Internes Dokument
Machtkampf entbrannt: EU-Kommission will vom Verbrenner-Aus abrücken
Innerhalb der EU-Kommission spitzt sich der Machtkampf um das Verbrenner-Aus zu. Ein internes Dokument zeigt, dass das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Verbot für 2035 gestrichen wurde. Die Kommission möchte das Verbot jetzt überprüfen lassen.
Innerhalb der EU-Kommission kommt es aktuell zu einem Machtkampf rund um das Verbrenner-Aus. Laut einem internen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, gewinnen die Gegner des Verbrenner-Verbots zunehmend an Einfluss. Ein bisher unveröffentlichtes Papier zu den Flottengrenzwerten für Fahrzeuge zeigt, dass die EU-Kommission in einer ersten Version noch klar das für 2035 geplante Verbrenner-Aus unterstützte.
Diese Passage wurde jedoch auf Druck des Kabinetts von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestrichen. In der neuesten Version fehlt das Bekenntnis zum Verbrenner-Aus vollständig. Dem Handelsblatt zufolge haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Industriekommissar Thierry Breton gegen den Widerstand von EU-Vizekommissarin Teresa Ribera durchgesetzt, die sich dafür einsetzte, den Verweis auf das Verbrenner-Aus im Dokument zu belassen.
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Die Streichung der Passage entfaltet zwar keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen, deutet aber auf ein mögliches Umdenken bezüglich des Verbrenner-Verbots innerhalb der EU-Kommission hin. Im Laufe des Dienstags soll das Dokument final veröffentlicht werden. In der jüngsten Vergangenheit ist der Widerstand gegen das Verbrenner-Verbot und die von der EU vorgegebenen Flottengrenzwerte immer lauter geworden. Nun könnte die Maßnahme sogar schon 2025 gekippt werden.
Auf Druck der Industrie hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März 2025 erklärt, die ursprünglich für 2026 vorgesehene Überprüfung des Verbrenner-Verbots vorzuziehen. Stattfinden soll sie nun in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres. Versprochen hat von der Leyen den Herstellern jedoch schon jetzt Erleichterungen. Statt einer jährlichen Frist zur Einhaltung der Klimaziele wird hierfür nun ein Zeitraum von drei Jahren gewährt.
Die gegenwärtigen Regelungen sehen vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. In der Zwischenzeit sind die Automobilhersteller aufgrund von EU-Recht gezwungen, ihren Anteil an Elektrowagen schrittweise zu steigern.
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Der rechte Block in der EU macht wahrscheinlich Druck. Ich drücke die Daumen.🙃
Auch wenn das Verbrenner-Aus wieder aufgehoben werden sollte, Deutschland hat jetzt Klimaneutralität im Grundgesetz stehen. Was das für den Verbrennermotor bedeutet kann sich jeder selbst denken!
Und Uschi hat einen Deal mit den Grünen. Sonst wäre sie nicht gewählt worden. Weiter so mit Links-Grüner Politik bis zum bitteren Ende
Jetzt kommen sie drauf nachdem die Abrissbirne mit vollem Erfolg durch Deutschland gerauscht ist.
Ich wünsche die Zerschlagung der EU in Brüssel und wieder, wie früher, die EWG. Und v.d.L. hinter schwedische Gardinen.
Die Frau Kommissarin ist nur mit Abnicken der links/grünen nochmal an ihren Job gekommen. Und die stellen halt ihre Rechnung.
„…gewinnen die Gegner des Verbrenner-Verbots zunehmend an Einfluss.“
Wahrscheinlich schwant den Eurokraten, dass bald keiner mehr übrig ist, der denen die fetten Gehälter zahlen kann.
In Spanien ist bereits die Herstellung von bio–Kerosin in großen Mengen am Start. Es fliegt bereits ein Flugzeug damit.
Man plant auch aus Garten/Wald-Abfällen oder aus tierischen Abfällen e-Fuel herzustellen. Mit dabei sollen „Scheichs“ sein, die wohl auch erkennen, dass fossiler Treibstoff ein Auslaufmodell ist.
Alles-Made in Spanien–unabhängig von Putin.Einziges Problem ist noch das Wasser. Aber ich bin mir sicher, Spanien wird eine Möglichkeit finden…..,
Und wir lassen uns von den Grünen eine e-Zukunft vorsäuseln–und lassen unsere Atomkraftwerke abschalten.
Unsere Müllfahrzeuge kosten als e-Fahrzeuge das Dreifache–wer sollte sich Traktoren und LKWs als e-Fahrzeuge leisten können?
Welche Laufzeit werden diese e-Fahrzeuge gegenüber Verbrennern haben?-
Und wie wird sich die Lage bzgl. seltene Erden entwickeln, wenn Herr Tramp jetzt schon in Europa diesbezüglich für Unruhe sorgt?
Verbrenner mit e-fuel sind die Zukunft-auch für unsere Wirtschaft.
Auch für unsere Arbeitsplätze
Das Verhängnis nahm schon in den 1980er Jahren mit der damals begonnenen „Technikfolgenabschätzung“ seinen Lauf. Es wurde also bereits früh eine Feindlichkeit angesichts angewandter Wissenschaft praktiziert, die fortgesetzt bis in die Gegenwart hineinragt. Prominentestes Beispiel ist heute das implizite Verbrenner-Verbot. Auffällig daran ist, dass es dafür noch immer an einer stichhaltigen Begründung fehlt. Letztlich fällt es damit dem jeweiligen Belieben anheim, ob menschliche Arbeit sich vergegenständlichen darf oder nicht. Mithin erinnert solch ein Gebaren an eine absolutistische Herrschaft, die man längst hinter sich zu wissen glaubte, wie der Ökonom Lars P. Feld erst vor wenigen Tagen am 10. März 2025 in einer Kolumne für das „Handelsblatt“ kritisiert.