Pressekonferenz
„Durchaus vergleichbar“: Habeck zieht Parallelen zwischen Trumps Zollerhöhungen und Putins Angriffskrieg auf die Ukraine
Nach Trumps Ankündigung neuer Zölle zeigt Wirtschaftsminister Habeck eine Liste möglicher Gegenmaßnahmen: „Das darf ich noch gar nicht zeigen, will ich auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht. Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt.“
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Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, drastische neue Zölle auf Importe zu erheben, hat in Europa unmittelbare Reaktionen hervorgerufen. Die Europäische Union muss mit Zöllen von über 20 Prozent auf viele ihrer Exporte in die USA rechnen. Am Mittwoch trat Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse – und präsentierte eine Liste mit möglichen Gegenmaßnahmen.
„Die Zollankündigungen, die Donald Trump gestern vorgenommen hat, sind die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren“, erklärte Habeck. „Also sie sind wirklich bedeutend und die Bezeichnung, die sich jetzt immer stärker durchsetzt, dass dies ein Tag der Willkür war, sie wird sich noch in vielerlei Hinsicht bewahrheiten.“
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Die Entscheidung von Trump sei „durchaus vergleichbar“ mit dem Beginn seiner Amtszeit und der Ampelregierung – „nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage, die dann ja die letzte Legislaturperiode stark bestimmt hat.“
Die EU müsse nun entschlossen handeln, so der Minister weiter: „Und entsprechend muss auch die Reaktion, die Größe der Reaktion und die Entschlossenheit der Reaktion ausfallen.“ Die nächste Bundesregierung werde sich mit den Folgen dieser Entscheidung auseinandersetzen müssen.
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Habeck kritisierte die wirtschaftspolitische Logik von Donald Trump: „Was Trump uns versucht vorzurechnen und einzureden ist, dass es Handelsbilanzüber- und Unterschüsse gibt.“ Diese Sichtweise sei „in jeder Hinsicht falsch“. Die Globalisierung bedeute, „dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen“. Die USA seien „einer der größten Globalisierungsgewinner“.
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Die Konsequenzen der US-Zollpolitik seien gravierend – nicht nur für Europa, sondern weltweit: „Wir werden in Südostasien Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung erleben, wegen der Beschlüsse von Donald Trump.“ Selbst die USA dürften laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit einem deutlichen Wachstumseinbruch von knapp 2 Prozent rechnen, „wenn die Zölle denn so kommen und wenn sie dauerhaft so bleiben“, so Habeck.
Um den US-Zöllen zu begegnen, setzt Habeck auf eine gemeinsame europäische Reaktion und neue internationale Allianzen. „Das ist der erste Imperativ dieser Entscheidung von gestern Nacht, dass Europa an dieser Stelle geeint handeln muss“, betonte er. Er verwies dabei auf Gespräche mit Kanada und Mexiko sowie jüngste Annäherungen zwischen Südkorea, Japan und China. „Die EU muss geschlossen und entschlossen agieren. Wir sind in einer starken Position. Wir können uns mit vielen Ländern, mit vielen Regionen der Welt zusammenschließen und entsprechend den Druck auf die Amerikaner enorm erhöhen.“
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Habeck zeigte während der Pressekonferenz eine Liste von EU-Gegenmaßnahmen, ohne jedoch ins Detail zu gehen. „Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch. Darf ich noch gar nicht zeigen, will ich auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht. Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt. So sieht es aus, hinten wie vorne“, sagte er und hielt das Dokument in die Kameras. „Und das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten. Das heißt, da ist gut gearbeitet worden.“
Die Liste enthalte gezielte Maßnahmen, um „maximalen Gegendruck“ auf die USA auszuüben. „Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt, unter Druck seine Ansagen korrigiert. Aber die logische Konsequenz ist auch, dann muss er den Druck halt auch spüren.“ Man sei entscheidungsbereit, so Habeck. „Man gibt den Amerikanern 14 Tage Zeit, um in Gespräche einzutreten. Das ist auch klug. Wir sollten nicht die Heißsporne sein.“
Ich glaube, Habeck hat der deutschen Wirtschaft mehr geschadet als Trumps Zölle
Stimmt! Und das bloß durch seine Anwesenheit.
Sinnhaftfrei wie immer, der liebe Robert, denn bei den Grünen sind immer die anderen Schuld.
Nur so
„Was Trump uns versucht vorzurechnen und einzureden ist, dass es Handelsbilanzüber- und Unterschüsse gibt.“
Was bitteschön ist ein Handelsbilanzunterschuss?
