„widersetzen“

Linkes Bündnis plant Aktionen um AfD-Parteitag in Riesa zu „verhindern“

Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Klimabewegungen und Antifa-Gruppen plant, den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa zu blockieren. Laut dem linken Aktionsbündnis „Widersetzen“ sind Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vorgesehen, um die Veranstaltung zu verhindern.

Aktivisten des Bündnisses „widersetzen“ rufen auf YouTube zur Teilnahme an Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Riesa auf

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Das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ mobilisiert gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa. „Wir werden am 11.1. nach Riesa kommen. Und wir werden den AfD-Parteitag verhindern“, verkündet das Bündnis auf seiner Website. Die Organisatoren argumentieren, dass „die AfD keine normale Partei“ sei und ihr Parteitag daher „nicht stattfinden dürfe“. Der Einsatz von zivilem Ungehorsam sei notwendig und gerechtfertigt.

Das Bündnis kündigt „massenhafte Aktionen zivilen Ungehorsams“ an, mit dem Ziel, den AfD-Parteitag zu verhindern. Die Proteste sollen am 11. Januar um 6:30 Uhr beginnen. Ab 9 Uhr findet eine Demonstration mit Kundgebung und Live-Musik statt. „Wir wollen uns der AfD kreativ, vielfältig und effektiv widersetzen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Gemeinsam mit Tausenden anderen werden wir einen erfolgreichen Protest in Riesa ermöglichen“, erklären die Veranstalter.

Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Vertreter der Klimabewegung sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet werden Busanreisen organisiert. „Wir werden ein Bild der Offenheit, Kreativität und Gemeinsamkeit auf den Straßen Riesas schaffen. Dafür kleiden wir uns bunt, bringen Lieder und Demogesänge mit. Alle Menschen, die gegen die AfD und für eine solidarische Gesellschaft sind, sind eingeladen“, heißt es.

Vielsagend ist jener Appell auf der Webseite des Bündnisses, der da lautet: „Schließt euch wenn möglich im Vorfeld in Bezugsgruppen zusammen, z. B. mit Freund*innen und Bekannten. Nehmt an den geplanten Aktionstrainings in euren Städten teil und besprecht vorher, was für euch ziviler Ungehorsam bedeutet und wie weit ihr dabei gehen wollt und wo eure persönlichen Grenzen sind.“

Wie friedlich solche Proteste sind, zeigte sich in Essen. Bereits im Juni 2024 hatte das Bündnis „widersetzen“ gegen den dortigen AfD-Bundesparteitag mobilisiert. Tausende Teilnehmer blockierten mit dem Vorwand des „zivilen Ungehorsams“ Zufahrtswege und sorgten dafür, dass sich Delegierte in einer Bäckerei vor dem Mob verstecken mussten und dass zwei Polizisten schwer verletzt ins Krankenhaus mussten. Insgesamt wurden 28 Polizisten verletzt. Zwar konnte der Parteitag nicht verhindert werden, jedoch wurde die Eröffnung des Parteitags am Samstag um eine halbe Stunde verzögert.

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Das Bündnis „Widersetzen Essen“ war ein linksradikaler Zusammenschluss von 170 Einzelpersonen und Vertretern von Organisationen. Wichtigster Unterstützer in dem Bündnis ist der VVN-BdA.

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208 Kommentare

  • Und wieder einmal zeigen sich die sogenannten Demokraten von ihrer besten Seite.

    Tja, da bleibt einem nichts anderes als im Vorfeld bereits Danke zu sagen für die Wahlkampfhilfe.
    Der Wähler wird es zu goutieren wissen.

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    • Das ist halt ihr Wahlkamf.

    • alice für deutschland… alles für alice in deutschland….

    • Alles bezahlte Klatsch- und Brüllaffen, diese Neckermann-Demokraten.
      Das bitte niemals dabei vergessen!

    • Jetzt erst recht!!!

