Bundestagswahl
Lindner warnt Unionsparteien vor „Ampel-Light“
Laut FDP-Chef Lindner seien Steuersenkungen die Bedingung, um als FDP erneut in eine Koalition einzusteigen. Nur ein schwarz-gelbes Bündnis böte laut ihm den nötigen Aufbruch für Wettbewerbsfähigkeit und Lebensstandard in Deutschland - alles andere wäre „Ampel light“.
Steuersenkungen sollen, laut FDP-Chef Lindner, eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der FDP werden. In Interviews mit der Stuttgarter Zeitung erklärte der ehemalige Finanzminister: „Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen“. Ohne Steuersenkungen keine Koalition, versprach der FDP-Chef.
Lindner warnt vor den Konsequenzen der aktuellen Steuer- und Klimapolitik. Diese gefährdeten nach seinen Worten den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Für einen Aufschwung werden wir Menschen und der Wirtschaft mehr Raum geben müssen. Also Bürokratismus abbauen, Behörden wie das Umweltbundesamt auflösen, die grüne Klimapolitik mit ihren irrealen Subventionen realistisch gestalten“, so der FDP-Vorsitzende.
Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am kommenden Montag findet dieses Jahr im Schatten des Bundestagswahlkampfs statt. Lindner nutzte die Gelegenheit, um die Union zu einem klaren Bekenntnis für ein schwarz-gelbes Bündnis aufzufordern, welches laut ihm „die beste Konstellation“ für das Land wäre. Die Union allerdings, sei laut dem FDP-Chef „zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Von alternativen Regierungsbündnissen hält Lindner wenig. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bezeichnete er als „Ampel-light“ und warnte vor unvereinbaren Positionen innerhalb solcher Koalitionen. Lindners Ansicht nach drohen hier politische Kompromisse, die notwendige Reformen verhindern könnten. Sollte dies eintreten, sieht Lindner schwarz. Er erklärte: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen“. Das wolle er „verhindern“.
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Anders als Lindner scheint sich die CDU noch nicht auf ein mögliches Bündnis festlegen zu wollen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, stellte in der Rheinischen Post klar, dass die Union keinen Koalitionswahlkampf führe. Stattdessen wolle man mit einem eigenständigen Programm überzeugen, das eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik vorsieht. „Wer diesen Weg mitgeht, ist uns willkommen“, so Frei.
Lindner warnt vor einer Amel, die er vor kurzem noch als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet hatte. Warnen kann man nur vor den Versprechen dieser Altparteien. Wählbar ist nur die AFD mit Kanzlerkandidatin Weidel.
Die Brandmauer muss weg und dann einen Neuanfang mit Schwarz/Blau. Das wäre der einzige richtige Weg und würde den Willen des Volkes abdecken,
Jemand von der Partei, die unter „sonstige“ ihr Dasein fristet, warnt vor etwas.
Weg mit denen, die haben die ganze Misere Mitzuverantworten!
Die FDP braucht niemand mehr in diesem Land.
„Die Ausdehnung und die Kosten unseres Staates sind aus dem Ruder gelaufen“.
Was hat Lindner die letzten drei Jahre eigentlich beruflich gemacht?
Der Lindner ist sowas von ,,lost“ (sagt man heute).
Die FDP war eine riesen Enttäuschung.
Ich vermute, das viele Bürger schon die Systemfrage stellen.
Gähn Liberale, die mit KI auf Bürger Jagd machen, deren Freiheit(en) zu unterdrücken oder gar verbieten.
Das beste unter 1% und dann steht die Pleite vor der Türe
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/staatliche-finanzierung-partei.html
denn zu teuer diese Demokratie Show in Dauerschleife als Wiederholung
https://de.statista.com/infografik/33585/wahlkampfausgaben-der-parteien-in-jahren-mit-bundestagswahl/
https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlkostenerstattung.html#id-0
Wer sagt Herrn L. eigentlich einmal, dass seine Partei bei 3% liegt?
Die FDP hatte 2021 ihre Chance, gegenüber Rotgrün als ordnende Hand und „Vernunftspartei“ aufzutreten.
Stattdessen hat sie alles mit getragen, und wenn sie einmal verbal aufmuckte, so konnte man sicher sein, dass sie postwendend umfiel.
Die CDU hat ihre Richtung bereits festgelegt. Sie wird entweder mit der SPD oder den Grünen, schlimmstenfalls mit beiden regieren und die wahre Fortschrittspartei (nein, nicht die FDP, Herr Lindner) erbarmungslos ausgrenzen.
Und deshalb werden die Bürger die Systemfrage stellen – vermutlich nicht erst 2029, sondern spätestens, wenn sie realisieren, dass sie unter der CDU vom Regen in die Traufe kommen.
An die FDP wird man in dem Zusammenhang gar nicht mehr denken. Die Leute haben die Nase voll von Parteien, die sich allen als Mehrheitsbeschaffer anbiedern und dabei ihre ureigensten Prinzipien auf dem Altar der Machtbeteiligung darbringen.
Solange irgendeine von den Altparteien an die Macht kommt wird es ein weiter so. es wird sich nichts ändern, hier kann nur noch die AfD etwas ändern sonst niemand.
Da warnt ja der Wolf vor den sieben Geißlein. Oder wo war unser Finanzminister die letzten drei Jahre?
Unglaublich lächerlich der Typ. Drei Jahre lang die Suppe mit angerührt und nun den Messias spielen. Es ist einfach nur peinlich, wie die Altparteien nun auftreten. Man schaue sich dazu auch die nun auftauchenden Wahlplakate an. Inklusive die der CDU, einfach nur lächerlich.