Ich kannte nur ein Handelsbilanzdefizit.
Wieder was dazu gelernt! 😉
er meinte vlt. Unterschiss
Von einem deutschen Wirtschaftsminister hätte ich zumindest erwartet, dass er auf das CETA Abkommen mit Kanada verwiesen hätte. Wäre zu entschuldigen, wenn er von der Existenz des Vertrages nichts wüsste.
Habeck-Logik: Wer mehr Waren importiert als exportiert, der muss ja noch kein Handelsbilanzdefizit haben, nur einen Handelsbilanzunterschuss.
Es muss nur intelligent klingen, Sinn muss es keinen machen. Grüne Logik 😂
Ich schätze, das hat Habeck schlicht falsch übersetzt. Vielleicht mit Hilfe von Frau Baerbock und ihrem Schulenglisch.
Arbeitsteilig vorgehen und so insgesamt gewinnen.
Genau.
Wie beim Klimaschutz – da macht Deutschland arbeitsteilig vor, wie alle anderen gewinnen.
Ich glaube, dass man hier wieder einmal in einer unsäglichen Hybris verkennt, wer Ross ist und wer Reiter. Und das noch mit einem massiven Defizit beim eigenen ökonomischen Wissen.
Wir werden von Leuten regiert, die nicht ansatzweise Ahnung haben von dem, was sie betreiben.
Das schlimme ist: Politik betrifft immer das Leben der Menschen, die dieser Politik mehr oder weniger hilflos ausgesetzt sind.
Wir werden wieder einmal unter der Hybris der Politik leiden, und zwar sehr und lange.
Und es wird keinen Retter von außen geben, der uns aus der Gefangenschaft befreit.
Das Wahlvieh hat seinen Henker bestimmt… 80% wollen belogen und bestohlen werden.
Dann müssen wir uns selber retten
Tja, das wurde aber nun mal gewählt.
Warum Robert Wirstschaftsminister geworden ist ? Weil es kein MeineBücherschreibtmeineFrauministerium gibt !
Herrlisch..
Er wird mir fehlen. Hoffe sein Nachfolger kann diese Show die Habeck abgezogen hat, noch toppen.
Wirtschaftsphilosoph Habeck sollte sich fragen, welchen Anteil er selbst an dem Debakel trägt. Mindestens 10 Jahre saßen er und seine Vorgänger auf dem Problem, und nun ist es eskaliert. Auch wenn TTIP nur einen Teil von Trump’s Kritik darstellt.
https://www.br.de/nachricht/sigmar-gabriel-ttip-gescheitert-100.html
Sich kritisch zu hinterfragen benötigt Intelligenz. Ein wichtiges fehlendes Merkmal des modernen linken und grünen Politikers.
„Der Hahn erläutert unentwegt der Henne wie man Eier legt.“
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
Aha. Man möchte also – mal wieder – gegen Amerika und Russland gleichzeitig „Krieg“ führen. Fehlt nur noch China, dann haben wir alle Supermächte beisammen…
Jaaaa , auf nach Malle , Krieg um die Liegestühle
KOMPETENZ in Reinform.
Grandios.
Er hat die Haare schön. Von welcher Firma er wohl seine Pflegeprodukte bezieht?
Weniger fraglich sind indes seine Defizite bei der eigentlich erforderlichen Sachkompetenz eines Wirtschaftsministers. Okönomie ist ein Studienzweig. Das Fachwissen um die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten kann man sich – und Habeck ist der beste Beweis – nicht mal so nebenbei aneignen. Da kann Habeck mit seinen Grafiken, Listen und Gesten noch soviel Kompetenz simulieren, der Inhalt seiner Äußerungen konterkariert das umgehend. Und eine regelmäßige Falle ist ist in solchen Fällen, dass der Politiker sich nicht um die Gesetzmäßigkeiten schert, weil er glaubt, diese mit politischem Wille außer Kraft setzen zu können. Das geht natürlich immer schief…
1. Seit wann interessiert Habeck Wirtschaftswachstum?
2. Warum sollte Trump seine Zölle nicht an die der EU und anderer Handelspartner anpassen?
zu 1, niemand kann in habecks kopf gucken.
zu 2, weil wir hier leider auch nicht die einfuhrzölle auf amerikanische rüstungsgüter anpassen.
wir senken die zölle auf us-autos, die dann billiger sind als deutsche. dann meckern die japaner und wollen auch preisnachlass haben. erst mal gut für den deutschen pittiplatsch, bis deutschland dann pleite ist. denn ohne arbeitsplatz und pinkepinke auch schlecht amischlitten zu kaufen. ohne reiches europa auch schlecht für amerikanische expoertwirtschaft..usw.
und unter uns. wer im jahr 1000.000.000.000 für rüstungs ausgeben kann, der soll nicht jammern wenn andere länder auch mal kuchen futtern.
