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Kleine Anfrage
Meldestelle „REspect!“: Baden-Württemberg finanzierte Einrichtung mit 1,3 Millionen Euro
Zwischen 2017 und 2024 finanzierte Baden-Württemberg mit 1,3 Millionen Euro die Meldestelle „REspect!“. In der Zwischenzeit stieg die Zahl der Meldungen explosionsartig an.
Zwischen 2017 und 2024 floss aus dem baden-württembergischen Landeshaushalt eine Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro in die Unterstützung der Meldestelle „REspect!“. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Emil Sänze hervor, die der Jungen Freiheit vorliegt.
Die finanzielle Beteiligung des Landes begann 2017 mit 33.300 Euro und wurde schrittweise erhöht, sodass 2024 allein 334.500 Euro bereitgestellt wurden. Die Mittel wurden über das vom Land getragene Demokratiezentrum Baden-Württemberg bereitgestellt. Ab 2025 endete die Landesförderung für „REspect!“, während die Einrichtung nun vom Bundesministerium für Familie weiter unterstützt wird.
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Im Oktober 2024 erhielt „REspect!“ als erste Einrichtung in Deutschland die Zertifizierung als „Trusted Flagger“ durch die Bundesnetzagentur. In dieser Rolle meldet die Meldestelle potenziell strafbare Inhalte an soziale Netzwerke, die diese Hinweise dann vorrangig prüfen und bearbeiten müssen. Zusätzlich kooperiert die Organisation mit der Zentralen Meldestelle (ZMI) des Bundeskriminalamts, während im Beirat u. a. die „Task Force gegen Haß und Hetze“ des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vertreten ist.
Parallel zur zunehmenden Landesfinanzierung stieg die Zahl der von „REspect!“ bearbeiteten Meldungen in den Vorjahren deutlich an. Begann es 2017 mit 666 Eingängen, erreichte die Quote 2020 bereits 3.844 Fälle und kletterte bis 2024 auf 32.587 Meldungen. Die gemeldeten Vorfälle umfassten Bereiche wie mutmaßliche Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Verleumdung gegen Politiker sowie Bedrohungen.
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2024 machten unter den an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleiteten Meldungen von „REspect!“ nahezu zwei Drittel Fälle gemäß § 86a StGB aus (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 26 Prozent Volksverhetzung und fünf Prozent Beleidigungen gegen politisch aktive Personen. Der Quartalsbericht Q2 von „REspect!“ offenbart, dass die Meldestelle im ersten Halbjahr 2025 täglich im Durchschnitt 14,5 Meldungen ans BKA übermittelte. Insgesamt registrierte sie in diesem Zeitraum 11.297 Eingänge, was einem Tagesdurchschnitt von 62,4 Meldungen entspricht.
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„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Da hatte er Recht.
Ich kann das gar nicht lesen.
Ich helfe Dir.
1,3 Millionen,ALLEIN nur in BW.
Und die Anderen 15 Bundesländer?
UNSERE Zivielgesellschaft.
Also unsere Steuern-um Uns die Tür einzutreten!
Genau das erkennen aber die Schlafschafe nicht, es sind Steuergelder die wir auch für Soziales ausgeben könnten. Zum Beispiel jedem Kind täglich ein freies Schulessen usw.
Na und sollen sie doch morgen früh um 6 Uhr kommen und die Tür eintreten ich schlafe immer nackt und habe deshalb keinen Morgenmantel….
Ach dafür haben wir also Geld- spannend!
Naja irgendwohin muss ja die ganze Kohle vom Sondervermögen hin… Und wenn nicht mehr nach Peru zu den Fahrradwegen dann muss eben ein anderes Steuerloch gefunden werden wohin die Kohle verschwindet…
Was dem Staat an Zensur verboten ist, wird einfach in „private“ (N)GOs ausgelagert, die dann Stasi spielen dürfen.
Bananenrepublikanischer Normalstandard, halt.
