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Brandmauer
Linke und Grüne setzen Sachsens Minderheitsregierung unter Druck: Unterstützung nur gegen linke Kompromisse
In Sachsen setzt die CDU aufgrund des Festhaltens an der Brandmauer auf eine Minderheitsregierung mit der SPD – doch nun drohen die Grünen und die Linken, die die Regierung bislang unterstützt haben: Mehr linkslastige Kompromisse oder Entzug der Unterstützung.
Von
Union und SPD regieren in Sachsen in einer Minderheitsregierung – nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte man seine bisherige Mehrheit mit den Grünen im Landesparlament verloren. Stattdessen verlässt man sich auf Mehrheiten gemeinsam mit den Linken, den nun oppositionellen Grünen und dem BSW – doch das könnte sich nun rächen: Grüne und Linke machen Druck, die Koalition soll auf mehr linkslastige Kompromisse eingehen – ansonsten droht man, die Unterstützung für die Minderheitsregierung einzustellen.
Im Interview mit der Sächsischen Zeitung meinte etwa die Linken-Fraktionschefin im Landtag, Susanne Schaper: „Wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, müssen wir als Linke die Zusammenarbeit einstellen.“ Man fordert eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“. Sowohl Schaper als auch die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert, bemängeln, dass zahlreiche Vorschläge ihrer beiden Parteien seit Monaten im sogenannten „Konsultationsmechanismus“ des Landes feststecken.
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Zum Ausschluss der AfD vom demokratischen Prozess hatten die anderen Fraktionen im Landtag nämlich infolge der Minderheitsregierung einen „Konsultationsmechanismus“ eingeführt, der die Debatte und den Gesetzgebungsprozess im Landesparlament vorwegnimmt und bereits im Voraus Kompromisse schaffen soll – so sollen „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD verhindert werden (mehr dazu hier).
Zahlreiche grüne und linke Initiativen werden von der Minderheitsregierung nun aus der Sicht der Opposition nicht ernst genug behandelt: „Organisierte Unverantwortlichkeit, ein Totstellen und Aussitzen. Von einer neuen politischen Kultur sind wir weit entfernt“, meint dazu Schubert. Von der CDU fordert man, dass sie aufhöre „rechte Narrative zu bedienen“ – stattdessen soll die Minderheitsregierung wieder mehr auf Klimaschutz und beim Haushalt auf neue Schulden setzen.
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Aufgrund des unerbittlichen Festhaltens an der Brandmauer, kam für die CDU eine Koalition mit der AfD nicht infrage – auch mit dem BSW konnte man sich nicht einigen. Sollten Grüne und Linke ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung einstellen, würden lediglich die Stimmen des BSW die Regierung vor einem erfolgreichen Misstrauensvotum schützen.
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Die Brandmauer ist der sozialistische Schutzwall
„Mehr linkslastige Kompromisse oder Entzug der Unterstützung.“
Genau SO läuft der Hase mit dem Namen „unsere Demokratie“!
Sonst noch Fragen?
Oder Angst das ihr Vaterlands Verr.an der Öffentlichkeit kommt.
die Wahlzwerge fordern Zusammenarbeit auf Augenhöhe – den demokratischen Diskurs schon laange verlassen
… und angekommen im surrealistische Größenwahn!
Derwisch-artig die Worte „Unsere Demokratie“ tanzend …
Sachsen zeigt den Sachsen-Anhaltinern, was sie bekommen, wenn sie CDU wählen. Mal sehen, was sie daraus machen.
Nichts ist umsonst im Leben außer dem Tod, und selbst der kostet bekanntlich noch das Leben.
Konsultationsmechanismus… d.h. man umgeht das gewählte Parlament, macht alles „unter sich“ aus und lässt dann das erst das Parlament pro forma „abstimmen“. Habe ich diese Form der „Demokratie “ so richtig verstanden?
Das hat sich in der Volkskammer so bewährt. Es muß halt demokratisch aussehen.
Na dann …..
es gibt im Wesentlichen 5 Entwicklungsmöglichkeiten:
1. Kretzschmer lässt sich auf „linkslastige Kompromisse“ ein, rettet dadurch die Minderheitsregierung über die Legislatur. CDU verliert massiv an Wählern. AfD erreicht 2029 die absolute Mehrheit.
2. Kretzschmer lässt sich nicht auf „linkslastige Kompromisse“ ein. Die Regierung bekommt keine Gesetze mehr durch den Landtag, die den Linken/Grünen nicht passen. CDU verliert massiv an Wählern. AfD erreicht 2029 die absolute Mehrheit.
3. Die schwarzrote Koalition platzt. K. bildet eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD. Nächste Wahlen werden zwischen CDU und AfD entschieden.
4. Die schwarzrote Koalition platzt. Es gibt 2026 Neuwahlen. CDU verliert gegen die AfD oder läuft bestenfalls gleich mit ihr auf. K. tritt zurück. Es folgt schwarzblau oder blauschwarz.
5. Es gibt 2026 Neuwahlen. CDU wird 2.stärkste Kraft nach der AfD und macht den gleichen Fehler wieder. The circle starts again.
Also hat „unsere Demokratie“ die Gesetzgebung aus dem Parlament genommen. Das ist nur noch zum Abnicken da. Ja gut, klappt in der EU ja auch…
Man sagt: wir haben uns eingemauert.
