Widerspruch
Merz behauptet: EU-Einigung für Mercosur-Handelsabkommen – andere Regierungschefs widersprechen
Nach dem EU-Gipfel jubelte Friedrich Merz, alle Mitgliedstaaten hätten dem Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. Ratspräsident Costa, Macron und andere widersprechen dieser Darstellung vehement.
Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel für Aufregung bezüglich des geplanten Mercosur-Abkommens gesorgt. Bei einer Pressekonferenz behauptete der Bundeskanzler, es gebe „aus den Mitgliedstaaten (…) keine Vorbehalte mehr“ gegen das Handels- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten in Südamerika. Am 19. Dezember solle es unterzeichnet werden. Dem widersprechen die anderen Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Ratspräsident António Costa vehement.
„Alle! Alle zugestimmt!“, jubelte der Bundeskanzler auf die Nachfrage von ZDF-Studioleiter Ulf Röller, ob auch Frankreich dem Mercosur-Abkommen zugestimmt habe. „Alle 27“ Mitgliedstaaten hätten der Unterzeichnung „einstimmig zugestimmt“. Es handele sich um ein „klares Mandat“. Nur die Ratifizierung im Europäischen Parlament stehe noch aus.
Merz sei es demnach selbst gewesen, der das Freihandelsabkommen angesprochen habe. Nach Darstellung des Bundeskanzlers wurde „das Thema“ dann von Ratspräsident Costa zur Abstimmung gestellt, was zu dem einstimmigen Votum geführt habe.
Costa widersprach dieser Behauptung vehement. Der portugiesische Sozialist betonte, man habe nicht darüber diskutiert und „keine Entscheidung getroffen.“ Seiner Ansicht nach ging es lediglich um technische Fragen wie die Übersetzung des Abkommens in alle Amtssprachen der Union.
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Auch Emmanuel Macron gab sich überrascht von der Merz-Äußerung. Er sehe zwar den Willen zum Abschluss des Abkommens, die Arbeit daran gehe aber weiter. Bei Abschluss der Verhandlungen im letzten Jahr hatte sich Frankreich noch eher kritisch geäußert.
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Es liegt allerdings ein älterer Beschluss aus dem Nationalrat vor, der die Bundesregierung verpflichtet, das Abkommen nicht nur abzulehnen, sondern sogar Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Österreich alleine kann das Freihandelsabkommen mit Südamerika aber nicht verhindern.
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Zur Verabschiedung des Handels- und Zollteils des Abkommens ist nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Damit reicht die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten aus, soweit diese 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Das Gesamtabkommen, das mit umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen überfrachtet ist, muss jedoch von allen beteiligten nationalen Parlamenten in Europa und Südamerika ratifiziert werden. Die Verhandlungen dauern seit 1999 an und sollen zur größten Freihandelszone der westlichen Welt führen.
Wäre er doch besser Frühstücksdirektor bei Blackrock geblieben. Kurt Georg Kiessinger soll ja der bislang schlechteste Kanzler gewesen sein. Ich glaube Friedrich hat sich binnen 6 Monaten uneinholbar an diese traurige Spitze gesetzt. Auch ne Leistung…..
Ich dachte Kiesinger würde seit mindestens 20 Jahren nicht mehr die Spitze der schlechtesten Kanzler anführen?
… die scheinbar von einigen realistischen Parlamentariern schon vor dem ersten Wahlgang erkannt wurde.
Nun, Kurt Georg Kiesinger ist wohl der am meisten verkannte Kanzler der Bonner Republik. Jemandem, der eine Kabinettssitzung „aus dem Handgelenk“ in eine politische Vorlesung verwandeln konnte, um Ministern (oder ihrer Partei) zu erklären, warum sie falsch liegen, wird man überragende Bildung zugestehen müssen. Und jemand, der Konflikte durch intensive Vier-Augen-Gespräche klären konnte, den muß man wohl für einen der politisch begabtesten Vermittler halten, den wir je im Kanzleramt hatten, denn seine Vorgänger wie Nachfolger hatten es – zumeist – mit willfährigen Koalitionspartnern zu tun.
Der bisher schlechteste Kanzler war Scholz
Das ist ein klassisches Zeichen einer Derealisationsstörung, ausgelöst etwa durch einen hohen Stresslevel, Angstzustände, schwere emotionale Belastung, Müdigkeit und Erschöpfung.
= Burnout?
Die Symptome gleichen sich, aber beim Burnout wird die Situation noch erkannt, was bei Fritze anscheinend nicht mehr gegeben ist.
Ach Friedrich … machst schon komische Sachen …
Man darf gespannt sein, wie lange „wir Deutschen“ diesen „Zweite-Wahl-Kanzler“ noch ertragen können.
Da fällt es mir aber schwer zu entscheiden, wer die Wahrheit sagt.