—
„Wenn sich eine Regierung erst einmal dem Prinzip verschrieben hat, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, gibt es nur einen Weg: den Weg zu immer repressiveren Maßnahmen, bis sie zu einer Quelle des Terrors für alle Bürger wird und ein Land schafft, wo jeder in Angst lebt.
Wir müssen uns daher vor Extremisten hüten, die uns zu polizeistaatlichen Maßnahmen drängen. Diese Personen befürworten die Abschaffung der in der Bill of Rights verankerten Garantien, um gegen die Kommunisten vorzugehen.
Sie vergessen, dass alle Gruppen, selbst die konservativsten, durch die Willkür der Regierung gefährdet wären, wenn die Bill of Rights ausgehebelt würde.“
― US-Präsident Harry S. Truman, Sonderbotschaft an den US-Kongress über die innere Sicherheit der USA, 08.08.1950
In Berlin kostet es 3,89 €/Einwohner/Jahr mit 2-4 Journalisten je 100.000 Einwohner eine digitale Lokalzeitung zu betreiben. Durch Verzicht auf Abo-Paywalls und Leser-Logins entsteht eine offene, inklusive Medienebene:
Darin gibt es auch ein Aktionsformat RespECTAble:
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/respectable-zurueck-zum-verstehen-und-diskurs/
Der Vorteil: Konfliktgegner können eingeladen werden & können im Diskurs & Disput unter Moderation ihre Gegensätze, Irrtümer & Positionen austragen, befrieden.
Die Vorteile: es besteht die Chance Konflikte aufzulösen. Zudem wirkt Lokalpresse alltäglich, schafft Aufklärung und vermittelt Regeln & Generalprävention.
Vergleich: Meldestellen führen Statistiken, berichten, haben nur eine fallweise strafende Wirkung, wenn eine Pönalisierung in Gang gesetzt wird.
Kosteneffizienz: NGO-Meldestellen sind verbranntes Geld. Ist eine Lokalzeitung aktiv, können problematische Themen auch aktiv & proaktiv behandelt werden!
Open Souce: CC BY-SA 4.0
Dafür ist Geld da. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf
Nennt man dies nicht Veruntreuung, oder Missbrauch von Steuermitteln zur Bekämpfung der Opposition, durch Einflussnahme?
Viele AfD- aber auch Nicht-AfD-Wähler sind vom undemokratischen Vorgehen von Rossmann und Co. nicht gerade angetan. Das zeigen die Reaktionen in den Sozialen Medien. Und viele von ihnen wollen mit Kaufboykott antworten. Wer aber auch mit dem Ausstieg aus der Rossmann-App liebäugelt, hier Tipps, wie man es richtig macht. Profil mit Daten löschen: Android: App öffnen – Mehr – Profile – Löschen – Passwort eingeben – Unwiderruflich löschen. App vom Gerät löschen: Android: Einstellungen – Apps – Apps verwalten – Rossmann App öffnen – Daten löschen – Deinstallieren.
Wer solche Apps nutzt, ist zu bemitleiden. Egal, ob Rotzmann, Aldi, Rewe etc pp.
die Apps sind Datensammler und spionieren die Leute aus.
Aber die sind zu blöd um das zu begreifen.
Vorhin bekam mein Nachbar einen neuen 55 Zoll-Fernseher.
Google TV!!! von Bang und Olufsen.
Schlimmer geht’s in dem Fall nimmer.
Ja denkst du denn, ich lasse mir die Rabatte entgehen?
Mir ist doch völlig egal, dass „die“ wissen was ich kaufe.
Aber Rossmann liegt nicht in meinem Einzugsgebiet, da kaufe ich nichts.
Frage für einen Freund:Gab es sowas in der DDR auch?
Ja, klar doch – die nannte man damals im DDR Volksmund IM = Iformelle Mitarbeiter
Selbst Rubio, Vance und Trump warnen vor der deutschen Regierung.
Ein Klasse-Bericht von Meinrad Müller, kann hier nachgelesen werden:
https://philosophia-perennis.com/2025/11/27/krieg-gegen-deutsche-bevoelkerung-usa-schaut-nicht-laenger-zu/
Gestern schon gelesen.
