Bericht
Mehrheit wackelt jetzt schon: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für eine mögliche Koalition laufen – doch innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz. Mindestens acht Abgeordnete wollen den CDU-Chef nicht zum Kanzler wählen.
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Am Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für eine mögliche Koalition begonnen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der Weg zu einer stabilen Regierung könnte steiniger werden als gedacht. Innerhalb der Sozialdemokraten regt sich zunehmend Widerstand – insbesondere aus dem linken Parteiflügel.
Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl wählte die Partei ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil am Mittwoch mit 85,6 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef. Er führt nun die mit nur 120 Abgeordneten kleinste SPD-Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung enthüllt nun: Mindestens acht SPD-Abgeordnete haben massive Vorbehalte, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von nur 12 Stimmen könnte dies das Ende der Koalition bedeuten, bevor sie überhaupt begonnen hat.
„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, wird der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff zitiert. Er geht sogar noch weiter und schätzt die Zahl der Merz-Kritiker in den eigenen Reihen auf „drei Hände voll“. Besonders festgemacht wird die Abneigung am Verhalten der Union bei der Migrationsabstimmung im Bundestag. Nicht wenige Genossen verlangen gar eine Entschuldigung des CDU-Chefs, bevor eine Koalition besiegelt werden kann.
Nicht nur die linke Basis und die Jusos fordern eine Kurskorrektur, sondern auch Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende betonte: „Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“, wie er im ZDF erklärte.
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„Extrem wichtig“
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„Generalsanierung“
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Ein weiterer Dealbreaker könnte die von der Union geforderte Überprüfung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein, die umgehend einen Sturm der Entrüstung von links bis ganz links ausgelöst hat. Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen.
In einer kleinen Anfrage will die CDU wissen, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Dazu hat die Union am Montag in der kleinen Anfrage insgesamt 551 Fragen gestellt und wollte unter anderem wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
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Kein Problem. Die AfD sollte geschlossen Merz wählen. Was wäre das für ein Aufschrei wäre das!
Merz sollte mit der AfD koalieren und eine Politik für die Mehrheit des Volkes machen. Das würde die CDU mehr stärken als wenn sie vor den Linken einknickt.
Merz wird alles widerrufen und der Verliererpartei den Hintern küssen und vieles mehr – Hauptsache, er wird Kanzler.Die CDU-Wähler hätten wissen müssen, dass sie es mit einem grünen Wackelpudding zu tun haben. Unverzeihlich.
Wenn die AfD clever ist, wählt sie Merz im ersten Wahlgang. Nicht nur wegen des dann einsetzenden göttlichen Geschreis auf der linken Seite, sondern weil es inhaltlich (im Sinne einer stabilen Regierung für Deutschland) richtig wäre.
„einen Sturm der Entrüstung von links bis ganz links“
Genial!
Herr Merz , wachen sie endlich auf und rennen nicht permanent gegen die Brandmauer .
Gehen sie einen konservativen Weg mit der AfD .
Die Proteste werden sich in Grenzen halten , wenn man sie nicht mehr bezahlt
Es könnte einfach sein , aber sie wollen es nicht .
Die SPD ist so grün geworden wie Günter noch werden will .
Will Merz das?
Keiner will die SPD oder die Grünen oder Linken auf der Regierungsbank sehen. Klares, krasses Foul gegen den Souverän. Merz sollte sich überlegen, ob er weiter eine Regierungsverantwortung stellen will gegen den Willen des Volkes!
Friedrich Merz will keinen AfD-Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im neuen Bundestag unterstützen. „Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen“, sagt er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, wird der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff zitiert. Darf ich mal lachen. Bei wie vielen namentlichen Abstimmungen zu verschiedenen Themenbereichen, auf der Website des Bundestags zu sehen, sind sich die Fraktionen quasi zu 100 Prozent einig. Und plötzlich erinnert sich jemand daran, dass er ein Gewissen hat?