Ohne Steuersenkungen keine Koalition? Da lach‘ ich ja silberhell! Wenn man Lindners Aussage dekodiert, so würde er für eine Senkung von 0,0001 Promille an jeder Regierung teilnehmen, auch mit Grünen und Espedeh. Ey, Lindner, ich glaube dir kein Wort, keine Silbe!
Lol, der Listen-Lindner – bei der kommenden Wahl heißt es hoffentlich: „DU kommst hier nicht rein!“
Die FDP hat abgekackt.
Es grenzt schon an Amnesie, was da wieder dem deutschen Wähler präsentiert wird. Wieviele „Steuersenkungen“ hat es in der Vergangenheit gegeben? Unzählige. Bei so einer Inflation von Steuersenkungen müssten wir im Geld nur so schwimmen. Tun wir aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall: das Gros der Bevölkerung wird nach jeder „Steuersenkung“ immer ärmer. Und die wenigen Superreichen immer reicher. Nein Herr Lindner! Ich glaube Ihrem Geschwätz nicht mehr. Aber was soll‘s: Ihre Partei kommt eh‘ nicht mehr ins Parlament.
Drei Jahre Zeit. Drei Jahre, wo er mit den selbsternannten „Demokraten“ im Bett gekuschelt hat. Drei vergeudete Jahre, wo dieser „Darsteller“ (R. Farle) eines Finanzministers sein Unwesen mit den Grünen und den Roten gemeinsam, sozusagen „untergehakt“ treiben durfte?
Lindner hat die Partei abgewrackt. Wenn er jetzt auf die Minderleistungen der Ampel zu sorechen kommt, sollte er nicht vergessen: Er war ein Teil davon!
Ach und Herr Lindner hat mit all dem, was unter der Ampel aus dem Ruder gelaufen ist, selbstverständlich nichts zu tun. Ich finde es Wählerverachtend, wenn man mit dem gleichen Personal in den Altparteien wieder zur Bundestagswahl antritt, dass diese ganze Misere zu verantworten hat. Man könnte fast denken, dass ist einfach nur ein Spiel für die. Diese Leute kann man nicht mehr ernst nehmen.
Wer hat Schuld am derzeitigen Zustand Deutschlands? Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP. Wer glaubt denn, dass sich irgendetwas verbessert, wenn man sein Kreuz bei einer dieser Parteien macht. Und was hat die AfD verbockt? Nichts, absolut nichts. Ja, brauche ich doch keinen Wahl-o-mat mehr…
Das Volk möchte schwarzblau, aber was spielt das Volk schon für eine Rolle bei den Altparteien.
Es gibt nur eine Chance für dieses Land und die heißt AFD.
Muss man diesem Dampfplauderer immer wieder ein Forum geben?
ach herr lindner, ich würde mal den ball flach halten, ihre partei und sie persönlich haben alles abgenickt. auch der aktuelle fdp wahlspot ist komplett lächerlich, ich fühle mich veräppelt. wer jetzt noch fdp wählt, leidet unter demenz, kognitiver dissonanz oder ist einfach dumm, naiv oder beides.
Die Mission ist klar: die FDP droht an der 5%-Hürde zu scheitern und ist dringend auf eine Zweitstimmenkampagne angewiesen. Ich denke jedoch, daß Lindner hier bei Merz auf Granit beißen wird, denn die Union hat das Ziel so stark wie möglich abzuschneiden, um Koalitionen jenseits der AfD eingehen zu können.
Vor 2013 hätte ich eine rein-bürgerliche Koalition begrüßt, allerdings ist die heutige Realität, daß solche Koalitionen ohne die AfD nicht möglich sind. Es wird auch kaum möglich sein Wähler der AfD zurückzugewinnen, denn weder die Union, noch die FDP stehen glaubwürdig für eine ernsthaft politische Zeitenwende. Es mangelt zudem an charismatischen Politikern in beiden Lagern. Der FDP fehlt eine nationalliberale Komponente, wie es einst Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann. Linda Teuteberg scheint zwar Biß zu haben, jedoch ist auch sie keine Vertreterin nationalliberaler Politik. Zudem sehe ich keine Bestrebungen von ihr als Konkurrent von Lindner auftreten zu wollen.
Vor allem Industriearbeitern steht spätestens mit bestandener Gesellenprüfung klar vor Augen, dass von ihrer Genauigkeit und Sorgfalt das Leben vieler Menschen abhängt. Solch ein Bewusstsein hat aber noch immer einen verschwindend geringen Marktwert. Sehr viel höher im Kurs stehen demgegenüber Praktiken, die als ein blindes Ungefähr längst kritisiert sind. Orientiert sich insofern die Politik auch künftig an Letzterem, nimmt es nicht wunder, wenn die wahlberechtigten Bürger die damit offenkundige Dysfunktionalität der Gesellschaft inzwischen leid sind. Fortwährend für dumm verkauft zu werden, ist zumindest den vernünftigen Teilen der hiesigen Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. Dass allen voran die FDP derlei äußerst gestörte Verhältnisse nicht länger einfach nur hinnehmen will, ehrt die Freien Demokraten. Fraglich bleibt allerdings, ob sie intellektuell über die dafür benötigten Kräfte verfügen, dem zunehmend in einem blanken Wahn sich erschöpfenden Treiben eine Abfuhr zu erteilen.
Späte Einsicht, wahrscheinlich zu spät, aber die allein richtige Einsicht. Lindner wird sich schon genug über seinen Fehler ärgern, 2021 viel zu naiv in die Ampel eingewilligt zu haben. Er hat gar keine andere Wahl als zu diesem Eingeständnis, wenn er sich noch eine Minimalchance erhalten möchte, politisch zu überleben.