Berliner Bezirk
Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg
In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss missachten.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat die Wahlkreiseinteilung des grün-dominierten Bezirksamts mit großer Mehrheit zurückgewiesen, aufgehoben und ersetzt. Stattdessen soll ein auf Fachebene erstellter Vorschlag umgesetzt werden. Das Bezirksparlament versucht damit, einen Zuschnitt zu verhindern, der im Verdacht steht, die Grünen zu bevorzugen.
Wegen zu wenig deutscher Einwohner muss Friedrichshain-Kreuzberg zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einen Wahlkreis an Treptow-Köpenick abgeben. Daher wurden zunächst zwei Varianten erarbeitet, um das Wahlgebiet neu in fünf statt sechs Wahlkreise zu gliedern.
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Über diese Vorschläge setzte sich das politische Bezirksamt jedoch hinweg. Eine der Varianten legte die grüne Bezirksbürgermeisterin dem sechsköpfigen Gremium gar nicht erst vor, die andere wurde niedergestimmt. Ein eigener Vorschlag aus grüner Feder machte das Rennen.
Im Bezirksamt konnten sich drei Grüne über die drei Bezirksstadträte von Linken, SPD und CDU hinwegsetzen. Bei Gleichstand gibt schließlich die Stimme der grünen Bezirksbürgermeisterin den Ausschlag. Mit weniger als 35 Prozent der Wählerstimmen haben die Grünen de facto eine absolute Mehrheit in dem Gremium – ungewöhnlich in der sonst vollständig auf die Verhältniswahl gepolten Bundesrepublik.
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Sachlicher Streitpunkt ist vor allem der Wahlkreis 4, der bislang ausschließlich den westlichen Teil Friedrichshains umfasst. 2023 ging dieser Wahlkreis an Die Linke. Durch die Hinzunahme von links der Spree gelegenen Kreuzberger Gebieten erhofften sich die Grünen bessere Siegchancen.
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86 von 373
Kommunalwahlen: AfD stellt in NRW nur in 23 Prozent der Wahlkreise Bürgermeisterkandidaten
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen tritt die AfD mit deutlich weniger Bürgermeisterkandidaten an als die übrigen Landtagsparteien. Laut Landeswahlleiterin konnte sie nur in 86 von 373 Gemeinden Bewerber aufstellen.Laut der linken Landesvorsitzenden Kerstin Wolter ignoriert der Zuschnitt aber Kiezgrenzen und Sozialräume. „Wenn Wahlkreise nach dem Wunsch einer einzelnen Partei zugeschnitten werden, schadet das dem Vertrauen in ein Bezirksamt massiv“, erklärte CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler gegenüber der B.Z.
Bezirksbürgermeisterin Herrmann hält ihren Vorschlag hingegen für „nachweislich gerechter, rechtskonformer“ und „auch fairer“. Die Vorwürfe dagegen seien eine „politische Kampagne“, sagte sie dem rbb. Ihr Ziel sei eine Verwebung von Ostberliner und Westberliner Stadtteilen. Diese will sie weiterhin durchsetzen.
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Eigentlich sollte die BVV die Entscheidung des Bezirksamts lediglich zur Kenntnis nehmen. SPD und Linke hatten aber in einer Sondersitzung nicht nur formal Einwendungen gegen die Geschäftsführung des Bezirksamts aufgrund unzureichender Textvorlagen erhoben. Auf Grundlage dieser Einwendungen wurde auch gleich der ganze Beschluss der Bezirksstadträte aufgehoben und ersetzt.
Pikant: Auch die Grünen standen in der Versammlung nicht geschlossen auf der Seite ihres Bezirksamts. Sechs von 21 Mitgliedern fehlten, einer stimmte gleich für den Umgliederungsvorschlag der anderen Parteien. Alle anderen Anwesenden von DIE LINKE, SPD, CDU, Die PARTEI und AfD stimmten geschlossen ab.
Ob „grüne Machtarroganz in Friedrichshain-Kreuzberg“ damit tatsächlich „wieder gescheitert“ ist, wie der örtliche CDU-Kreisvorsitzende Timur Husein auf X feierte, ist allerdings noch unklar. Das Bezirksamt vertritt die Auffassung, seine Entscheidung sei als Verwaltungshandeln nicht durch die Bezirksverordnetenversammlung korrigierbar und hat seinen früheren Beschluss erneuert. Damit muss die Bezirksaufsicht auf Landesebene den Streit klären.
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In den USA ist die Änderung von Wahlkreisgrenzen zur Maximierung der eigenen Wahlchancen unter der Bezeichnung „Gerrymandering“ gängige Praxis. Dadurch soll beeinflusst werden, wie sich Wählerpräferenzen in Abgeordnetensitze übersetzen. Da beide Parteien, Republikaner und Demokraten, versuchen, auf diese Weise zu tricksen, gleichen sich die Effekte laut einer Harvard-Studie von 2023 auf nationaler Ebene aber wieder aus.
