Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den schweren Ausschreitungen in Mailand eine Reform des Strafrechts auf den Weg gebracht. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag ein neues Sicherheitsdekret. „Wer etwas zerstört, zahlt. Und wenn derjenige minderjährig ist, zahlen seine Eltern“, erklärte Meloni in einer Videoansprache nach der Regierungssitzung.

Bei bestimmten Gewalttaten ihrer Kinder sollen Eltern künftig Geldbußen zwischen 500 und 1.000 Euro zahlen, bei wiederholten Verstößen zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Zusätzlich können sie für Schäden an öffentlichem Eigentum zur Kasse gebeten werden. Auch private Geschädigte sollen ihr Geld leichter eintreiben können. Eltern können sich gegen die Forderungen wehren und nachweisen, dass sie die Tat nicht verhindern konnten.

Im Falle organisierter Gewalt bei Demonstrationen gilt künftig: Wer sich einer Gruppe von mindestens fünf Personen anschließt und durch das Werfen von Steinen, den Einsatz von Schlagstöcken oder anderen gefährlichen Gegenständen Menschen gefährdet, muss mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 20.000 Euro rechnen. Für vermummte Täter und bei Angriffen auf öffentliche Infrastruktur werden die Strafen erhöht. Noch härter will die Regierung gegen Organisatoren solcher gewalttätigen Gruppen vorgehen. Diese riskieren zwischen vier und zwölf Jahren Haft.

Eine weitere Verschärfung betrifft das Jugendstrafrecht. In Italien sind Jugendliche bereits ab 14 Jahren strafmündig, bislang mussten Gerichte bei 14- bis 17-Jährigen allerdings im Einzelfall feststellen, ob sie die Bedeutung ihrer Handlungen verstehen konnten. Künftig soll diese Annahme grundsätzlich gelten, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Außerdem soll es einfacher werden, Jugendliche bei bestimmten schweren Straftaten in Untersuchungshaft zu nehmen.

Auch die Polizei erhält neue Befugnisse. Gewalttäter sollen auf Grundlage von Bild- und Videoaufnahmen unter bestimmten Voraussetzungen noch nach der Tat festgenommen werden können. Die vorbeugende Festhaltung für bis zu zwölf Stunden wird außerdem auf stark frequentierte öffentliche Orte ausgeweitet. Daneben können die Behörden Personen, die bereits durch bestimmte Gewalttaten oder einschlägige Vorfälle aufgefallen sind, für bis zu ein Jahr verbieten, sich an bestimmten Orten mit festgelegten anderen Personen zu versammeln.

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In Mailand hatten am Wochenende Randalierer Geschäfte geplündert, Schaufenster eingeschlagen und Sicherheitskräfte angegriffen. Meloni sprach von fast 200 verletzten Polizisten und Schäden von rund einer Million Euro allein in Mailand. Nach Angaben der Regierungschefin wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen insgesamt 330 Menschen festgenommen oder vorübergehend festgehalten. Etwa die Hälfte sei ausländischer Herkunft, entweder selbst im Ausland geboren oder in Italien als Kind ausländischer Eltern zur Welt gekommen. Der jüngste in Mailand identifizierte Beteiligte soll erst elf Jahre alt sein.

„Es gibt keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung, die es rechtfertigen könnte, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen“, sagte Meloni. Hinter einem zerstörten Schaufenster stehe häufig eine Familie, die ihre gesamten Ersparnisse in das Geschäft investiert habe. Zusätzlich schickt Meloni 500 weitere Soldaten nach Mailand. Sie sollen die Sicherheitskräfte bis zum 31. Dezember unterstützen.

cm

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