Bundestagswahl
Lindner stellt klar: „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung bilden“
Christian Lindner stellt klar: Die FDP wird mit Olaf Scholz keine Bundesregierung mehr bilden. „Die Ampel ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, so der FDP-Chef. Scholz sei für ihn „rätselhaft“.
FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass seine Partei in keine Bundesregierung eintreten wird der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört. Dies erklärte der 46-Jährige in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern. Zuvor hatte der Bundeskanzler in einem Gespräch mit dem Stern eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP nicht ausgeschlossen. „Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, erklärte Lindner unmissverständlich. Er zog eine klare Linie: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“
Die Spannungen zwischen SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Monaten immer weiter zugespitzt. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Krise am 6. November, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und damaligen Finanzminister Lindner entließ. Infolgedessen wird die Bundesrepublik am 23. Februar vorzeitig an die Wahlurnen treten.
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Trotz der prekären Umfragewerte setzt die FDP auf eine künftige Zusammenarbeit mit der Union. Lindner appellierte eindringlich an CDU und CSU, sich klar für eine schwarz-gelbe Koalition zu positionieren. „Die Union wird weiter von einer gläsernen Decke um die 30 Prozent blockiert werden, wenn sie sich nicht klar zu einer wie gerade beschriebenen Koalition der Mitte bekennt“, mahnte der FDP-Chef. Die Union allerdings, sei laut dem FDP-Chef „zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Zuge des Dreikönigstreffens der Liberalen.
Damit die FDP nach dem Ampel-Desaster erneut Teil einer Bundesregierung wird, hat Lindner Ansprüche. So sollen Steuersenkungen eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der FDP werden (Apollo News berichtete).
Von alternativen Regierungsbündnissen hält Lindner wenig. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bezeichnete er als „Ampel-light“ und warnte vor unvereinbaren Positionen innerhalb solcher Koalitionen. Lindners Ansicht nach drohen hier politische Kompromisse, die notwendige Reformen verhindern könnten. Sollte dies eintreten, sieht Lindner schwarz. Er erklärte: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen“. Das wolle er „verhindern“.
Die F(ast)D(rei)P(rozent)- Partei stellt klar…! Alles klar!
Strsck-Zimmermann holt die nötigen Stimmen noch rein..! 🤣🤣🤣
Stimmt, kann jeden mit Abmahnung, oder Strafantrag drohen, dann kommen sie bestimmt zusammen.
Ich halte diesen Standpunkt für durchaus vernünftig:
die FDP wird so oder so keinen großen Anteil an den Wählerstimmen bekommen, also maximal „Junior-Partner“ in einer Regierung werden.
Aber damit würde sie zum Auffangbecken für viele Wechsel- und Protestwähler.
Das würde den Apollo-Kommentatoren natürlich nicht gefallen, weil damit der AFD etliche Stimmen verloren gingen.
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Und C. Lindner würde die Neuverschuldung in Grenzen halten. Als Finanzminister würde ich ihn schon gerne sehen.
Wunschdenken? Realitätsleugnung? Mir ist es extrem schleierhaft, wie sie auf ihre Gedanken kommen.
Aber ich kommentiere hier ja auch nur.
Die Zeit, dass AfD Wähler Wechsel- oder Protestwähler waren, ist weitestgehend vorbei.
Vielleicht kann die FDP bei CDU/ CSU noch was abgreifen, aber solange die Anzeigenhauptmeisterin da rumgeistert, habe ich auch daran meine Zweifel.
Wirtschaftskompetenz findet man in der deutschen Parteienlandschaft nur noch bei der AfD.
Wann / wo hat Lindner denn zusätzliche Schulden machen wollen?
Ist denn die (H)Ampel nicht an der unterschiedlichen Sicht auf die Abschaffung der Schuldenbremse gescheitert?
Und WER wollte die Schuldenbremse einhalten?
Und WER wollte die frei werdenden Intel-Subventionen gleich wieder „verschlickern“?
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Natürlich gehört es auch zu den Aufgaben der VWL, Schulden zu akzeptieren, wenn dies für notwendige Investitionen erforderlich ist.
Aber doch nicht für ideologisch begründete Verschlechterungen!!!
Jeder Wirtschaftsminister der bei Schuldenquote pro Kopf von fast 30.000 Euro offiziell
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_288_713.html#:~:text=Wie%20das%20Statistische%20Bundesamt%20(Destatis,Euro%20mehr%20als%20Ende%202022.
Schulden machen will „im Rahmen der Schuldenbremse“ ist Fehl am Platz.
