Bundestag
Linke droht der Union mit fehlender Mehrheit bei Wahl der Verfassungsrichter
Die Linke droht der Union damit, bei der Wahl der Verfassungsrichter am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen. Denn es habe keine Gespräche zwischen Linken und Unionspolitikern gegeben, moniert Ines Schwerdtner.
Die Linkspartei droht der Union mit einer fehlenden Mehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter am Donnerstag. Um die zwei SPD-Kandidaten und den Unionskandidaten zu wählen, sind die Stimmen von Linken und Grünen nötig, wenn man nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen sein will. „Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“, sagte Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, laut dpa. „Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag“, ergänzte sie.
„Zufallsmehrheiten“ meint, dass auch die AfD für einen aufgestellten Kandidaten stimmt, auch wenn es keine Absprachen mit der Partei gab. Die Linken fordern, dass die Union direkte Gespräche mit ihr bezüglich des von der Regierungspartei nominierten Kandidaten Günter Spinner führt. „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“, dass zugestimmt werde. Die Union müsse sich heraustrauen. Wegen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, der jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, gab es bisher keine direkten Gespräche.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn hält dagegen, dass SPD-Politiker Matthias Miersch mit den Grünen und der Linken wegen der neuen SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger Verständigungen getroffen habe. Doch aus Sicht der Linken-Chefin ist das ungenügend, ein lächerliches „Um-die-Ecke-Spielen“. Am Donnerstag sollen die drei Kandidaten Ann-Katrin Kaufhold, Günter Spinner und Sigrid Emmenegger vom Bundestag gewählt werden.
Ursprünglich hätte die Wahl vor der Sommerpause stattfinden sollen, war jedoch abgesagt worden, weil die Union nicht für die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollte. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich unter anderem vielfach Kritik daran entzündet, dass Brosius-Gersdorf in einem Fachaufsatz geschrieben hatte, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, dass Menschenwürde erst Menschen nach der Geburt zukomme (Apollo News berichtete).
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Die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold referierte in der Vergangenheit darüber, dass Zentralbanken und Gerichte „potenziell zwei sehr wirkmächtige Akteure des Klimaschutzes“ seien. Denn sie würden ihre Entscheidungen unabhängig von Wahlperioden und vom Wählerwillen treffen. Das würde es „tendenziell leichter“ machen, „Entscheidungen zu treffen, die langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken.“ Außerdem lobte sie, dass Entscheidungen dieser Institutionen nicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden würden (mehr dazu hier).
Schon die Aussage, dass es sich um „Zufallsmehrheiten“ handelt, wenn das Abstimmungsverhalten nicht vorher abgestimmt wurde, ist zutiefst demokratiefeindlich.
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, und ein Abgeordneter ist nicht anderen Parteien gegenüber verpflichtet, sondern seinem Gewissen.
Falls er noch weiß, wo es ist.
Um Gottes Willen !!!
EFFI !!!
Sie wollen doch wohl nicht die tiefsten Fundamente einer Demokratie als Wertebasis aufrufen ????
Eigenes Gewissen? Bei diesen Berufs-Politikern?? Da können sie lange suchen….
Merz könnte ja im roten Büßergewand mit Hammer und Sichel in der Hand auf Knien dreimal über den Alexanderplatz kriechen. Vielleicht besänftigt das die LINKE?
Und machen würde er das bestimmt, es geht darum, Kanzler bleiben zu dürfen.
👍👍😁😁😁
Hammer, Sichel, ÄHRENKRANZ!!! Das waren die Insignien auf der DDR-Fahne. Ohne ÄHRENKRANZ wird das die SED sicher nicht besänftigten.
Nein! Nicht Hammer und Sichel; Hammer und Zirkel … ach, was soll’s !
So ist es, die CDU muss nur mehr betteln, dann wird das schon.
„Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir jetzt möglichst doch bitte mitstimmen wollen.“ – Ines Schwerdtner (LINKE) am 24.08.2025 über die Wahl von Merz zum Bundeskanzler
Und jeder weiß, dass die CDU das auch noch tun wird.
