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Meinungsfreiheit

Merkel wünscht Merz Erfolg bei der Regulierung sozialer Medien

Angela Merkel äußerte sich in einem Interview am Rande des Kirchentags zum Thema Meinungsfreiheit und Desinformation. Man müsse sich fragen, inwieweit soziale Medien Regulierung brauchen.

Angela Merkel sagte, dass das Thema Falschinformationen in ihrer Kanzlerschaft noch nicht so bedeutend war.

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In einem phoenix-Interview am Rande des Evangelischen Kirchentags äußert sich Angela Merkel auch zum Thema Meinungsfreiheit und Desinformation. Die Welt sei komplizierter geworden und die CDU müsse sich an „ihren grundsätzlichen Prinzipien“ ausrichten, die sie als konservativ, liberal und sozial benennt. „Die Frage: wie geht es mit der Meinungsfreiheit weiter?“ nannte Merkel. 

„Welche Regulierung brauchen soziale Medien, damit Demokratien nicht Falschnachrichten, Missinformationen aufsitzen?“ Das seien neue Probleme, die vor zwanzig Jahren noch nicht so relevant gewesen seien. „Und da wünsche ich Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler natürlich viel Fortune und auch viel Kraft und gute Mitstreiter“, so Merkel.

Auf die Frage, was eine gute Eigenschaft von Friedrich Merz sei, reagiert sie erst ausweichend. Sie vergebe keine Schulnoten. Dann sagt sie, dass es eine gute Eigenschaft des CDU-Vorsitzenden sei, dass er „mit Freude Kanzler sein möchte und das ist schon einmal die wichtigste Voraussetzung dafür“.

Zu Beginn des Interviews wurde sie gefragt, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidung getroffen habe. Daraufhin sagt sie: „Einmal geht es natürlich auch nach meinen Orientierungspunkten, das ist richtig. Aber ich bin auch immer demokratisch gewählte Bundeskanzlerin gewesen.“ Es gehe also auch nach den Überzeugungen vieler anderer.

Das Grundgesetz habe sie geleitet, ebenso wie der Gedanke der Menschenwürde. „Die Macht in Deutschland, so steht es in unserer Verfassung, geht vom Volke aus. Und das Volk sind alle, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, führt sie aus. Und weiter: „Denen war ich verpflichtet. Darauf habe ich meinen Amtseid geleistet.“

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Das christliche Menschenbild sei der Grund gewesen, warum sie in die Partei eingetreten sei, die Verbindung von Konservativem und Liberalem. Was jedoch konservativ sei, darüber könne man streiten. Als Problem, das in ihrer Kanzlerschaft nicht gelöst worden sei, benannte sie den Umstand, dass es in der CDU nicht zu fünfzig Prozent Frauen gebe. Auch junge Leute seien zu wenig in der Partei vertreten. Ihre weitestgehend als desaströs bewertete Migrationspolitik wollte sie nicht in Frage stellen – hier zeigte sie sich stolz. 

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93 Kommentare

  • Die DDR ist quicklebendig.

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    • Manche würden behaupten, nicht das Volk und deren Handlungen brauchen Regulierungen, sondern die Regierung(en) braucht Regulierung der Macht, Geld und Handlungsfreiheit.

      • Bravo!

        0
  • Sehe keinen Grund ihr noch zuzuhören.

    115
    • solltest du aber.
      denn ihre stimme hat gewicht.
      sie ist vom WEF, und ihr ganzes leben lang ihren aufgaben gewidmet.

      auch bill gates blaest ins gleiche horn. und auch seine stimme hat , leider, gewicht, wenn es um kontrolle der meinung in sozialen medien geht.
      anonymes schreiben wie bei apollo derzeit ,duerfte bald unmoeglich sein.

      ** Gates sieht die Lösung in der Einführung digitaler Identitätssysteme – also in Technologien, die nachvollziehbar machen, wer was gepostet hat.**

  • Hässlich, ich bin so hässlich, so grässlich hässlich:
    Ich bin der Hass!
    Hassen, ganz hässlich hassen, ich kann′s nicht lassen:
    Ich bin der Hass!

    108
    • und zwar beim Anblick des Fotos habe ich mich gefragt, ob sie schon Blitze aus ihren Fingern schleudern kann. Oder wann sie mit gelben Augen und einer Kapuze herum läuft. Es gibt so vieles… 😉

    • 👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻

    • Besser kann man es nicht sagen. Singen.

