Steuersenkungen sollen, laut FDP-Chef Lindner, eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der FDP werden. In Interviews mit der Stuttgarter Zeitung erklärte der ehemalige Finanzminister: „Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen“. Ohne Steuersenkungen keine Koalition, versprach der FDP-Chef.

Lindner warnt vor den Konsequenzen der aktuellen Steuer- und Klimapolitik. Diese gefährdeten nach seinen Worten den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Für einen Aufschwung werden wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch gestalten“, so der FDP-Vorsitzende.

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Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am kommenden Montag findet dieses Jahr im Schatten des Bundestagswahlkampfs statt. Lindner nutzte die Gelegenheit, um die Union zu einem klaren Bekenntnis für ein schwarz-gelbes Bündnis aufzufordern, welches laut ihm „die beste Konstellation“ für das Land wäre. Die Union allerdings, sei laut dem FDP-Chef „zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Von alternativen Regierungsbündnissen hält Lindner wenig. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bezeichnete er als „Ampel-light“ und warnte vor unvereinbaren Positionen innerhalb solcher Koalitionen. Lindners Ansicht nach drohen hier politische Kompromisse, die notwendige Reformen verhindern könnten. Sollte dies eintreten, sieht Lindner schwarz. Er erklärte: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen“. Das wolle er „verhindern“.

Anders als Lindner scheint sich die CDU noch nicht auf ein mögliches Bündnis festlegen zu wollen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, stellte in der Rheinischen Post klar, dass die Union keinen Koalitionswahlkampf führe. Stattdessen wolle man mit einem eigenständigen Programm überzeugen, das eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vorsieht. „Wer diesen Weg mitgeht, ist uns willkommen“, so Frei.

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