Trump greift jetzt auch hier ein.
Keine leeren Versprechungen.Wer nicht handelt wird behandelt.
Freue mich schon darauf.
Respekt!, wie schnell wir wieder da waren, wo wir 1989 aufgehört haben!
„Der Islam gehört seit Jahrhunderten zu Europa!“ (Kretschmann)
Wir haben kein Geld für die Rente! Aber für Meldestellen usw. Finde den Fehler!
‚REspect‘ – eine gelungene Wortschöpfung: REstaurierung des alten ParteienSPECKs!
Der ganze Fördersumpf ist nur noch erschreckend!
Diese Förderung hatte nur das Ziel, die eigene Macht abzusichern. Demokratieschädlicher geht’s nicht mehr!
Faschisten erkennt man an den Taten.
Milkes Wunschträume.
Entfällt auf die Denunzierungsprämie eigentlich auch eine Steuer, oder kann man sich die Silberlinge netto einsacken?
Und wenn man genau hinschaut, bezogen sich 99,999999 Prozent der Meldungen/Denunziationen auf „böse Rechte“. Immer derselbe Linksextremisten-Scheiß !
Es wird „den Rechten“ immer unterstellt, die hätten ihre Schreiberlinge (oder auch Putintrolle) die das Netz mit ihren Parolen fluten. Die Linken sind mit dieser Methode ganz vorne dabei.
Die haben es erfunden!
Ich sehe das Problem nicht in der Einrichtung oder Finanzierung solcher Stellen. Diejenigen die solche Stellen nutzen sind das eigentliche Übel… die Verräter und Denunzianten!
Aber was das angeht waren die Deutschen schon immer ein widerwärtiges Volk. Egal ob sie den Nachbar anscheißen oder ob sie Juden gegen Geld verraten haben!!
Hier muss man permanent Nachhilfeunterricht geben !
„Es gibt keine einzelne EU-weite Meldeeinrichtung, aber die
Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) in Deutschland koordiniert die Zusammenarbeit mit zahlreichen nationalen und regionalen Meldestellen, um Hass und Hetze in der EU zu bekämpfen. Viele EU-Länder haben eigene nationale Stellen, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Meldungen entgegennehmen und weiterleiten können.“
Ich bin verantwortlich für das was ich schreibe, nicht für das was Du verstehst
Ich habe keinen *REspect* vor solchen Organisationen und finde, dass wir uns auf einem erneuten Weg zum *Schnüffesstaat* – wie in der ehemaligen DDR – entwickeln. Aber was will man auch von einem grünen Ministerpräsidenten anderes erwarten, dessen Gesinnungsideologie in jungen Jahren der DKP angehörte.
Wieviel Linke werden damit finanziert ?
Etwas abseits dieses Themas:– irgendwo will ich mein Anligen unterbringen:
Morgen wollen in Giessen 50000 Linke/ Linksextremisten demonstrieren gegen Gründung einer neuen AFD-Jugend-Partei.
Gewalttätigkeiten werden befürchtet.
Tausende Polizisten sollen Sicherheit garantieren.
Und ich bin in Gedanken dort—- ich wünsche mir, dass die Polizisten morgen Abend gesund nach Hause kehren .
Ich persönlich habe nie schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht— sie
als das erlebt, als was sie früher galten-als Freund und Helfer.
Nun meine Frage: Wer wird wohl von den links-rot-grünen NGOs bei der Demonstration, die gesundheitsgefährdend für Polizei und andere Bürger sein kann, dabei sein?
An alle Ministerpräsidenten .
Ich habe eine Meldestelle im Keller die heißt Spect-re und bitte überweisen sie mir
die 3,1 Millionen auf mein Konto, damit ich dieser Irrenanstalt entfliehen kann.
Das ist der Wunsch des Freundes meines Tankwarts.
RESPEKT – kann man Wahnsinnigen leider nicht beibringen, deren Vorstellung ist ja mit NIX eines gesunden Verstandes kompatibel!
Das ist das Resultat, wenn diesen marxistischen Zausel ans Ruder lässt.