Robert Habeck forderte nach dem Terroranschlag auf einen Magdeburger Weihnachtsmarkt, dass die Bevölkerung nicht das „glauben“ solle, was einem „Propagandisten im Netz weismachen wollen“. In diesem Fall sei „die Lüge“ „schneller als die Wahrheit“. Hass und Misstrauen gegen „Muslime, Ausländer, Menschen mit Migrationsgeschichte“ zu säen, sei „das, was Rechtsextremisten und Autokratenverehrer, ja Extremisten jeder Art wollen“.

Habeck erklärte dies in einer 10-minütigen Videoansprache, die er in den sozialen Netzwerken am Sonntag teilte. Vor der Bundestagswahl sollen Extremisten „mit Desinformation, mit Lügen, mit Halbwahrheiten“ die Gesellschaft spalten. Er appelliert in seinem Video, dass sich die Bürger „Zeit für Skepsis, für Zweifel“ nehmen sollen. Man solle sich „nicht vom Hass anstecken“ lassen. Für die Politik gelte es nun, sich mit „der Rolle der sozialen Medien, die zu oft das Unsoziale befeuern“ auseinanderzusetzen.

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Ob Taleb al-Abdulmohsen, der Attentäter von Magdeburg, sich im Internet radikalisiert habe, wisse man laut Habeck nicht. Man wisse allerdings, dass „Menschenmeinungen durch von künstlicher Intelligenz gesteuerte Algorithmen manipuliert“ werden würden. „Dass Menschen ihre Meinung frei äußern können“ sei zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber nicht, dass „künstliche Intelligenz Meinungen“ steuern könnte.

Weiter hieß es vom Bundesminister, dass die Behörden „sicher die Hintergründe der Tat zügig aufklären“ werden. Man müsse nun darüber sprechen, ob „Warnungen ausreichend nachgegangen wurde, ob alles getan wurde, was hätte getan werden müssen und können.“ Man müsse nun aber auch darüber sprechen, „ob Personal, Ausstattung und auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen“ würden. Man müsse dafür sorgen, dass diese Behörden „unter guten Bedingungen“ die Bevölkerung schützen können.

„Hass“ habe laut Habeck „die größte Zerstörungskraft für unsere Gesellschaft“. Dies wüssten „Extremisten jeder Art genau“. Wer Hass teilt, zerstöre „die sicher geglaubten Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens“. Und diesem Hass zu „widerstehen“ sei das „Schwerste“, so Habeck weiter. Es brauche daher viel „Kraft, sich gegen den Zorn zu wehren“. Jetzt brauche man auch Kraft, „das Gute zu sehen, wenn das Böse durchschlägt“.

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