  • Sie agiert im Hintergrund noch immer.

  • Bitte keine Bilder mehr. DANKE.

  • Genossin Merkel war, ist und wird es immer bleiben: eine stramme Sozialistin!

    100
  • Der größte Verbreiteter von Falschinformation ist immer noch die Regierung.

  • Merkel ist nie im Westen angekommen.

    • Das war ja auch nie ihr Auftrag.

    • Wollte sie das?
      BK Merkel hat beim Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten
      W. Selenskyj vor dem Kanzleramt plötzlich zu zittern begonnen.
      Wenig später hat sie den möglichen Grund für den Vorfall genannt.
      https://www.youtube.com/watch?v=iN8iIvkbPlE 1 Min.
      (nicht der einzige Zitteranfall, nach ihrem China-Besuch)
      Applaus für Kanzlerin:
      – Merkel erklärt AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet
      https://www.youtube.com/watch?v=-zqA2OwhRI8 4 Min.

    • Stimmt, aber eben leider ganz oben in der Regierung, und da ist sie immer noch graue Eminenz, sollte ihren Namen ändern, die Frau Richelieu.

    • Wie jeder gescheiterte Emigrant wird sie im Zielland gehasst, im Herkunftsland ignoriert.

  • Meinungsfreiheit ist heute bei der Demo in Gera angesagt.

    • Das Problem der Meinungsfreiheit war immer schon, dass jeder nur seine eigene im Blick hat.

  • Wer unsere Flagge in den Dreck wirft braucht auch eine Regulierung!

    • wer rastet der rostig.. – was nun ?

  • So ein wenig reguliert ist dieser Kommentarbereich aber auch, oder? 🙂

  • Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?,
    fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift.
    Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen.
    Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich – je nach politischer Stimmung und Aktualität – der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt.
    Sie ist die „Patin“, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.
    Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler.
    Ihr Buch „Die Patin“
    Wie Angela Merkel Deutschland umbaut (Zürich 2012)
    – VT?

  • Das Staatsratsvorsitzende, Schild und Schwarte der Partei. Vorwärts nimmer, rückwärts immer.

    • Huppla, es muss Schuld und Schwarte heißen.

  • Nach dem Bierfilzsteuerdingens hat sie ihn damals abgesägt. Nun wünscht sie ihm Glück; er darf froh sein, dass sie ihm nicht ihr Vertrauen ausgesprochen hat, denn dies war danach stets toxisch für Politiker.

  • „Merkel wünscht Merz Erfolg bei der Regulierung sozialer Medien“

    Dazu das Foto….

    Besser wirds heute nicht mehr.

  • Wenn ich so ein Amt hätte, würde ich jeden Tag meinem Schöpfer danken das ich meinen Bürgern dienen darf und die Chance habe gutes zu tun. Nicht für mich sondern den fleißigen Menschen da draußen, welche ohne Schutz jeden Tag zur Arbeit gehen und viele Steuern zahlen müssen.

  • Merkel ist nie in die CDU eingetreten. Sie war damals Mitglied im DA, dem Demokratischen Aufbruch. Diese Partei wurde später Bestandteil der CDU. Nur so wurde sie CDU-Mitglied. Dies in aller Kürze. An der CDU hatte sie eigentlich kein Interesse.

    • Politische Häftlinge schufteten zum Beispiel mit Wissen der Manager West (vieles war in der FA Sswinerzeit nachzulesen) für die Einnahmen von Schalck- Golodkowskis KoKom-Firmeniperium. BRUNS AG, (Fernseher aus Staßfurt), Otto Versand (Damenstrumpfhosen aus dem Frauenknast in Bautzen)
      LEUNA (vom PVC-Granulat über Nitrate , Ammoniak etc.) für BASF und BAYER, bei Dual use musste sich sogar die Volksarmee hinten anstellen, und nicht zuletzt die BEROFLEX-AG, wofür ich selbst unmittelbar nach der Wende Zeitzeuge wurde, all diese und mehr Informationen mussten unter Kontrolle gebracht
      werden.
      VIELE DAVON WERDEN WIR NIE ERFAHREN, irgendwie ist das gut so.

