Pressekonferenz
Merz erklärt: „Wir wollen den Sozialstaat nicht kürzen“
Friedrich Merz kündigte an, den Sozialstaat „nicht kürzen“, sondern „erhalten“ zu wollen. Er und Arbeitsministerin Bärbel Bas demonstrierten Geschlossenheit. Diese hatte zuletzt seine Aussage, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht leisten könne, als „Bullshit“ bezeichnet.
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Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses kündigte der Bundeskanzler an, den Sozialstaat „nicht schleifen“ zu wollen. Er habe mit der Arbeitsministerin Bas „offen über die Situation der letzten Tage gesprochen“. Sie hatte es als „Bullshit“ bezeichnet, dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Genau das hatte Merz einige Tage zuvor bei seiner Rede auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn gesagt (mehr dazu hier).
„Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen. Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen. Wir wollen ihn nicht kürzen“, sagte Merz am Mittwochabend. „Sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten“. Dazu müsse es Reformen geben. Das Bürgergeld wolle man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu einer neuen Grundsicherung umgestalten. Der Kanzler rechnet damit, dass bis Ende des Jahres die Eckpunkte für eine solche Reform stehen werden.
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Die Reformen sollen auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen und wieder mehr Leute an die Arbeit bringen. Denn einerseits gibt es drei Millionen Arbeitslose, andererseits sind Hunderttausende Stellen unbesetzt. Auch die Defizite bei Pflege- und Krankenversicherung sollen angegangen werden. Die Regierung müsse die Herausforderungen angehen. Zugleich räumte er ein, dass es Fehler in den ersten Wochen gegeben habe, zum Beispiel bei der Stromsteuer oder der Richterwahl.
Arbeitsministerin Bas sagte, dass sie mit Merz auf dem gleichen Kurs sei. Doch man habe in den letzten Wochen zu viel übereinander und zu wenig miteinander geredet. „Ich bin froh, dass wir uns jetzt wieder auf die gemeinsamen Ziele konzentrieren, die wir wirklich haben“. Die Priorität liege auf der Stabilisierung der Wirtschaft. Dazu sollen auch die geplanten Stahl- und Autogipfel dienen. Bas führte aus, dass es nur einen Schicksalsschlag brauche und jeder im Sozialsystem landen könne.
Neben der Stabilisierung des Arbeitsmarktes gehe es auch darum, ausländische Fachkräfte zu sichern. Denn es brauche oft Monate, bis die Qualifikationen anerkannt werden und die Arbeit aufgenommen werden kann, auch wenn der Vertrag bereits unterschrieben ist. Merz und Bas demonstrierten auf der Pressekonferenz Einigkeit: Mehrfach betonten sie, wie wichtig es sei, sich ausgesprochen zu haben und bedankten sich für die konstruktiven Gespräche. Markus Söder betonte, dass die Regierung „in einer unglaublichen Verantwortung“ stehe, „wie selten eine Bundesregierung zuvor und dass wir zum Erfolg für unser Land verdammt sind“.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Und dann hat Bärbel bloß „Bullshit“ gesagt, und schon hat er seine Rolle rückwärts gemacht.
Jetzt weiß man doch, wie man mit ihm reden muss 🙂
Ich würde sagen, dies ist schon lange offensichtlich.
Würde mich ehrlich mal interessieren, wie man als Frau oder Kinder, noch Achtung vor solch einem Mann/Vater haben kann?
Und jetzt sitzt er mit zwei Oberlinken am Tisch und verkündet der Presse was Links vorgibt! Widerlich!
Ein Kanzler der Schande und nicht nur er.
Wir fahrn mit voller Wucht an die Wand.
Die BrandmauerParteien haben die Augen schon zugekniffen, so kurz vor dem Aufprall.
Der Merz hat kein Rückgrat das ist aus Gummi und die Worte die seinem Mund entfleuchen sind Schall und Rauch.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Merz wieder umfällt. Erstaunlich mir, dass es einige Tage gedauert hat 😂😂😂
In Sachsen-Anhalt sind die Werte für die AfD so hoch, dass der noch amtierende Mp Haseloff durchdreht und sogar öffentlich droht.