Jedoch NICHT vergessen UNTERSCHIED explizit und implizite Schulden
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/deutschland-versteckt-einen-grossteil-seiner-schulden-2324583
Daher JEDE schuldenbasierte Regierung SCHADET den dt. Steuerzahler.
Aber mit Merz, der mittlerweile bei den Grünen beigetreten ist, will er eine Regierung bilden ? Habeck und Lindner wieder vereint mit einem Ersatz-Scholz. Das steht uns bevor. Alice für Deutschland.
Eine Partei die schon 2021 KEIN Vertrauen beim Wähler hatte, die NULL ich wiederhole NULL Direktmandate von 299 gewann, hatte schon damals KEIN Regierungsanspruch bzw. Teilhabe gehabt.
Nur das undemokratische System der Zweitstimme, wo Parteien bestimmen wer auf Steuerkosten, gelegentlich Stühle im Bundestag „belegen“ darf, hat jene bemächtigt.
Diesen Fehler werden die meisten 2025 nicht machen, für 2029 kann man nix sagen, da der Michel schnell vergisst (siehe 2013 zu 2017).
Ob gelb, grün, rot oder schwarz – alle sind im Panikmodus, d.h. sie wissen, dass sie Mist gebaut haben !
Wissen sie leider nicht, nur der Verlust des Honigtopfs macht ihnen Angst.
Also lautet doch die wichtigste Frage „Wer hat ‚die Eier‘ um den Kurs zu ändern?“
DAS wäre zukunftsträchtig und nicht das ewig-plumpe „blau wählen“ …
Boh Christian…
…das hättest du dir auch mal ein paar Jährchen früher einfallen lassen können…
Das ist ja praktisch. Mit der FDP wird ja auch niemand eine Regierung bilden.
Dank Frau Strack Zimmermanns Anzeigenwut ist die FDP nicht nur bei mir erledigt.
Auch….aber Lindner hatte bereits zuvor dafür gesorgt mit seiner Truppe. Die FDP ist schon lange tot.
Wenn Du jemals Frau S-Z ernst genommen hast, dann bist Du selbst Schuld …
Jaja, lieber nicht regieren als falsch regieren. Die Wähler haben das verstanden und stellen sie gar nicht erst vor die Entscheidung.
Alleine schon wegen der Anzeigenkönigin Marie-Agnes Strack-Zimmermann keine Stimme von mir für die FDP!
Nicht zu vergessen die FDP Tante mit Ihrer SoDone Abmahnplattform!
Das Problem der FDP ist nicht, was sie sagt, sondern dass es ihr kaum noch jemand glaubt.
Also ich glaube keiner der selbsterhöhenden bzw. selbsternannten angeblichen Demokratischen Parteien mehr.
Ich denke, den Grünen und der AfD kann man durchaus glauben. Welche Richtung einem dann am besten gefällt, kann jeder selbst entscheiden. Aber die verbleibenden Parteien zeichnen sich in der Tat durch Anbiedern an die Presse aus.
Wenn die FDP Glück hat, bekommt sie noch einen Teil der Wahlkosten erstattet, aber mehr auch nicht. Gehen Sie doch nach Brüssel, Herr Lindner, und machen Sie Strazi Konkurrenz 😉
Er hat sich doch bei den Bauerprotesten im letzten Jahr, als Hobbylandwirt bezeichnet. Da kann er ja dann seine Pferde betreuen und die Pferdeäpfel zählen….
Pferde seiner wohlhabenden Gattin!
da hat er ja dann als Glücksspieler aufs richtige „Pferd „gesetzt.
Hat Habeck noch keine Pferdesteuer gefordert
Lindner hat damals Strack-Z.
in die Bundespolitik geholt. Er
ist ihr Patron. Hat er sie je für
ihre jurist. Angriffe auf Bürger
kritisiert? Nie was gehört.
https://www.wz.de/imgs/39/3/3/1/8/9/1/8/1/tok_735eaa0d7fb4dbe89a25a3e072b08a43/w1900_h1266_x1063_y708_2cf3a2dc11ba6aa0.jpg
Keine Sorge, Herr Lindner, in die Verlegenheit einer Regierungsbildung kommen Sie mit 4,4% der Stimmen erst gar nicht.
Apropos FDP und Bundestagswahl.
Hier in unserer Region hat die FDP natürlich jetzt auch Wahlplakate aufgehängt mit einem merkwürdigen Design, was selbstverständlich bewusst so gestaltet ist:
Auf einem schwarzen Hintergrund sind die Gesichter der Abgeordneten-Jobbewerber als schwarz-weiß Foto abgebildet.
