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Brüssel
Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebungen in Drittstaaten zur Auslagerung von Asylverfahren
Eine Mehrheit im EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass Migranten in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen Bezug haben. Außerdem wurde eine Liste für sichere Herkunftsländer verabschiedet.
Im EU-Parlament stimmte eine Mehrheit, zustande gekommen durch eine gemeinsame Abstimmung der konservativen Fraktionen dafür, dass Migranten in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen, zu denen sie keine Verbindung haben. Sie sollen dann dort Schutz suchen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke hatten dagegen gestimmt. Insgesamt stimmten 384 von 652 Abgeordneten dafür. Außerdem stimmte eine Mehrheit für eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer, wie die dpa berichtet. Zu diesen Ländern sollen unter anderem Ägypten, Tunesien und Marokko sowie Indien und Bangladesch gehören. Diese Liste hat EU-weit Gültigkeit.
Ungeklärt ist noch die Frage, wie mit minderjährigen Migranten verfahren werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission hatte eine Ausnahme für Minderjährige vorgesehen. Auch die EU-Mitgliedsstaaten sprachen sich dafür aus. Im Vorschlag des EU-Parlaments ist laut dem österreichischen Standard eine Ausnahme vorgesehen: Minderjährige, die eine terroristische Gefahr darstellen, sollen in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen Bezug haben.
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Bereits am 8. Dezember hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten dafür ausgesprochen, dass Abschiebungen in Drittstaaten möglich sein sollen. Dabei unterscheidet der Rat mehrere Optionen: Migranten werden in ein Land abgeschoben, zu dem sie keinen Bezug haben; Migranten werden in einen Drittstaat abgeschoben, den sie bei der Durchreise nach Europa passiert haben; Migranten werden in einen Drittstaat abgeschoben, der durch ein Abkommen verpflichtet ist, die Asylanträge zu prüfen. Auch EU-Beitrittskandidaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sodass Asylgesuche aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden können.
Die offenen Punkte zwischen EU-Parlament und Rat müssen noch geklärt werden. Die dpa berichtet unter Berufung auf Beteiligte, dass es noch am heutigen Mittwoch zu einer Einigung kommen könnte. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bezeichnete das Vorhaben als „größte Migrationswende“. Und weiter: „Wir reformieren das ganze Asyl- und Migrationssystem in Europa und die Mitgliedstaaten ziehen mit.“
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Die Drittstaatenregelung ist Teil der Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese Regelung sieht auch vor, dass ein Solidaritätsmechanismus eingerichtet wird, der regelt, welche Staaten wie viele Migranten aufnehmen müssen. Außerdem müssen Staaten Geld- und Sachbeiträge leisten. Deutschland kann für 2026 beantragen, sich von diesen Verpflichtungen befreien zu lassen, weil es schon viele Migranten aufgenommen hat. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, dass 21.000 Migranten in der EU umverteilt werden sollen. Außerdem sollen weniger belastete Länder eine Unterstützung in Höhe von 420 Millionen Euro bereitstellen.
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Was nützt denn „können“ und „dürfen“ wenn keine Abschiebungen erfolgen ?
Nun seien Sie mal nicht so larmoyant und haben etwas Geduld, so bis September 29, wenn der neue Kalif sein Amt antritt.
Klingt erstmal gut. Aber wie wird die Umsetzung geschehen?
Nennt mich einen Pessimisten.
Ganz klar, wie sollte an der jetzigen Situation noch IRGENDWAS zu ändern sein….“Nun sind sie halt mal da“ war das Ziel. Das wurde erreicht und das Drama hört nicht auf.
Ja. Und die Person, die das verzapft hat residiert mittlerweile in der Schweiz. Des Stadtbild… oh pardon, der Landschaft wegen.
Und der EUGH sagt: NEIN. Geht nicht. Ende! Alles zünden von Nebelkerzen; bzw Silvesterraketen!
Genau so ist es! Da wird dann geklagt bis zum Umfallen und auch DAS zahlen wir!
In der gegenwärtigen Situation wäre ein fünfjähriges Moratorium am besten, in dem alle Migrationsabkommen ausgesetzt werden, die EU Außengrenze gesichert wird und alle ausstehenden Pflichtausreisen durchgeführt werden, also die Zuwanderung auf genau Null sinkt.
Außerdem sollte man das Problem der Boote auf dem Mittelmeer in dieser Zeit nach australischem Vorbild lösen.
Wenn in diesem fünfjährigen Migrationsmoratorium das zuletzt entstandene Chaos beseitigt wurde, kann danach über kleinzahlige kontrollierte Migration möglicherweise nachgedacht werden.
Leute! Es wird doch hoffentlich niemand auf diese erneute Nebelkerze der EU hereinfallen??!!
Leider befürchte ich, dass es noch immer Naive gibt, die die absolute Bösartigkeit dieser EU noch immer nicht durchschauen…
Alles nur Wunschträume. Das Problem das Drittstaaten nicht einmal eigene Bürger aufnehmen wollen geschweige denn völlig Fremde ist überhaupt nicht gelöst.
Nur gegen eine Kopfprämie lassen die Staaten solche Typen einreisen.
Leider die bittere Wahrheit.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“
Quelle: Goethe, Faust. Der Tragödie erster Teil, 1808. Nacht, Faust mit sich allein
ach ja,mal wieder heisse Luft?
Tun! und dann darüber reden.
Sie werden sukzessive wach in den Köpfen und zeigen sich als rationelle, betriebswirtschaftliche Multi-Dilettanten !
„Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebungen in Drittstaaten zur Auslagerung von Asylverfahren“
Ja. und? Das EU-Parlament ist ein Papiertiger! Die können da beschließen oder nicht beschließen, was sie wollen. Es wird gemacht, was Uschi mit ihrer nicht von den EU Völkern legitimierten Kommission bestimmt!
da sind die Links-Grünen aber jetzt mächtig sauer. Da muss der Fritz schnell eine Tränennummer für die Grünen hinlegen, um seine linken Freunde vor Weihnachten zu beruhigen. Johann Wonderphul wird sicher schnell noch einen Flieger aus Kabul organisieren.
Das sind doch alles nur Nebelkerzenweitwurfaktionen zur Beruhigung des „Pobels“ !
Weg mit dem Asylquatsch!
Da die Linken und Linksextremisten dagegen gestimmt haben, werden die Sozen in Deutschland mit ihren SED- und grünen Kumpanen alles sabotieren.
Der grüne Oberkasper Marquardt hat von Merz schon, ein „Machtwort“ gefordert, weil doch auch die AfD im EU-Parlament dafür gestimmt hat.
Deutschland zahlt mal wieder dafür,wird die Möglichkeiten aber nicht nutzen sondern weitere Fachkräfte Importieren.
Makulatur
Schieben wir die Brüsseler Kloake gleich mit ab… Ich hab die Schnauze voll von dreckigen Politversagern…