    • Wer jetzt noch in einer Gewerkschaft ist, sollte austreten.

      • Das tat ich beteits vor 10 Jahren!
        In weiser Voraussicht.

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    • Ich kann da nur noch zynisch sagen, alle in den Bussen lassen und nach Berlin karren. Mauer um Berlin herum und dann können die Retter der „unseren Demokratie“ ihre Ideologie ausleben.

      • Sie sprechen mir aus der Seele!

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    • Mit Danke Sagen ist es nicht getan, denn dies ist klipp und klar ein Aufruf zum Boykott der politischen Willensbildung des Volkes iSd GG. Die Ordnungsbehörden sind daher gehalten, den reibungslosen Verlauf des Parteitages der AfD nach besten Kräften zu gewährleisten.

      • Ok! Nur, wissen die Ordnungsbehörden das auch und vor allem wissen deren „Befehlsgeber“ dies auch?

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      • „Die Ordnungsbehörden sind daher gehalten, den reibungslosen Verlauf des Parteitages der AfD nach besten Kräften zu gewährleisten.“
        Was sie bislang auch immer vorbildlich getan haben.

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    • Vorallem wird man das auch im Ausland vernehmen. Deutschland macht seiner braunen Vergangenheit wieder alle Ehre. Kein Wunder, dass dieses Land immer mehr diplomatisch in der Schublade verschwindet. Außer es regnet deutsches Steuergeld. Unser Geld.

      • Ja natürlich, so wie die neuen Entscheidungsträger in den USA gerade die braune Vergangenheit heraufziehen sehen und sich daher der AFD zuwenden

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    • Diese sogenannten Demokraten merken überhaupt nicht mehr, das sie mit der Wahl ihrer Mittel längst selbst zu Faschisten geworden sind.

      • Aber mit der Parole „nie wieder ist jetzt“ haben sie es getroffen. Sie merken nur nicht, auf welcher Seite sie gerade stehen und sie selbst das „nie wieder“ liefern, wenn regierungstreue Sturmtruppen offen aufrufen, den (übrigens gesetzlich vorgeschriebenen und für die demokratische Arbeit unerlässlichen) Parteitag der Opposition zu crashen. Das ist das Vorgehen einer Diktatur gegen ihre Gegner. Die wahren Demokraten stehen ganz offensichtlich dort, wo das GG verteidigt und ein verfassungsmäßiger Parteitag abgehalten wird und nicht, wo rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze offen mit Füßen getreten werden.

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      • Exakt!

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      • Wie auch, da sie in ihrem Denken nur über zwei Schubladen verfügen.

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        • Ach Effi, hier werden beim Denken doch auch nur zwei Schubladen gepflegt. Wehe, man kritisiert die blauen Säulenheiligen und wagt sich aus der hiesigen argumentativen Eintönigkeit, dann wird man auch gleich in die absurde Schublade der grünen ÖRR-hörigen Pottraucher gesteckt. Man sollte anderen nicht die Unzulänglichkeiten der eigenen Gruppe vorwerfen.

          -62
          • Wissen Sie, es kommt immer drauf an, wie Kritik geübt und formuliert wird.

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    • Die Kugelbomben-Demokraten

  • Die Clownsrepublik ist wieder auf der Straße und macht sich lächerlich.

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    • Ja. Untote gegen Rechts. Juckt nur niemand mehr.

      • Hoffentlich sind mal wieder ein paar Spaßvögel unterwegs und interviewen die „Omas“, da gibt es schon einige sehr grenzwertige Darstellungen altersstarrsinniger Totalverblödung, und alles freiwillig und live vor der Kamera…

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  • Wo war und ist die Klimabewegung bei den Kriegen und an Silvester?

    Frage zu heftig?

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    • Zumindest in der Silvesternacht haben sie es ordentlich krachen lassen.

