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Brandmauer
Linke und Grüne setzen Sachsens Minderheitsregierung unter Druck: Unterstützung nur gegen linke Kompromisse
In Sachsen setzt die CDU aufgrund des Festhaltens an der Brandmauer auf eine Minderheitsregierung mit der SPD – doch nun drohen die Grünen und die Linken, die die Regierung bislang unterstützt haben: Mehr linkslastige Kompromisse oder Entzug der Unterstützung.
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Union und SPD regieren in Sachsen in einer Minderheitsregierung – nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte man seine bisherige Mehrheit mit den Grünen im Landesparlament verloren. Stattdessen verlässt man sich auf Mehrheiten gemeinsam mit den Linken, den nun oppositionellen Grünen und dem BSW – doch das könnte sich nun rächen: Grüne und Linke machen Druck, die Koalition soll auf mehr linkslastige Kompromisse eingehen – ansonsten droht man, die Unterstützung für die Minderheitsregierung einzustellen.
Im Interview mit der Sächsischen Zeitung meinte etwa die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Susanne Schaper: „Wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, müssen wir als Linke die Zusammenarbeit einstellen.“ Man fordert eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“. Sowohl Schaper als auch die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert, bemängeln, dass zahlreiche Vorschläge ihrer beiden Parteien seit Monaten im sogenannten „Konsultationsmechanismus“ des Landes feststecken.
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Zum Ausschluss der AfD vom demokratischen Prozess hatten die anderen Fraktionen im Landtag nämlich infolge der Minderheitsregierung einen „Konsultationsmechanismus“ eingeführt, der die Debatte und den Gesetzgebungsprozess im Landesparlament vorwegnimmt und bereits im Voraus Kompromisse schaffen soll – so sollen „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD verhindert werden (mehr dazu hier).
Zahlreiche grüne und linke Initiativen werden von der Minderheitsregierung nun aus der Sicht der Opposition nicht ernst genug behandelt: „Organisierte Unverantwortlichkeit, ein Totstellen und Aussitzen. Von einer neuen politischen Kultur sind wir weit entfernt“, meint dazu Schubert. Von der CDU fordert man, dass sie aufhöre „rechte Narrative zu bedienen“ – stattdessen soll die Minderheitsregierung wieder mehr auf Klimaschutz und beim Haushalt auf neue Schulden setzen.
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Aufgrund des unerbittlichen Festhaltens an der Brandmauer, kam für die CDU eine Koalition mit der AfD nicht infrage – auch mit dem BSW konnte man sich nicht einigen. Sollten Grüne und Linke ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung einstellen, würden lediglich die Stimmen des BSW die Regierung vor einem erfolgreichen Misstrauensvotum schützen.
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Die Brandmauer ist der sozialistische Schutzwall
„Mehr linkslastige Kompromisse oder Entzug der Unterstützung.“
Genau SO läuft der Hase mit dem Namen „unsere Demokratie“!
Sonst noch Fragen?
Oder Angst das ihr Vaterlands Verr.an der Öffentlichkeit kommt.
die Wahlzwerge fordern Zusammenarbeit auf Augenhöhe – den demokratischen Diskurs schon laange verlassen
… und angekommen im surrealistische Größenwahn!
Derwisch-artig die Worte „Unsere Demokratie“ tanzend …
Das LINKSGRÜNE Pack soll sich aus Sachsens Politik gefälligst raushalten,die haben schon genug Schaden angerichtet.
Die Grünen sind nur durch offensichtliche Wahlmanipulation auf den letzten Drücker noch in den sächsischen Landtag gekommen. Aufklärung bis heute Fehlanzeige.
Soll sich der ungeliebte Kretschmer mit seinen linken Freunden rumschlagen. Als AfD-Wähler schaue ich dem „Schlachten“ genüsslich zu.
Nichts ist umsonst im Leben außer dem Tod, und selbst der kostet bekanntlich noch das Leben.
Weimersche Verhältnisse.
Neeeee …. Der nimmt doch wenigstens noch extra Geld dafür !
die Mauer MUß weg
Konsultationsmechanismus… d.h. man umgeht das gewählte Parlament, macht alles „unter sich“ aus und lässt dann das erst das Parlament pro forma „abstimmen“. Habe ich diese Form der „Demokratie “ so richtig verstanden?
Na dann …..
es gibt im Wesentlichen 5 Entwicklungsmöglichkeiten:
1. Kretzschmer lässt sich auf „linkslastige Kompromisse“ ein, rettet dadurch die Minderheitsregierung über die Legislatur. CDU verliert massiv an Wählern. AfD erreicht 2029 die absolute Mehrheit.
2. Kretzschmer lässt sich nicht auf „linkslastige Kompromisse“ ein. Die Regierung bekommt keine Gesetze mehr durch den Landtag, die den Linken/Grünen nicht passen. CDU verliert massiv an Wählern. AfD erreicht 2029 die absolute Mehrheit.
3. Die schwarzrote Koalition platzt. K. bildet eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD. Nächste Wahlen werden zwischen CDU und AfD entschieden.
4. Die schwarzrote Koalition platzt. Es gibt 2026 Neuwahlen. CDU verliert gegen die AfD oder läuft bestenfalls gleich mit ihr auf. K. tritt zurück. Es folgt schwarzblau oder blauschwarz.
5. Es gibt 2026 Neuwahlen. CDU wird 2.stärkste Kraft nach der AfD und macht den gleichen Fehler wieder. The circle starts again.
Also hat „unsere Demokratie“ die Gesetzgebung aus dem Parlament genommen. Das ist nur noch zum Abnicken da. Ja gut, klappt in der EU ja auch…
Man sagt: wir haben uns eingemauert.
Wer sich mit linksextremen Parteien einlässt, kann nur verlieren, immer!
Es zeigt sich mal wieder…….
CDUCSUSPDGRÜNELINKE = SED (sozialistische Einheitspartei Deutschlands)
Selber schuld, Herr Kretschmer! Kein Mitleid!
Bei Links/Grün muss ich irgendwie immer an ein Rudel Hyänen denken…
„Unsere Demokratie“ will sich mal wieder mit Erpressung anstatt Demokratie durchsetzen. Es widert einen nur noch an. Es soll den Linken doch jetzt einfach die Grenze aufgezeigt werden! Dann eben mit dem BSW. Das ist immer noch besser als sich mit solchen ideologischen Spinn… rumzuärgern. Oder mit der AFD koalieren. Was beschlossen wurde kann wieder widerrufen werden. Die haben doch gar kein Interesse an Teamarbeit, bzw. am Regieren. Um Deutschland oder den Menschen geht es ihnen nicht. Nur noch darum Utopien durchzusetzen. Das muss man doch endlich mal einsehen und erwachsen und verantwortungsvoll handeln! Weg mit links/grün/woke!