Verfassungsbeschwerde
LinkedIn-Fall: Gericht erlaubt Löschung auch richtiger Aussagen – wenn sie WHO widersprechen
Dürfen soziale Netzwerke festlegen, welche Meinung öffentlich geäußert werden darf? Nach einem Berliner Urteil ja: LinkedIn darf Inhalte löschen, die WHO-Leitlinien widersprechen – selbst wenn sie nicht nachweislich falsch sind. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.
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Im Streit um gelöschte Beiträge auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn ist Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Das bestätigte der Prozessvertreter des Klägers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, in einer Pressemitteilung. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. September 2025, in dem das Gericht Löschungen und eine Kontosperrung durch LinkedIn für rechtmäßig erklärt hatte.
Der Fall geht auf das Jahr 2022 zurück. Ein Nutzer hatte drei Beiträge auf LinkedIn veröffentlicht, in denen es um Corona-Impfungen, Nebenwirkungen und die politische Debatte über eine Impfpflicht ging. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte das Nutzerkonto. Zur Begründung verwies das Unternehmen auf seine Community-Richtlinien. Inhalte, die „falsche oder irreführende Informationen“ enthalten oder den Leitlinien „führender globaler Gesundheitsorganisationen“ widersprechen, seien auf der Plattform unzulässig.
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Der Nutzer klagte vor dem Landgericht Berlin II auf Wiederherstellung der Beiträge und Freischaltung des Kontos. Das Gericht gab der Klage am 2. Juli 2024 teilweise statt: LinkedIn musste das Profil wieder öffnen, die Löschung der Beiträge blieb jedoch zulässig. In der Berufung entschied das Kammergericht gegen den Kläger und erklärte auch die Kontosperre für rechtmäßig.
Nach Informationen des Magazins Cicero begründete das Kammergericht sein Urteil mit dem Verweis auf den seit 2024 geltenden Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Der DSA erlaube Plattformen Nutzungsbeschränkungen in ihren Geschäftsbedingungen, solange diese transparent angewendet werden. Maßgeblich sei laut Urteil die Intention LinkedIns, „einen Maßstab zu setzen bzw. einen Standard zu definieren in Bezug auf als grundsätzlich als gefährlich oder gesundheitsgefährdend einzustufende Informationen, ohne im Einzelfall überprüfen zu müssen, ob eine konkrete Aussage richtig, teilweise richtig oder falsch ist“, zitiert Cicero aus der Entscheidung.
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Die gelöschten Beiträge des Nutzers enthielten nach Angaben von Cicero unter anderem einen Auszug aus einem Essay des Soziologen Alexander Zinn sowie Teile zweier offener Briefe, in denen Wissenschaftler und Juristen eine allgemeine Impfpflicht ablehnten. Das Kammergericht stufte die Texte als unzulässige Inhalte ein, weil sie im Widerspruch zu Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stünden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nach Angaben von Murswiek am 17. Oktober 2025 entgegengenommen. Ob das Gericht sie zur Entscheidung annimmt, ist noch offen.
Ich habe es geschafft, auch ohne LinkedIn keine Karriere zu machen. 🙂
Das ist die richtige Einstellung!
Typisch, solche Dinge erfährt man wieder nur über Apollo-News und die MSM schweigen sich aus.
Ich habe soeben mein LinkedIn Profil direkt gelöscht.
Hab ich 2020 gemacht, als das Affentheater los ging.
Ich finde viele sogenannte „Sozia Media“ dazu gemacht, um die Nutzer anzuschwärzen und auszuspionieren. Diese Assi Media können in der Regel also weg.
„Ich habe soeben mein LinkedIn Profil direkt gelöscht.“
Krasser Typ. Ich stelle mir nur die Frage, weshalb man da überhaupt angemeldet war/ist.
Und zu der Frage: „Dürfen soziale Netzwerke festlegen, welche Meinung öffentlich geäußert werden darf?“
Selbstverständlich. Soziale Netzwerke können entscheiden, was auf ihrer Plattform geäußert werden darf. Genauso wie jeder Mensch frei entscheiden kann, solche Plattformen zu nutzen oder eben nicht. Und ob der Mensch dort von Algorithmen oder menschlichen Eingriffen manipuliert wird, spielt doch letztendlich keine große Rolle. Wer Social Media nutzt, hat buchstäblich die Kontrolle über sein Leben verloren.
Immerhin hat er es noch bemerkt und gelöscht.
Man merkt sofort, dass Sie akademischer Ausbildung/Bildung (und da meine ich echte; nicht das Gedöns wie Gender, Sozialpädagogik) nichts zu tun haben
Mir scheint, du verwechselst bzgl. der Nutzung von Social Media dieselben mit den ÖR. In dem Fall hast du Recht!
