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Kleine Anfrage
Meldestelle „REspect!“: Baden-Württemberg finanzierte Einrichtung mit 1,3 Millionen Euro
Zwischen 2017 und 2024 finanzierte Baden-Württemberg mit 1,3 Millionen Euro die Meldestelle „REspect!“. In der Zwischenzeit stieg die Zahl der Meldungen explosionsartig an.
Zwischen 2017 und 2024 floss aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt eine Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro in die Unterstützung der Meldestelle „REspect!“. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Emil Sänze hervor, die der Jungen Freiheit vorliegt.
Die finanzielle Beteiligung des Landes begann 2017 mit 33.300 Euro und wurde schrittweise erhöht, sodass 2024 allein 334.500 Euro bereitgestellt wurden. Die Mittel wurden über das vom Land getragene Demokratiezentrum Baden-Württemberg bereitgestellt. Ab 2025 endete die Landesförderung für „REspect!“, während die Einrichtung nun vom Bundesministerium für Familie weiter unterstützt wird.
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Im Oktober 2024 erhielt „REspect!“ als erste Einrichtung in Deutschland die Zertifizierung als „Trusted Flagger“ durch die Bundesnetzagentur. In dieser Rolle meldet die Meldestelle potenziell strafbare Inhalte an soziale Netzwerke, die diese Hinweise dann vorrangig prüfen und bearbeiten müssen. Zusätzlich kooperiert die Organisation mit der Zentralen Meldestelle (ZMI) des Bundeskriminalamts, während im Beirat u. a. die „Task Force gegen Haß und Hetze“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vertreten ist.
Parallel zur zunehmenden Landesfinanzierung stieg die Zahl der von „REspect!“ bearbeiteten Meldungen in den Vorjahren deutlich an. Begann es 2017 mit 666 Eingängen, erreichte die Quote 2020 bereits 3.844 Fälle und kletterte bis 2024 auf 32.587 Meldungen. Die gemeldeten Vorfälle umfassten Bereiche wie mutmaßliche Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Verleumdung gegen Politiker sowie Bedrohungen.
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2024 machten unter den an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleiteten Meldungen von „REspect!“ nahezu zwei Drittel Fälle gemäß § 86a StGB aus (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 26 Prozent Volksverhetzung und fünf Prozent Beleidigungen gegen politisch aktive Personen. Der Quartalsbericht Q2 von „REspect!“ offenbart, dass die Meldestelle im ersten Halbjahr 2025 täglich im Durchschnitt 14,5 Meldungen ans BKA übermittelte. Insgesamt registrierte sie in diesem Zeitraum 11.297 Eingänge, was einem Tagesdurchschnitt von 62,4 Meldungen entspricht.
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Ich kann das gar nicht lesen.
Ich helfe Dir.
1,3 Millionen,ALLEIN nur in BW.
Und die Anderen 15 Bundesländer?
UNSERE Zivielgesellschaft.
Also unsere Steuern-um Uns die Tür einzutreten!
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Ach dafür haben wir also Geld- spannend!
Was dem Staat an Zensur verboten ist, wird einfach in „private“ (N)GOs ausgelagert, die dann Stasi spielen dürfen.
Bananenrepublikanischer Normalstandard, halt.
—
„Wenn sich eine Regierung erst einmal dem Prinzip verschrieben hat, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, gibt es nur einen Weg: den Weg zu immer repressiveren Maßnahmen, bis sie zu einer Quelle des Terrors für alle Bürger wird und ein Land schafft, wo jeder in Angst lebt.
Wir müssen uns daher vor Extremisten hüten, die uns zu polizeistaatlichen Maßnahmen drängen. Diese Personen befürworten die Abschaffung der in der Bill of Rights verankerten Garantien, um gegen die Kommunisten vorzugehen.
Sie vergessen, dass alle Gruppen, selbst die konservativsten, durch die Willkür der Regierung gefährdet wären, wenn die Bill of Rights ausgehebelt würde.“
― US-Präsident Harry S. Truman, Sonderbotschaft an den US-Kongress über die innere Sicherheit der USA, 08.08.1950
Dafür ist Geld da. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf
In Berlin kostet es 3,89 €/Einwohner/Jahr mit 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner eine digitale Lokalzeitung zu betreiben. Durch Verzicht auf Abo-Paywalls und Leser-Logins entsteht eine offene, inklusive Medienebene:
Darin gibt es auch ein Aktionsformat RespECTAble:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/respectable-zurueck-zum-verstehen-und-diskurs/
Der Vorteil: Konfliktgegner können eingeladen werden & können im Diskurs & Disput unter Moderation ihre Gegensätze, Irrtümer & Positionen austragen, befrieden.
Die Vorteile: es besteht die Chance Konflikte aufzulösen. Zudem wirkt Lokalpresse alltäglich, schafft Aufklärung und vermittelt Regeln & Generalprävention.
Vergleich: Meldestellen führen Statistiken, berichten, haben nur eine fallweise strafende Wirkung, wenn eine Pönalisierung in Gang gesetzt wird.
Kosteneffizienz: NGO-Meldestellen sind verbranntes Geld. Ist eine Lokalzeitung aktiv, können problematische Themen auch aktiv & proaktiv behandelt werden!