Auf mich wirken die Plakate wie Todesanzeigen.
Ich frage mich daher: Will die FDP damit auf ihr Begräbnis hinweisen? Haben die FDP-Leute also kapiert wohin der Weg mit dieser Partei geht?
Eventuell stellen diese auch Fahndungsplakate dar?
Edit: Ja, ich warte natürlich sehr gerne auf redaktionelle Freigabe!
Was war diesmal das böse Wort?
„Fahndungsplakate“?
Nein, Ihre IP-ADRESSE! Mal mit VPN versuchen!
Oh, mit Plakatgestaltung kennt sich die F.D.P. seht gut aus. Das können die! Ich erinnere immer wieder gerne an die Umstellung von Blau auf Magenta. Ein unfassbar ausgebuffter Werbe-Move damals, Edeka ist ja Kindergarten dagegen!
Und jetzt:
„Meine Damen und Herren, Karl Ranseier ist von uns gegangen.“
Sehet und lernet, liebe CDU-Werbeexperten.
Eine 3% Partei fordert noch was? Verdammt das Bildungssystem ist definitiv am Ende.
Ich stelle die Systemfrage jetzt schon und beantworte sie für mich auch gleich: Ich wandere dieses Jahr aus. Punkt.
„Das System“ sitzt von oben bis unten so voll mit links-grün….machen wir uns nicht vor: Man könnte die da nur noch mit nicht-rechtstaatlichen Mitteln herausbekommen und das macht hier keiner. Also gehen wir den Weg, den es immer gegangen ist: Wir warten, bis das sozialistische System so verarmt ist, daß es zusammenbricht und fangen dann neu an. Schade für dieses Fleckchen Erde und die Generationen, denen man ihr Leben mit einer Ideologie geraubt hat, die noch nie funktioniert hat und die trotzdem nicht sterben will.
Wo geht‘s hin?
Man kann ja von der FDP halten was man will, aber denkt er denn ernst die Wirtschaftspolitik des besten Wirtschaftsministers aller Zeiten hat uns irgendwas gebracht?
Bin ich der Einzige, der diesen Kommentar nicht versteht?
Mit niemandem! Träumen Sie
mal weiter! Wahlkampfparolen,
was Sie alles für Deutschland
tun wollten, glaubt Ihnen kaum
einer mehr.
Wenn man geziehlt verhindern will, das wir wieder eine Versager-Regierung erhalten, dann sollte die AFD mit 45-50% abschneiden. Höher wäre besser, denn dann haben wir auswirkungen auf den geplanten Krieg und einer Reform der EU. Diese dient schon lange nicht mehr dem Bürger sondern baut nur noch Diktatoren auf!
Spitzen-Strategie! Ich mach‘ mit! Dass wir da nicht schon eher drauf gekommen sind.
Tipp für Lindner…sprich dich für die AfD aus und es geht bergauf oder Richtung null. Aber dieser aktuelle Zustand ist für die Tonne. Oder ihr macht einen auf Aufklärung und erzählt mal von den SPD und Grünen Lügen. Wäre sicher spannend und könnte die Augen öffnen.
Dazu noch ein Parteiausschlußverfahren gegen Strack-Wimmerzahn wegen parteischädigender Aktivitäten oder s. ä..
Aufklärung ist immer schwierig, wenn man selbst der Märchenonkel ist.
Bleibt also nur:
„Wählen Sie AfD, wenn Sie F.D.P. wollen.“
Was faselt der? Für die FDP dürfte sich dieses Problem erst gar nicht stellen! Wieder so eine Nebelkerze!
Ach je, möchte der Herr unter-5% jetzt einen auf F.- J. Strauß machen?
Zitat: „Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.“ .
Diese Schuhe dürften ihm einige Nummern, nein, sehr viele Nummern zu groß sein.
Robbi: „Chrissi ist von der
Unwirklichkeit umzingelt.“
Die FDP wird mit niemandem eine Regierung bilden, weil sie nicht im Bundestag vertreten sein wird.
Humor am Morgen,
vertreibt alle Sorgen,
😀
Tja Größenwahn ist eine Krankheit, Herr Lindner gehen Sie zum Arzt und lassen sich behandeln!
Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition war vor allem deshalb von vornherein völlig unwirksam, weil ihr jedwede Begründung fehlte und sie dadurch geradezu voluntaristisch ausfiel. Zwar täte es angesichts dessen längst Not, sich endlich zu vergewissern, worauf hiesig die Ökonomie aufgebaut ist und was stets einen festen Halt bietet. Zu erwarten ist aber, dass auch die künftige Bundesregierung sich darum keinen Deut schert.