Eckwerteplanung
Mehr Geld für Klimaschutz und Verteidigung: Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden in Höhe von 850 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode. Man möchte deutlich mehr Geld für Infrastruktur, Verteidigung aber auch für Klimaschutz ausgeben.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, eine historische Finanzwende für Deutschland durchzusetzen. Am Dienstag wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 und die Eckwerteplanung bis 2029, also bis zum Ende der Legislaturperiode, veröffentlicht. Bis zum Ende der Schwarz-Roten Regierungszeit plant Klingbeil demnach neue Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro – so viel wie noch nie zuvor.
Die Regierung möchte insbesondere mehr Geld in Infrastruktur stecken. Auch der Wehretat wird deutlich erhöht: Bis 2029 sollen jährlich 170 Milliarden Euro für Verteidigung und Zivilschutz ausgegeben werden. So soll Deutschland bereits in vier Jahren das Nato-Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen. Bislang war ein solch schneller Anstieg nicht öffentlich verkündet worden.
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Sein Versprechen vom „Investitionsminister“ erfüllt Klingbeil zumindest auf dem Papier – ob das Geld auch über die Bürokratie hinausgeht, ist durchaus fraglich. Die Investitionen gehen gleichzeitig mit massiven Schulden einher – allein für das laufende Jahr sind neue Verpflichtungen in Höhe von 143 Milliarden Euro geplant (mehr dazu hier). Diese Zahl soll in den nächsten Jahren noch weiter, auf insgesamt 185,5 Milliarden Euro, ansteigen.
Die massiven Schulden wären ohne das Sondervermögen, das durch Friedrich Merz noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags im abgewählten Bundestag durchgesetzt wurde, nicht möglich gewesen. Das Sondervermögen sieht unter anderem auch 100 Milliarden Euro für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vor. Bereits im kommenden Haushalt sind deshalb zusätzliche 36,7 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds geplant.
Raub und Umverteilung. Mehr können sie nicht.
Und WIE man trotz verstärkter Investition in die Kriegswirtschaft die „Klimaneutralität“ erreicht, bleibt Ihr Geheimnis oder, Herr Klingbeil?
Ihr wolltet Linke, wohl bekomms.
1. Schulden sind Schulden und kein Sondervermögen. Diesen von der Politik absichtlich falsch gewählten Begriff sollte sich eine kritische Redaktion nicht zu eigen machen.
2. Wie viele Milliarden an Steuergeldern werden für Innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung ausgegeben?
Öl- und Gasheizungen in Deutschland könnten nun doch zum Auslaufmodell werden:
Zumindest wenn es nach Bundesumweltminister Schneider geht.
Der SPD-Politiker will am Ausstieg fossiler Anlagen festhalten – trotz anderslautendem Koalitionsvertrag.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ende-fossiler-heizungen-umweltminister-will-daran-festhalten,UowFXy1
Ach was solls, ist doch nur Geld! Noch besser, wenn es nicht das Eigene ist🤗
Viele Schulden, viel Inflation.
Viele Bürokraten, viele Diäten, viele Pensionen, viele Steuern.
Michel schläft und wählt weiter das Kartell.
Moin, das ist typisch links. Andere Leute Geld ausgeben ist einfach.
Wie Bertolt Brecht den Arbeiter Kalle schon sagen lässt, sind die Belegschaften in den Betrieben nicht der „Geherda“.
Klimaschutz? Verstehe, das Geld wird also genauso „verbrannt“ wie bisher…
Schuld hat auch die CDU Basis. Kuckt euch das Schicksal der FDP mal ganz genau an.
wenn man wirtschaftlich nichts kann, dann einfach Schulden machen, so what 🥸
Die Gründe der immensen Schulden sind nur vorgeschoben!
Es geht einzig und allein um Geldumverteilung, Ausplünderung der Mittelschicht und den Aufbau eines weiteren riesigen politischen Versorgerpostensystem. Wie in der DDR.
