Gießen
Linkes Bündnis will Gründung der neuen AfD-Jugend verhindern
Das linke Bündnis „Widersetzen“ will die Gründung der neuen AfD-Jugend Ende November in Gießen verhindern. Die Gruppe hatte bereits den AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar blockiert.
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Das linke Bündnis „Widersetzen“ will die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen verhindern, indem Zufahrtswege blockiert werden. Das berichtete die dpa am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bündnisses. Außerdem soll es fünf Demonstrationen im Ort geben. Die Polizei rechnet bei den Veranstaltungen mit bis zu 10.000 Personen. Allerdings gibt es auch Schätzungen, dass bis zu 40.000 Gegendemonstranten kommen könnten. Laut der Hessenschau könnte es einer der größten Polizeieinsätze in Hessen der letzten Jahrzehnte werden.
Das Gründungstreffen soll am 29. und 30. November in Gießen stattfinden. Die neue Organisation soll den Namen „Generation Deutschland“ tragen. Die Junge Alternative hatte sich im März aufgelöst. Sie war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. „Die Junge Alternative hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber sie war nicht rechtsextrem. Wir werden als neue Jugendorganisation disziplinierter auftreten, jedoch mit aller Entschlossenheit für unsere Überzeugungen einstehen“, sagte der neue Vorsitzende Jean-Pascal Hohm, Landtagsabgeordneter in Brandenburg.
Die Polizei sagte, dass ihr bisher keine Gewaltaufrufe bekannt seien. Sollte es zu Sitzblockaden kommen, müsse das Geschehen im Einzelfall geprüft werden. „Wir haben die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten. Das ist ein hohes Gut und Grundrecht und gehört zur Demokratie dazu“, sagte ein Polizeisprecher. Die Gegendemonstranten wollen Feuerwehr und Rettungsdiensten Platz machen, schreiben sie auf ihrer Webseite. Ansonsten wollen sie aber an ihrer Sitzblockade festhalten, bis sie ihr Ziel erreicht haben. So heißt es konkret man werde „nicht freiwillig weggehen, weil wir das Ziel haben, das Treffen zu verhindern“.
Das Bündnis „Widersetzen“ beschreibt sich auf seiner eigenen Webseite so: „Wir teilen unsere Ablehnung der AfD und des Rechtsrucks in Deutschland mit diversen Akteuren der Zivilgesellschaft.“ An dem Bündnis beteiligen sich „antifaschistische Gruppen“ und „antirassistische Organisierungen“ sowie Jugendorganisationen von Parteien. Bereits im August warnte das Bündnis vor Polizeigewalt, sollte die Polizei die Sitzblockaden auflösen.
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„Widersetzen“ hatte bereits am 11. Januar in Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Bei dem Parteitag wurde das Auto des brandenburgischen AfD-Politikers Hans-Christoph Berndt mit Stickern und einer Windel beklebt (mehr dazu hier). Sechs Polizisten waren verletzt worden. Es kam zu Brandsatzwürfen und Pyrotechnik-Attacken vonseiten der Aktivisten. Die Polizisten griffen hart durch und kesselten die Aktivisten ein. Im Nachhinein beschwerten sich die Demonstranten, dass sie ohne Toilette bei niedrigen Temperaturen festgehalten wurden (mehr dazu hier).
Dachte eigentlich, wir leben in einer Demokratie.
Pluralismus ➡ siehe Grundgesetz Artikel 21.
Eine unrechtmäßige Verhinderung nennt man übrigens Sabotage.
Also ich sehe auf dem Bild nur Lebewesen, die – meiner persönlichen Meinung nach – nur Ungeziefer sind.
Ungeziefer sind sie nicht, sie müssen auch ein Recht zu demonstrieren haben. Das ist nun mal die Demokratie. Aber sie dürfen niemals, zu keiner Zeit politische Macht kriegen.
Thema: BRD
Der Haufen besteht aus 16 Ländern und ist als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat verfasst. Die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland stellt die jüngste Ausprägung des 1871 erstmals gegründeten deutschen Nationalstaats dar.
Habe ich etwa da was verschlafen?
@ Nilpferd
Das stimmt nicht, Wilhelm war nicht „Kaiser von Deutschland“ als Monarch, sondern „Deutscher Kaiser“ als Verfassungsorgan. Monarch war er als König von Preußen. Das so genannte „Kaiserreich“ war im Bund insofern demokratisch organisiert, als daß es einen Reichstag als Volksvertretung und einen Bundesrat der damaligen 22 Länder gab, 19 Monarchien und 3 Republiken. Der „Deutsche Kaiser“ war der Vorsitzende des Bundesrates, konnte aber alleine keine rechtskräftigen Beschlüsse fassen, diese mußten vom Reichskanzler gegengezeichnet werden. Außerdem war der Kaiser sowohl an die Verfassung als auch an die Beschlüsse der beiden Kammern gebunden. Dieses System sorgte dafür, daß keine zu große Machtfülle an ein einziges Verfassungsorgan fallen konnte. Es war vielleicht keine Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft, aber gemessen an 2025 konnte das Volk mehr mitentscheiden.