Weimersche Verhältnisse.
Neeeee …. Der nimmt doch wenigstens noch extra Geld dafür !
die Mauer MUß weg
Noch nicht. Zuerst müssen die sich noch weiter zerfleischen und damit lächerlich machen. Auch wenn die Bürger leider die Zeche zahlen müssen
Hat irgend ein halbwegs normal denkender Mensch etwas anderes erwartet?
Sie haben sich den Linken ausgeliefert, damit erpressbar gemacht und erhalten jetzt die wohlverdiente Quittung.
Brandmauer olè.
Die CDU sollte ganz pragmatisch und demokratisch den Wählerwillen respektieren und mit der AfD koalieren. Es ist nichts schlimmes dabei. Die Grünen und Linken sollten ob ihres Verhaltens nicht von Demokratie sprechen, denn ihr Verhalten ist nicht demokratisch. Unsere Demokratie ist wirklich ernsthaft in Gefahr.
Das LINKSGRÜNE Pack soll sich aus Sachsens Politik gefälligst raushalten,die haben schon genug Schaden angerichtet.
Die Grünen sind nur durch offensichtliche Wahlmanipulation auf den letzten Drücker noch in den sächsischen Landtag gekommen. Aufklärung bis heute Fehlanzeige.
Soll sich der ungeliebte Kretschmer mit seinen linken Freunden rumschlagen. Als AfD-Wähler schaue ich dem „Schlachten“ genüsslich zu.
Nachdem das Schlachten beendet ist, darf Kretschmer’s Kadaver von mir aus gerne durch die Straßen geschleift werden.
Hätte er vollauf verdient.
Wer sich mit linksextremen Parteien einlässt, kann nur verlieren, immer!
Und wer mit den Hunden in’s Bett geht, wacht mit Flöhen auf.
Ich gönne es diesem Spezialdemokraten.
Wenn Kretschmer Rückrad hätte, würde er den Spieß umdrehen und mit Neuwahlen drohen. Dann flögen die Grünen wahrscheinlich und die SPD eventuell raus, BSW bliebe abzuwarten. Und dann mal gucken, ob den Linken das besser gefällt.
Der eingeführte Mechanismus ist undemokratisch und gehört verboten. Die CDU unterwirft sich den Linken. Neuwahlen sind angebracht, auch in den
anderen neuen Bundesländern, wo letztes Jahr gewählt worden ist.
Nun, bei jedem Maskenball ist um Mitternacht Delarvierung; in Dresden ist es kurz davor – oder schon so weit.
Jede Äußerung in diese Richtung ist – erfolgreicher – Wahlkampf für die AfD. Nur weiter so!
Es zeigt sich mal wieder…….
CDUCSUSPDGRÜNELINKE = SED (sozialistische Einheitspartei Deutschlands)
Nur zur Erinnerung: CDU und AfD haben je 1/3 der Mandate, der Rest verteilt sich auf 5 Parteien. Das einzige, was Stabilität verhindert, ist Merz‘ Brandmauer. Vllt. sollte Kretschmer einfach mal INHALTLICH regieren. Er wird dann schon entweder vom linken Block SED/SPD/Grüne/BSW oder von derAfD das fehlende Sechstel bekommen.
Oder er wartet, bis die Wähler derAfD dieses fehlende Sechstel gewähren. Die Tendenz ist da …
Selber schuld, Herr Kretschmer! Kein Mitleid!
Ja, wer hätte sowas auch nur eine Sekunde erwartet? Der Scharlatan Kretschmer wird erpresst. Unter Beteiligung einer Sekte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht im LT sitzen dürfte.
Ich verstehe auch nicht, daß es mit der Wahlprüfung der unerklärbaren Grünen-Stimmen nicht weitergeht. Das ist doch DER Skandal. Über den (und Brandenburg und Hessen und Berlin) müßte doch wöchentlich etwas in den Neuen Medien stehen.
Wie sagte Bohlen: das ist keine Regierung das ist eine Blockierung. War zwar für Berlin bestimmt geht auch hier. Schon bemerkenswert mit welcher Dreistigkeit die SED Nachfolgepartei hier Forderungen stellt!
https://m.youtube.com/watch?v=FVV7sOmqhAQ&pp=0gcJCR4Bo7VqN5tD
Bei Links/Grün muss ich irgendwie immer an ein Rudel Hyänen denken…
Und jetzt schön tief bücken und mit Vollgas in den unterdrückerischen und desaströsen Sozialismus/Kommunismus.
„Unsere Demokratie“ will sich mal wieder mit Erpressung anstatt Demokratie durchsetzen. Es widert einen nur noch an. Es soll den Linken doch jetzt einfach die Grenze aufgezeigt werden! Dann eben mit dem BSW. Das ist immer noch besser als sich mit solchen ideologischen Spinn… rumzuärgern. Oder mit der AFD koalieren. Was beschlossen wurde kann wieder widerrufen werden. Die haben doch gar kein Interesse an Teamarbeit, bzw. am Regieren. Um Deutschland oder den Menschen geht es ihnen nicht. Nur noch darum Utopien durchzusetzen. Das muss man doch endlich mal einsehen und erwachsen und verantwortungsvoll handeln! Weg mit links/grün/woke!