287 Millionen Euro
Maskendeals: Eine Nachricht mit Smiley könnte Jens Spahn nun zum Verhängnis werden
Ein interner Bericht und laufende Gerichtsverfahren stellen das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Frühphase massiv infrage. Im Zentrum: eine 27-Wörter-Mail mit Smiley, die den Steuerzahler bis zu 287 Millionen Euro kosten könnte.
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Ein interner Bericht und laufende Gerichtsverfahren werfen ein neues Licht auf das Krisenmanagement des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn in der Anfangsphase der Corona-Pandemie. Kern eines Verfahrens vor dem Landgericht Bonn ist eine E-Mail, die Spahn am 9. März 2020 um 10:51 Uhr an den Hamburger Maskenhändler Pure Fashion Agency schickte. Die Nachricht umfasst lediglich 27 Wörter und enthält ein Smiley. Die Kläger sehen in der Formulierung „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“ eine verbindliche Bestellung – der Bund bestreitet dies. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnten Kosten in Höhe von rund 287 Millionen Euro auf den Steuerzahler zukommen.
Die Mail ist Bestandteil einer Klage, die die Firma eingereicht hat, um Zahlungen für nicht abgenommene Masken durchzusetzen. Im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Auftrag des Gesundheitsministeriums wird der Vorgang detailliert aufgeführt.
Der Bericht Sudhofs liegt seit Wochen im Gesundheitsministerium, Auszüge sind inzwischen verschiedenen Medien zugespielt worden. Die Untersuchung offenbart schwerwiegende Defizite bei der Beschaffung, Prüfung und Vergabe von Maskenaufträgen in Spahns Amtszeit. Damals investierte der Bund rund 5,9 Milliarden Euro in Schutzausrüstung, ein großer Teil dieser wurde nie verwendet oder später als mangelhaft eingestuft.
In mehreren Fällen habe Spahn nach Darstellung des Berichts persönlich eingegriffen und Entscheidungen getroffen, die wirtschaftlich fragwürdig oder gar nicht abgestimmt gewesen seien. Besonders im Fall der Logistikfirma Fiege wird Kritik laut: Das Unternehmen erhielt trotz gegenteiliger Empfehlungen aus dem Innenministerium den Zuschlag zur Einlagerung der Masken. Sudhof kommt zu dem Schluss, dass Fiege mit der Aufgabe überfordert war. Der Logistiker weist diese Darstellung zurück und betont, man habe den Auftrag „nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt“.
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Ein weiteres Beispiel für die problematische Beschaffung betrifft die Schweizer Firma Emix Trading. Über Kontakte aus der CSU vermittelte diese dem Bund Maskenlieferungen im Wert von ursprünglich knapp einer Milliarde Euro. Laut Sudhof-Bericht wurden davon große Teile verspätet oder mangelhaft geliefert. Die Prüfungen des TÜV Nord ergaben, dass fast die Hälfte der gelieferten Masken nicht den Standards entsprach. Dennoch akzeptierte das Ministerium nachträglich deutlich niedrigere Mängelquoten und vereinbarte keine Preisnachlässe.
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Laut Sudhof wurden viele Entscheidungen ohne sorgfältige Prüfung von Alternativen getroffen. So hatte das Bundesinnenministerium ein umfassendes Konzept zur Maskenlogistik vorbereitet, das etablierte Anbieter wie DHL und Schenker bevorzugte. Dennoch setzte sich das Gesundheitsministerium durch und beauftragte Fiege – ohne erkennbare sachliche Grundlage, wie es in Sudhofs Bericht heißt.
Auch die Auswahlkriterien für andere Bestellungen blieben oft intransparent. Die Firma Pure Fashion etwa bot im Februar 2020 ihre Ware an und erhielt zunächst positive Rückmeldungen. Spahn persönlich telefonierte mit dem Geschäftsführer und schrieb im Anschluss: „In der Anlage finden Sie, was wir mindestens (!) brauchen akut. OP-Masken nehme ich gerne auch 300 Mio … Wann und zu welchem Preis?“ Kurze Zeit später bestellte das Ministerium bei Pure Fashion tatsächlich Masken und Handschuhe – fordert heute jedoch Geld zurück, da ein Teil der Lieferung angeblich mangelhaft gewesen sei.
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Spahn selbst weist die Vorwürfe zurück. Auf Anfrage erklärte er, den Sudhof-Bericht nicht zu kennen und keinen Zugang mehr zu Ministeriumsunterlagen zu haben. Er betonte, es sei ihm darum gegangen, „die Krise zu bewältigen“. Rechtlich bindende Verträge habe er nicht abgeschlossen, weder mit Pure Fashion noch mit anderen Firmen.
Nach Spahn gibts aber noch eine lange Liste abzuarbeiten.
Span ist Einer von Vielen. Politiker sollten, so wie auch Wirtschaftsbosse persönlich, mit privaten Mitteln, bei Fehlverhalten oder volksschädigenden Aktionen, zur Rechenschaft gezogen werden.
