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AfD-Parteitag

„Null Grad und keine Toiletten“: Unruhestifter klagen über angebliche Polizeigewalt in Riesa

Bei einer Pressekonferenz klagten linke Demonstranten über angebliche „Polizeigewalt“ bei dem Bundesparteitag der AfD in Riesa. Die Polizei hätte das Recht der AfD „durchgeprügelt“, während die Unruhestifter bei niedrigen Temperaturen und ohne Toiletten verharren mussten, so der Vorwurf.

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Ein Polizeieinsatz bei der Kundgebung in Riesa.

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Nach dem Bundesparteitag der AfD in Riesa haben sich erste Gegendemonstranten zu Wort gemeldet und sich über angebliche Polizeigewalt beklagt. Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Klimabewegungen und Antifa-Gruppen hatte den Parteitag blockiert und Einsatzkräfte sowie AfD-Delegierte behindert. Geplant waren Aktionen des „zivilen Ungehorsams“, um die Veranstaltung zu verhindern, teilte etwa das Aktionsbündnis „Widersetzen“ im Vorfeld mit.

Genau das geschah auch: Sechs Polizisten wurden laut der Dresdner Polizei bei dem Gegenprotest verletzt. Es kam zu Brandsatzwürfen und Pyrotechnik-Attacken vonseiten der Aktivisten. Die Polizei reagierte dementsprechend hart und griff durch, kesselte die Demonstranten ein und verteidigte sich gegen die Randalierer unter den Demonstranten.

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In einer Art Pressekonferenz fanden sich fünf betroffene Unruhestifter zusammen und sprachen über die angebliche „Polizeigewalt“ gegen sie. „Inwieweit wir dagegen juristisch oder parlamentarisch vorgehen, ist gerade noch sehr, sehr frisch. Das alles ist gestern erst passiert. Wir brauchen ein bisschen Zeit, uns zu sortieren und nachzubereiten“, hieß es einleitend von den Demonstranten.

Die Gruppe habe sich von der Polizei in ihren Grundrechten beschnitten gefühlt, hieß es dann weiter: „Um das Grundrecht von wenigen hundert AfD-Abgeordneten durchzuprügeln, sich zu ihrem Parteitag zu versammeln – dieses Grundrecht haben sie, das sei ihnen ungenommen – wurden mehrere tausend Menschen in gleich mehreren Grundrechten sehr stark eingeschränkt“, so eine Demonstrantin auf der Pressekonferenz.

Zu den Betroffenen, die sich „in ihrem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit sehr stark eingeschränkt“ fühlten, gehören „unsere Demo-Teilnehmenden, aber auch die Leute, die in Riesa wohnen, die einfach nur vielleicht einkaufen gehen wollten“, kritisierte die Demonstrantin weiter. „Ich stand selbst zwei Stunden in dem Polizeikessel mit der Demo, wir haben uns tatsächlich sehr eingeschränkt gefühlt.“

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Die Gruppierungen seien lediglich auf dem Weg zu einem Kundgebungsort gewesen, „es gab keinerlei Grund, uns dort so lange festzusetzen“. Zudem hieß es auf der Pressekonferenz, die Demonstranten hätten „zwei Stunden bei null Grad auf engstem Raum“ beisammen gestanden. „Es gab keine Toiletten und keine Möglichkeit, dort rauszukommen“, beklagte die Demonstrantin. „Und auch das, finde ich, ist Polizeigewalt.“

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