    • Viel zu gefährlich für die. Die beschmieren lieber Häuser und Garagentore, Glas-, Kleidercontainer Trafo-Höuser, Verkehrsschilder …

    • Die sind alle mit ihren Reichen Eltern in den Urlaub geflogen um noch schnell ein paar Bonus Flugmailen zusammen zu bekommen. Die kommen erst nächstes Woche wieder zurück natürlich mit dem Flugzeug.😉

    • Bestimmt auf Bali oder so. Fernreisen, im Besonderen Langstrecken – Flugreisen stehen bei den Klimasektierern ja hoch im Kurs. Verständlich, muss man sich doch von der anstrengenden Demonstriererei erst einmal erholen. Und für Krieg oder sowas gibt es ja kein Geld!

    • Hallo! Da braucht man Courage!!!

  • Ziviler Ungehorsam ist definitionsgemäß ein Mittel gegen Herrschende bzw. den Staat oder das System (nicht aber gegen eine Partei, die weit von der Macht entfernt ist).
    Diese Gruppen sind ganz offensichtlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
    Konsequent wäre es, den mitwirkendn Vereinen die – sofern gegeben – Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Gewerkschaften, die – zudem fernab von den Aufgaben von Gewerkschaften – gegen das demokratische System agitieren (ggf. sogar militant), müssten z.B. nach dem Vereinsrecht verboten werden.

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    • … entspricht aber der links-grünen Ansicht der Gemeinnützigkeit. Antifa und Gewerkschaften, ein Schelm, der böses dabei denkt.

    • Nun, das wird sicherlich nicht so – wie es nach geltendem Recht eigentlich müsste – gehandhabt werden, alldieweil ja der Trägerorganismus nicht mit dem einen Tentakel auf den anderen Tentakel hauen wird.

    • In einer Demokratie gehen die Menschen auf die Straße, wenn sie gegen die Regierung Stellung beziehen wollen. In einer Diktatur gehen die Menschen für die Regierung auf die Straße, um gegen die Opposition Stimmung zu machen. Na, wo leben wir denn hier wieder?

    • Ich frage mich auch schon die ganze Zeit, wie es wäre, wenn sich rechte Horden vor den Grünen aufbauen würden ?
      Wo sind die eigentlich abgeblieben ?
      „Die Gefahr kommt von rechts“ – ich sehe aber keine.
      Regelrechte Geisterhorden müssen das sein.

  • „Die Organisatoren argumentieren, dass „die AfD keine normale Partei“ sei und ihr Parteitag daher „nicht stattfinden dürfe“. Der Einsatz von zivilem Ungehorsam sei notwendig und gerechtfertigt.“

    Das ist natürlich eine kompetente Argumentation, die AFD sei keine normale Partei. Das Spielchen mit dem Versuch der Parteitagsverhinderung hatten wir schon einmal in Essen, und ist glücklicherweise dank Schutz durch Polizei und Sicherheitskräfte ohne großen Schaden daneben gegangen. Ich hoffe auch dieser Parteitag in Riesa wird durch Polizei und Sicherheitskräfte sicher gestellt – auf der anderen Seite frage ich mich, warum Demos gegen legitime Parteiveranstaltungen überhaupt zugelassen werden. Jede Körperverletzung durch diese pathologischen Demonstranten ist mit einem Strafantrag gegen die zulassende Behörde zu beantworten!

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    • Mit dieser „Argumentation“ liegt offensichtlich Volksverhetzung vor, und da es sich bei der AfD um eine legitime demokratische Partei handelt, kann man die Organisatoren nur als demokratie- und verfassungsfeindlich betrachten. Sie besitzen kein Recht, eine willkürliche Einstufung vorzunehmen und mit dieser ihre Selbstjustiz zu begründen. Das ist faschistoid und kriminell. Der Versuch, einen Parteitag zu unterbinden, stellt btw eine Straftat dar, da es sich um einen Angriff gegen die FDGO handelt.
      Ziviler Ungehorsam kann nur gegen Machthaber, aber nicht gegen Opposition eingesetzt werden. Gegen Opposition ist es immer nur Schikane.