    • Bravo! Sie war übriges Mitglied der Ost-CDU, nach eigenen Worten zu Wendezeiten, um als FDJ-Funktionärin nicht auch noch in die SED eintreten zu müssen. Ein Trick, den viele SED-gefährdete DDR-Bürger, sogar Nichtchristen anwenden. Nach meiner Erinnerung ist sie seinerzeit au h nicht über den demokratischen Aufbruch in die CDU West „eingetreten“,sondern durchdie ungefiltert Übernahme der Ost-CDU durch die CDE West, trotz Warnungen vielerWst- Mitglieder. Stimmenfang war wichtiger. Der gesunde Menschenverstand unter uns Ossis blieb auf der Strecke, denn als die Ost-CDU war Aufklärungstiel der Stasi und hatte damit prozentual mehr Stasi-Spitzel in ihren Reihen als die SED selbst. Was zum Beispiel war mehr angreifbar als ein katholischer Priester, dereigene Kinder hatte.
      Und da war der Ossi natürlich von Kohl und Konsorten gar nicht gern gehört, denn die hatten viel zu verbergen, was witschaftliche Zusammenarbeit mit dem SED-Staat betraf, politische Häftlinge schufteten für1000 Zeichem

  • Merkel ist nie direkt in die CDU eingetreten. Sondern sie war damals in der Partei „DA“ (Demokratischer Aufbruch). Die DA ist im Spätsommer mit der CDU-Ost fusioniert nachdem sie nur 0,9% der Stimmen bekam, weil die Stasi-IM-Tätigkeit des Vorsitzenden Wolfgang Schnur bekannt wurde. Bitte keine Geschichtsfälschung betreiben.

  • Ein Attribut ist natürlich richtig, wir werden wirklich von alten Menschen regiert.

    • Gott sei Dank! Oder würdest du lieber von der „Gen-Z“ regiert werden?

  • Ich finde dieses Bild ist ein Genuss für Gestaltstherapeuten.Soviele Leben.

  • wie bringt man den Namen Merkel und Meinungsfreiheit zusammen?

  • Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, auch Sie, Frau Merkel! Gönnen Sie sich und uns doch einfach noch eine schöne lange Wanderung auf den Spuren von Goethes Italienischer Reise – gerne ab und zu ein Update, wo Sie gerade stecken, dass wir, in Ihrem Sinne, nicht aufeinander treffen! Ich präpariere derweil mit passenden zusätzlichen Titeln all Ihre Bücher in allen Buchhandlungen, die ich betreten werde und wische sogar vorweg den Staub noch ab 😉 !

    https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/der-sozialismus-eine-gute-idee-die-in-der-ddr-nur-schlecht-umgesetzt-wurde

    https://www.derpragmaticus.com/r/scheitern-des-sozialismus

    https://news.bitcoin.com/de/warum-der-sozialismus-scheitert-eine-mises-sche-perspektive/

  • Wenn sie endlich aufhören würde, sich einzumischen…..

    • Wird sie niemals tun, das ist das politische System der DDR. Auch Spitzenpolitiker anderer totalitärer Parteien der gegenwärtigen politischen Landschaft unterlassen die Einmischung nicht. Weder eine feministische Außenministerium, noch eine katholische Taurus-Anbeterin oder gar eine Hüterin des „Ich freue mich drauf bunt“, das nach Blutbädern unsere Straßen und öffentlichen Plätze (zuletzt Weihnachtsmärkte) schmückt, oder die „Mutter aller neuen Meldestellen“ (in gleicher Person), und die Verfechterin des „starken Staates“, mit dem es der unbotmäßige Bürger zu tun bekommen soll. Wer erwartet, dass solche Leute nach ihrer Abwahl sich eines Besseren besinnen, irrt sich. Da ist 1989 eine Menge liegen geblieben, was dringend nachgeholt werden müsste. Paradoxerweise inzwischen im Osten etwas weniger als im Westen, wie mir scheint.

  • Nie in der Bundesrepublik angekommen, vom Luxusleben mal abgesehen.

    • Jetzt höre ich auf.

    • Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
      wasja
      1m
      … und tatsächlich, der Kommenntar mit dem Fernseher muss auf Freigabe warten. Dieser auch. (editiert)

    • Ich weiß, dass sie einen Loewe-Fernseher hat, aber so etwas haben viele.
      (will nur mal testen, ob das auch auf Freigabe warten muss. Das mit dem Fernseher weiß ich aber von einem Loewe- Mitarbeiter)

    • … und tatsächlich, der Kommenntar mit dem Fernseher muss auf Freigabe warten. Dieser auch. (editiert)

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