Nein dürfen sie nicht wie Gerichte in D, schon mehrmals entschieden haben.Man geht einen Vertrag ein,sie nutzen deine Daten du nutzt die Plattform.
Das gibt der WHO die Befugnisse eines Wahrheitsministeriums. Wahr ist, was die WHO als wahr definiert.
Aktuell wird unter dem Deckmantel einer angeblichen russischen Bedrohung im Inland eine Überwachungs- und Zensur-Dikatur im Dienste von WHO, WEF, UN, BlackRock etc… aufgebaut. Und die linke Justiz wirkt dabei eifrig mit.
Bei der nächsten großen Krise, nennen wir es Krieg oder Plandemie, soll es keinen unabhängigen medialen Widerstand und keine freien Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung mehr geben. Sie wollen dann wirklich alles unter Kontrolle haben. Jede Handlung, jedes Wort der Bürger wollen sie überwachen, zensieren und bestrafen, damit ihre Pläne nicht wie bei Corona wieder ins Stocken geraten. Diesmal soll jeder Widerstand gebrochen werden.
Der Widerstand wird hoffentlich nicht gebrochen werden,er wird wohl nicht mehr offensichtlich in Erscheinung treten.
Man wird sehr vorsichtig sein müssen,wem man was anvertraut…
Es ist mir unverständlich,wie man in einer solchen Entwicklung noch Kinder zeugen kann.Sie werden ein Leben in Unfreiheit leben,wenn sich diese Pläne durchsetzten.
Wer da noch mitmacht, hat die Kontrolle bereits abgegeben.
LinkedIN ist Microsoft und das Bill Gates und der WHO. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Vielleicht noch den Kraken hinter Bill Gates, aber das Thema würde einige verunsichern. Genauso wie die Hoppla-Hopp-aus-der-Kiste-Milliadäre 😉
Sie verlassen die Demokratie.
Sie betreten den Totalitarismus.
Um „UnsereDemokartie“ zu retten.
👍👍👍👍
Unsere Demokratie = Totalitarismus
Mir fällt kein plausibler Grund ein, warum man der WHO nicht widersprechen dürfen sollte.
Das wundert jemand?
WHO –> Gates einer der Geldgeber und Unterstützer Nummer eins –> LinkedIn –> gehört Microsoft.
Ich verstehe nur noch Bahnhof.
Das BIG PICTURE ist wichtig! 1995 wurde in der Schweiz die NGO „Health on the Net Foundation“ ausgebaut und offiziell bei der WHO unterstützt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Health_On_the_Net_Foundation
HON hat den sogenannten „HON code of conduct“ (kurz: HONcode) erarbeitet, auf dessen Basis Informationsquellen im WWW nach formalen Kriterien bezüglich ihrer Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit zertifiziert werden können. HON bot eine Suchmaschine an, mit deren Hilfe nach HON-zertifizierten Quellen im WWW gesucht werden kann. Diese Suchmaschine wurde von Google Inc. gefördert & unterstützt.
Während der Corona-Lockdowns wurde die „Health on the Net Foundation“ liquidiert, ohne große Erklärungen. Der HON-Code stützte das evidenzbasierte Arzt-Patienten-Verhältnis als Leitbild der Medizin.
Danach nahm die EFMI die Arbeit auf und erweitert Schritt um Schritt die Medizin um Daten- und Telemedizin & IKT.
https://efmi.org/institutional-members-2/hon-health-on-the-net-foundation/
Für die Anwälte und das Verfassungsgericht:
Was war vor 2021 richtig im Leitbild der seit Hippokrates ethisch verstandenen Medizin?
Welche ethische und wissenschaftlich-normative Basis entwickelt sich in der Telemedizin?
Welche ethische und wissenschaftlich-normative Basis entwickelt sich in der Biomedizin, mRNA-Versuchs-&-Error-MedizinTelemedizin?
Welche ethische und wissenschaftlich-normative Basis entwickelt sich in der Telemedizin & KI-Medizin & BigData-Medizin?
Welche ethische und wissenschaftlich-normative Basis entwickelt sich in der leitbildorientierten Fachrichtungen der Medizin?
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_medizinischer_Fachgebiete
Was sind neue systemische und ganzheitliche Leitbilder z.B. in der Gefäßmedizin, und Ganzheitlichen Medizin, die ethisch fundiert sind und auch evident sicher sind?
Die Wahrheit wird einfach überbewertet – es zählt die Ein- und Vorstellung…
Schon Galileo Galilei hatte Probleme mit Leuten, die die Wahrheit verwaltet haben.
und 1 + 1 = 3, fällt mir nix mehr zu ein
Gleichgültig wer oder was in irgendeiner AGB mit einer NGO genannt wird, werde ich nicht unterzeichnen.