Mit dem Unterschied, dass zur Proklamation Wilhelms noch keine Demokratie im heutigen Sinne herrschte, sondern eine Monarchie
@v
Danke für die Richtigstellung.
@Radikaler Demokrat.
Die Antifa ist die kommunistische Schwestergründung de SA und die daraus einzige verbliebene Gewalttruppe. Insofern also die schwarz uniformierten Linksfaschisten und Antidemokraten.
Für Demokraten ein Pakt mit dem Teufel.
Man stelle sich vor, ein rechtes Bündnis will die Gründung der Linksjugend (o. Ä.) verhindern…
Au ja.
Wenn es so ein Bündnis nur gäbe. Aber ihr kriegt den Hintern ja nicht hoch und lasst die immer weiter wuchern…
Clausemann geh du voran auf der steilen Lebensbahn…
Wäre nicht nötig. Es wären ohnehin nur hohle Gestalten.
Straftäter werden auch hier als „Aktivisten“ geframt.
Vollkommen richtig, Das scheint eine nicht totzukriegende Marotte zu sein.
Alle Leute die sich gegen den Systemwechsel und den neuen Sozialismus stellen sind die Straftäter. Seien Sie versichert das alle Straftäter gefunden werden. Im neuen Sozialismus gibt es keinen weichei Staat wie hier im Kapitalismus. Sie werden im neuen Sozialiamus keine Angst mehr haben müssen auf die Straße zu gehen. Sie werden in Frieden und Freiheit leben können.
Wir leben doch noch in einem „Rechtsstaat“, oder?
Der Systemwechsel und der neue Sozialistische Rechtsstaat kommen. Machen Sie sich keine Sorgen. Im neuen Sozialismus wird es keine Samthandschuhe, oder Verständnis für Rechte Straftäter geben. Keinen Kapitalistischen weichei Staat.
Es wird für wahre Gerechtigkeit gesorgt. Auf den Straßen und auch im Privaten.
Nun, bertachtet man das obige Bild, erkennt man sofort:
#1: Die „Demonstranten werden von hinten polizeilich abgeschirmt.
Und man fragt sich unweigerlich:
#2: Warum werden die nicht von vorne aufgehalten, eingekesselt und nur eineln nach Personalienfeststellung wieder entlassen?
Offenbar gibt es Menschen, die Gewalt regelrecht lieben. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht verlieren will, wird er diesen Menschen mit seiner ganzen Macht entgegentreten müssen.
Der Staat, nach dem sie rufen, steht doch hinter diesem Pack und ermöglicht dessen Wirken erst durch illegale Steuerfinanzierung.
Damit outet sich dieses Bündnis als ausgewiesener Demokratiefeind, der einen demokratischen Prozess im Land nicht zulassen will.
Wo sind hier Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und die angeblich demokratischen Parteien, die dem Einhalt gebieten?
Ok, keiner da. Was sagt uns das?
Die Demokratie in Deutschland ist stark beschädigt (freundlich ausgedrückt).
Die Finanziers in der Bundesregierung und den Landesregierungen sowie steuerfinanzierten Stiftungen etc. sind die wahren Demokratiefeinde.
Nun dann sollen auch sämtliche Parteijugend Organisationen auflösen. Gleiches Recht für alle! Da könnten die Linken Verbände als „Zivilgesellschaft“ mal Vorbildwirkung zeigen.
Ganz große Leistungen der ach so toleranten und offenen Linksjugend.
„Unsere Demokraten“ … so sind sie!
Wir sehen *Unsere Demokraten* bei ihrer (von NGOs finanzierten) Arbeit.
„…sagte der neue Vorsitzende Jean-Pascal Hohm…“
Der neue Vorsitzende ist in Wahrheit der alte Vorsitzende der Jungen Alternative. Bitte, liebe AfD, macht nicht den Fehler diese furchtbare Figur wieder mit Macht auszustatten. Nähe zur Identitären Bewegung und Fussball-Hooligans, in der Partei bereits aus Funktionen entfernt worden – das geht mal gar nicht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Pascal_Hohm
“ Du kannst AfD noch nicht einmal richtig schreiben…“
tja ich glänze mit einem großen F im Parteinamen und du glänzt von Nichtwissen
auch so eine Eigenart von Leuten die nur nachplappern, wissen sie nicht mehr weiter, kommt die Rechtschreibkeule
man merkt das du von der jungen Alternativen und der AFD keine Ahnung hast und nur nachplapperst und als Beleg eine nicht politisch neutrale online Enzyklopädie, die du anscheinend noch nicht mal selber gelesen hast, bringst
Hohm war nie Vorsitzender der Jungen Alternativen!
Die Vorsitzenden in all den Jahren waren : Heinrich, Ritz, Meyer , Tritschler, Frohnmaier, Lohr, Neumann, Clemens und bis zur Auflösung war es Gnauck
Hohm leitete mit Hohloch 2 Jahre die Brandenburger junge Alternative, macht ihn aber noch lange nicht zum Vorsitzenden , denn 1. war Hohloch die Nummer 1 und zweitens zu der Zeit waren erst Ritz dann Meyer Vorsitzender der jungen Alternativen
Lol, Du kannst AfD noch nicht einmal richtig schreiben…
Zu Ende gedacht sieht’s nach Sezession oder Bürgerkrieg aus.
