Der Berliner Landesverband der Linkspartei gerät wegen möglicher Kontakte einzelner Politiker zu extremistischen und terroristischen Organisationen zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Bei einer Anhörung der Präsidenten deutscher Sicherheitsbehörden im Bundestag erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen, bestimmte lokale Netzwerke müssten „sehr genau“ untersucht werden. Ob er sich dabei konkret auf die Berliner Linkspartei bezog, blieb zunächst offen.

Im Mittelpunkt steht unter anderem Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Partei. Nach Angaben von Bild traf sie sich im August während des Wahlkampfs mit Vertretern kurdischer Organisationen. An dem Gespräch sollen auch Mitglieder von NAV Berlin teilgenommen haben. Sicherheitsbehörden ordnen den Verein der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Tarnorganisation zu. Eralp wollte sich auf Anfrage nicht zu ihrer Haltung gegenüber dem PKK-Verbot äußern.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte sich zuvor für eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen. Nach Darstellung der Berichte unterhält er zudem Kontakte zum Remmo-Clan. So soll Koçak von Issa Remmo und dessen Sohn ein Mobiltelefon entgegengenommen haben, das anschließend einer Antifa-Gruppe übergeben werden sollte. Die Polizei hatte der Gruppe zuvor mehrere Handys abgenommen. Issa Remmo besuchte außerdem die Wahlparty der Berliner Linkspartei.

Dort trat auch Ibrahim Ibrahim auf, der in den Berichten als Unterstützer terroristischer Aktivitäten bezeichnet wird. Die Sicherheitsbehörden bewerten die PKK weiterhin als „die mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus in Deutschland“. Sie sei in der Lage, viele Anhänger zu mobilisieren und weitere Personen für ihre politischen Ziele zu gewinnen.

Eralp steht darüber hinaus wegen ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ in der Kritik. Der Verfassungsschutz zählt den Verein zur linksextremistischen Szene. Die Organisation hatte unter anderem Spenden für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gesammelt. Im Wahlkampf kündigte Eralp an, den Berliner Verfassungsschutz abschaffen zu wollen.

ja

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