Interessant ist wie die jährlich eine Milliarde Euro aus dem Klimasozialfonds der EU wieder nach Deutschland zurückfließen sollen. Das Bundesumweltministerum hat die Zuständigkeit und muss bis 30.6.2025 einen Vorschlag bei der EU einreichen!
Ich würde dabei den §72 GG berücksichtigen, und einen Stadt-Land-Ausgleich fördern!
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/300052/gleichwertig-nicht-gleich/
Eine garantierte wöchentliche Gemeingut-Zustellung mit 4-6 € Kosten/Zustellung könnte ein Anreiz sein, um realwirtschaftliche Impulse zu setzen! – Lokalpresse, lokale Zustellerdienste und Synergien im Onlinehandel können entstehen, die Dorflagen wieder attraktiver machen. M.E. ist es notwendig, den digitalen Breitband-Ausbau zu kompensieren, damit nicht nur Downstream-Bezahldienste, sondern auch Upstream-Angebote in der Fläche entstehen. Merke: Anschubförderung – nicht Dauersubvention!
Erich der Dachdecker Honecker musste noch Franz-Josef Strauß anbetteln für lächerliche eine Milliarde DM, also ca. 511 Millionen Euro.
Und der Klingbeil mit mit großen Schuhen knallt mal so 850 Milliarden Euro weg. 1.662 Billionen DM zum Vergleichen.
Davon hätte die DDR hunderte Jahre weiter machen können. Wahnsinn.
Harry schalt schon mal Staatsanwaltschaft ein..
https://www.nius.de/politik/news/milliarden-schulden-schon-vor-der-wahl-cdu-zahlte-9500-euro-fuer-gutachten-wie-der-wortbruch-funktionieren-koennte/a1e2a8c1-befc-49d0-a3a4-729cf79b4dec
Und wenn man dann bedenkt, dass Herr Merz im Vorgang ein Gutachten hat erstellen lassen, wo ein Honorar von 9.500 € an den Herrn gezahlt wurden, dann werden wir jetzt die Schuldenlast aufgezwungen bekommen. Vielen Dank an die CDU/CSU Wähler.
Alles muss man der CDU zuschreiben! Genauso die Menschen, die die CDU gewählt haben!
Nur nochmal zur Erinnerung: 16,4 %
Sozialismus in Reinform!
Abzocke = Agenda 2030. Ich dachte uns droht ein Atomkrieg?. 😉
Als junger Mensch würd ich hier die Krise kriegen! Ich muß demnächst bluten, finanziell und in dem ich „diene“! Für WEN und WAS?
Ein Finanzminister, der vorher niemals auch nur kurz in einer Finanzverwaltung tätig war plant 850 Milliarden an Schulden aufzunehmen. Finde den Fehler!
Einfach mal pro Kopf jedem Bewohner 10.000 Euro für Atemluft und Vernichtungstools abknöpfen.
Wann möchte der werte Herr zum ersten Mal einen Beitrag leisten?
Bisher lebte er vom Steuerzahler und es ist ein weiter Weg um erst einmal den Breakeven-Point zu erreichen.
Die ersten Milliarden bitte aus den CumEx Skandalen reinholen, einfach mal den Olaf fragen. Die nächsten Milliarden bei Lebenspartnerin und all die anderen ngos. Dann die Nichtbürger usw..
Da ist genug finanzielle Power, aber er schafft ja nicht einmal einen Haushalt für 2025, sind ja erst 7 Monate seit dem Krach der Ampel im Nov. 2024 her.
Man will nur Geld raushauen, aber bitte keine Transparenz, Disziplin, Einsparung und vor allem Begründung liefern.
Wenn Sozialisten regieren und man ihnen genug Zeit lässt, dann endet das immer mit einer Staatspleite und dem wirtschaftlichen Abstieg der produktiv arbeitenden Bevölkerung.