Eine zerrüttete Ehe sollte man ja auch besser auflösen, bevor es noch richtig hässlich wird.
Mein Reden!
Zwei-Staaten-Lösung, dann können sie ihr Regenbogen-Kalifat gründen, aber den vernünftigen Rest bitte in Ruhe lassen…!
Diesem Kommunistenpack müssen endlich die Grenzen aufgezeigt und die illegale Steuerfinanzierung gestrichen werden.
Vorher wird es in diesem Land keinen gesellschaftlichen Frieden geben.
Deren Demokratie!!!verständnis.
Da weiß man bescheid,
wobei, nichts Neues.
Immer wieder dasselbe.
Wie hirnbefreit. 🤦♂️
Verfassungsfeindliche Demo. Meine Meinung.
Man darf auch verfassungsfeindlich demonstrieren, soweit so gut,
Eine ganz andere Frage ist es allerdings, ob man rechtmäßige Aktionen und Rechteausübung anderer straflos blockieren darf ?
Meines Wissens steht immer noch der Nötigungsparagraph im StGB, Hinzu kommen Straftatbestände im VersammlungsG.
Mir stinken die Linken!
Goethe.
Linksfaschistische Umstürzler und Tyrannen. Ein Fall für den VS, wenn es einen VS denn wirklich gäbe und nicht bloß einen Regierungs- und Machterhaltungsschutz.
Nicht Demonstrieren, sondern lernen!! Macht Eurer Studium fertig, sammelt Berufserfahrung. Leute die Kinderbücher schreiben, Möchte Politiker die weder Englisch noch Deutsch sprechen, Weltfremde Grünen Vorsitzende, die glauben die durchschnittliche Rente liegt bei 2000 €, will ich nie mehr im Bundestag sehen. Geht durch die „Stadtbilder“ des Landes und seht was Eure politischen Kollegen dem Volk angetan haben.
die wissen nicht einmal wie man „Zivilgesellschaft“ buchstabiert.
Antidemokraten.
Freie Deutsche Jugend bau auf
Für eine bessre Zukunft richten wir die Heimat auf
Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf
Freie Deutsche Jugend bau auf
Für eine bessre Zukunft richten wir die Heimat auf!
Die haben auch nach 1989 nichts gelernt. Demokratie und Linke, das paßt zusammen wie Lavagrill und Schneemann.
Wieder nicht zu übersehen, wer wirklich die Faschisten und wer die Demokraten sind. Und eine rechtssichere Definiton von „rechtsradikal“ fehlt bis heute, nachdem der Schnautzbärtige mit seiner sozialistischen Arbeiterpartei niemals rechts gewesen sein kann.
Linksfaschismus
Ich frage mich, nur mal theoretisch, was würden diese Linken Faschisten machen, wenn die AfD verboten wäre? Aufhören? Heimgehen? Zufrieden sein?.Sie suchen sich mit Sicherheit einen neuen Gegner, ich denke, dann ist die CDU dran.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Mit den gleichen Leuten wird dann alles anders? Zu komisch diese Blauen. Umbenennung von SED in Linke, so in der Art? 🤣
Ist übrigens so, dass die AFD selber die Auflösung vorangetrieben hat. 🤣
die junge alternative hat sich wenigsten aufgelöst, das kann man von der SED nicht sagen, das hat ein Herr Gysi verhindert und man hat sich nur umbenannt
Auch deine Grinsesmileys heben den niederen Geist des linksroten Demokratieverständnis nicht auf .
Trocknet man diesen NGO-Steuergeldsumpf aus , trocknet man gleichzeitig solche antidemokratischen Bewegungen aus und die Ordnungshüter hätten Zeit für wichtige Dinge statt solche wohlstandsverwahrlosten Personen zur Ordnung zu rufen
Was die Kommunisten und Mauermörder dürfen, kann den Blauen wohl schlecht verwehrt werden, oder ?
Linke Demokratiezerstörer.
Der VS in der jetzigen Form ist eine Institution, die von oben gesteuert wird und nicht unabhängig agieren darf!?
das schliesst die Polizei mit ein . Denn aus dem Artikel :
“ Sollte es zu Sitzblockaden kommen, müsse das Geschehen im Einzelfall geprüft werden. „Wir haben die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten. Das ist ein hohes Gut und Grundrecht und gehört zur Demokratie dazu“
widerspricht schon §21 Versammlungsgesetz! da heisst es :
“ Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
das Ziel von „Widersetzen“ ist es , durch Sitzblockaden usw das Gründungstreffen ( was eine nicht verbotene Versammlung ist ) zu verhindern. Und der Polizeichef sagt, Versammlungsfreiheit und so , aber die Versammlungsfreiheit von dem Gründungstreffen meint er nicht