Das nennt sich „Unsere Demokratie“ Am Sonntag sind Kommunalwahlen in NRW,jeder Bürger hat das Recht die Auszählung zu beobachten.Empfehle dieses Recht auch wahrzunehmen,nicht das noch „Fehler“ bei der Auszählung passieren.
Beim Melden des Ergebnisses Obacht geben, sonst könnten zB die Stimmen der AfD bei den grünen landen.
Wie pflegt Frau Herrmann zu sagen: Der Staat, das bin ich.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: An den Schalthebeln der Macht werden wir nicht mehr verhandeln.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ – Sandra Detzer (GRÜNE) am 19.11.2021
Der Unterschied: In den USA gilt ein Mehrheitswahlrecht. Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus wird aber durch die Zweitstimmen bestimmt. Die Erststimme entscheidet letztlich nicht, wie viele Grüne oder Linke im Abgeordnetenhaus sitzen, sondern bestenfalls wer. Insofern ist das zum großen Teil reine Symbolpolitik.
Viel eher frage ich mich, warum ausgerechnet rund um Kottbusser Tor und Görlitzer Park so viele Menschen Grüne und Linke wählen. Wollen die diese Zustände wirklich?
Drogen. Freifahrtschein
Soweit ich mich erinnern kann, haben doch Grüne das neue Wahlgesetz so durchgesetzt, damit sie Vorteile haben.
War nicht das Wahlversprechen der Union es wieder rückgängig zu machen?
Doch es ist zu mutmassen, dass der tapfere Kanzler auch hier wieder der SPD nachgegeben hat.
Denn ihm scheint es nicht um Deutschland zu gehen, auch nicht um die Union– es geht wohl darum, egal wie, Kanzler zu sein.
Wir haben erlebt, was er alles dafür tut.
Ehrenwert wäre es, wenn ihn endlich die Union stoppen würde,— wenn sie genug Existenzwillen hat.
Ja, wie wunderbar ist das denn?!
„Da beide Parteien, Republikaner und Demokraten, versuchen, auf diese Weise zu tricksen, gleichen sich die Effekte laut einer Harvard-Studie von 2023 auf nationaler Ebene aber wieder aus.“ Ja und nein. Gerrymandering bevorzugt Amtsinhaber, die die Distriktlinien ziehen wie sie wollen, und benachteiligt Neulinge/Herausforderer.
Und? Es geht doch eigentlich um „Balinistan“, oder?
Eure Gesetze taugen nichts, da sie jeder missachten kann ohne Konsequenzen tragen zu müssen.
L’État, c’est moi!
Man darf gewisse Messer ja mitführen. Ich denke jeder Demokrat sollte mit den Grünen in die „Stichwahl“ gehen wenn nötig.
„Die Vorwürfe dagegen seien eine „politische Kampagne“, sagte sie dem rbb.“
Genauso wie die Vorwürfe der Grünen gegen die AfD?🤔
Die Grünen. Wie immer geht es denen nur um sich. Vertrauen des Souveräns zerstören, ungerechte Behandlung aller anderen, ist den Grünen doch egal. Es geht den Grünen nur um sich und ihre Ideologie. Der Wähler ist nur Mittel zum Zweck un an Macht und Geld zu kommen.
Man darf mal getrost davon ausgehen, dass DIE NIX MACHEN, wenn und sofern es nicht zu DEREN Vorteil ist.
Clara Herrmann, genauso faul, wie ihre Vorgängerin. Aber für ein Genderklo, das mittlerweile von Ratten besucht wird, war genug Zeit und Geld da.
irgendwer fühlt sich ja immer benachteiligt. keinen artikel wert.
Wie immer bei den Grünen:
Sind die Ergebnisse für uns nicht passend so werden sie für uns passend gemacht
Evtl Gesetzesverstöße Ignoranz des Wählerwillens=“bedauerliche aber unvermeidliche Kollateralschäden zugunsten einer wehrhaften aufrichtigen Demokratie“
In meinen Augen wählt jeder Grünenwähler automatisch Abschaffung der Demokratie realitätsfremde Doktrien und Abkassierung für Willkürabgaben „zugunsten des Klimaschutzes“ bis übers letzte Hemd hinaus mit
Hauptsache arm aber CO2-neutral Das sind die Grünen
Berlin ist eh längst gefallen. Sollen die Grünen dort ihr Königreich errichten, Hauptsache der Irrsinn wabert nicht nach draußen. Ich empfehle eine Mauer um Berlin zu bauen, so wie im Film Die Klapperschlange. Ab und zu Lebensmittel per Flugzeug abwerfen, aber ansonsten die da drin einfach machen lassen.
Ihre Macht schwindet, sie lassen es nicht zu! Es wird gelogen, betrogen mit allen Mitteln bis zum Wahlbetrug, um irgendwie doch an der Macht zu bleiben. Leute, lasst uns doch wahre Demokratie leben und jagen diese Undemokraten endlich zum Teufel!
Die grüne Sekte – eine Hochrisikopartei