Interview
Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit
Politisch links motivierte Straftaten können dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen, meint Linken-Chef Van Aken. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt - für rechte Straftaten gelte das nicht.
In einem Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, Straftaten relativiert, wenn sie von links kommen. Von den Journalisten des Schweizer Blattes wurde van Aken auf eine Straftat angesprochen, die er gegenüber dem Spiegel zugegeben hatte.
Demnach habe er 2016 Geheimdienstinformationen an Greenpeace weitergegeben, die sich auf das Transatlantische Freihandelsabkommen bezogen. Mittlerweile sei die Straftat verjährt. Van Aken stellte die Frage in den Raum, ab wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigen könne: „Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“
Einem AfD-Abgeordneten gesteht er diese Gewissensfreiheit auf hypothetische Nachfrage der NZZ hingegen nicht zu: „Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl“, so van Aken. Anders bei politisch linken Vergehen wie seinem.
Van Aken war damals gegen das Freihandelsabkommen, weil es aus seiner Sicht den Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte verletzte. In den 90er-Jahren arbeitete er selbst als Aktivist für Greenpeace. Aufgrund des öffentlichen Drucks durften die Abgeordneten Einblick in die geheimen Dokumente bekommen.
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Es galten strenge Regeln für die Anwesenden. Handys mussten abgegeben werden, und den Abgeordneten wurde es verboten, über den Inhalt der Dokumente zu sprechen. Van Aken betrat den Leseraum mit versteckter Kamera, um die Dokumente abzufilmen. Anschließend drückte er den Film einem ehemaligen Freund bei Greenpeace in die Hand, mit den Worten „macht damit, was ihr wollt“.
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„KLUG“
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Nach der Veröffentlichung der Dokumente im Mai 2016 kippte die öffentliche Meinung. Strafrechtliche Konsequenzen hatte van Aken nicht zu befürchten. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verhandlungen schließlich als „de facto gescheitert“.
Stellt euch vor sowas käme von der AfD
Die vereinigten demokratischen Parteien gaben ihre Leitsätze bekannt:
– Schulden sind Vermögen
– Krieg ist Frieden
– Das Gegenteil von Wahlversprechen umzusetzen ist Demokratie
– Armut ist Freiheit
….
Es gibt tatsächlich Leute, die wählen solche Deppen in den Bundestag.
Wer schützt mich vor solchen Leuten?
ich will ganz bestimmt nicht von Linken , wie auch diesem Herrn van Aaken beschützt werde. ich möchte eher vor den Linken und herrn van Aaken beschützt werden.
Wenn Parteivorsitzende beginnen, gezielte Gesetzesverstöße ideologisch zu rechtfertigen, statt sie kritisch zu reflektieren, dann ist Vorsicht geboten. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht vom selektiven Rechtsverständnis.
Und rechte den gesunden Menschenverstand.
Was fur eine unterirdische Aussage.
Gehört das dazu?
Möglicherweise ist es in Münchens Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen.
Die Polizei geht einer Anzeige aus der Behörde selbst nach.
Wie „Bild“ berichtet, sollen sieben Personen festgenommen worden sein, fünf davon säßen in Untersuchungshaft und würden zurzeit befragt.
Es bestehe der Verdacht des unerlaubten Einschleusens von Ausländern und Bestechlichkeit.
.https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100632718/muenchen-polizei-razzia-bei-auslaenderbehoerde.html
Was hat der denn genommen ????
Da könnte der Verfassungsschutz endlich einmal seinen Aufgaben nachkommen und wo steckt dieser Haufen?? … seltsames Rechtsverständnis und vor allem Brandgefährlich.
„Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“
Früher, als die Linke noch SED hiess, wollten sie keinen über die Grenze lassen, haben sogar auf die geschossen! Heute wollen genau DIE Grenzen übertreten! Perfider geht es doch wohl kaum!
Aber wie gewählt……
Und so etwas wird auch noch veröffentlicht , das sie sich bestätigt fühlen, wenn Linke eine Straftat begehen.
Diesem Land ist bald nicht mehr zu helfen .
