für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aushebelung der Schuldenbremse markieren einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik. Deutschland könnte sich „zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen“, warnen Ökonomen.
Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung, ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg zu bringen sowie die Schuldenbremse de facto zu kassieren, zahlreiche seiner Wahlversprechen über Bord geworfen. In finanzpolitischer Hinsicht vollzieht Merz einen historischen Dammbruch. Für die finanzielle Stabilität Deutschlands könnte das Vorgehen von Friedrich Merz fatale Folgen haben.
Auch Friedrich Heinemann, Ökonom am ZEW Mannheim, warnt eindringlich vor den Plänen von CDU/CSU und SPD. Werden die Pläne umgesetzt, öffne Deutschland ein „gewaltiges Verschuldungsfenster“. Insgesamt könnte Deutschland in einer normalen Wirtschaftslage dauerhaft und verfassungskonform Schulden in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Dies würde zu einem raschen Anstieg der Staatsverschuldung führen. „Damit würde sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen, schon 2034 wird die Schulden-BIP-Quote dann 100 Prozent erreichen“, so Heinemann.
Werbung
Für die Eurozone ist dies ein dramatisches Signal. Trotz der problematischen Haushaltssituation in den vergangenen Jahren galt Deutschland im Euroraum nach wie vor als Stabilitätsanker. Mit einer Verschuldungsrate von „nur“ rund 60 Prozent im Verhältnis zum BIP stand Deutschland im Verhältnis zu Frankreich oder Italien wesentlich besser da. Im Jahr 2023 betrug die Schuldenquote Frankreichs etwa 109,9 Prozent des BIP. Die Schuldenquote Italiens lag 2023 bei etwa 134,6 Prozent des BIP. Für Frankreich und Italien gehen damit auch erheblich höhere laufende Kosten einher. Zum einen ist die Tilgungsrate höher, zum anderen steigen aber auch die Zinskosten, da Investitionen in Staatsanleihen aufgrund der höheren Verschuldung riskanter sind.
Diese Effekte kommen nun auch auf Deutschland zu – und zeigen sich zum Teil schon jetzt rasant. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Union und der Ankündigung des Schuldenprogramms stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem Tag seit Juni 2022. Die Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen erreichte einen Höchststand seit 16 Monaten in Höhe von 2,73 Prozent. Diese Rendite repräsentiert den Zinssatz, den die Bundesrepublik Deutschland für eine zehnjährige Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entrichten muss. Auch die Inflation dürfte durch die geplanten schuldenfinanzierten Programme von Merz weiter angeheizt werden.
Laut einer vorläufigen Berechnung von Eurostat betrug die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2025 2,4 Prozent. Dieser Wert stellt einen leichten Rückgang gegenüber dem Vormonat dar, in dem die Rate bei 2,5 Prozent lag. Dennoch liegt die Teuerungsrate damit noch immer klar über dem eigentlichen Ziel der EZB, einer Inflation von knapp unter zwei Prozent. Dennoch verkündete die EZB heute, den Leitzins weiter zu senken. Der Einlagensatz wird um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent reduziert. Bis in den Sommer seien weitere Zinssenkungen geplant. Das Handeln der EZB im Zusammenhang mit den Verschuldungsplänen von Merz könnte die Inflation weiter ansteigen lassen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Hochschuldenland bei 1 Billion Steuereinnahmen. Das muss man erst mal hinbekommen.
Es ist gerade ein Jahrzehnt her, da rettete deutsches Steuerzahlergeld den Euro und damit die EU.
D übernahm reihenweise faule Staatsanleihen und rettete so den südlichen EU-Schuldenländern die Wirtschaften. Wir nahmen mit Nullzinsen Kredite auf und verliehen das Geld weiter. Diese Länder importierten unsere Waren mit dem Geld, was wir ihnen borgten.
(Herr Ober, bringse mal Geld, wir wollen zahlen!“)
Das muss man sich mal vorstellen.
D war bis vor kurzem das größte Geberland im EU-Finanzausgleich.
Und nun? Binnen 3 Jahren vom Finanzier der EU zum Hochschuldenstaat.
Solch einen Sturzflug muss man erst mal hinbekommen – und wie man sieht, sind alle Altparteien daran beteiligt – und die einzige nicht beteiligte Partei sperrt man aus, weil wir untergehen, wenn sie an die Macht kommen.
Man wird also die gesamte EU künftig mit Schulden am Leben erhalten. Wie lange soll das gehen?
Es ist praktisch ein Bankraub am hellichten Tag, und alle gehen weiter, weil der Schmieresteher vor der Tür den Passanten glaubhaft versichert hat, man sammele für einen guten Zweck. Die Angestellten in der Bank wissen es natürlich besser, aber sie bekommen alle etwas zugesteckt und bleiben ruhig.
Machen wir uns doch nichts vor. Friedrich Merz hat genau 2 Agenden die er umsetzen will (muss?).
Da wäre seine persönliche Agenda unbedingt Kanzler werden zu wollen.
Und die politische Agenda die Renditen von BlackRock und Co. abzusichern.
Wenn alles so durchläuft wie aktuell geplant hat er beide Agenden erfüllt bevor er überhaupt anfängt zu regieren. Sowas nenne ich mal effizient.
Wer das letztendlich bezahlt und was danach passiert ist ihm doch völlg egal.
Jeder, der im Bundestag herum sitzt und für dieses Paket stimmt, ich mitschuldig am Ende dieses Staates. Schulden ohne Ende, vom Koalitionspartner offene Grenzen erzwungen, so kann man nicht regieren. Dann muss man es gleich lassen. Ich hoffe, das wenigstens die Abgeordneten, gleich welcher Partei, diese Kathastrophe nicht mit machen.
Merz darf niemals Kanzler werden.
Der ist nur ein weiterer Sargnagel für Deutschland.
Die Inkompetenz der Union hat jetzt Siebenmeilenstiefel angezogen.
Wofür Merkel 16 Jahre brauchte, die weitgehende Zerstörung des Landes,
das möchte Merz jetzt anscheinend in 16 Wochen schaffen.
Pleite bis Juni ist machbar. Weiter so.
Vielleicht nicht schlecht. Dann fliegt die EU ganz schnell auseinander, wenn der Hauptzahler pleite ist, und die Schulden der anderen nicht mittragen kann.
Dann heisst es „Auferstehen aus dem Ruin“ der neuen Nationalhymne.
Bedanken wir uns bei den Wählern und Duldnern von Merkel und den anderen linken Gaunern.
🇩🇪first.
Merz hat alle Werte, für die die CDU mal stand, für seine Kanzlerschaft über Bord geworfen. Er wird als Kanzler mit der kürzesten Dienstzeit in die Geschichte eingehen.
Mit dieser Nummer wird er der AFD zumindest einen Wunsch erfüllen: Der EUro wird früher oder später darüber platzen weil Deutschland darüber platzt!