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Bundestagswahl

Lindner stellt klar: „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung bilden“

Christian Lindner stellt klar: Die FDP wird mit Olaf Scholz keine Bundesregierung mehr bilden. „Die Ampel ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, so der FDP-Chef. Scholz sei für ihn „rätselhaft“.

Mit Scholz will Lindner keine Bundesregierung mehr bilden

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FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass seine Partei in keine Bundesregierung eintreten wird der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört. Dies erklärte der 46-Jährige in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern. Zuvor hatte der Bundeskanzler in einem Gespräch mit dem Stern eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP nicht ausgeschlossen. „Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, erklärte Lindner unmissverständlich. Er zog eine klare Linie: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“

Die Spannungen zwischen SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Monaten immer weiter zugespitzt. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Krise am 6. November, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und damaligen Finanzminister Lindner entließ. Infolgedessen wird die Bundesrepublik am 23. Februar vorzeitig an die Wahlurnen treten.

Trotz der prekären Umfragewerte setzt die FDP auf eine künftige Zusammenarbeit mit der Union. Lindner appellierte eindringlich an CDU und CSU, sich klar für eine schwarz-gelbe Koalition zu positionieren. „Die Union wird weiter von einer gläsernen Decke um die 30 Prozent blockiert werden, wenn sie sich nicht klar zu einer wie gerade beschriebenen Koalition der Mitte bekennt“, mahnte der FDP-Chef. Die Union allerdings, sei laut dem FDP-Chef „zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Zuge des Dreikönigstreffens der Liberalen.

Damit die FDP nach dem Ampel-Desaster erneut Teil einer Bundesregierung wird, hat Lindner Ansprüche. So sollen Steuersenkungen eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der FDP werden (Apollo News berichtete).

Von alternativen Regierungsbündnissen hält Lindner wenig. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bezeichnete er als „Ampel-light“ und warnte vor unvereinbaren Positionen innerhalb solcher Koalitionen. Lindners Ansicht nach drohen hier politische Kompromisse, die notwendige Reformen verhindern könnten. Sollte dies eintreten, sieht Lindner schwarz. Er erklärte: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen“. Das wolle er „verhindern“.

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90 Kommentare

  • Die F(ast)D(rei)P(rozent)- Partei stellt klar…! Alles klar!

    48
  • Aber mit Merz, der mittlerweile bei den Grünen beigetreten ist, will er eine Regierung bilden ? Habeck und Lindner wieder vereint mit einem Ersatz-Scholz. Das steht uns bevor. Alice für Deutschland.

    46
  • Ob gelb, grün, rot oder schwarz – alle sind im Panikmodus, d.h. sie wissen, dass sie Mist gebaut haben !

    37
  • Boh Christian…
    …das hättest du dir auch mal ein paar Jährchen früher einfallen lassen können…

  • Das ist ja praktisch. Mit der FDP wird ja auch niemand eine Regierung bilden.

  • Dank Frau Strack Zimmermanns Anzeigenwut ist die FDP nicht nur bei mir erledigt.

    31
  • Jaja, lieber nicht regieren als falsch regieren. Die Wähler haben das verstanden und stellen sie gar nicht erst vor die Entscheidung.

  • Alleine schon wegen der Anzeigenkönigin Marie-Agnes Strack-Zimmermann keine Stimme von mir für die FDP!

    21
  • Das Problem der FDP ist nicht, was sie sagt, sondern dass es ihr kaum noch jemand glaubt.

    17
  • Wenn die FDP Glück hat, bekommt sie noch einen Teil der Wahlkosten erstattet, aber mehr auch nicht. Gehen Sie doch nach Brüssel, Herr Lindner, und machen Sie Strazi Konkurrenz 😉

    15
  • Keine Sorge, Herr Lindner, in die Verlegenheit einer Regierungsbildung kommen Sie mit 4,4% der Stimmen erst gar nicht.

  • Apropos FDP und Bundestagswahl.

    Hier in unserer Region hat die FDP natürlich jetzt auch Wahlplakate aufgehängt mit einem merkwürdigen Design, was selbstverständlich bewusst so gestaltet ist:

    Auf einem schwarzen Hintergrund sind die Gesichter der Abgeordneten-Jobbewerber als schwarz-weiß Foto abgebildet.

    Auf mich wirken die Plakate wie Todesanzeigen.

    Ich frage mich daher: Will die FDP damit auf ihr Begräbnis hinweisen? Haben die FDP-Leute also kapiert wohin der Weg mit dieser Partei geht?

    14
  • Eine 3% Partei fordert noch was? Verdammt das Bildungssystem ist definitiv am Ende.

  • Ich stelle die Systemfrage jetzt schon und beantworte sie für mich auch gleich: Ich wandere dieses Jahr aus. Punkt.
    „Das System“ sitzt von oben bis unten so voll mit links-grün….machen wir uns nicht vor: Man könnte die da nur noch mit nicht-rechtstaatlichen Mitteln herausbekommen und das macht hier keiner. Also gehen wir den Weg, den es immer gegangen ist: Wir warten, bis das sozialistische System so verarmt ist, daß es zusammenbricht und fangen dann neu an. Schade für dieses Fleckchen Erde und die Generationen, denen man ihr Leben mit einer Ideologie geraubt hat, die noch nie funktioniert hat und die trotzdem nicht sterben will.

    9
  • Man kann ja von der FDP halten was man will, aber denkt er denn ernst die Wirtschaftspolitik des besten Wirtschaftsministers aller Zeiten hat uns irgendwas gebracht?

    9
  • Mit niemandem! Träumen Sie
    mal weiter! Wahlkampfparolen,
    was Sie alles für Deutschland
    tun wollten, glaubt Ihnen kaum
    einer mehr.

  • Wenn man geziehlt verhindern will, das wir wieder eine Versager-Regierung erhalten, dann sollte die AFD mit 45-50% abschneiden. Höher wäre besser, denn dann haben wir auswirkungen auf den geplanten Krieg und einer Reform der EU. Diese dient schon lange nicht mehr dem Bürger sondern baut nur noch Diktatoren auf!

    8
  • Tipp für Lindner…sprich dich für die AfD aus und es geht bergauf oder Richtung null. Aber dieser aktuelle Zustand ist für die Tonne. Oder ihr macht einen auf Aufklärung und erzählt mal von den SPD und Grünen Lügen. Wäre sicher spannend und könnte die Augen öffnen.

    5
  • Was faselt der? Für die FDP dürfte sich dieses Problem erst gar nicht stellen! Wieder so eine Nebelkerze!

  • Ach je, möchte der Herr unter-5% jetzt einen auf F.- J. Strauß machen?
    Zitat: „Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.“ .
    Diese Schuhe dürften ihm einige Nummern, nein, sehr viele Nummern zu groß sein.

  • Robbi: „Chrissi ist von der
    Unwirklichkeit umzingelt.“

  • Die FDP wird mit niemandem eine Regierung bilden, weil sie nicht im Bundestag vertreten sein wird.

  • Humor am Morgen,
    vertreibt alle Sorgen,
    😀

  • Tja Größenwahn ist eine Krankheit, Herr Lindner gehen Sie zum Arzt und lassen sich behandeln!

  • Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition war vor allem deshalb von vornherein völlig unwirksam, weil ihr jedwede Begründung fehlte und sie dadurch geradezu voluntaristisch ausfiel. Zwar täte es angesichts dessen längst Not, sich endlich zu vergewissern, worauf hiesig die Ökonomie aufgebaut ist und was stets einen festen Halt bietet. Zu erwarten ist aber, dass auch die künftige Bundesregierung sich darum keinen Deut schert.

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