Anstatt nüchtern zu erklären, warum bestimmte Vorhaben scheitern oder Kompromisse nötig sind, rückt er dann stärker die Prinzipien, die Absichten oder die moralische Dimension seines politischen Handelns in den Vordergrund. Das geschieht einerseits aus echter Überzeugung – weil er glaubt, dass Moral in der Politik nötig ist –, andererseits aber auch, weil es rhetorisch schützt: Wer moralisch argumentiert, steht nicht auf der Ebene pragmatischer Aushandlung, sondern auf der eines höheren Anspruchs. Und dieser ist schwerer kritisierbar.
Wie Ludwig Erhard als der Vater des Wirtschaftswunders hierzulande schon früh wusste, hat „die Wirtschaft … nicht ein Eigenleben im Sinne eines seelenlosen Automatismus, sondern sie wird von Menschen getragen und von Menschen geformt“. Insofern bleibt das, was die Harvard Business School längst zuvor als den „human factor“ bezeichnete, auch künftig maßgeblich. Angesichts dessen verbietet es sich, einfach auszublenden, dass damit nicht von Zwangsläufigkeiten geredet werden kann. Fehlt es den hiesigen Belegschaften in den Betrieben bereits an der intellektuell erforderlichen Kraft, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck behauptete „Willkür“ in Zollfragen zu gewärtigen, sind gleich welche doppelseitig bedruckten Papiere von vornherein nichts wert.
In diesem Zusammenhang (TTIP, siehe unten) möchte ich auch auf weitere mögliche Ursachen von Trump’s Unmut hinweisen. Denn ausgerechnet seine „Busenfreunde“, die Kanadier, zeigen den USA wie es gehen könnte. Die EU zeigt Trump offen die lange Nase, indem genau Trump’s Kritikpunkte mit dem EU-Kanada CETA Abkommen seit 2017 läuft. Nichts anderes erwartet Trump von der EU. Die EU muss sich also genau wie Habeck fragen, ob diese Eskalation nicht durch relativ einfache Schritte zu vermeiden gewesen wäre. Verblüffend der kurz und bündige verlinkte Artikel
https://www.ihk.de/stuttgart/fuer-unternehmen/international/import-export/warenursprung/zollvorteile-praeferenzen/handelsabkommen/ceta-handelspolitik-3571488
Übrigens: Was Robert Habeck gegenwärtig im Jahr 2025 schiere „Willkür“ nennt, wurde an der Princeton University zuletzt noch im Jahr 1939 als notwendige „Setzung“ eingefordert. Angesichts dessen muss die Kritik erlaubt sein, dass der deutsche Vizekanzler weit hinter der Zeit zurückliegt. Den Rückstand aufzuholen, wird ihm dabei aller Voraussicht nach nicht gelingen.
er sollte dankbar sein, denn ein besseres CO2 Einsparprogramm geht nicht, wie sagte er- die Firma hört nur auf zu produzieren
Merz wird bestimmt einen Wirtschaftsminister finden, der noch weniger Ahnung hat. Auch wenn das schwierig wird
No way
Das kann man nur sagen, wenn man Kinderbuch-Autor ist.
Wir könnten übrigens 50% Zölle auf amerikanische Rüstungsexporte machen. Wie wär das? 😉
Russentrolle unterwegs? Anders nicht mehr zu erklären.
Они же не говорят по-русски, да?
Dann machen die das auch – und dann ?
Dann kaufen wir bei Putin und liefern an die Ukraine ?
Wie wäre es mal mit Hirn einschalten Rabe? Kommt auf RTL2 nichts für dich?
Südostasien? Was? Geht’s um Palmöl, Reis und Kokosöl? Maniok gar?
Das „disruptiv“ hat er aber schön abgelesen. Der weiß doch gar nicht, was es bedeutet. Suchen die nicht noch beim WEF einen Hausmeister?
Was sagt Habeck zu diesem New York Times-Artikel?
https://clubderklarenworte.de/die-gestoerte-gesellschaft-copy/
Und wie hoch ist sein Anteil und der seiner noch immer agierenden Mit-Regierung an all Dem?
Ebenso der Anteil der Union…