Das traue ich ihm zu. Der bringt der SED auch noch zusätzlich Steuergeschänke vorbei.
Hab‘ ich was verpasst…??? Sind die Linken in der Regierung?
“ Sind die Linken in der Regierung?“
Ja, schon seit Februar … äähh nee: März … nee, auch nicht … vielleicht Merz ?
Endlich, jetzt hab ich’s: seit Merz !
ohne Unterstützung von ganz links, oder ganz rechts, bringt man seine Vorschläge eben nicht durch.
Ja! Keine GG Änderung ohne die Linke.
Ohne AfD oder Linke erreicht die Internationale Einheitsfront hinter der Brandmauer keine notwendige 2/3 Mehrheit zur Wahl der Verfassungsrichter.
Alle, außer der AfD, sind direkt oder indirekt in der Regierung, Linke und Grüne eingeschlossen. Das kommt dabei heraus, wenn man Brandmauern hochzieht und den Wählerwillen ignoriert.
Natürlich sind die Linken genauso wie die Grüne Sekte mit in der Regierung, so etwas nennt man Schattenregierung, der Fritzel und seine cdu haben sowieso nix zu melden!!
1989 haben die Wessis gegenüber den Ossis von ihrer Demokratie so geschwärmt. Wie die Zeiten sich verändern.
Eine gute Nachricht! Ohne die Linken und die Grünen kann die Schwarz Grün die wichtigen Themen nicht durchbringen. So gibt es keine konservative Politik. Bin gespannt wann die Bürger das realisieren.
Ich hoffe, die AfD blickt, dass sie um jeden Preis gegen alle drei Kandidaten stimmen muss (auch wenn Günter Spinner wohl an sich für sie annehmbar wäre).
Es ist einfach im Moment politisch viel wichtiger, die CDU „zur Kenntlichkeit zu entstellen“ und sie öffentlich bei der Linken auflaufen zu lassen.
Schon blöd, wenn sich eine eigentlich konservative Partei derart in die Hände von Linken begibt, bzw. begeben muss. Das ist peinlich, Merz. Richtig peinlich.
Ach wie kuschelig ist es doch hinter der Brandmauer. Da kuschelt auch ein Merz, Mauerschützen-Partei hin oder her.
Ich stelle mir grade vor, wie das Linke Kartell dem Fritzel sein Schütteres Haupt krault, ist dass nicht Romantisch! Und alle kuscheln dann zusammen in der Bülerbü Ecke.
Die Linke setzt einen CDU-Kanzler unter Druck um ein Linkes Gericht zu installieren. Ich Frage mich gerade, was Helmut Kohl oder Franz Josef Strauß dazu sagen würden.
Das würde m.M.n. auch den Herren Brandt und Schmidt nicht gefallen.
„Bitte keine Wahl-Zufälle !!“
Ich kann es immer wieder gar nicht fassen, mit welcher Selbstverständlichkeit und ganz öffentlich demokratische Prinzipien übergangen werden. Sowas delegitimiert doch das ganze System.
Das ist denen doch egal!
Wenn das Projekt „unsere Demokratie“ abgeschlossen sein wird, gehören Abstimmungen und Wahlen eh der Vergangenheit an…
17 Mann auf den Totenseemannskiste oho, oho, und ne Buddel voll Rum.
Keine Angst ihr Linken, Merz folgt euch auf Gedeih und Verderb!
würd mich ja kringeln, wenn die Stimmen wieder bei der CDU fehlen würden…
Na ja, kann passieren, falls da noch ein paar Abgeordneten sitzen, die nach ihrem Gewissen und nicht nach ihrem Geldbeutel entscheiden.
sollen Sie das einfach machen. Dann bleibt uns Frau Kaufhold auch erspart.
„Wegen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses, der jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, gab es bisher keine direkten Gespräche.“
Die Schwerdtner hatte im Sommerinterview triumphierend berichtet, dass es Absprachen mit der Union inkl. Gegenleistungen gibt. Ich habe keinen Grund, an ihren Worten zu zweifeln.
