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Medienberichte
„Macht der eigenen Stimme gefallen“: Widerstand gegen Rentenpakt soll in der Jungen Gruppe schwinden
Wie Politico und Table.Media berichten, soll der Widerstand in der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket schwinden. Grundlage sollen interne Chats sein. Die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion soll mittlerweile einstellig sein.
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Im Streit um das Rentenpaket deutet sich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Verschiebung an. Nach Angaben des Newsletters „Berlin Playbook“ von Politico planen die Mitglieder der Jungen Gruppe nun wohl mehrheitlich, dem Gesetzespaket doch zuzustimmen. Grundlage der Berichte ist eine interne Chat-Nachricht von Vize-Chef Konrad Körner und dem bayerischen JU-Vorsitzenden Manuel Knoll.
In der Nachricht heißt es, durch die Entscheidung der Gesamtfraktion der Linkspartei, sich bei der Abstimmung zu enthalten, sei klar geworden, „dass es auf die Stimmen der Jungen nicht mehr ankommt“. Weiter schreiben Körner und Knoll: „Die Macht der eigenen Stimme ist damit gefallen.“ Eine Zustimmung der Jungen Gruppe würde damit zugleich der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz entgegenkommen, der auf eine deutliche Mehrheit gedrängt hatte.
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Auch Table.Media berichtet, dass die Zahl der Abweichler in der Union nur noch einstellig sein soll. Sollte sich das bei der Abstimmung am heutigen Freitagvormittag bewahrheiten, würde es sicherstellen, dass die Koalition eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket hat.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, traf sich am Donnerstag mit den beiden Rädelsführern des Rentenwiderstands. Zuerst soll er sich am Vormittag mit dem Abgeordneten Pascal Reddig getroffen haben, etwa 20 Minuten später suchte er Johannes Winkel zu einem Vieraugengespräch auf. Nach Informationen der Bild planen Reddig und Winkel trotz der Gespräche, bei der Abstimmung mit Nein zu votieren.
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Die Spitzen der Unionsfraktion haben in den vergangenen Tagen mehrere dieser sogenannten „Beichtstuhlgespräche“ geführt. Abweichler sollten so überzeugt werden, ihre Meinung zum Rentenpaket zu ändern. Die Abgeordnete Sandra Carstensen wollte etwa anfangs gegen das Rentenpaket stimmen – nachdem sie „Spahn besser kennengelernt“ hatte, änderte sie ihre Meinung (Apollo News berichtete).
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Dass der Widerstand der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket zu bröckeln scheint, ist symptomatisch für die Politik heute: Inhaltliche Kritik wird schnell vom Druck der Koalitionsdisziplin überlagert. Wochenlang hieß es, das Paket sei weder finanzierbar noch generationengerecht, und jetzt wirkt der Gedanke an eine Regierungskrise stärker als das eigene Gewissen. Kein Politiker sollte sich ernsthaft wundern, wenn er, mit Verlaub, zunehmend nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird.
Das ist die Generation Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
Was will man von solchen Leuten erwarten ?
Leider nicht viel.
Schicksaal? …
Genau, der Schick“Saal“ …direkt neben der Küche
Oder anders ausgedrückt,“ von Idioten umzingelt“!
Dass die umfallen, wenn genügend Druck ausgeübt wird, siehe Aussage März: Man muss nur mit dem Autoschlüssel winken und sagen, in Zukunft Dienstwagen fahren oder zu Fuß gehen.
War vorauszusehen.
Man kann sich auch viel zusammen phantasieren, insbesondere irgendwelche Schreiberlinge.
Ich warte einfach mal die Abstimmung ab.
Das Rückgrat einer Matschbanane ! Überraschend ist dies nicht. Vor allem kündigen sie innerhalb der Jungen Gruppe die Solidarität auf, die auch Schutz geboten hätte und hat.
Der Verräter wird geliebt, der Verrat bekanntlich nicht. CDU kann weg, egal wie man es dreht oder wendet.
„Nichts ist peinlicher als ein Rebell, der einknickt“ (Prof. Bolz).
Der Verräter wird geliebt, der Verrat nicht?
Alter Alter, was hier für Hohlbirnen unterwegs sind…
Der Spruch kam von Julius Caesar, er sagte im Gallienkrieg den Satz: ich liebe den Verrat aber hasse den Verräter
War nicht anders zu erwarten. Ochlokraten eben.
Ein Platz am Fresstrog der vom Steuerzahler finanziert wird ist ja auch wichtiger. Da muss man eben Kompromisse eingehen und schließlich müssen sie ja auch an die eigene Zukunft denken und die will man sich nicht durch produktive Arbeit versauen. Außerdem wären sie dann im Rentensystem eingefangen über das jetzt abgestimmt wird.
Es ist relativ eindeutig: Die „Junge Gruppe“ wurde im Stasi-Stil weichgekocht. Und da sie wissen, daß ihre Stimme durch den Pakt Merzens mit den Kommunisten ohnehin nicht mehr den Ausschlag geben wird, läuft ihr Widerstand sich jetzt tut.