Gott sei Dank sind wir kein normales Land mit einer geistig-gesunden Gesellschaft. Denn nur in so einem destruktiven Biotop im Niedergang fallen solche Aussagen auf fruchtbaren Boden und erzeugen bei der Mehrheit ein tumbes Achselzucken. Nur weiter so.
Apollo: hebt doch einfach die Kommentarfunktion auf, dann braucht die Redaktion nicht mehr so viele Kommentare kontrollieren.
Ja, ich warte.
Der Artikel ist in dieser Form nicht korrekt.
Ich zitiere aus dem Original:
„NZZ: Würden Sie einem AfD-Abgeordneten auch zugestehen, sich im Zweifel aus Gewissensgründen über das Gesetz hinwegzusetzen?
van Aken: Das ist eine gute Frage. Ich komme aus der Anti-Atom-Bewegung. Da stellte sich etwa bei Blockaden auch die Frage, wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigt. Bei einem Rechten hätte ich Zweifel. Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl.
NZZ: Das sagen Sie. Es gibt aber keine letzte Instanz, die das festlegt. Für Linke gilt das Strafrecht also bedingt, für Rechte immer?
van Aken: Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen. Trotzdem stellen Sie eine interessante Frage, über die ich noch weiter nachdenken muss.“ … und damit endet das Interview.
Daraus so eine Schlagzeile zu machen wie hier geschehen, ist mindestens zweifelhaft.
Das soll er mal den Opfern der RAF erzählen. Oder denen der Hammerbande. Oder den Mauertoten.
Mit welcher Arroganz und Selbstherrlichkeit hier das Gesetz für linksgrün außer Kraft gesetzt wird, ist absolut verachtenswert! Vor dem Gesetz MÜSSEN ALLE GLEICH sein!!! Es darf keine linksgrüne Siegerdemokratie geben. Die Demokratie und das Grundgesetz müssen immer neutral sein und bleiben.
Ich benötige absolut keinen Schutz von Links! Absolut nicht! Was dieser Typ die letzte Zeit von sich gibt ist nicht auszuhalten.
Hinsichtlich TTIP kann man geteilter Meinung sein. Ich bin geneigt, das Beispiel als Whistleblowing zu sehen. Es zu verallgemeinern, ist dann allerdings „linke“ Selbstgerechtigkeit und Selbstbezogenheit.
So richtig seine Aussage zum Merzkel-Putsch mit dem alten BT, so irre seine Aussage zu Straftaten Linksradikaler (wie er selbst).
‚„Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl“‘
Richtig.
Wer z. Bsp. den politischen Gegner wie die AfD ausgrenzt, dient nicht dem Gemeinwohl.
Wo der Zweck die Mittel heiligt, ist der Rechtsstaat abwesend.
Straftaten sind Straftaten. Aus Opfersicht ist es unerheblich, ob das eine „linke“ oder „rechte“ Faust war, welche Dir die Zähne ausgeschlagen hat.
Billigung von Straftaten? Der Scherge gehört in den Knast, mMn.
Halten Sie endlich Ihren linken Rand.
Ein Radikalinski wie er im Buche steht. Sowas gedeiht tatsächlich nur im Kapitalismus.
„Linken-Chef Van Aken: Linke Straftaten schützen die Allgemeinheit“
Ach so, ja dann !!!!! ☺️☺️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Auch daran sieht man,
was er vom Rechtsstaat und
der Demokratie in dland hält. 😉😉
Wenn er in Talk-Runden sitzt,
dann spricht er oft recht besonnen und ruhig.
und dann, wenn zb jmd. von der AfD in der Runde dabei ist, flippt er völlig aus, von jetzt auf gleich.
das wirkt, wie 2 verschiedene Personen…..
Dazu kommt einem der eine oder andere Gedanke, die ich hier aber
Nicht ausführen möchte.
Herr v. A., Straftaten sind Straftaten,
es gibt
keine guten oder schlechte Straftaten…..
Erkennen Sie echt den Rechtsstaat
dland Nicht an???????
Gilt der für Linke und Linksextreme
Nicht?????
Tut’s sehr weh??