Meine Hände sind immernoch taub von der Festnahme in Paris – ich wusste nicht das so etwas von staatswegen veranlasst werden kann!
Ja und? Dann werden die eben nicht gewählt, das ist Demokratie. Oder wurde die abgeschafft und durch eine Blockpartei ersetzt?
Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“, dass zugestimmt werde.
Hört sich ziemlich genau nach Erpressung an…
Es ist nicht nur Erpressung, es kommt auch Nötigung hinzu. Und die CDU findet das OK erpresst und genötigt zu werden.
Und deren Wähler bestimmt auch.
Ach was, nicht so empfindlich. Erpressung wird es nur wenn man den Preis kenn und der zu hoch ist. Vielleicht sagt Merz, wenn er den Preis hört, kein Problem machen wir.
bzw. Nötigung.
aber schlimm genug.
Ist btw eine Straftat,
zumindest was den Pöbel betrifft….
Bitte den Anrufbeantworter einschalten, da wird schon wieder einer kleine Brötchen backen.
Dann sollen sie halt dagegen stimmen. Passt doch zu diesem Polittheater.
Das geht aber nicht, sie wollen doch wieder die gleiche Schund-Scharade durchziehen wie bei dem letzten Flop.
Dann kann man nur hoffen, dass die AfD geschlossen den Kandidaten der CDU mitwählt.
Und die CDU/CSU in Zukunft –aufgrund dieser Erpressung durch die Linken–auf die Mehrheit aller in den Bundestag gewählten Abgeordneten zählt.
Egal ob dann von Stimmen links oder rechts der CDU/CSU.
Vielleicht kann die CDU/CSU auch nur so zeigen, dass es um uns Bürger und nicht um die Tagesstimmung einzelner Politik-Selbsterhöhten geht.
Diese Regierung ist stehend K.O.
Es darf für die SPD Damen keine Mehrheit geben. Der CDU Kandidat könnte mit Hilfe der AfD durchkommen. Hoffentlich stimmen sie nicht im Paket ab…
Ihre Hoffnung in allen Ehren, aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die CDU nicht einknickt? Mit der AfD darf doch nicht abgestimmt werden, dann muß das nämlich rückgängig gemacht werden.
Es könnte aber auch anders laufen. Die AfD stimmt konsequent gegen alle und SPD, Grüne und Linke hieven die linken Kandidatinnen ins Amt. Das nennt man dann wohl Shit happens.
Man darf nicht vergessen, dass hierzulande die Partei „Die Linke“ das, was zuletzt noch am 19. Mai 1939 allen voran Albert Einstein in seiner damals im Exil gehaltenen Ansprache in Princeton am dortigen Theologischen Seminar das „setting up“ nannte, noch immer ins Gegenteil verkehren will. Exemplarisch dafür steht die während der arbeitspolitischen Tagung vom 1. bis 2. Juli 2005 im Bildungszentrum der IG Metall in Sprockhövel erhobene Forderung nach einer „Beweislastumkehr“. Allein schon deshalb sollte die Kritik erlaubt sein, dass dadurch eine Verständigung im Vorfeld der am kommenden Donnerstag, den 25. September 2025 geplanten Wahl der Richter zum höchsten Gericht letzten Endes nur möglich wäre, wenn insbesondere der vielleicht berühmteste Physiker vom Deutschen Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit preisgegeben würde. Mithin bräche sich blanker Antisemitismus damit Bahn.
Drohen klingt „sanfter“ als erpressen.
Warum sagt die gute Dame nicht wie bzw. wofür man den Bückling machen soll.
Das ist es was die ZAHLENDE Öffentlichkeit interessiert!
„Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“, dass zugestimmt werde. Schön, wenn die Linke die Union in der Hand hat, sprich: erpressen kann. Es handelt sich ja um die Einheitsfront von UnsereDemokraten.
Die Drohgebärden der Linken ist reine Show, sonst sinken sie unter 5%