Die CDU und die Linke haben in Erwägung gezogen, spätestens zur Landtagswahl in S.-A. zusammen zu koalieren, um die Stimmenmehrheit der AfD zu vernichten. (derzeit ~39%). Man strebe das Thüringer Modell an, wo diese „Brombeerkoalition“ bereits ihr Unwesen treibt. Was sagt uns das? Die Linke – letzter Platz im Parlament – bestimmen über erzwungene Beteiligungen de-facto die Bundespolitik. Die Absage Linker Rechtsanwältinnen für die Linke Kontrolle über den Verfassungsschutz ist pausiert, aber nicht vorbei. Merz erzählt „Links ist vorbei“ und will verschweigen, dass er bis runter in den BL ohne die Hilfe der Linken das Machtkartell nicht halten kann. Es sei dann, der CIA unterstützt ihn und eine Frau Weidel hat noch mehr „unauffällige“ Todesfälle. Also „Links ist vorbei“ – Nein! Die Linken sitzen in allen strategischen Behörden an oberster Stelle.
Der nächste Umfaller, war hervorsehbar.
„Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen. Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen. Wir wollen ihn nicht kürzen“, sagte Merz am Mittwochabend. „Sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten“.
Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, was für eine verlogene Bande.
Er hat vorab klipp und klar gesagt, dass er das Bürgergeld kürzen will. Damit war doch bereits beschlossen, dass er es nicht tun wird. Fritzens Aussagen muss man nur ins Gegenteil verdrehen, dann passt das schon. Man weiß mittlerweile schon vorher, was hinten aus ihm rauskommt.
Und dabei wie so oft gelogen.
Merz erzählt jeden Tag was anderes, für einen Bundeskanzler ist das beschämend.
Ganz zu schweigen davon, wie beschämend das für die Leute ist, die ihn gewählt haben (nee, ich auch nicht).
Geplante Reformen von Merz –
„Ich glaube, es wird eher der Herbst der Tränen“ (welt)
https://www.youtube.com/watch?v=CV57up2Qk8w 5 Min.
– Möglicherweise haben die Sicherheitsbehörden Liebich bewußt entkommen lassen, damit sie die für sie peinliche Situation vermeiden, daß Liebich sie mit dem Selbstbestimmungsgesetz zum Narren hält.
Oder gibt es Info dazu?
Wäre ich Mitglied in der CDU, würde ich umgehend austreten, weil mir das einfach zu peinlich wäre.
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ — Abraham Lincoln
Abraham Lincoln kannte das deutsche Volk vielleicht dem Namen nach, aber nicht dessen Charakter. Er konnte sich ganz sicher nicht vorstellen, dass der Teil eines Volkes, das man die ganze Zeit täuschen kann, ständig die absolute Mehrheit stellt. Lernen aus Erfahrung ist diesem Volk nicht gegeben.
So kennen wir ihn: Knickebein und dann Rolle rückmerz.
Da hat Merz doch tatsächlich mal für ganze 5 min geglaubt das er Kanzler wäre und so etwas wie eine Richtlinienkompetenz hätte 🙂
Auch heute geht mein demokratischer Danke an alle CDU/CSU Wähler und Mitglieder .
Nicht dass ihr euch einredet das die linke ja an der Zerstörung Deutschland schuld hätten !!!!!! Nein ! Die machen das weshalb sie gewählt wurden !! Aber genau wie die FDP in der Ampel seid ihr die Wahlbetrüger und betrogenen und die Echten schuldigen am Untergang unseres Landes !!
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat sich in die Diskussionen um eine Reform des Sozialstaats eingeschaltet und fordert ein Umdenken beim dt. Rentensystem.
Welskop-Deffaa erklärte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag:
„Das bedeutet heute, dass angesichts der demografischen Entwicklung die ältere Generation gefordert ist, ihre Leistungsansprüche nicht um jeden Preis zulasten der aktiven Generation durchzusetzen.“
Die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes führte weiter aus, dass die Einschnitte eine wichtige Voraussetzung für Solidarität unter den Generationen seien.
Ohne Reformen des Rentensystems fürchte sie, dass Altersdiskriminierung in den kommenden Jahren zunehmen werde.
… Ihre Leistungsansprüche (von durchschnittlich 1.000 Euro monatlich) nicht zulasten der aktiven Generation durchsetzen… Soso, Frau Welskop. Bestimmt ne Beamtin mit 290.000 Euro Jahresbesoldung. Plus Zulagen.
