Werbung

Die Märchenwelt des Christian Lindner

Der FDP-Chef versucht beim traditionellen Dreikönigstreffen verzweifelt, die desolate Ampel-Politik schönzureden. Doch es ist eine aussichtslose Rhetorikschlacht für ihn.

Christian Lindner ist angeschlagen. Gesundheitlich. Der FDP-Chef ist erkrankt, hat Fieber. Trotzdem tritt er beim Dreikönigstreffen seiner Partei auf. Das muss er – denn Christian Lindner ist angeschlagen. Politisch.

Doch davon merkt man zunächst nichts. Der fähige Rhetoriker tritt eigentlich auf wie immer – wirkt selbstsicher, fest im Sattel sitzend. Doch genau das tut er nicht. Im Gegenteil: Die schlechten Umfragewerte, die nach dem Ampel-Mitgliederentscheid gespaltene Partei und die historisch unbeliebte Bundesregierung, deren Teil man ist, dürften die Stimmung beim Dreikönigstreffen gewaltig dämpfen. Lindner gibt sich trotzdem Mühe, den Saal bei Laune zu halten – und pocht auf liberale Kernthesen, gibt sich kämpferisch.

Werbung

„Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse – es wird sie nicht geben.“ Doch damit liegt er höchstens in der Zeitform richtig – denn es gab sie schon. Gerade spürt das ganze Land die Erhöhung der CO2-Steuer. Wer im neuen Jahr zum Beispiel schon an der Tankstelle war, weiß, dass Lindner hier lügt. Und die Schuldenbremse wurde in der bisher gesamten Amtszeit Lindners als Finanzminister umgangen – erst das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis einen Riegel vor.

Lindner kann die Chaos-Ampel nicht mehr schönreden

Die beschriebene Szene ist beispielhaft für den Auftritt des FDP-Chefs. Über eine Stunde hinweg versucht Lindner eigentlich nur, die Bundesregierung schön- und alle Probleme kleinzureden. Das wirkt streckenweise recht kläglich. Zum Beispiel, als er erklärt, die Ampel mache „mehr richtig als falsch“. Vorsichtig formuliert: Eine erfolgreiche Regierungsbilanz sieht anders aus.

Die Verfassungsgericht-Klatsche beschreibt der Finanzminister wenigstens ehrlich, als er von einem „für uns, für mich peinlichen Urteil“ spricht. Nun gebe es durch das „Grundsatzurteil“ zur Schuldenbremse Rechtsklarheit. Und die will Lindner akkurat befolgen, beteuert er. Das große liberale Versprechen des ersten liberalen Finanzministers in diesem Jahrtausend: Nur die Hälfte seiner Haushalte macht verfassungswidrige Schuldentricks.

Werbung

Lindner spricht von „keinen Steuererhöhungen“, während jeder die gestiegene Steuer- und Abgabenlast spürt. Er verspricht „keine neuen Schulden“, während er wie lange kein Finanzminister vor ihm mehr Verschuldung vorangetrieben hat. Die Dissonanz dürfte für die anwesenden Parteimitglieder offensichtlich sein. Da hilft dann auch der typische FDP-Sprech nicht, mit dem Lindner aufwartet: Er verspricht ein „Dynamisierungspaket für die Wirtschaft“, bestehend aus Bürokratieabbau, flexibler Arbeitsmarkt, Entlastungen und marktwirtschaftlichem Klimaschutz.

Große Versprechungen, während die Partei kollabiert

Er kann nur hoffen, dass sich die Zuhörer nicht an seinen Dreikönigs-Auftritt vom letzten Jahr erinnern – da versprach er nämlich genau das Gleiche. Passiert ist seitdem fast nichts. Mit der Umsetzung von so großen Versprechungen sollte Lindner sich jetzt am besten beeilen – denn angesichts der aktuellen Umfragewerte dürfte es eine ganze Zeit dauern, bis die Freien Demokraten wieder in die Nähe von politischer Macht kommen.

Der FDP-Chef schlägt eine wackere Rhetorikschlacht gegen Kritik, Ampel-Müdigkeit und den Niedergang seiner liberalen Partei in der Linkskoalition. Doch auch seine Fähigkeit als Redner täuscht nicht über die desaströse Ampel-Bilanz hinweg. Es wirkt daher eher wie ein Abwehrkampf, ein Rückzugsgefecht. Ob das reicht, um die Zweifler und Gegner – immerhin ein Großteil der Partei – weiter bei der Stange zu halten, darf bezweifelt werden.

Werbung