Open Souce: CC BY-SA 4.0
Viele AfD- aber auch Nicht-AfD-Wähler sind vom undemokratischen Vorgehen von Rossmann und Co. nicht gerade angetan. Das zeigen die Reaktionen in den Sozialen Medien. Und viele von ihnen wollen mit Kaufboykott antworten. Wer aber auch mit dem Ausstieg aus der Rossmann-App liebäugelt, hier Tipps, wie man es richtig macht. Profil mit Daten löschen: Android: App öffnen – Mehr – Profile – Löschen – Passwort eingeben – Unwiderruflich löschen. App vom Gerät löschen: Android: Einstellungen – Apps – Apps verwalten – Rossmann App öffnen – Daten löschen – Deinstallieren.
Wer solche Apps nutzt, ist zu bemitleiden. Egal, ob Rotzmann, Aldi, Rewe etc pp.
Ja denkst du denn, ich lasse mir die Rabatte entgehen?
Mir ist doch völlig egal, dass „die“ wissen was ich kaufe.
Aber Rossmann liegt nicht in meinem Einzugsgebiet, da kaufe ich nichts.
die Apps sind Datensammler und spionieren die Leute aus.
Aber die sind zu blöd um das zu begreifen.
Vorhin bekam mein Nachbar einen neuen 55 Zoll-Fernseher.
Google TV!!! von Bang und Olufsen.
Schlimmer geht’s in dem Fall nimmer.
Nennt man dies nicht Veruntreuung, oder Missbrauch von Steuermitteln zur Bekämpfung der Opposition, durch Einflussnahme?
Und wenn man genau hinschaut, bezogen sich 99,999999 Prozent der Meldungen/Denunziationen auf „böse Rechte“. Immer derselbe Linksextremisten-Scheiß !
Es wird „den Rechten“ immer unterstellt, die hätten ihre Schreiberlinge (oder auch Putintrolle) die das Netz mit ihren Parolen fluten. Die Linken sind mit dieser Methode ganz vorne dabei.
Die haben es erfunden!
Entfällt auf die Denunzierungsprämie eigentlich auch eine Steuer, oder kann man sich die Silberlinge netto einsacken?
‚REspect‘ – eine gelungene Wortschöpfung: REstaurierung des alten ParteienSPECKs!
Selbst Rubio, Vance und Trump warnen vor der deutschen Regierung.
Ein Klasse-Bericht von Meinrad Müller, kann hier nachgelesen werden:
https://philosophia-perennis.com/2025/11/27/krieg-gegen-deutsche-bevoelkerung-usa-schaut-nicht-laenger-zu/
Gestern schon gelesen.
Trump greift jetzt auch hier ein.
Keine leeren Versprechungen.Wer nicht handelt wird behandelt.
Freue mich schon darauf.
Milkes Wunschträume.
Der ganze Fördersumpf ist nur noch erschreckend!
Diese Förderung hatte nur das Ziel, die eigene Macht abzusichern. Demokratieschädlicher geht’s nicht mehr!
Faschisten erkennt man an den Taten.
Ich sehe das Problem nicht in der Einrichtung oder Finanzierung solcher Stellen. Diejenigen die solche Stellen nutzen sind das eigentliche Übel… die Verräter und Denunzianten!
Aber was das angeht waren die Deutschen schon immer ein widerwärtiges Volk. Egal ob sie den Nachbar anscheißen oder ob sie Juden gegen Geld verraten haben!!
Hier muss man permanent Nachhilfeunterricht geben !
„Es gibt keine einzelne EU-weite Meldeeinrichtung, aber die
Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) in Deutschland koordiniert die Zusammenarbeit mit zahlreichen nationalen und regionalen Meldestellen, um Hass und Hetze in der EU zu bekämpfen. Viele EU-Länder haben eigene nationale Stellen, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Meldungen entgegennehmen und weiterleiten können.“
Das ist das Resultat, wenn diesen marxistischen Zausel ans Ruder lässt.
Es sind immer Grüne ! Also Sozialisten/Kommunisten/Maoisten. Erst Ende Merz wird diese Schieflage hoffentlich behoben. Wir dürfen diesen Faschisten keinen Raum geben. Meinungsfreiheit ist aus gutem Grund ein hohes Gut, auch wenn dieses bei gewissen Richtern, Staatsanwälten, Wissenschaftlerinnen aus dem sozialistischen Gedankenraum das anders sehen. Alerta, Alerta Socialista !
Ich bin mir ganz sicher, dass der Russe nicht kommt. Warum? Ganz einfach was gäbe es hier zu holen?
10 Millionen nicht integrierungswillige Moslems ins russische Reich holen?
Unsere Rentensystem abkupfern?
Die Rente mit 70 nach Russland exportieren?
Unsere Wirtschaftssystem der Deindustrialisierung abkupfern?
Unsere Windmühlen und Solarpaneele abbauen und in Russland wieder aufbauen?
Unser Bildungssystem studieren?
Die Fahrpläne und Sicherungssystem der Pünklichkeit von der DB übernehmen?
Die Genderlehrstühle weiter ausbauen?
Unser Gesundheitssystem kopieren?
Die Umsetzung der Messerverbotszonen studieren?
Logistikpläne der Merkelpoller zu Weihnachten stehlen?
Unsere Regelung der 1000 Geschlechter verstehen lernen?
Schauen ob noch Licht brennt?
Unsere Militärausrüstung und Kriegstüchtigkeit kopieren?
Hab ich was vergessen für das es sich lohnen würde Deutschland zu okkupieren? Ach ja die Kohlevorkommen. Aber da traut sich der Russe nicht ran, denn da würden die Grünen zur Guerilla wer