Merz sagt etwas und man weiß bereits beim Sprechen, dass entweder das Gegenteil richtig ist oder die vorherige Freigabe des gesprochenen Wortes durch die SPD nicht eingeholt wurde. Ich finde das schon sehr bemerkenswert, weil ja auch überhaupt keine Lernkurve bei Friedrich Merz zu erkennen ist.
Dazu müsste man aber erstmal bereit sein, gelegentlich auch zuzuhören und sich die anderen Meinungen zu Gemüte führen. Das würde allerdings bedeuten, dass die jeweilige Person die Basis(!) von Demokratie und Miteinander verstanden hat.
„Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr.
Es ist erledigt. Es ist durch.“
Kasperl Titel Melodie https://www.youtube.com/watch?v=82USmFgCxB0
Österreich Kanzler Stocker
„Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können, als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin“
Grundsätzlich sprach sich auch ÖVP-Chef Stocker „in Zeiten wie diesen“ für Freihandel aus. Er betonte allerdings, dass es nicht nur in Österreich Bedenken im Bereich Landwirtschaft und Umwelt gibt.
Auch Länder wie Frankreich, Italien und Polen hatten sich in der Vergangenheit kritisch geäußert. Wenn der finale Vorschlag komme, werde man ihn prüfen und sehen, ob eine andere Mehrheit im Parlament zustande kommt, sagte Stocker.
Die Mehrheiten hat Uschi aber fest im Griff!
Watt nu?
TOLL was er alles anstößt und für sich reklamiert.
Er wird es nötig haben.
Jetzt bin ich mal gespannt, wer die Hauptlast bei der Absicherung der in Belgien liegenden russ. Vermögen übernimmt.
„… ging es lediglich um technische Fragen wie die Übersetzung des Abkommens in alle Amtssprachen der Union.“
Auch sowas : EU-Netz-Inhalte werden nur selten in nationale Amtssprachen übersetzt. Wer des Englischen nicht mächtig ist, hat leider Pech gehabt.
Nun, es gibt wohl nur drei mögliche Erklärungen:
#1: Merz lügt und weiß es – dann ist er charakterlich ungeeignet.
#2: Merz lügt und weiß es nicht – dann ist er gesundheitlich ungeeignet.
#3: Merz lügt nicht, nur alle anderen – dann ist er politisch ungeeignet.
Das Problem ist: Ungeachtet der Ursache läuft es stets auf das Gleiche hinaus …
Gehört in der CDU zum guten Ton, kann miich noch gut erinnern als Merkel eine europäische Einigung zur Verteilung von Asylanten verkündete und sofort von ettlichen europäischen Staatschefs „korrigiert“ wurde. Aber vielleicht fehlt es bei diesen CDU-Leuten an sprachlichen Fähigkeiten um den Sitzungen zu folgen?
… nicht nur den Sitzungen 😮
Nicht nur den sprachlichen Fähigkeiten!
Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln kann, läuft etwas gewaltig schief.
Das wird nichts mehr, denke ich, am besten wäre, er hört auf.
NZZ vom 23.10.25:
„Klingbeil kritisiert Merz’ «Stadtbild»-Aussage – und der Kanzler präzisiert“
Der Kanzler „präzisiert“ – also ist er doch der „Macher“ vor dem Herrn oder?
Also immer wenn sich seine Lippen bewegen,…….
…..
stirbt ein Sack Reis in China.
Ich bleibe dabei. Unser Kanzler der 2. Wahl hat mindestens 2 Doppelgänger, aber diese reden nicht miteinander und stimmen sich nicht ab
Wahrscheinlich hat er das alles gar nicht so richtig verstanden…
Ich beneide die Deutschen keine Sekunde lang über das politische Flachzangen-Personal und den Zustand von Deutschland.
Die Rettung wäre so einfach und trägt die Farbe blau.
Wenn keiner in der EU etwas von einer einheitlichen Zustimmung aller weiß, außer das lustige Fritzchen eben, dann muss man sich schon ernsthafte Sorgen machen, nämlich dahingehend, ob das lustige Fritzchen an einer tiefgreifenden Wahrnehmungsstörung leidet, die im Ernstfall erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Nichts geringeres als seine Amtstauglichkeit steht mithin in Frage.
Deshalb: Wurde Fritzchen denn schon verpflichtet, sich zeitnah beim zuständigen Amtsarzt vorzustellen, um sich geistige Gesundheit attestieren zu lassen ?
Um wieviel cm ist die Nase wieder länger geworden?
Er hat ja nicht gelogen, der Stand der Dinge wurde nur „schlecht kommuniziert“!
Damit sind die Anderen Schuld!
Sonst noch Fragen?
Gut, die Karawane kann weiter ziehen…
Der Laienkanzler war, ist und bleibt ein gesicherter Lügner…
Der Mann ist unfähig und lügt wenn er etwas sagt