    • Das sind gute Ideen die Wir umsetzen sollten wenn Wir die Mehrheit im Bundestag mit 51% stellen werden.

    • Das sind gute Ideen die Wir umsetzen sollten wenn Wir die Mehrheit im Bundestag mit 51% stellen werden.

    • „Jede Körperverletzung durch diese pathologischen Demonstranten ist mit einem Strafantrag gegen die zulassende Behörde zu beantworten!“

      Sehe ich auch so, weil dies ja auch schon von Vornherein anhand ähnlicher vergleichbarer Situationen zu erwarten ist.

    • Riesa ist im Osten der Republik. Ich mutmasse. es wird unter den Ordnungskräften genügend AfD- Wähler geben. Da sitzt dann vielleicht, so ab einem gewissen Zeitpunkt, der Schlagstock nicht so fest, als dass man ihn nicht auf so eine linke „Bazille“ (so bezeichnen die Linken ja gerne Andersdenkende) draufhauen kann. Völlig basisdemokratisch. Rechtsstaatskonform. Ich habe dann nur Angst, dass youtube die besten Bilder zensiert, bevor ich sie gesehen habe. Vom Parteitag natürlich. Ich verabscheue Gewalt.

    • Das ist Anstiftung zu einer Strafttat!
      Da soll,auf Auforderung zur Revolution angestifftet werden!!!
      ….
      Aber,da geht es garnicht um Demokratie!
      Da, geht es um Zerstörung….

      …Demokratie geht anders!

    • Und wieder müssen Hundertschaften der Polizei helfen. Die Polizisten können einen nur noch leid tun. Gerade weil ihnen durch die aktuellen Politiker nicht die notwendige Unterstützung zugesichert wird.

    • Diese Unnormalen haben gar kein Recht darüber zu urteilen, was die AfD ist.
      Ich wähle nur noch blau, die einzige Partei die normale Mitglieder hat, die auch intelligent sind.

  • Wenn man Menschen daran hindert, dorthin zu gehen wohin sie möchten ist das eine Form von Gewalt.
    Und würde die AfD die Parteitage anderer Parteien verhindern wollen, würde das auch genau so benannt.

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    • Richtig. „Ziviler Widerstand“ wäre ja gegen die Staatsmacht zu richten, aber das ist Sache der Linken schon lang nicht mehr. Kann mich noch gut an Agitpropplakate erinnern, auf denen zugleich gegen „Faschos“ und zum Tragen des Kaffeefilters im Gesicht aufgerufen wurde.

  • was ist das, eine Klimabewegung?
    Westwind?

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    • Eher Ostwind.

    • Hirnblähungen!

  • Nein, die AfD ist keine „normale“ Partei, denn das bedeutet heutzutage, einem Einheitsblock beizutreten, in dem alle dasselbe wollen und nur zum Schein Wahlkampf gegeneinander führen.

    Die AfD vertritt im Alleinstellungsmerkmal die freiheitliche Gesellschaft des Individuums, während der Rest des Spektrums die sozialistische Einheitssuppe darstellt, in der alles und jeder beliebig austauschbar und das politische Ergebnis immer dasselbe ist.

    Wer also möchte, dass sich etwas zum Positiven ändert, der sollte lieber nicht „normal“ sein wollen.

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    • He ,gefällt mir! Sehr gut…

  • Wo bleibt der demokratische Aufschrei der Altparteien um die Demokratie zu retten, ach ja der kommt ja nur wenn eine von den Grünen angegriffen oder wenn ein Wahlkämpfer von der SPD betroffen ist. Zeigen wir Ihnen am 23 Februar wie Demokratie in 🇩🇪 geht und wählen mit einer überwältigend Mehrheit die
    „Alternative für Deutschland “ kurz AFD
    Es lebe Alice Weidel und Elon Musk 💪

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    • Ja, auf jeden Fall ich mag sie auch sehr…

  • Was an so einer Aktion ist in irgendeiner Form demokratisch? Für mich sind das Anti-Demokraten pur, egal woher sie kommen und wie sie sich nennen.