Solidarität unter den Generation ist dringend nötig. Warum bedienen sich dann gerade soviel der jüngeren Generation am Topf der NGO’s oder bei anderen w.o. genannten *gemeinnützigen* Institutionen welche *Sozialabgabenverschont* sind? Wird durch öffentliche Mittel welche die Caritas in Anspruch nimmt, nicht auch der Topf der Sozial-/Steuergelder geschmälert?https://www.glassdoor.de/Gehalt/Caritas-Deutschland-Vorstand-Gehlter-E684413_D_KO20,28.htm
Ein Einknicker. Immer auf dem Rückzug, ständig auf der Suche nach dem einfachsten Weg. Bloß nicht anecken, bloß keine Konfrontation. Ich vermute mal, dass er schon sein ganzes Leben eine Flasche war.
Erkennt man daran, dass zuerst immer große Töne gespuckt werden in der Hoffnung, dass alle schwer beeindruckt sind. Eine Blendgranate wie aus dem Bilderbuch.
„Unsere Sprache ist eindringlich, wenn unser Tun redet. Ich beschwöre euch daher: lasst doch euren Mund verstummen und eure Taten reden.“ Antonius von Padua
Bester Kommentar.
Und zugleich der, der am weitesten vom politischen Betrieb entfernt ist. Die glauben doch es, mit der richtigen“Kommunikation“ wird aus einem gewöhnlichen grunzenden Stallschwein ein stolz dahingleitender Adler.
Man kann aber aus einem Topf nicht mehr herausnehmen, als man vorher hinein gegeben hat.
Ist das so schwer zu verstehen?
nicht alles Geld was der Drucker auswirft und was verteilt wird, hat den Topf je von innen gesehen. Das meisste Geld wandert vom Drucker direkt in der Welt. Der Topf ist nur eine Finte für den Lohnsklaven. Das der nicht auf die Idee kommt für sich selbst sorgen zu wollen und somit das lächerliche Geldsystem verweigert.
Doch kann man, in gewisser Weise.
Da hat jemand eine Gelddruckmaschine und er druckt wie blöd Blüten. Dann gibt er dem armen Lohnsklaven ein paar davon und sagt, och du wirf das doch bitte mal in den Topf rein. Nein noch besser, er übernimmt das reinwerfen sogar für ihn. Aber er druckt ja nciht nur das Geld das er dem armen Schlucker gibt (oder auch nicht) das er es in den Topf werden kann. Er leert die Töpfe dann selbst regelmäßig und verprasst es und die Maschine druckt und druckt und er verschleudert die ganzen schönen Blüten in der ganzen Welt und nur der arme kleine Schlucker denkt es gäbe nur diesen einen Topf. Und der muss unbedingt voll werden, warum auch immer. Deshalb hat er kein Geld um für seine Zukunft zu sorgen und muss immer hoffen das der Drucker ihm regelmäßig ein bisschen was abgibt, das er dann auch behalten darf. Das reicht dann gerade mal so um am Leben zu bleiben, dass er weiter arbeiten kann. Es ist nicht wichtig was in dem Topf ist, sondern ob der Drucker geht.
Schöne Geschichte, bestätigt aber auch nur, was ich schrieb:
Man kann nicht mehr herausnehmen, als man vorher hineintat.
Ob das Geld extra dafür gedruckt wird bzw. wer es in den Topf legt, spielt keine Rolle.
Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix.
„Merz erklärt: „Wir wollen den Sozialstaat nicht kürzen“,
sagt Merz vor den aktuell bevorstehenden Landtagswahlen.
Ich erinnere: „Mit uns wird es keine Impfpflicht geben…“
Und ich wollte erst wieder von Herrn Merz hören, wenn seine Regierung ihren Rücktritt bekannt gibt.
Der Chef des Energiekonzerns RWE hat gefordert, die Einspeisevergütung für die Besitzer von Solaranlagen ersatzlos zu streichen.
Sie sei „unnötig und sozial ungerecht“, sagte Markus Krebber laut „Merkur“ bei einem Auftritt vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung.
