Eine Mehrheit der Schweizer hat am Sonntag dafür gestimmt, dass die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert werden soll. Allerdings votierte eine Mehrheit gegen den Vorschlag der Bürgerinitiative und für den Gegenvorschlag des Bundesrates. Bei der Abstimmung muss sowohl eine Mehrheit der Wähler als auch eine Mehrheit der Kantone für einen Vorschlag stimmen, damit er als angenommen gilt. Durch die geplante Verfassungsänderung ergeben sich keine praktischen Auswirkungen.

Laut dem vorläufigen Endresultat stimmten lediglich 45,6 Prozent der Wähler für den Vorschlag der Initiative. 54,3 Prozent stimmten dagegen. Auch eine Mehrheit der Kantone votierte dagegen. Für den Vorschlag des Bundesrates stimmten dagegen 73,3 Prozent der Wähler. Alle 26 Kantone stimmten dafür. Der Bundesrat hatte einen eigenen Vorschlag vorgelegt, weil er die Formulierung der Volksinitiative für „zu wenig präzise“ hält, wie es in einer Stellungnahme vom Juni 2024 heißt.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz hat die Bürgerinitiative unter dem Titel „Bargeld ist Freiheit“ gestartet und verweist auf Risiken, die ihrer Ansicht nach mit der Abschaffung des Bargeldes einhergehen. So sei man von äußeren Faktoren wie Strom oder Kartenlesern abhängig. „Vertrauen wir der Politik, dass diese uns nicht zu einem gläsernen Bürger macht und unser Leben mit Hilfe von ‚Social Credit-Systemen‘ kontrollieren möchte?“, heißt es auf der Webseite der Bewegung.

Die Webseite führt auch einen Bericht der Zeitung Blick vom Dezember an, wonach erste Banken in der Schweiz kein Kleingeld mehr annehmen oder dies nur gegen hohe Gebühren tun würden. Die Post-Bankentochter PostFinance hat bereits ihre Einzahlautomaten abgeschafft. Teilweise müssen Bürger das Bargeld erst rollen, ehe sie es abgeben können. Die Migros Bank nimmt unterdessen gar keine Münzen in jeglicher Form mehr entgegen und begründet dies mit „dem rückläufigen Gebrauch von Bargeld“, wie eine Sprecherin sagt.

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Der Bundesrat hat einen Gegenentwurf verfasst, weil er zwar das grundsätzliche Anliegen unterstützt, aber die Formulierung als zu vage empfindet. Die Forderung der Initiative lautet: „Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.“

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Der Bundesrat moniert, dass der Ausdruck „in genügender Menge“ zu ungenau sei. Außerdem heiße es „Franken“ in der Verfassung und nicht „Schweizerfranken“. Daher fordert der nun angenommene Gegenvorschlag: „Die schweizerische Währung ist der Franken. Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.“

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