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  • das ganze ist schon perfide…

    1. Parteitag der AFD mit allen möglichen Mitteln verhindern.

    2. im geplanten Verbotsverfahren der AFD als „Argument“ vorwerfen, sie habe gegen die PFLICHT von den Paragraphen 9 und 13 „verstoßen“ , die einen eben solchen Parteitag zwingend fordern….

    das ist etwa so, einen Missliebigem Mitarbeiter den Zugang zum Arbeitsplatz mit verschlossenen Toren u.ä. zu blockieren… und ihn daraufhin abzumahnen/zu entlassen , weil er ja nicht auf Arbeit erschienen ist… geniale Farce..🤣

    • So agieren eben echte Demokratie- und Verfassungsfeinde, wenn sie an der Macht sind.

  • Aktionstraining, ziviler Ungehorsam, widersetzen….
    Wo waren die eigentlich alle in den letzten vier Jahren, als Teile der Gesellschaft grundgesetzwidrig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden?
    Da haben sie alle schön zu Hause gesessen und die Schnauze gehalten.
    Die Antifa war plötzlich von „fuck the system“ zu „fuck with the system“ mutiert.
    Wo wart ihr den alle, als unsere demokratischen Grundwerte das ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg „wehret den Anfängen“- mäßig auf die Probe gestellt wurden?
    Und jetzt halten Sie sich wieder alle für die Nachkommen der „Weißen Rose“…..
    Ihr Heuchler!
    Ja, warte wahrscheinlich wieder auf redaktionelle Freigabe, aber das musste jetzt mal raus…..

  • Die Androhung von Straftaten nach § 126 StGB ist strafbar, wenn sie in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

    Ich habe Screenshots von der Ankündigung: “ […] Und wir werden den AfD-Parteitag verhindern.“ gemacht.

    Ich melde das mal bei den Online-Portalen der Polizei gegen Internet-Delikte (Stichwort: Bayreuth).

    Mal sehen ob und wie die reagieren.

    • Gute Idee.

      • Hinweis an die Polizei ist raus. Ein Aktenzeichen hat der Vorgang auch. Mal gucken was passiert.

        2
  • Zu den Grundpfeilern der Demokratie gehört u. a . Pluralismus. Wer dagegen ist, ist kein Demokrat.

  • Moin, hier ist jede Diskussion überflüssig.
    Deutschland fährt ihre Ernte ein……
    So tief kann man nicht sinken.
    Tretet aus der Gewerkschaft aus.
    Spendet an diese Organisationen kein Geld mehr.
    Ihr müsst sie am Geldbeutel treffen.

    • Genau das dachten wir ebenfalls und haben dieser Vereinigung, die mittlerweile keine Arbeiterbewegung, sondern zur Systemschranze verkommen ist, den Rücken gekehrt. Nicht mit unseren Beiträgen.

  • Warum macht die AfD ihren Parteitag nicht im Tesla-Werk östlich von Berlin? Eine große Kantine haben die doch.

    • Wahrscheinlich denkst Du auch, dass jeder der einen Tesla fährt die AfD wählt. Und jeder Sozi einen VW, die Grünen Fahrrad und Antifa hat SUVs.

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      • Das mit dem Gedankenlesen müssen Sie aber noch kräftig üben. Ich würde nichtmal denken, daß Tesla-Fahrer AfD-Wähler wären.
        Also los, probieren Sie es ein weiteres Mal.