Die privaten Produzenten seien „Einspeiser, wie sie keiner haben will“, sagte er vor kurzem der „Wirtschaftswoche“.
Die Begründung: Wenn bei Sonne ein Überangebot herrscht, speisen sie noch Strom ein.
Kommen die Wolken, wollen sie aber Strom aus dem allgemeinen Netz haben, argumentiert der Firmenchef.
Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche hat ebenfalls ein Ende der Einspeisevergütung in Erwägung gezogen, bezieht sich allerdings auf neue Anlagen.
Wer bereits Solaranlagen auf dem Dach hat, soll Bestandsschutz genießen.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100899380/deutsche-wirtschaft-ifo-erwartet-mehr-arbeitslose.html
Und wenn es Kürzungen geben sollte, dann ganz sicher nur bei Menschen, die seit vielen Jahren Beiträge gezahlt haben!
So ist es, damit die die nichts bezahlt haben, finanziert werden können.
“ Wie das Fähnchen auf dem Turme so soll sich meine Meinung drehen ‚“
Das müssten aber schon heftige Windwechsel sein. So oft wie sich bei Merz die Meinung ändert. Da kann das Wetter ganz sicher nicht mithalten.
Kann mich noch gut an die PK damals erinnern, als Lindner nach einer Krisensitzung ans Mikro trat und sagte: „Wir sind eine Regierung, da wird geschraubt und gehämmert…..!“ Man kann nur hoffen, daß die Bürger der (zum Teil abgewählten) Regierung ENDLICH mal zeigt, WO der Hammer hängt!
Ich wage sehr zu bezweifeln, dass der Lindner auch nur einmal in seinem Leben einen Hammer und einen Schraubenzieher in der Hand hatte…;-)
Falls doch, wie schwer war die Verletzung?
Na CDU/CSU Wähler….Augen auf bei der Wahl und der Brandmauer!
Sie sind zum Erfolg verdammt? Das wird aber nichts, wenn man permanent die falsche Richtung einschlägt. Da fehlt einfach der Kompass.
Natürlich nicht. Das würde ja unsere AllInklusive-Gäste verunsichern.
Es geht auch nicht um Kürzungen der Leistungen, sondern um eine zielgenaue und gerechten Verwendung der Mittel an diejenigen, die viele Jahre solidarisch beigetragen haben bzw. an die wirklich Bedürftigen und nicht an die Frechen und Gerissenen.
Bis Ende des Jahres wird gehofft, dass die Eckpunkte der Reform stehen?
Ich mutmasse eher, dass bis Ende des Jahres gehofft wird, dass der Bürger vergessen hat, dass eine Reform stattfinden sollte.
Wird natürlich furchtbar , wenn die Union dann feststellt, dass das Gedächtnis des Bürgers anders funktioniert wie das von Merz.
Merz erklärt: „Wir wollen den Sozialstaat nicht kürzen“
Das habe ich irendwie anders in Erinnerung. 🙂
Der Sozialstaat wird schon deshalb teurer, weil ihn immer mehr Leute brauchen!
Mal sehen, was Merz nach den Kommunalwahlen in NRW sagt! Seine Worte werden allerdings nichts mehr ändern. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Die Abwärtsspirale dreht sich für die Union daher immer schneller, da sie einen Linksdrall hat!
Darin unterscheiden wir uns elementar Herr Bundeskanzler : „Zu können, was man will, zu dürfen, was man kann“ ist unser Inbegriff der Freiheit. Welches ist der Ihre??
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Kann man nicht oft genug sagen 👍
Ja man fragt sich warum sie das tun. Nun, wenn jemand so dreisst weiterlügt, dann impliziert es dem Bürger sie hätten soviel Macht, das sie sagen könnten was sie wollen, keiner kann was dagegen tun. Sprich es schüchtert ein und das zweite ist, dass Pschopathen nicht umkehren können, damit meine ich nicht die Sprechpuppen sondern die Strippenzieher. Sie haben nur diesen einen Plan und sie sagen es selbst immer wieder: wir werden niemals aufhören und niemals aufgeben. Sie nehmen allerhöchstens mal den Fuß vom Gaspedal falls nötig.
Ehrlich, ich komme nicht mehr mit. Das wievielte gebrochene Wahlversprechen des Herrn Merz ist das mittlerweile?