Im April veranstaltet die linksradikale Initiative „Nein zu Nius“ ein Treffen, um mit Gleichgesinnten zu überlegen, wie man gegen die Redaktion in Kreuzberg vorgehen kann. Schon der Flyer kündet von einer martialischen Gesinnung: Eine große gelbe Faust zerschlägt das Nius-Logo, das unter der Wucht des Schlags zersplittert. Dazu heißt es: „Kein Raum für rechte Hetze“. Man wolle „gemeinsam“ etwas gegen das „Propagandamedium Nius“ unternehmen, heißt es auf dem Flyer, über den das Medium selbst berichtet. Die Veranstaltung findet in einem Raum statt, dessen Träger das örtliche Bezirksamt ist.

Wird die pressefeindliche, radikale Initiative also staatlich querfinanziert? Eine Sprecherin des Bezirksamts teilte gegenüber Nius mit: „Derzeit übernimmt das Bezirksamt Kosten für den Betrieb des Raumes, da es die Räumlichkeiten auch für eigene Veranstaltungen nutzt.“ Ob die Veranstaltung am 24. April gefördert werde, sei nicht bekannt. Als Gäste sind neben den „Omas gegen rechts Kreuzkölln“ auch Mitglieder des linksradikalen Autorenkollektivs „Çapulcu-Kollektiv“ angekündigt. Der Kopf des Kollektivs, Guido Arnold, gilt als Vordenker der „Vulkangruppen“. Projekte des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), an dem er arbeitet, wurden staatlich mit 145.000 Euro gefördert.

Arnold bewarb die Veranstaltung auch offen. In einem Interview mit der linken Zeitung Neues Deutschland sagte er: „Jetzt im April startet auch die Kampagne ‚NeinzuNius‘ mit einer Veranstaltung in Berlin Kreuzberg, unweit der NIUS-Redaktion.“ Schriften des „Çapulcu-Kollektivs“ werden im Unrast-Verlag verlegt, der 73.000 Euro Förderung erhielt und von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde.

Die Veranstaltung Ende April ist dabei nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung. Denn bereits im Februar und März wurden Flyer verteilt, die gegen Nius Stimmung machten. Im Flyer, der im Februar auslag, heißt es, dass das Portal Teil eines „Kulturkampfes gegen eine offene Gesellschaft“ sei. „Wenn heute Dinge sagbar geworden sind, die früher noch nur in rechtsextremen Kreisen zu hören waren, dann haben NIUS und Co. ganze Arbeit geleistet.“

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Im März forderte eine andere Initiative aus Kreuzberg Mieter der GSG in einem Flyer dazu auf, sich über „Ihre Einschätzungen, Erfahrungen und Sorgen“ auszutauschen und dem Vermieter zu schreiben. Dem Flyer liegt ein Vordruck bei, mit dem Mieter sich direkt an die GSG wenden können. Dem Portal werden zahlreiche Vorwürfe gemacht wie „Desinformation“, „gezielte Angriffe auf Minderheiten und Zivilgesellschaft“ und eine „rechtsextreme Agenda“.

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Zum Thema „Desinformation“ heißt es, dass das Portal für „extrem zugespitzte Botschaften, Falschdarstellungen und bewusste Grenzüberschreitungen“ bekannt sei. Nius wird vorgeworfen, „Schwere und Folgen der Erderwärmung“ anzuzweifeln. Außerdem betreibe Nius „Kampagnen gegen Minderheiten“ und verbreite „Falschinformationen über Migrant*innen“, wie es in dem Flyer heißt. Das Portal mache rechtsextreme Inhalte salonfähig und sei ein Verbindungselement „zwischen rechtem Rand und konservativem Bürgertum“.

Neben der Initiative „Nius raus aus GSG“ gründete sich die besagte Gruppierung „Nein zu Nius“. Letztere hat eine Webseite „neinzunius.noblogs.org“, – ein Szene-Provider aus Italien, über dessen Server mehrere linksradikale Webseiten laufen. So nutzen Mitglieder der Hammerbande und von „AntifaOst“ entsprechende Webseiten über den Server „noblogs.org“. Beispielsweise gibt es die Webseite „budapestsoli.noblogs.org“, die sich mit der Hammerbande solidarisiert.

Die dahinterstehende Methode ist nicht neu: Angriffe auf die Pressefreiheit in dieser Art und Weise gehören zum Repertoire der linksradikalen Szene. Mit ähnlichen Methoden organisierten Linksradikale, konkret die Linkspartei im Bezirk Treptow-Köpenick mit Hilfe aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, im vergangenen Jahr eine Einschüchterungs- und Vertreibungskampagne gegen Apollo News (hier mehr dazu).

mra

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