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        • 😂

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      • Sie haben den Post nicht verstanden 😉

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    • Weil wir hier liberale Demokratie leben und niemanden ausgrenzen 🥸 Grüße von der Elbe

      • Wer ist dieses „wir“? Und für Ausgrenzungen im besten Deutschland aller Zeiten und vor allem auch in Sachsen, kann ich Ihnen sehr gern massenhaft Beispiele nennen. Ich erinnere zum Beispiel mal an #wirhabenmitgemacht in der schlumpfigen Bratwurstzeit.

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    • Ich denke, man ist diesmal extra nach Sachsen gegangen, weil die AfD hier größeren Rückhalt hat als im Westen. Da kann man durchaus vermuten, dass dieses Widersetzen-Bündnis alle West-Register ziehen muss, um auf eine halbwegs akzeptable Teilnehmerzahl zu kommen.

      Die Sachsen werden denen vermutlich was husten und statt „Widersetzen“ ihnen sagen: „Setzen. Sechs.“

      • Jaaaa,unbedingt….

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      • In Jüterbog hat im Herbst auch der Parteitag der AfD stattgefunden, weil in Berlin kein Veranstaltungsort gefunden wurde. Es wurde ebenfalls zur Deppendemo aufgerufen. Die Beteiligung an dieser Demo war offenbar nicht sonderlich erwähnenswert. Ein paar linksgrüne Buletten sind wohl angereist, die Beteiligung aus der Umgebung beschränkt sich auf immer dieselben paar Hanseln.

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      • Ich liebe die Sachsen, die haben halt ihren eigenen Kopf.

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        • Jawohl…

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  • … „die AfD keine normale Partei“

    Na – Gott sei Dank ist sie das nicht, sondern die einzige Partei, die sich gegen diese „normalen“ Kartellparteien stemmt.

    „Nur die AfD kann Deutschland noch retten“ – E. Musk

  • Die dunkelroten Socken vertragen keine Demokratie, reden aber ständig davon.

    • War genau so wie in der Deutschen „Demokratischen“ Republik.

      • Yep!

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  • Naja vielleicht findet die Executive mal wieder ihren Wasserwerfer Fuhrparkt, und setzt geltendes Recht um!

    • Um was zu tun, die Gegendemonstranten ordentlich abzuduschen? Für die lieben Antifanten werden sie sicher keine Wasserwerfer auffahren.

      • Sehr richtig, die hält man in Reserve, für die nächste Pandemie. Wenn dann wieder harmlose Rentner demonstrieren.

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  • Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
    “Ignazio Silone (1900 – 1978)“
    Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    • Vielleicht sagt er auch einfach: „Guten Tag, mein Name ist Oaf Schitz.“ 🙂

  • Reine Hilflosigkeit, wer keine Argumente hat, muss zu solchen Mitteln greifen.

  • Wie üblich bedienen sich nur die Systemlinge des zivilen Ungehorsams. Solange die Opposition auf diese Mittel verzichtet und lieber Opfer wird, haben die Grünen die Deutungshoheit. Es liegt nur an der unflätigen Bequemlichkeit der Sofa-Opposition, dass sich nichts bewegt.

    Lesen: 198 Methods non violent action by Gene Sharp

    • Was passiert denn bei einer Gegendemo? Die Lage eskaliert und die pöhsen Räächten bekommen die Schuld.

      • Nun, ich bin kein „Rechter“, weshalb mir das gleichgültig sein kann. Aber selbst wenn sich jemand zu dieser Richtung zählt – freiwillig noch dazu! – wenn einem so und so die Schuld gegeben wird, na und? Von mir aus, dann soll es so sein!

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    • Systemlinge marschierten auf, weil es der politmediale Komplex so will

  • War nicht im letzten Jahr der Aufschrei riesig als ein paar Grünen der Zutritt zu verschiedenen Veranstaltungen erschwert wurde.

    • Das sind doch die Guten!

  • Wie nennt man es wenn gesetzlich vorgeschriebene Versammlungen durch einen Mob verhindert werden? Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das genau NICHTS zu tun.

  • Na klar, ohne linksgrün versiegt die Geldquelle dieser Nichtsnutze.

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