Hm, dann wollen wir diesen Gedankengang mal für uns, den „Souverän“, folgerichtig anwenden: Wenn wir also in „unseren Einflußgebiet, also qua Hausrecht“ alles verbieten könnten, was uns nicht gefällt, dann könnten wir ebenso den Gedankengang, den andere in ihrem Hause produzieren, bei uns verbieten. Das führt erkennbar dazu, daß einfach jeder seine Meinung zu einer Art Hoheitsgebiet erklärt, bei der andere automatisch raussind. Das ist genau das Gegenteil von Wissenschaft, in der eine These aufgestellt wird, eine Antithese vertreten wird und mit gemeinsamer Arbeit in gemeinsamer Diskussion eine Synthese erarbeitet wird.
Linkedin war mein vernünftiges Business Netzwerk, mittlerweile ist es zu einer weiteren woken Müllhalde verkommen. Kaum noch relevante Beiträge und massenweise Chat GPT Weisheiten von irgendwelchen Coaches die nie eine eigene Karriere hinbekommen haben. Kann weg..
LinkedIn, wo sich privilegierte „Digital-Menschen“ selbst fotografieren und über Diversität und Gerechtigkeit sprechen und glauben damit die Welt derer zu verbessern ÜBER die sie sprechen. Ich sag’s einfach mal gerade raus: arg peinlich und dumm zum Großteil. Gibt auch ganz ganz vereinzelt gute Infos.
Also einfach gesagt nur Nerds die wir früher in der Schule verprügelt haben.
ja leider. Das ist wirklich schade, denn XING hat sich ja bereits vor Jahren verabschiedet und LinkedIN ist ein linksgrün woker scheiss geworden.
Ein weiterer sehr großer Sargnagel für die Demokratie.
Krass, dass sogar Landgerichte solche Fehlurteile fällen.
Gegenüber Gates als WHO Unterstützer und linkedin Eigentümer wird das Gericht wohl einknicken.
Die Liste der Leute die auf die Anklagebank gehören, wird tag für Tag immer länger
Karlsruhe entscheidet gar nichts mehr.
Als Linkedin 2022 meinen Beitrag wegen Corona-Kritik gelöscht hatte (ich hatte Melone’s Rede weiterverbreitet) habe ich ca. 8 Nachrichten angehängt die Linkedin Zensur vorwarfen und immer wieder Melone’s Rede aus anderen Quellen. Linkedin gab nach und löschte sie nicht mehr. War ihnen vielleicht zu offensichtlich, dass die Vorwürfe stimmten. Ich nahm es aber in Kauf von der Plattform gelöscht zu werden. Ist mir egal. Bin immer noch drauf.
Es wird wiedermal auf Freigabe gewartet. Das heisst, gelöscht.
(Teil 1) Sehr bedenklich! Die WHO bestimmt, was Wahrheit ist. Das ist m. E. sehr gefährlich! Das wird nicht nur rein wissenschaftliche Bereiche treffen. Ein Beispiel, um dies zu verdeutlichen, was ich meine: die Frage, ob die Erde eine Scheibe ist. Jeder wird sagen „nein, natürlich ist die Erde keine Scheibe, sondern eine Kugel“. Gerade Corona hat gezeigt, wie schnell unliebsame Meinungen zum Verlust von Grundrechten führten, als wenn das Rechte sind, die beliebig gewährt werden (bist du brav) oder wieder entzogen werden können (wenn du nicht so tickst, wie wir das wollen). Ich befürchte, dass sich die WHO nicht auf rein medizinisch/wissenschaftliche Bereiche beschränken wird, sondern auch die Parameter für Moral und Ethik zu ihren Gunsten festlegen wird. Die WHO ist für mich ein äußerst undurchsichtiger „Haufen“. Angeblich so wichtig. Wenn ihr euch für so wichtig haltet, warum sich dann die Benachteiligung z.B. Mädchen/Frauen noch immer da? Teilweise noch stärker als vor Jahren?
(Teil 2) z.B. Afghanistan. Da geht es den Mädchen und Frauen deutlich schlechter als noch vor Jahren. Die To-do-Liste der WHO ist eigentlich noch sehr, sehr lang. Anscheinend ist die WHO da anderer Meinung, so dass es nur noch darum geht, der Menschheit einzuhämmern, dass nur das Wahrheit ist, was die WHO zur Wahrheit erklärt. Na, dann kann dieser Klub eingestampft werden!
Allein der Name LinkedIn ist schon unsympathisch.