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Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich bei Rentenreform gegen Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt das ab. Die SPD-Politikerin fordert Änderungen an zentralen Punkten des Pakets.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Die 33 Empfehlungen könnten nicht „1:1 umgesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem Stern. Darüber müsse diskutiert werden – „mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft“.
Merz hatte erklärt, „alle Elemente dieses Reformpakets“ müssten zügig umgesetzt werden. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Auch Bas verteidigte die Vorschläge als Gesamtpaket. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk“, sagte die SPD-Vorsitzende. Alles greife ineinander, man könne nicht das eine oder andere weglassen.
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Schwesig begrüßte zwar, dass die Kommission Wege gesucht habe, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu sichern. Für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder sei die gesetzliche Rente jedoch von besonderer Bedeutung. „Für viele Menschen in Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente oftmals das einzige Alterseinkommen“, sagte sie.
Besonders kritisch sieht die Ministerpräsidentin die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. „Es ist ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, künftig nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte Schwesig. Viele Menschen im Osten hätten nach der Wiedervereinigung „Zeiten von Arbeitslosigkeit durchlebt oder mussten ihren Beruf wechseln“. Genau diese Gruppe solle nicht schlechter gestellt werden.
Die Rentenkommission hatte am Dienstag ein Paket mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehören eine neue kapitalgedeckte Komponente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, eine stärkere Orientierung des Renteneintrittsalters an der Lebenserwartung, die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie Änderungen bei Minijobs. Die bisherige abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll entfallen. Stattdessen schlägt die Kommission eine Schutzregel für langjährige Beitragszahler vor, die kurz vor dem Renteneintritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können.
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Glaub wirklich jemand, das vor den Landtagswahlen im Herbst noch irgendetwas beschlossen wird?
Meinst du die Wahlen in 100 Jahren?
Da gehts um die LW, danach machen sie dann wieder alles mit!
Genau, sie macht das, was sonst die CDU immer macht. „Schaut her Leute, wir machen das nicht mit, jetzt wählt uns bitte weiter!“ Nach den Wahlen ist das alles nur noch Schall und Rauch. Hat sie das beim Fritze gelernt?
Heute überrascht du uns wieder mit einem inhaltlich ganz neuen Kommentar…
Ach ja, dieses Jahr sind auch in Mecklenburg-Vorpommern Wahlen.
Genau. Und die glaubt tatsächlich sich bei den Wählern damit besser stellen zu können. In Wirklichkeit sind von der die Ausgangsverbote während Corona und die Geheimhaltung bezüglich der Absackuung der A20 unvergessen…
Eine Rentenanwartschaft ist privates Eigentum. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten. Will der Staat darin eingreifen, bedarf es stets einer Begründung. Daran hapert es aber anscheinend. Die sogenannte „Rentenkommission“ machte sich dabei nicht einmal die Mühe, zu sagen, worauf ihre Empfehlungen fußen. Angesichts dessen ist es geboten, die Kritik zu üben, dass es sich damit um eine freischwebende Angelegenheit handelt, die umgangssprachlich als Luftnummer bezeichnet werden könnte.
Baue mit deinem Auto einen Unfall und geht zu einer Versicherung, wo du nie eingezahlt hast. Was geschieht dann?
Unser Problem ist, das die Deutschen immer und immer wieder Vollversager wählen, welche für ihre Missetaten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und da die deutsche Justiz, genau so wie die NS Justiz, das Regime stützt, können die immer weiter machen!
Die AfD wird für ihre Russlandnähe ständig – größtenteils zu recht – kritisiert und bei besonders russophilen AfDlern bei jeder Erwähnung angesprochen.
Bei Manuela Schwesig und ihren Parteigenossen sind die Verbindungen zu Russland hingegen kaum ein Thema für die meisten Medien, obwohl die Verflechtungen besonders dubios und in Regierungsverantwortung betrieben wurden.
Das waren derzeit die Gründe für die Einführung der mini-jobs:
Legale Kleinbeschäftigung statt Schwarzarbeit
Einfacher Zuverdienst
Geringe Bürokratie für Arbeitgeber
Flexibilität am Arbeitsmarkt
Brückenfunktion in reguläre Arbeit
Was ist passiert, dass all dies auf einmal hinfällig sein soll? Die Gier des Staates, der nicht eingeplant hat, dass fast 7 Millionen Menschen und natürlich Arbeitgeber von dem Angebot Gebrauch machen? Klar, es verursacht dem Finanzminister physische Schmerzen, wie das Einkommen vorbei am Fiskus ausgezahlt wird. 13 Jahre hat das Konzept gehalten, bevor die Politiker wieder alles umschmeissen. Die können doch nicht im Ernst erwarten, diese Dimensionen würden einfach so, ohne große Verwerfungen, ob sozial oder Arbeitsmarkt, absorbiert? Denn sie wissen nicht, was sie tun….
Ich finde beide zum 🤮
Seid der Massen Migration und der Energiewende stimmen die Kernzahlen von Sozialausgaben und wirtschaftsleistung eh nicht mehr .
Da auch noch die Staatsquote steigt und die linksextremen das Geld mit vollen Händen in alle Richtungen rauswerfen werden wir wohl gar nichts mit den Reformen erreichen außer dass die Party in Berlin noch ein paar Jahre länger laufen kann !
„Aber Großmutter, was hast du für ein entsetzlich großes Maul?“
„Damit ich besser hetzen kann!“
„Darüber müsse diskutiert werden … und vor allem mit den Menschen, die es betrifft“.
Jetzt wird es Kurios, Skurril, Bizarr bis hin zu Grotesk.
Die können mit sich selbst nicht quatschen.
Was haben die inkompetenten, arbeitsunfähigen, beruflich & fachlich Gestörten denn überhaupt auf die Palette gekriegt?
Nothing!
Eine Frau von gestern stellt sich gegen einen Mann von gestern. Irrsinnig wichtig.
Da hat aber jemand Angst. Umfragewerte Richtung Süden.
Wie immer Bla Bla damit Sie gewählt wird. Und nach der Wahl wenn interessiert mein Geschwätz von Gestern. Ich glaube dieser Linken gar nichts.
Das Ziel der Linken ist eine DDR 2.0 aber ohne Mauer. Dafür aber mit einer totalen Überwachung über die Plastik Karten!
Das hat jetzt sicher nichts mit den Landtagswahlen zu tun…Gähn…
Hoffentlich ist diese Tante bald weg. Noch keinen vernünftigen Vorschlag von ihr gehört.
Wen interessiert das Gewaesch dieser drittklassigen Stalinistin noch??
Die Sekte ist tot ..
Es ist doch keine Reform, sondern „Volksverblödung“ hoch zehn!
Ich bin 75 Jahre alt und kann hier mit Fug und Recht behaupten, alle angeblichen „Sozialen Sicherungssysteme“ wurden „Vorsätzlich“ an die Wand gefahren!
Beispiel Rentenversicherung. Vor ca. 30 Jahren war eine deutsche Experten Delegation in der Schweiz, um sich dort das seit Jahren erfolgreiche System anzuschauen. Fazit dieser Versager: Das kann man in Deutschland nicht machen!
Und heute haben wir das Ergebnis dieser Versager. Alle müssten in den Knast!