Linkenfraktionscheffin
Linke erpresst SPD, diese droht mit Nichtwahl von Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium
Ein Streit über das Verfahren im Bundestag belastet das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei. Die SPD wollte Abstimmungen am 27. Juni möglichst straff halten, doch die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung. Die Sozialdemokraten drohen nun mit der Nichtwahl von Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium.
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Ein Streit über das parlamentarische Verfahren zwischen SPD und Linkspartei könnte Auswirkungen auf die Wahl von Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) haben. Hintergrund ist eine von den Linken beantragte namentliche Abstimmung im Bundestag
An diesem Tag wird unter anderem über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte abgestimmt. Die SPD hatte im Vorfeld andere Fraktionen um einen Verzicht auf solche Verfahren am 27. Juni gebeten hatte. Zudem beginnt am Nachmittag der SPD-Parteitag in Berlin, was den zeitlichen Druck erhöht.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete das Vorgehen der Linken als „grobes Foulspiel“ und stellte gegenüber der FAZ Aussicht, dass dies Folgen haben könnte, etwa bei der anstehenden Wahl von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek ins PKGr.
Die Wahl zum Gremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, soll am Donnerstagnachmittag stattfinden. Für eine erfolgreiche Wahl ist eine absolute Mehrheit im Bundestag erforderlich, ohne die Unterstützung von SPD und Union hätte Reichinnek keine Aussicht auf einen Sitz.
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Das Gremium, das in abhörsicheren Räumen tagt, wurde kürzlich von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. Die Union stellt dabei den Vorsitz und zwei weitere Mitglieder, ebenso die SPD und AfD. Grüne und Linke können je einen Platz besetzen. Das die AfD wohl auch bei diesem Gremium leer ausgeht, ist zu erwarten.
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Reichinneks Nominierung war bereits zuvor auf Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Spiegel, es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.
Innerhalb der SPD gab es dagegen Stimmen für eine Beteiligung der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Es sei wichtig, die demokratische Opposition einzubinden.
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Reichinnek selbst warnte vor Konsequenzen, sollte ihr die Wahl verweigert werden. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem RND. Sollte das nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden. Sie verwies darauf, dass die Union bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse, auf Stimmen der Linken angewiesen sei.
Falls Reichinnek und die AfD-Kandidaten scheitern, bliebe mit Konstantin von Notz nur ein Oppositionsvertreter im Gremium. Den Vorsitz des PKGr soll künftig der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Roderich Kiesewetter wurde von seiner Fraktion nicht erneut nominiert. Auch der bisherige SPD-Vertreter Ralf Stegner wird dem Gremium nicht mehr angehören (Apollo News berichtete).
Ich habe den Eindruch, dass Frau R. sich selbst und von anderen massiv überschätzt wird. Auf mich wirkt sie eher wie eine Emilia Fester oder Jette Nietzard: Viel heiße Luft, aber keine Substanz.
Ich dachte immer „Erpressung“ sei ein Straftatbestand. Wie konnte ich nur so daneben liegen.
SED-Linke will Nachrichtendienste
überwachen. Genau mein Humor.
Heidi R im Mai 2025:
„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Quelle: Welt 7.5.25
Eine jeder mache sich seine eigenen Gedanken über die Frage, was eine solche Politikerin im parlamentarischen Kontrollgremium zu suchen hat, während die AfD, sich bei jeder Gelegenheit zum Grundgesetz und zur freiheitlichen Ordnung bekennt,
kategorisch ausgeschlossen wird.
In einem Gremium, das die Nachrichtendienste überwacht, soll eine Person sitzen, die fröhlich zum Sturz des Kapitalismus aufruft und die Systemfrage stellt. Aber die Heidi ist doch so niedlich.
Am Freitag wird über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, auch über einen parallelen Antrag der Linken „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“ („Die Aussetzung des Familiennachzugs verschließe ‚einen der wenigen verbliebenen legalen Wege für Geflüchtete‘, nach Deutschland zu kommen. Betroffene könnten sich ‚dazu gezwungen sehen, sich auf gefährliche, illegalisierte Wege zu begeben, um mit ihren engsten Angehörigen zusammenleben zu können’“) beschlossen. Da sollen SPD-/Unions-Abgeordnete wohl mit namentlicher Abstimmung „überzeugt“ werden, sich der Linken anzuschließen. Die AfD will laut Medienberichten einen Gesetzentwurf „zum Verbot der Finanzierung von politischen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ einbringen.
