„Hasskriminalität“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat 1800 Anzeigen wegen „Hass-Postings“ im Internet gestellt
In fast 1000 Fällen ermittelt das LKA Berlin aktuell wegen Hass-Postings gegen Politiker. Strack-Zimmermann betreibt das ganze serienmäßig - eine beauftragte Kanzlei stellt Anzeigen massenhaft.
In Berlin hat das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr in 896 Fällen von „Hasskriminalität“ ermittelt, die sich gegen Politiker richtet, das berichtet die Welt am Sonntag. Die Hauptstadt spielt eine zentrale Rolle in den Ermittlungen dieser Delikte. Da der Bundestag und viele Bundesbehörden hier ansässig sind, beginnen viele Untersuchungen in Berlin, obwohl in der Hälfte der Fälle später andere Bundesländer zuständig sind. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die Berliner Polizei dar, wie aus Behördenkreisen zu hören ist, so berichtet es die Welt am Sonntag.
Besonders die Grünen und die AfD stehen im Fokus. Viele Politiker haben sich an spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien gewandt, um im Internet nach strafbaren Inhalten zu suchen und Strafanträge zu stellen. Eine dieser Politikerinnen ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die im vergangenen Europawahlkampf erklärte, „im Monat bestimmt 200 Leute“ anzuzeigen. Tatsächlich bestätigt die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber der Welt am Sonntag, dass über einen von ihr beauftragten Anwalt in den letzten drei Jahren rund 1800 Anzeigen gestellt wurden.
Ein besonderer Fall, der die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz auslotet, wurde kürzlich vom Amtsgericht Köln behandelt. Ein Bürger, der auf Twitter Politiker als „Rüstungslobbyisten und Arschkriecher“ bezeichnete, wurde von Strack-Zimmermann angezeigt. Eine andere Anzeige habe sie etwa für die Betitelung als „Kriegstreiberin“ gegen eine Rentnerin gestellt. Die Tatsache, dass die Frau Rentnerin sei, wäre ihr dabei gleichgültig: „Ob das eine Rentnerin ist, interessiert mich nicht. Auch eine Rentnerin sollte sich gut überlegen, was sie postet.“, so Strack-Zimmermann.
Dabei ist Strack-Zimmermann selbst nicht immer vorsichtig, wenn es um Beleidigungen oder Provokationen geht. Vor einigen Monaten hatte ein Video aus Ravensburg, wo Strack-Zimmermann mit Ausfällen gegenüber dem Publikum bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgefallen war, für negative Schlagzeilen gesorgt und der 66-Jährigen viel Kritik gebracht. Reue für solche verbalen Ausfälle, wie den Spruch „Weiß eigentlich Ihr Chef, was Sie am Wochenende hier machen?“ (Apollo News berichtete), empfinde sie grundsätzlich nicht, sagt sie.
Auch vor dem Bundeskanzler, wohlgemerkt ihrem Koalitionspartner, macht die FDP Politikerin keinen Halt, so unterstellte sie diesem „autistische Züge“ zu haben.
Der in der Sache tätige Anwalt, ist aber nicht nur für sie unterwegs, nein, selber FDP-Mitglied, vertritt er auch andere Personen der FDP in dieser Sache. Es macht den Eindruck, das man damit ein einträgliches Geschäftsfeld gefunden hat.
Diese Person stellt zwar massenweise Anzeigen, aber hat sie schon mal den eigenen Frisör verklagt ?
Strack & Zimmermann scheinen ein hausgemachtes Problem mit der Meinungsfreiheit zu haben!
Da widme ich den Beiden hier als langjähriges, ehemaliges Mitglied einer funktionierenden Bürgerrechtspartei FDP den Leitspruch des Kurfürsten, Königs und Kaisers Sigismund (1368 – 1437), der fast 60 Jahre in diesem Ämtern nacheinander regierte:
„Wer nicht übersehen und überhören kann, taugt nicht zum Regieren.“
Diese Dame stellt Strafanzeigen, somit trägt immer der Staat die Kosten des Verfahrens, der Beklagte zahlt
Anwalt und Strafe in der Regel selber.
Wahrscheinlich dient dieses ganze Vorgehen dem Versuch, möglichst vile Bürger einzuschüchtern und von Kritik abzuhalten.
Was haben Politiker wie Kohl, Schmidt und Strauss von linker Seite alles einstecken müssen, aber die hatten auch ein ganz anders Format.
Sie sollte sich einfach mal die Frage stellen, warum sie so dermassen unbeliebt ist, dass sich die Leute so ueber sie aeussern.
Das ganze Hass-und-Hetze- bzw. Meldestellen- und Antirassismus-Unwesen ist eine unsägliche Entwicklung. Jeder fühlt sich ständig beleidigt, niemand hält es mehr aus, dass jemand mal etwas Uncharmantes über ihn sagt. Frau Chebli war doch mal betroffen, weil sie „jung und schön“ genannt wurde … Alltagssexismus pur!
Einerseits werden Leute hoch-sensibel und hellhörig, wenn es um sie selber geht – wobei die Betroffenen selber durchaus austeilen können (siehe Frau SZ) –; andererseits ist die öffentliche Diskussion härter geworden und geizt nicht mit extremen Schlüsselwörtern als Zuordnung für Gegner wie „Faschisten“, „Menschenfeinde“, „…-Extreme“. Man braucht halt weniger überzeugende Argumente, wenn man die Gegenseite beschimpfen kann. Gleichzeitig verlieren Schimpfwörter durch übermäßigen Gebrauch (Kampf gegen „Rechts“) aber auch deutlich an Wirkung.
Frau Strack ist sicher stolz auf sich. Offenbar hat die Justiz zu viel Zeit. Während Verbrecher laufen gelassen werden müssen, weil keine Gerichtstermine zu finden sind hat die Staatsanwaltschaft und die Richterschaft offenbar Zeit sich mit solch groben Unfug zu beschäftigen.
Wäre ich Richter würde ich A) beim Rechstanwalt anfragen ob er sich nicht schämt mit solchen Meinungsäußerungen vor Gericht zu ziehen und B) was ich Opfern von Vergewaltigung und den Hinterbliebenen von Mord sagen soll das das Verfahren aufgeschoben oder aufgehoben wurde weil ich mich um die Befindlichkeit von Frau Strack kümmern soll.