Dieses Gesetzt wird es aber wohl nie geben. Ganz nach dem Motto: „eine Krähe hakt der anderen Krähe keine Augen aus“
Ein 😀 fürs Köfferchen…
Spahn muss zur Rechenschaft gezogen werden, aber was ist mit Lauterbach. Seine wahnsinnigen Impfstoffbestellungen welche dann im Müll verschwanden, auch das ist kein Kavaliersdelikt
Statt auf Anklagebänke landen jene Personen auf Regierungsbänke, Vorstandsbänke und Parlamentsbänke.
Politikerhaftung, Zugriff auf Steuergeld kappen für Politiker und Transparenz im politischen Geschehen bringt Hoffnung.
ABER alle 3 Punkte werden NIE kommen, da Verursacher selbst NUR die Macht haben dies einzufordern. Man hat nun sogar das Nachhaken dieser Zeit im Verfassungsbericht als „gefährlich“ einstufen LASSEN.
Manche sagen, die gefährlichsten Menschen/Verbr…er sitzen nicht in einer JVA sondern an den Schalthebeln der Macht.
Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr….bevor ein Politricker der DDR2.0 vor den Kadi gezerrt wird.
Pure Fashion Agency? Also wenn das nicht ein vertrauenswürdiger Name für Medizinprodukte ist, dann weis ich auch nicht…
Der „Krisenbewältiger“, der sich keiner Schuld bewusst ist. Und der im übrigen sicher sein kann, dass es ihm nicht an den Kragen gehen wird. Eine Haftung für Minister gibt es in Deutschland (noch) nicht.
„Mitgehangen mitgefangen“ Herr Spahn. Zwinker-Smiley
Ich dachte, Bank-Kaufleute lernten Umgang
mit Geld, Einnahmen und Ausgaben,
Chancen und Risiken bei Geschäften …,
wenigstens soviel, wie eine schwäbische
Hausfrau weiß.
Mal losgelöst von der dilettantischen Auftragsvergabe, es ist schon bemerkenswert, dass eine GmbH mit 25.000.- Stammkapital und erst in 2017 gegründet überhaupt für solche Aufträge in die Auswahl kommt.
Sollten die Masken im Wert von € 287 Mio. nicht abgenommen und somit unbrauchbar geworden sein, sollte man annehmen dieses Unternehmen wäre längst insolvent.
Wo ist hier das Problem?
Das hat doch alles nur Konsequenzen für den Steuerzahler.
Imunität, das wird sein Zauberwort sein, und der Bundestag wird hier definitiv wieder ablehnen, diese aufzuheben. Nichts wird sich ändern, da müsste er dann schon in der AFD eintreten, aber hier halten sich alle bitte schön an den Spruch, nicht am Stuhlbein sägen.
Für die Volksgesundheit ist kein Preis zu hoch.
Unglaublich mit welch flapsigen Formulierung von öffentlicher Seite Millionen-Aufträge vergeben werden! Würde sich das eine private Firma erlauben … die allmorgendliche Razzia wäre garantiert.
Herr Spahn wird jedoch nichts passieren, das wissen wir heute schon.
Wenn ich so im Einkauf der Unternehmen für welche ich gearbeitet habe, gehandelt hätte, die hätten mich standrechtlich erschossen. Und das mit Recht. Es ist an Arroganz nicht mehr zu überbieten, wenn man denkt, man ist der grosse Zampano, jeder geht einem um den Bart nur weil man mit Steuergeldern willenlos um sich wirft. Nein, die Firmen nutzen lediglich die Dummheit dessen aus, der keine Ahnung hat. Ein Politiker darf solche Geschäfte niemals mehr tätigen, da müssen gestandene Einkäufer hin, Profis. Und wenn man die sich von der Industrie oder vom Handel ein paar Wochen ausgeliehen hätte. Aber da steht ja die Arroganz im Weg. Und ich will nicht wissen, wer da alles noch so Geld abgeschöpft hat. Unverantwortlich! Da muss es Konsequenzen geben!
Wenn er schon nix konnte, aber das konnte er am besten.
Was erwartet man denn von Herrn Spahn?
Er war doch mit dem Erwerb seiner neuen Immobilie in Berlin zu dieser Zeit beschäftigt.
(Wenn ich richtig erinner).
Er kann sich doch nicht um alles kümmern.
Da geht einem schonmal hier und da was durch.
So wie auch die Situation der „Aufzugfahrt“ (14.04.2020 Uni Gießen), das hatte auch für keinen Konsequenzen (nur für Bürger, aber die waren nicht im Aufzug)
….
Alle bestrafen, zurücktreten lassen und BT-Pensionen streichen!
Rechtlich verbindlich ist halt bei diesen Regierungsprofis gar nix, Auch die abschreibung für Solaranlagen hat man halt rückwirkend geändert und viele Menschlein finanziell in Nöte gebracht. Alles was diese Supernasen anpacken, geht in die Hose, (Energieumstellung, Bürokratieabbau – wird immer mehr statt weniger, Schulden, Asyl, egal was, nix funktioniert) die Hose des Bürgers wohlgmerkt, denn darf rackern und bezahlen! ABER- es scheint den Menschlein recht zu sein, sie machen ja ALLEN Sche… mit.
Spahn, Lauterbach, von der Leyen, Scholz, Scheuer usw. usw. usw.
Wir werden/wurden von lauter Bewerbern für einen Aufenthalt im Gefängniss regiert.
Span gehört hinter Gittern und sein Vermögen und das seines Mannes eingezogen.