Linke unter sich!
Ach, wie „lieb“ die doch miteinander sind.
Solange es nicht gegen den politischen Feind geht, ist man im eigenen Lager einer des anderen Teufel.
Die Sozialdemokraten drohen nun mit der Nichtwahl von Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium.
Ich bitte ausdrücklich darum !!!!
Die Ultralinken werden sich doch wohl nicht streiten?
Eine Linksradikale im Kontrollgremium. Da kann die Antifa sich ja zurücklehnen.
dachte, man benötigt eine Mindestbildung, FrauR.
Krieg im eigenen Nest. Sehr gut!
Blockparteien kabbeln sich. Linke gegen Linke. Wer gewinnt, ist Links und „überwacht“ linke Dienste.
Ist das spannend… Boah!
Bravo! Während dieser ganzen Kungeleien, Hass und Hetze gegen die Blauen, Aufrüstung, Wedeln mit der Regenbogenfahne etc. pp. „geht die Welt unter“. Und keiner merkt’s!
Reiche den Linken die Hand und sie verdrehen dir den Arm, um dich zu erpressen. Glückwunsch an Merz und die Union.
Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: Merz und die CDU sind von allen Altparteien, selbst von den Linken erpressbar, durch die Brandmauer. Wenn diese Reichinnek in dieses Kontrollgremium gewählt wird und kein Kandidat der AfD, ist es wieder ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Eine Linke, die gegen die Verfassung spricht, man kann sich sowas nicht ausdenken, was Merz aus lauter Machtgier angerichtet hat . Und auf die Abgeordneten der CDU/CSU braucht man auch nicht zu hoffen, denen gefällt es anscheinend auch, dass sie der Hanswurst der links/grünen sind. Dieser Bundestag besteht nur aus Geschachere und Erpressung, der Tiefpunkt der Deutschen Demokratie.
Es heißt doch immer aus der Geschichte lernen.
Wann haben sich die linken Führungseliten denn je verstanden nachdem sie am Ruder waren?
Da war einer an der Spitze und hatte immer einen repressiven Machterhaltungsapparat und alle anderen kuschten bis der Oberste tot war.
Danach begann das Gerangel.
nichts anderes versucht die afd seit jahren, siehe insbesondere thüringen, wo versucht wird den gesamten parlamentarischen betrieb lahm zu legen. zum glück gibt es rechtsstaatliche mittel dagegen.
Warum nun die „Linke“ auf Teufel komm raus demokratisch sein soll, aber Reichinnek persönlich trotzdem nicht geht – SPD-Logik? Und der Streit um die namentliche Abstimmung rührt doch wohl daher, dass in der SPD zwar viele gern den Familiennachzug einschränken würden – aber die „migrantischen“ SPD-Wähler zu Hause sollen das bitte nicht wissen. Streit zweier Linksparteien um ihr spezielles Wählerreservoir.
Allein die Überschrift sagt mit: Deutschland ist zur – Bananenrepublik – verkommen.
Rosa Reichinnek-Luxemburg von der Mauerschützen-SED – ganz offiziell im BND-Hauptquartier! Wenn das das Gespann Honecker-Merkel-Kessler-Krenz nicht, champagnertrunken, im Kreise tanzen lässt!
Daran wird erneut deutlich, wie sich das einst zivilisierte Westdeutschland von den ostzonalen Stalinisten über den Tisch ziehen lassen hat.
Nun, ob „Cheffin“ eine neue linkswoke Rechtschreibung ist, um die Orthographie dem grundlosen Selbstbewußtsein dieser Dame anzupassen?
Zumindest früher mal waren derart „dekorierte Damen“ als „mademoiselles de plaisir“ gesichert Teil der „demi-monde“ – daß die nun auch ins Parlament dürfen, sagt entweder etwas über das parlamentarische Niveau oder über die Herkunft der Wähler …